weil man dort wahrscheinlich kostengünstiger anbieten kann und der Gewerbemüll dürfte dann zumindest für Zella-Mehlis für den ZASt nicht mehr zur Verfügung stehen, was letztendlich unsere Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Gebühren bezahlen müssen.
Ein weiteres Husarenstück war die Verlegung der Gasleitung auf dem Rennsteig. Ich meine, es mag ja darüber vielleicht zu reden sein, dass die auf dem Rennsteig verlegt werden musste. Es war vielleicht auch die kostengünstigste Variante. Dass man aber zwei Monate vor der anstehenden Zertifizierung des Rennsteigs anfängt und den Rennsteig aufgräbt, um die Gasrohre zu verbuddeln, dass unabhängig davon im Bereich zwischen Hohe Sonne und Vachaer Stein der Forst einhergeht, die Ränder begradigt, ei
nen Teil des Radwegs aufschottert und dann beklagen sich alle darüber, dass der Rennsteig bei der Zertifizierung durchgefallen ist, ich glaube, das ist das größte Husarenstück in der Vergangenheit. Hier hätte eine bessere Abstimmung sicherlich auch zu einem anderen Ergebnis führen können.
Zur 380 kV-Leitung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur ist es dringend notwendig, die 380 kV-Trasse durch Thüringen auszubauen. Ein Teilstück der Trasse in Sachsen-Anhalt wird schon gebaut und von Vieselbach bis Altenfeld läuft das Raumordnungsverfahren. Wir haben die Situation, dass wir im Norden und Osten Deutschlands mehr Energie erzeugen als verbraucht wird und weitere geplante Windkraftanlagen werden die Situation noch verschärfen. Hier sage ich auch deutlich: Wir sind für alternative Energien, um den Ausstieg aus der Atomkraft planmäßig durchzuführen.
Wenn wir - wo ich Ihnen ja recht gebe - diese Windkraftanlagen nicht auf den Höhen des Thüringer Waldes haben wollen, weil sie dort durchaus nicht unbedingt in die Landschaft passen und schädlich für den Tourismus sind, dann müssen wir aber zumindest eine Möglichkeit schaffen, dass die Energie aus dem Norden der Republik nach dem Süden transportiert werden kann.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Weil das Rot-grün eingefädelt hat.)
Ja, richtig, richtigerweise. Schauen wir uns doch mal die Klimaprognosen an, dann müssen wir in dem Bereich umdenken. Der Bundestag hat gerade das Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und in dessen Anwendungsbereich fällt nun auch der Ausbau der Energieleitungen. In bestimmten Fällen ist nach diesem Gesetz auch eine Erdverkabelung für die 380 kV-Ebene zulässig. Gestern kam nun wieder die Nachricht, dass einige CDU-regierte Bundesländer diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wollen. Hier hätte ich schon gerne mal die Aufklärung, wie die Thüringer Landesregierung dazu steht.
Wenn es aber die Möglichkeit gibt, eine Erdverkabelung durchzuführen, dann sollte man das Ganze zumindest im Raumordnungsverfahren mit prüfen. Das sollte schon mit beantragt werden. Ich persönlich wage hier nicht zu sagen, was ist nun die grö
ßere Umweltzerstörung. Zumindest im Bauzeitraum dürfte ein Erdkabel mit einer wesentlich größeren Umweltzerstörung einhergehen als der Bau von Masten und eine Freileitung. Außerdem werden wir dann wahrscheinlich im Bereich dieses Erdkabels im Winter keinen Schnee haben, weil sich die Erde so aufheizt. Das sind alles Dinge, die man sicherlich verantwortungsvoll gegeneinander abwägen muss.
Untersuchen sollte man schon beide Varianten. Nur eins will ich in dem Zusammenhang auch noch sagen. Wir sollten die Kosten im Auge haben; denn gerade die Linkspartei.PDS-Fraktion ist wahrscheinlich die erste, wenn es um die Stromkosten geht, die dann wieder gegen eine Erhöhung der Stromkosten ist. Darauf muss man bei solchen Maßnahmen natürlich auch schauen. Eine Erdverkabelung ist nun mal teurer. Bei uns gibt es dazu keine abschließende Meinung, wir wollen aber, dass beide Varianten geprüft werden sowohl unter Umweltaspekten als auch unter Kostenaspekten. Das so weit zur 380 kV-Leitung.
Die Landesregierung hat einen Bericht für das I. Quartal 2007 angekündigt. Ich hoffe, dass sich der Bericht der Landesregierung nicht nur mit der 380 kVLeitung befasst, sondern, wie es der Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion eigentlich ursprünglich mal wollte, mit dem gesamten Ausbau der Infrastruktur in einem touristisch attraktiven Gebiet, aber auch landschaftlich, ökologisch sehr sensiblen Naturraum. Ich möchte heute schon für die SPD-Fraktion ankündigen, dass wir diesen Bericht noch einmal intensiv im Ausschuss diskutieren wollen, um nicht nur über ein Segment zu reden.
Was den zweiten Punkt des Antrags der PDS-Fraktion betrifft, dazu hatte ich eingangs schon gesagt, dass wir dem zustimmen werden, weil wir auch gegen eine Zerstörung der Umwelt im Thüringer Wald sind. Somit werden wir die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss ablehnen.
Ich hoffe einmal, dass sich die Bemerkungen der CDU nicht auf die Zwischenrufe des Ministers beschränken, die man leider so wenig verstanden hat, weshalb man dann die Reaktion von Frau Doht auch nicht so richtig nachvollziehen konnte. Es gibt das Mikrofon und da würde ich mich natürlich freuen, wenn auch die Mehrheitsfraktion und die von ihr getragene Regierung dann zu diesem Antrag noch einmal das Wort ergreift.
Meine Damen und Herren, etwas zu tun, um die einmalige Schönheit des Thüringer Waldes zu erhalten und seinen besonderen Wert als Ökosystem, das ist das Anliegen unseres Antrags, und das gerade im Jahr der Parke, wo Thüringen eine Vielzahl von Aktivitäten ergriffen hat, sich mit seiner reichen Natur hier in Thüringen, aber auch in Berlin präsentierte. Ich denke, da sollte der einzige per Verordnung rechtmäßig ausgewiesene Naturpark, den wir in Thüringen haben, auch eine besondere Rolle spielen.
Der Antrag ist inzwischen aus den Ausschüssen zurück. Wenn man sich die Beratung und das Ergebnis dazu angeschaut hat, dass unser Punkt 2 abgelehnt werden soll, dann könnte man zu der Meinung kommen, die Landesregierung und ihre Behörden haben immer richtig gehandelt und werden es auch in Zukunft tun, da kann man sich sicher sein, mehr braucht man nicht, sie haben das ja alles richtig gemacht. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben so, wenn man den Kopf zum Schlafen unter den Flügel steckt, da sieht man nicht alles und dann kommt man manchmal auch zu Fehleinschätzungen. Ein Beispiel ist die Rennsteigzertifizierung. Wir hatten den Antrag extra mit Absicht vor Beginn dieser Zertifizierung hier in den Landtag eingebracht und dort von ein paar Problemen gesprochen, die es in dem Zusammenhang gab, z.B. mit Baumaßnahmen auf den Rennsteig, mit der Frage des Wegebaus. Herr Minister Reinholz, Sie waren sich so sicher, dass das klappt mit der Zertifizierung, aber statt des erhofften Imagegewinns kam die Pleite. Das hat der Rennsteig eigentlich nicht verdient. Fakt ist eins: Auf Straßen, auf Wirtschaftswegen und an wirklich stark befahrenen Straßen wandert es sich nun mal nicht so gut, wie es der Wanderer erhofft. Wenn man nach einem lauten, stressigen Alltag seine Ruhe finden will, gelingt einem das an vielen Stellen des Rennsteigs heute nicht mehr. In einigen Gegenden, auch wenn man jetzt in einem neuen Anlauf zur Zertifizierung Umgehungswege suchen will, werden wir auch keine ruhigen Umgehungswege mehr finden. Das liegt unter anderem an Baumaßnahmen wie bei der Autobahn. Ich will hier nur ein Beispiel bringen. Es gibt sehr wenige Bademöglichkeiten im Bereich des Thüringer Waldes im Sinne eines Freibads, wo ich ei
nen naturbelassenen Badesee oder einen naturähnlichen Badesee mit einem schönen Strand habe. So etwas habe ich am Beispiel des Bergsees Ratscher. Es ist zwar eine Talsperre, liegt aber wunderschön eingebettet in einem Tal und gibt einen wirklich atemberaubenden Anblick von Natur in der Umgebung. An diesem Bergsee, der somit das größte Erholungsgebiet im Kreis Hildburghausen ist, wird in Zukunft auf Stelzen die Autobahn vorbeigeführt werden. Ich möchte nicht wissen, wie sich die Lärmbelastung dort darstellen wird. Wenn ich daran denke, was die Bewohner von Ratscher für einen Aufstand gemacht haben, als es um den Bau der Schweinemastanlage dort ging, da, denke ich, ist die Belastung des Tourismus hier sicherlich noch größer.
Meine Damen und Herren, Straßen bringen nicht nur Lärm und den Anblick von Beton, sie bringen auch Spätfolgen mit sich. Vor längerer Zeit haben wir im Umweltausschuss schon nachgefragt, welche Folgen der Bau der A 71 für die Natur hat, aber auch für den Grundwasserstand zum Beispiel, denn ich kenne aus der Region um Suhl schon einige Leute, die gesagt haben, dass es hier deutliche Änderungen gegeben hat. Uns ist damals gesagt worden, die vorliegenden Daten sind noch nicht statistisch gesichert. Wir hatten auch ein paar von der Witterung her ein bisschen aus dem Rahmen fallende Jahre, sicherlich aufgrund des Klimawandels, so dass wir hier noch zu keinem konkreten Ergebnis gekommen sind. Nun wurde am Montag der neue Waldzustandsbericht veröffentlicht und hier war zu verzeichnen, dass innerhalb eines Jahres in allen vier Schadensklassen/Schadenskategorien, die es gibt - das geht von leicht geschädigt bis deutlich geschädigt -, ein Anstieg von 1 Prozent stattgefunden hat, also 1 Prozent Waldfläche ist mehr geschädigt in allen vier Kategorien, und das ging zulasten der ungeschädigten Bäume. Wir haben also nur noch 22 Prozent ungeschädigten Wald in Thüringen.
Das ist eine Entwicklung, meine Damen und Herren, die war kurz nach der Wende, als die Ostindustrie sich mehr oder weniger in Luft aufgelöst hat, andersherum; die hat sich jetzt wieder in das Gegenteil verkehrt. Herr Krauße, die liegt eben nicht nur am Klimawandel, sondern sie liegt auch an anthropogenen, also an von Menschen gemachten Umweltbelastungen. Das ist auch deutlich gesagt worden in Gotha und da ist dann noch gesagt worden, dass man mit Kalkungsmaßnahmen das teilweise ausgleichen will. Aber diese Maßnahmen greifen erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen fiel. Ich denke, wir müssen vorher ansetzen. Da brauchen wir gerade nicht immer mehr Straßen, sondern wir müssen überlegen, wie wir in Thüringen Verkehr in Zu
kunft durchführen wollen. Der Verkehr ist hier Hauptursache für die zunehmenden Schadstoffausstöße. Da muss ich überlegen, wie bekomme ich denn die Mobilität, die heutzutage in der Gesellschaft sehr wichtig ist, auf eine andere Art und Weise hin. Da muss ich sagen, ich brauche ein besseres ÖPNV-Angebot.
Meine Damen und Herren, warum sind nur 4 Prozent der Naturtouristen, also 1 Prozent, mit der Bahn und 3 Prozent mit Bus
bei den Besucherzählungen im Biosphärenreservat Vessertal gekommen - nur 4 Prozent von Naturtouristen, also Menschen, denen die Natur am Herzen liegt und die eigentlich gerne mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihren Urlaubsort anreisen. 76 Prozent kamen mit dem Auto.
Weil die Angebote bei uns in dieser Richtung einfach nicht stimmen, Frau Tasch. Dagegen kann man etwas tun. Wenn man etwas dagegen tut - dann kommen wir auch wieder zu dem Parkplatzproblem, was Kollegin Doht angesprochen hat -, sind vielleicht auch keine neuen Parkplätze im Thüringer Wald, die ja auch Wald zerstören, nötig. Das hat man in der Region erkannt. Zu der Tagung „Besuchermonitoring im Biosphärenreservat Vessertal“, die jetzt auf dem Ringberg stattgefunden hat, hat der Suhler Oberbürgermeister angekündigt, dass hier in Zukunft ein Busshuttle geschaffen werden soll, für den ich für die gesamte Wintersportsaison für ein sehr geringes Entgelt eine Karte erwerben und dann direkt mit diesem Bus an die Loipen fahren kann. Da brauche ich keinen Parkplatz, da bin ich naturverträglich vor Ort und kann hier vernünftig etwas tun. Aber solche Angebote sollten von der Landesregierung unterstützt werden.
Die Landesregierung sollte doch einmal überdenken, ob das, was im Demographiebericht gesagt wurde zur Entwicklung des Verkehrs in Thüringen, denn auch wirklich ernst gemeint ist. Herr Minister Trautvetter, ich fordere Sie hier auf, darüber noch einmal nachzudenken und andere Prämissen zu setzen, weg vom Individualverkehr, hin zu einer deutlichen Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs.
Meine Damen und Herren, jetzt auch von mir noch ein kurzes Wort zur 380-kV-Trasse. Über deren Notwendigkeit wird in der Bevölkerung, aber auch in Parteien seit Monaten heftig gestritten. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu keine Einigkeit. Es geht von dem Sehen der Notwendigkeit dieser Trasse bis hin zu ihrer vollständigen Ablehnung. Aber eines muss uns doch klar sein, dass wir keine neue Schneise durch den Thüringer Wald gebrauchen können. Da, meine Damen und Herren, hätte ich mir einfach ein klares Wort von der Landesregierung gewünscht, dass auch sie hier vielleicht einmal mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit geht, wenn diese Infrastrukturmaßnahme denn wirklich notwendig sein soll, was Sie ja sicherlich anhand der Ihnen vorliegenden Zahlen doch auch einmal überprüfen können, wie ich denn dann diese Trasse verlegen kann ohne zusätzliche Zerstörung. Aber Sie verhalten sich hier offenbar wie das bekannte Kaninchen, das handlungsunfähig vor der Schlange sitzt.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und von der CDU, wenn Sie es uns schon nicht glauben oder den Naturschützern, die es in Thüringen gibt, dass im Thüringer Wald einiges im Argen liegt und gerade bei Infrastrukturmaßnahmen auch ein Umdenken erforderlich ist, dann glauben Sie es wenigstens wegbleibenden Touristen.
Lassen Sie uns deutlich machen, wir wollen in Zukunft Infrastrukturmaßnahmen bündeln und nicht alles einzeln durch den Thüringer Wald legen. Wir wollen die Zerschneidung von Natur vermeiden und vielleicht sogar rückgängig machen. Wir wollen landschafts- und umweltverträgliche Mobilitätsangebote. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des Thüringer Waldes, das die Bedürfnisse des Menschen mit den Bedürfnissen der Natur in Einklang bringt. Daran fehlt es in Thüringen noch, das sollte gemeinsam entwickelt werden. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zu Punkt 2 in unserem Antrag. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln heute den Antrag der Linkspartei.PDS in zweiter Lesung. Auf den Redebeitrag
von Frau Doht möchte ich sagen: Frau Doht, auch wir als CDU-Fraktion sind ohne Ausnahme dafür, den Thüringer Wald in seiner Struktur so zu erhalten. Ich denke, das sollte an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Frau Kollegin Enders hat in ihrer Funktion als Berichterstatterin noch einmal deutlich gemacht, wie umfänglich wir uns in den zuständigen Ausschüssen mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Als Ergebnis der Diskussion hat Minister Trautvetter im Ausschuss für Bau und Verkehr für die Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu Punkt 1 des Antrags für voraussichtlich Januar 2007 angekündigt. Die Bereitschaft der Landesregierung, in diesem Bericht Infrastrukturvorhaben in Thüringen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs detailliert zu analysieren und gleichzeitig Auskunft über die jeweiligen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu geben, wird von uns als CDU-Fraktion begrüßt. Ich sehe diesem Bericht mit einiger Spannung entgegen, denn ich glaube, dass wir dort sehr viel über die Aufbauleistungen, aber auch über die Anstrengungen erfahren werden, bereits im Planungs- und Genehmigungsverfahren die Eingriffe für Mensch und Natur so niedrig wie möglich zu halten oder angemessenen Ausgleich zu erwirken.