schafts-, Gemeinde- und Kreisebene und den Bürgerinnen und Bürgern würden durch dieses Gesetz sehr weitgehend verschoben. Das kann man wollen; man kann und muss es aus meiner Sicht aber auch kritisch hinterfragen. Die CDU-Landtagsfraktion hinterfragt diese Tendenz sehr kritisch und das ist auch in den Ausschüssen, im Innenausschuss, geschehen, weil wir die Repräsentativorgane als wesentliche Institution unseres Gemeinwesens nicht entleeren wollen.
Ich weiß, dass die Initiatoren auch betonen, dies nicht zu wollen, aber wie sieht die Nagelprobe dann im Einzelnen wirklich aus, das ist die entscheidende Frage. Wähler wie Gewählte müssen wissen, dass es auch in der Kommunalpolitik natürlich um Verantwortung geht. Wahlentscheidungen haben für beide Seiten Konsequenzen. Auf lange Frist betrachtet ist es, denke ich, schon von deutlichem Vorteil, wenn Entscheidungen unabhängig auch von augenblicklichen Stimmungslagen getroffen werden, auch in einer Kontinuität; dafür gibt es letztlich viele Beispiele. Die CDU betont dies und sie hat es dabei nie als Absage an direkt demokratische Instrumente schlechthin verstanden - sie gibt es ja, sie sind ausdrücklich vorgesehen -, aber die Ernsthaftigkeit und Nachdrücklichkeit eines solchen Anliegens sollten dennoch an ernst zu nehmenden Hürden erprobt werden müssen. Selbst bei den Quoren, die zurzeit gelten, sind es ja immer Minderheiten - wir sprechen immer von Minderheiten bei den Quoren, die wir haben - von einem Fünftel bis zu einem Viertel, die schon jetzt ein Anliegen gegen eine Mehrheit durchsetzen können. So viele direkt demokratische Möglichkeiten haben wir hier in Thüringen; wir haben sie auf Landesebene, wir haben sie aber auch auf der kommunalen Ebene.
So restriktiv, wie es also immer wieder dargestellt wird, ist die Thüringer Kommunalordnung nicht. Bei Bürgerbegehren sind die Hürden etwas höher als anderswo, das stimmt; bei den Bürgerentscheiden bewegen wir uns im üblichen Rahmen; die Hürden sind dabei aber immer noch geringer als in vielen anderen Ländern - auch das gehört zur Wahrheit, die wir haben. Erst 2002, also vor nicht einmal fünf Jahren, haben wir Hürden gesenkt, haben wir die Kommunalordnung in dieser Richtung geändert und ein Mindestmaß an Laufzeit sollte Gesetzen auch vorbehalten bleiben dürfen. Ich sage für mich auch ganz freimütig, bei all diesen Fragen geht es jetzt nicht aufgeregt um Aufstreben oder Untergang der Demokratie in Thüringen - das wäre in der Tat überzogen. Deswegen will ich selbst das Thema auch nicht zu dogmatisch betrachten, zumal das Leben
immer viele Möglichkeiten parat hält. Aber es sind nach allen Abwägungen immerhin drei Gründe, die die CDU-Fraktion dazu veranlasst haben, dem vorgelegten Gesetzentwurf in Würdigung einer ganzen Reihe von Erfahrungen, von Umständen und Beobachtungen nicht zu folgen.
Ich nenne sie - drei Gründe, im Einzelnen werden sie ausgeführt. Der erste Grund waren die sehr eindeutigen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Entwurf. Der zweite Grund liegt in der Wahrnehmung der staatspolitischen Richtung des Antrags, wenn man ihn im Kontext vieler Initiativen, die auch hier im Haus schon besprochen worden sind, die weiter vor uns stehen, sieht. Sie scheint nämlich darauf abzuzielen, schon die Bedeutung der gewählten Repräsentativorgane insgesamt stark zu relativieren. Dem wollen wir von unserer Seite in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden, die wir auch im Zusammenhang mit dem Thüringen-Monitor jährlich mit der demokratischen Kultur im Freistaat diskutieren, nicht auch noch Vorschub leisten. Der dritte Punkt ist eine meines Erachtens grundsätzliche Inkonsequenz, die die Politik der Linkspartei und zum Teil auch der SPD immer wieder durchzieht, nämlich in Dingen der privaten Lebensführung und des mitmenschlichen Miteinanders dem mündigen Bürger offensichtlich wenig zuzutrauen, aber bei den politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene oder Landesebene fast alles zuzutrauen.
Das geht aus meiner Sicht nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf beide Punkte noch ausführlicher zurück.
Lassen Sie mich zunächst ein Wort zur Haltung der kommunalen Spitzenverbände sagen. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen wird auf die Verfassungsänderungen zu direkt demokratischen Elementen, die wir im großen Einvernehmen nach langen Diskussionen in diesem Haus 2003 vereinbart haben, Bezug genommen. Ich habe mich seinerzeit auch aus Überzeugung für die damalige Novelle eingesetzt - jeder weiß das -, aber aus gleicher Überzeugung bin ich jedoch dagegen, dieses Modell - auch von der Verfahrensfrage her - auf den kommunalen Bereich zu übertragen.
Denn damals haben wir als Abgeordnete des Thüringer Landtags letztlich darüber befunden, wie weit wir unsere Rechte hier in diesem Haus als gewählte Repräsentanten, als gewählte Volksvertreter der
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, als Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie letztlich mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter teilen, inwieweit wir Rechte von uns aus auch abgeben und ganz bewusst Hürden niedriger machen, damit mehr Möglichkeiten für direkt demokratische Elemente gegeben sind. Jetzt geht es aber nicht um unsere Rechte hier, sondern es geht um die Rechte von direkt gewählten Bürgermeistern, Landräten, vor allem - und das ist mir fast noch wichtiger - um die Rechte von Stadtverordneten, Gemeinderatsmitgliedern, Ortschaftsräten, Kreistagsmitgliedern.
Durch die Urwahl der Stadt- und Kreisoberhäupter, die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens bei der Wahl von Gemeinde- und Kreisvertretungen sind die Möglichkeiten der Einflussnahme hier im Übrigen bereits deutlich größer als auf Landes-, Bundes- oder sogar europäischer Ebene. Ich darf die Stellungnahmen aus der Anhörung noch einmal in Erinnerung rufen. Der Gemeinde- und Städtebund sah - so wörtlich - „keine vorrangige Notwendigkeit für den Ausbau der direkt demokratischen Elemente“ und verwies dazu auf die - so wörtlich - „grundsätzlichen Wertentscheidungen des Verfassungsgebers zu einer repräsentativen Demokratie und der bereits vorhandenen Möglichkeiten der Bürger, auf kommunaler Ebene ehrenamtlich oder hauptamtlich aktiv zu werden“. Ein Mehr an Unmittelbarkeit sei nicht zwingend ein Mehr an Demokratie.
Manchmal frage ich mich, ob es unter dem Strich, wenn man alles zusammenrechnet, nicht doch auch um eine andere Demokratie geht. Neu ist dieser Standpunkt des Gemeinde- und Städtebundes im Übrigen nicht. Er hat seit Jahren die Positionen durchzogen. Es ist auch presseöffentlich z.B. in einem Interview noch vor den Wahlen 2004 deutlich nachlesbar.
Der Landkreistag lehnt diese Vorhaben ebenfalls vehement ab. Die Demokratie auf kommunaler Ebene hat sich aus Sicht der Kreise bewährt. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die kommunale Demokratie mit dem vorliegenden Entwurf verbessert und die Anliegen der Menschen besser berücksichtigt werden könnten. Mehr noch, der Landkreistag befürchtet sogar, dass die eingeschlagenen Instrumente zu Entscheidungen führen, die weniger am Gemeinwohl und weniger an der Sache orientiert sind.
Nun kann man, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen, die Spitzenverbände irren. Aber dazu gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass, das zu unterstellen. Natürlich hat der Ausbau direkt demokratischer Elemen
te und Verfahren Rückwirkung auf die Stellung der gewählten Volksvertreter auch auf der kommunalen Ebene. Wir können und wollen diese Voten nicht ignorieren, denn in den Thüringer Kommunen wird eine politisch - und da sind wir uns, denke ich, alle einig - unverzichtbare Arbeit geleistet. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich - und das über viele Jahre in Kontinuität - und lassen sich dann auch die Verantwortung natürlich zurechnen - und das ist uns wichtig.
Tausendfach wird hier dieses Engagement geübt. Es sind die Menschen, die die ersten Ansprechpartner vor Ort sind. Natürlich müssen sich Gemeinderäte, Stadtratsmitglieder, Kreistagsmitglieder - sind ja auch genügend hier im Haus - dann auch ganz konkret für Entscheidungen in die Verantwortung nehmen lassen und werden in der Presse öffentlich zitiert. Das ist bei entsprechenden direkt demokratischen Elementen, wenn es dann wirklich darauf ankommt, alles viel mehr im Hintergrund.
Lassen Sie mich damit zu einem zweiten Punkt übergehen, dem Respekt vor der Arbeit gewählter Mandatsträger und Institutionen. Einige Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte - vorwiegend den Oppositionsparteien angehörig - haben ja versucht, dieses klare Votum des Gemeinde- und Städtebundes - und so weit es sich um Landräte handelt -, auch des Landkreistages zu relativieren durch eine - muss man wirklich sagen - vordergründige PR- und Schaufensteraktion, nämlich einen offenen Brief.
Jetzt will ich Ihnen etwas gestehen. Wir haben die Behandlung hier seit November 2005. Jeder wusste, dass es eine Zäsur in diesem Jahr mit den Kommunalwahlen der direkt Gewählten, der Oberbürgermeister/Bürgermeister, Landräte geben könnte. Wir haben aber keine Eile an den Tag gelegt, wir hätten ja sagen können, wer weiß, wie es dann aussieht, ziehen wir das mal schnell durch, sondern wir haben in aller Ruhe auch den Zeitvorstellungen, die Sie zum Teil eingebracht haben, Folge geleistet. Ich habe dann schon darauf gewartet, dass nach den Juniwahlen, nach der Konstituierung der jeweiligen Gremien jetzt versucht wird, vielleicht verbandsintern, weil ja bekannt war, dass wir uns so auf die kommunalen Spitzenverbände auch mit unserem Votum mitbeziehen, dass dort dieses Votum vielleicht auch mal infrage gestellt wird. Wir haben noch etwas gemacht, es war am 5. Oktober im Innenausschuss. Man kann sagen, okay, Konstituierung der neuen Gremien des Gemeinde- und Städtebundes 27. September - jedenfalls Ende September, ein bisschen kurze Zeit, dann haben wir aus einer Situation
des Innenausschusses heraus - auch klimatisch bedingt - als Mehrheitsfraktion gesagt, wir ziehen jetzt nicht durch. Wir geben noch mal Zeit drauf
bis zum 10. November. Dann haben wir auch gefragt, was wir machen könnten. Sollten wir selbst den Justizausschuss anrufen, um es dann vielleicht im November-Plenum draufzuhaben, weil wir wussten, die Möglichkeit besteht in 14 Tagen. Wir haben also die 14-Tagesfrist abgewartet, ob sie kommen. Sie sind gekommen. Wir haben es dann im Justizausschuss gehabt. Also volle zwei Monate, die man hätte nutzen können, wirklich in den Gremien, da, wo es hingehört, neue Voten herbeizuführen. Das haben Sie nicht gemacht. Von daher ist eigentlich der Brief der kommunalen Vertreter von Opposition das kontraproduktivste in Ihrem Anliegen, was man sich eigentlich in dieser Sache vorstellen kann,
denn es zeigt zweierlei. Sie haben für sich gesprochen, ohne auch nur einmal das in Ihren jeweiligen Kreistagen oder Stadträten, da wo Sie zu Hause sind, überhaupt zum Thema zu machen, da vielleicht zu einem Votum zu kommen. Denn die sind genauso betroffen, das interessierte überhaupt nicht und Sie haben es entweder in den Spitzenverbänden gar nicht angesprochen, was auch ein Ausdruck von Demokratieverständnis ist, dass man eben gerade nicht auf die gewählten Vertretungen setzt, oder Sie haben es getan und sind damit nicht durchgekommen, was dann das Votum der Spitzenverbände noch einmal deutlich bestätigt.
Von daher muss ich sagen, es war durchaus auch eine spannende Zeit, aber sie ist genutzt worden, wie sie genutzt worden ist. Wir wissen auch als Initiator, wer dann auch hinter der einen oder anderen Aktion steht. Ich kann mich auch über den Vorstoß der evangelischen Jugend nur wundern, der beim Landesjugendring dann versucht, doch die Jugendverbände noch mal zu mobilisieren für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene. Da sage ich, ausgerechnet die evangelische Jugend, die dann vorgeschickt worden ist. Nun komme ich ja selber aus dem kirchlichen Bereich, wie einige andere auch, auch aus dem Bündnis und Trägerkreis für mehr Demokratie. Wenn ich sehe, wie das Volk einfach die Fusionsfrage der beiden evangelischen Kirchen mit Bischofssitz, mit allem drum und dran interessiert - es gibt doch mitnichten eine Kirchenvolksabstimmung -, da meine ich, es sollte auch jeder einmal vor seiner eigenen Tür kehren. Da wird nämlich nur auf Repräsentativorgane gesetzt.
So viel zum Respekt vor der Arbeit gewählter Mandatsträger und man kann es durchaus auch auf die Verantwortlichen in den entsprechenden Verbänden beziehen.
Damit komme ich jetzt noch zu einem weiteren Punkt in dieser Frage - kommunale Mandatsträger. Gelebte Demokratie sind im Übrigen auch die kommunalen Strukturen, die wir haben, die wir gegenwärtig haben, auch in aller Kleinteiligkeit und Überschaubarkeit, die ja stark immer wieder infrage gestellt werden, aber die es immerhin mit sich bringen, dass zurzeit in den Stadträten kreisfreier Städte, in den Kreistagen unserer Landkreise über tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig sind. Gewählt in Verantwortung demokratisch zurechenbar, ganz klar und nicht je nach Konjunktur, jetzt Politik stimmungsmäßig abstimmen, sondern in einer Gesamtverantwortung das natürlich tun müssen, auch in einer Haushaltsgesamtverantwortung. Sie wollen ja auch sehr stark an die Finanzvorbehalte ran, wenn man das sieht, mit viel mehr Rechten auch als im Übrigen die Kreistagsmitglieder oder Stadträte im Moment haben. Wenn ich dann sehe, Stichwort Gesamtkonzept, dass gerade die Linkspartei diese drei oder je nach dem vier großen Regionalkreise fordert, wo nach Berechnungen, wenn man die ThürKO anlegt, vielleicht von den über tausend noch zweihundert übrig bleiben, kann man doch nicht sagen, dass das ein Mehr von Demokratie wäre, ein Mehr an Bürgernähe.
Wir haben durch unsere Kleinteiligkeit, denke ich, auch in Sachen Demokratie, und wir haben ja zum Glück keinen Mangel an Kandidaten, jedenfalls die Mehrheitsfraktion nicht, wenn andere meinen, durch größere Strukturen vielleicht auch einen Mangel an Kandidaten beheben zu können - gut, aber dann zeugt das eben auch nicht von einer bürgerverbundenen Politik. Das Gleiche kann man auf Gemeindeebene durchexerzieren. Zu den Gemeinde- und Stadtratswahlen 2004 waren knapp 10.000 Mandate in den Thüringer Kommunen zu vergeben. Nach einer überschlägigen Rechnung, wenn man jetzt die als optimal von der SPD beispielsweise anerkannten Größen 7.000, 8.000 - so haben Sie sich öffentlich geäußert, Herr Matschie - sieht, würden auch da mindestens 40 Prozent wegfallen, dieser, die sich jetzt noch tagtäglich auch Verantwortung zurechenbar hier einsetzen für das Gemeinwohl. Wer in diesem Ausmaß örtlichen Sachverstand und gelebte Bürgernähe abbauen will - nichts anderes wäre das -, der sollte sich nicht hierhin stellen und sich als Herold von einem vermeintlichen Mehr an Demokratie aufspielen.
Ja, den Disput hatten wir, aber wir haben jetzt ein gutes Maß, wir müssen sie aber zumindest nicht reduzieren. Auch da sind wir uns einig mit dem Votum des Landkreistags, natürlich. Wir kommen ja auch noch zu Sachsen-Anhalt, dazu habe ich auch noch einen kleinen Satz.
Wir würdigen diese Arbeit und kurz gesagt, wir sollten unsere Energie darauf verwenden, das Ansehen und die Entscheidungskompetenz der kommunalen Vertretungsorgane zu stärken statt die Entscheidungsprozesse auf alle möglichen Nebentribünen zu verlagern.
Es würde mich in der Tat freuen, wenn auch die Antragsteller grundsätzlich noch einmal über diesen Punkt nachdenken würden. Die Problematik des gemeinsamen Antrags/Gesetzentwurfs liegt ja nicht darin, dass er Veränderungen an den Instrumenten direkter Demokratie an sich zur Debatte stellt. Da kann man durchaus auch, denke ich, manches sogar im Einvernehmen mit kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Die eigentliche Problematik liegt immer wieder, das sage ich, in der Kommunikation, in der das geschieht, im Kontext, den man natürlich mitdenken muss.
Über die niederen Hürden für sich genommen kann man nachdenken, aber im Zusammenhang mit Gebietsstrukturen, die Sie anstreben, im Zusammenhang mit einem möglichen Fall der 5-Prozent-Klausel, die Sie auch anstreben - da muss man sehen, das wird eine gerichtliche Entscheidung sein -, wenn man das alles zusammennimmt, kommen wir in ganz andere Verhältnisse und Gewichte. Deswegen können wir eine solche Frage auch nicht losgelöst davon betrachten, ganz abgesehen davon, dass die Linkspartei.PDS ja ganz offen auch programmatisch sagt, sie will auch eine andere Demokratie. Ganz klar, es ist jetzt wieder im Programm ganz deutlich das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus,
Wenn man dann noch sieht, wie linke Altvordere - da nehme ich jetzt nicht die Linkspartei.PDS, sondern die WASG - wie Oskar Lafontaine, der dann unter großem Beifall bei Ihnen erklärt, die gewählte Politik der Bundesregierung beispielsweise - auf die Landesregierung würde er das nicht anders übertragen - wäre nicht demokratisch legitimiert.