Nur unter den genannten Voraussetzungen unseres Antrags, und wie ich es noch mal begründet habe, kann eine Unterzeichnung eines neuen Ausbildungspakts erfolgen. Alles andere ist keine vernünftige, keine problemlösungsorientierte und vor allem keine zukunftsorientierte Ausbildungspolitik.
Schlussendlich - wir hatten es vorhin zum Thema - der öffentliche Dienst und seine Verantwortung zur Ausbildung: Der öffentliche Dienst und damit die Landesregierung und Gesellschaften mit Landesbeteiligung müssen ihrer eigenen Ausbildungsverantwortung nachkommen. Es geht uns darum, die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zu harmonisieren. Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, wie die Personalstruktur in 15 Jahren in diesem Freistaat aussehen soll. Wir fordern von der Wirtschaft, sie möchte bitte ausbilden und so weiter und so fort. Ich habe Ihnen am Anfang meiner Rede ein paar Zahlen genannt, die der Ministerpräsident wahrscheinlich gestern nicht wissen konnte. Aber das Absacken des betrieblichen Angebots kam auch durch den Rückgang im öffentlichen Dienst zustande und an dem Punkt muss der Landtag eingreifen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat in der Oktobersitzung des Bundestages einen Antrag zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes hin zu einer Ergänzung einer branchenbezogenen und tarifvertraglich abgesicherten Umlagefinanzierung eingebracht. Leider konnte sich der Bundestag - es ist mir nicht erklärbar - in seiner Mehrheit nicht für eine Absicherung des Ausbildungsplatzangebots durch diese Umlagenfinanzierung entscheiden. Ich denke, da hat die Landesregierung jetzt die Chance, das wieder rückgängig zu machen mit einer Bundesratsinitiative.
Ich kann Ihre Bedenken verstehen, Herr Minister Reinholz, das ist mir auch nichts Neues. Ich denke aber, steter Tropfen höhlt den Stein. An dieser Stelle muss man einfach darauf hinweisen, dass wir eine politische Verantwortung haben und es dort nötig wäre, politisch einzugreifen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir finden in allen Bereichen der Ausbildung unsagbare Zustände vor. Ich bitte Sie inständig, dem Antrag der Linkspartei.PDS zu folgen und damit eine Verbesserung der Ausbildungssituation in Thüringen zumindest einzuleiten.
Meine Fraktion wird dem Ansinnen der SPD-Fraktion auf Ausschussüberweisung zustimmen. Sollte diese Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsausschuss nicht stattfinden, bitte ich generell um Zustimmung zum Antrag. Danke.
die Zahl der Anwesenden hat sich fast parallel von den Fraktionen so bei 50 Prozent gehalten und da bin ich eigentlich froh, dass die noch da sind. Bei diesen Maßnahmen, die jetzt im Moment stattfinden, mit Fotos usw. kann man es fast verstehen.
Ich danke erst einmal dem Minister für den gegebenen Bericht. Es ist natürlich schwierig, bei den detaillierten Aufzählungen von Daten und Fakten noch etwas hinzuzufügen. Der Bericht machte aber deutlich, dass sämtliche Forderungen in Punkt 2 des Antrags abzulehnen sind, weil sie entweder überflüssig sind, weil schon so gehandelt wird, fachlich nicht nachvollziehbar oder gar eine Fehlentwicklung in Gang setzen würden. „Der erfolgreiche Ausbildungspakt ist beispielgebend für die gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik“, so, meine Damen und Herren, eine für mich richtig lautende Einschätzung des Ministerpräsidenten gestern früh in der Regierungserklärung. Ebenso soll die Aussage über die bundesweit beste Vermittlungsquote uns bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Zum gegenwärtigen Erfüllungsstand des Ausbildungspakts nur noch folgende Bemerkung: Auffällig sind insbesondere die regionalen Unterschiede zwischen den Kammerbezirken, aber auch innerhalb der Kammerbezirke. Positiv ist das gute Abschneiden der Ostthüringer Kammer einzuschätzen. Anzuführen ist aber auch, dass viele Ausbildungssuchende sich initiativ bei potenziellen Ausbildungsbetrieben bewerben und somit den Agenturen für Arbeit nicht angezeigt werden. Herr Pilger ist auch schon darauf eingegangen. Die eingetragenen Ausbildungsverhältnisse über den 30.09.2006 bestätigen dies. Dennoch, der Ausbildungspakt wird am 31.12.2006 abgerechnet. Ich gehe von einer noch deutlich verbesserten Situation Ende Dezember aus.
Wir sollten trotzdem, wenn wir den Vergleich zum Durchschnitt der neuen und alten Länder heranführen, nicht nachlassen, diese 4,3 Prozent - sprich 1.310 Jugendliche - der nicht vermittelten Bewerber für immer noch zu hoch anzusehen. Aber da hilft nur
ein Handeln, was uns die Paktpartner beweisen und bewiesen haben und nicht das ständige Lamentieren, was wieder einmal von der Linkspartei.PDS kam mit Horrorszenarien. Die wenigen Vorschläge, die Sie gemacht haben, reichen bei Weitem nicht aus, dies zu ändern.
Die Ausführungen des Ministers zum Fachkräftebedarf, der auch die flankierenden Förderprogramme des Landes zur Unterstützung der Unternehmen bei der Ausbildung ansprach, ist ein weiterer positiver Aspekt und wird ab und zu auch im Radio als Werbekampagne „Thüringen perspektiv“ dargeboten. Wer das verfolgt hat, weiß, dass das auch ein weiterer Schritt ist, hier die Wirtschaft aufzufordern.
Ich danke dem Minister, der in seiner Rede auf die Ausbildungssituation und den Zugang zu einer qualifizierten Ausbildung für benachteiligte und lernbeeinträchtigte Jugendliche eingegangen ist. Ich bin froh, dass sich die Arbeitsgruppe „Thüringer Ausbildungsinitiative“ nicht von Ihren Forderungen aufhalten lässt, den Ausbildungspakt und seine Eckwerte für 2007 schon zu besprechen. Ich wäre natürlich noch froher, wenn der DGB hier nicht nur Mitglied in der Arbeitsgruppe wäre, sondern ein fester Partner im Pakt.
Da wir vorgestern eine Zusammenkunft mit der Gewerkschaft hatten, bei der wir unter anderem über das Thema Ausbildung gesprochen haben und ein Positionspapier mit den Empfehlungen des DGB Thüringens und Neuausrichtungen des Thüringer Ausbildungspakts bekommen haben, kann man dies schon als ersten Schritt in die richtige Richtung erkennen, wobei sich das Positionspapier so darstellte, dass sich darin einiges Nachdenkenswerte, aber auch viel Überarbeitungswürdiges befunden hat. Dennoch wäre es besser, diese Vorschläge als vollwertiges Mitglied des Pakts einzubringen als belehrend von außen den Finger zu heben. Auf Ihre Forderungen zur Berufsorientierung in den Schulen ist der Minister ausführlich eingegangen und wir können gespannt den Ergebnissen des Fachkräftekonzepts und dementsprechend auch der Thüringer Fachkräftestudie 2006 von der Landesarbeitsgemeinschaft Schule und Wirtschaft entgegensehen. Ihre Forderung, jährlich betriebliche Ausbildungsplätze um 20 Prozent zu erhöhen, kann ich, auf einzelne Branchen heruntergebrochen, weder mathematisch noch sachlich nachvollziehen. Zu Ihrer weiteren Forderung der existenzsichernden Ausbildungsvergütung darf ich Ihnen vielleicht aus dem Grundtenor der meisten Lehrlinge in den Betrieben, die ich, wie im letzten Bericht schon genannt, besucht habe, Folgendes mitgeben. Die Lehrlinge, die ich bis jetzt gefragt habe, nannten in der Wichtigkeit zu allererst ihren erreichten Aus
bildungsplatz. Danach kam die eventuelle Anstellung nach der Ausbildung und weit hinten ihre Ausbildungsvergütung. Auch hierauf ist der Minister mit Zahlen und Fakten eingegangen. Zu der von Ihnen geforderten Stärkung der Ausbildungsverbünde habe ich ja zur Genüge mit Beispielen belegt, wie der Ausbildungsverbund im Wartburgkreis arbeitet und wie der Zuspruch für den Beitritt in den Verbund und den damit verbundenen Integrationen vonstatten geht, und zwar im Freiwilligkeitsmaßstab. Hier ist kein Druck gefordert. Man muss halt immer mal ein bisschen zuhören, das ist wichtig, und versuchen, die reale Welt des Ausbildungsmarkts wahrzunehmen. Des Weiteren darf ich auch auf die Forderung von der Linkspartei.PDS nach einer prozentualen Ausbildungshöhe im öffentlichen Dienst eingehen. Jedem ist die Situation des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst bekannt. Ich möchte fast von Verantwortungslosigkeit sprechen, wenn man dennoch verlangt, über den Bedarf auszubilden. Das hieße zum einen, die Einstellungsmöglichkeiten nach der Ausbildung für junge Leute zu minimieren, aber zum anderen auch gerade beim Thema Fachkräftemangel in die falsche Richtung zu steuern. Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren, wir bilden Jugendliche über den Bedarf im öffentlichen Dienst aus, aber gleichzeitig fehlen geeignete Bewerber für Lehrstellen in der Wirtschaft. Für die Metall- und Elektrobranche wird das immer mehr Realität. Ich glaube, selbst Sie, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS, müssen erkennen, dass dies der falsche Weg wäre, den wir beschreiten können.
Ein weiterer wichtiger Faktor am Ausbildungsmarkt sind die sogenannten Altnachfrager. Auch die sind genannt worden. Viele von ihnen konnten in Fördermaßnahmen ihre Ausbildungsreife verbessern und damit auch ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. Über 98 Prozent der Altnachfrager haben einen Schulabschluss und auch aus diesem Grund wurden bis auf 730 Personen für diese Gruppe Lösungen gefunden. Der dramatische Rückgang des Personenkreises der 16- bis 25-Jährigen für Ausbildung und Berufsantritt ist im vollen Gange. Dieser Personenkreis wird sich bis 2012 halbiert haben. Das würde auch heißen, dass Betriebe auf ältere Fachkräfte nicht mehr verzichten können, aber auch dass ältere Fachkräfte einer reellen Beschäftigungschance entgegensehen können. Abschließend kann ich hier nur noch eine Einschätzung der IHK Ostthüringen wiedergeben, die bei der Erfüllung des Ausbildungspakts übrigens - wie schon angesprochen - besonders gute Ergebnisse vorzuweisen hat. Von dieser Stelle auch herzlichen Dank dafür, liebe Kollegen. Wenn die Kollegen der PDS sich nur einmal den Ausbildungsstellenmarkt vor Ort zu Gemüte geführt hätten, würden sie sich und uns einen derarti
Vielleicht noch ein bisschen Werbung: „Die Zukunft Ihres Unternehmens steht nicht in den Sternen.“ „Die Fachkräfte von Morgen sichern die Zukunft Ihres Unternehmens.“ „Die besten Mitarbeiter sind die, die Sie selber ausbilden.“ „Investieren Sie in Ihre Zukunft, bilden Sie heute aus!“ - www.thueringenperspektiv.de, eine Initiative des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, unterstützt aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Vielen Dank, Herr Minister.
Dies, meine Damen und Herren, war ein Werbespot des Ministeriums und unterstützt die Ausbildungsbemühungen.
Werbung für Ihren Antrag in den Punkten 2, 3 und 4 kann ich, wie schon begründet, hier nicht machen, deshalb möchte ich diesen namens meiner Fraktion ablehnen. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Redemeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Herr Minister Reinholz noch einmal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch zwei kleine Anmerkungen.
Zuerst zu Herrn Pilger: Herr Pilger fordert, dass das Programm des DGB „50.000 Ausbildungsplätze im außerbetrieblichen Bereich“ umgesetzt werden soll. Das ist ja ganz schön, aber ein paar Sätze später kritisieren Sie die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze der Landesregierung. Für meine Begriffe widerspricht sich das ein bisschen. Wir können uns vielleicht nachher außerhalb dieses Raums einmal dazu verständigen, was Sie eigentlich in dem Zusammenhang wollen.
Und zu Frau Hennig noch mal: Da habe ich keine große Lust, lange auf die Polemik einzugehen. Ich kann Ihnen einfach nur vorschlagen, dass Sie Ihre geistreichen Vorschläge mal Ihren rot-roten Kollegen in Berlin vortragen und mit denen das diskutieren. Ich bin dann auch gern bereit, mich mit Ihren Vorschlägen noch mal auseinanderzusetzen, wenn es denn Berlin in puncto Ausbildung gelingt, vom letzten auf den ersten Platz vorzukommen. Herzlichen Dank.
Ich kann die Aussprache jetzt schließen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist? Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch und ich stelle das so fest.
Es ist nun die Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und die Ausschussüberweisung der Nummern 2 bis 4 des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt worden. Ich würde jetzt gern über die Fortberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit abstimmen lassen, soweit sich kein Widerspruch dagegen erhebt. Das ist nicht der Fall.
Wer der Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmen möchte, hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit hat eine Mehrheit die Fortberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung der Nummern 2 bis 4 des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Da es keine Stimmenthaltungen gibt, hat sich eine Mehrheit gegen die Überweisung ausgesprochen.
Wir stimmen nun ab über die Nummern 2 bis 4 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2403. Herr Abgeordneter Buse dazu.
Ich gehe davon aus, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben, und ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu den Nummern 2 bis 4 des Antrags der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/2403 vor. Es wurden 75 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 23 gestimmt, mit Nein stimmten 42, es gab 10 Enthaltungen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit sind die Nummern 2 bis 4 des Antrags mit Mehrheit abgelehnt.