2. Welche Thüringer Unternehmen nutzen diese Strecke per Anschlussgleis um ihre Warenströme zu transportieren?
3. Gibt es Pläne, diese Strecke nach § 11 des Allgemeinen Deutschen Eisenbahngesetzes mittel- oder langfristig Dritten zur Nutzung anzubieten und - wenn ja - wie sieht der Zeitplan dafür aus?
4. Gibt es mittel- bzw. langfristig Bestrebungen, für diese Strecke ein Stilllegungsverfahren einzuleiten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Naumann für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 3: Die DB Netz AG hat am 14.08.2003 ein Angebot zur Übernahme der Strecke im Internet unterbreitet. Bewerbungsschluss war der 14.11.2003.
der Strecke Bretleben-Sondershausen gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz beim Eisenbahnbundesamt beantragt.
Keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir jetzt zu der nunmehr letzten Anfrage, die wir in der heutigen Fragestunde behandeln können, das ist die Frage entsprechend der Drucksache 4/133 durch den Abgeordneten Lemke von der PDS.
Mit dem jährlichen Fahrplanwechsel bei der DB AG gibt es auch regelmäßig Veränderungen im SPNV Thüringens. Davon sind auch Qualitätsstandards betroffen.
1. In welchem Umfang gibt es zwischen dem Land und der DB AG Vereinbarungen bzw. Abkommen, die es Nahverkehrsreisenden ermöglichen, Fernverkehrszüge zuschlagsfrei zu nutzen?
2. Auf welchen Streckenrelationen gelten mit Fahrplanwechsel Sonderregelungen, welche sind das und welche Laufzeit haben diese?
3. Auf jeweils welchen Streckenrelationen sind mit Fahrplanwechsel kürzere bzw. längere Fahrzeiten zu erwarten?
4. Welchen Einfluss hat die Landesregierung auf die Überwindung der Unzulänglichkeiten im vom Land geförderten rollenden Material, insbesondere der Neigezugtechnik, genommen mit dem Ziel, die geplante Reisegeschwindigkeit und Pünktlichkeit auf den entsprechenden Strecken, insbesondere der MitteDeutschland-Verbindung, einzuhalten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Lemke für die Landesregierung wie folgt:
Fragen 1 und 2 im Zusammenhang: Das Land konnte die Freigabe von 5 IC-Zugbahnen der Linie Düsseldorf-Berlin zwischen Eisenach und Weimar für Nahverkehrskunden mit Streckenzeitkarten und Regiomobilmonatskarten erreichen. Damit wurden deutliche Verbesserungen für die wichtige Kundengruppe der Pendler erzielt. Die bestehenden Regelungen werden auch im neuen Fahrplan unverändert beibehalten. Weitere Sonderregelungen zur Nutzung des Fernverkehrs bestehen in Thüringen nicht.
Zu Frage 3: Die endgültige Bestätigung des Fahrplans für das Jahr 2005 durch die DB Netz AG erfolgte bisher nicht, da weiterhin unklar ist, ob die auf wichtigen Relationen eingesetzten Neigetechfahrzeuge auch 2005 ohne Neigetechnik verkehren müssen. Aufgrund der infrastrukturellen Probleme im regionalen Schienennetz in Thüringen, welche der Bund und die DB zu verantworten haben, sind Einschränkungen im Verkehrsangebot für den Fahrplan 2004/2005 unumgänglich. Im Ergebnis der Fahrplankonstruktion ist festzustellen, dass es auf einigen Strecken zu Fahrzeitverkürzungen, auf anderen aber auch zu Fahrzeitverlängerungen kommen wird. So werden sich die Reisezeiten zwischen Erfurt und Meinigen um 13 Minuten oder Gera-Chemnitz um 10 Minuten verringern. Zugleich werden sich die Reisezeiten zwischen Nordhausen und Halle um 9 Minuten, zwischen Erfurt und Saalfeld um 4 Minuten oder zwischen Gotha und Leinefelde um 3 Minuten verlängern. Auf einer Vielzahl von Strecken bleibt die Reisezeit konstant.
Zu Frage 4: Zur Steigerung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung haben die Verkehrsunternehmen erhebliche Investitionen in die Modernisierung des Fahrzeugparks geleistet. Hierbei hat der Freistaat die Unternehmen im Rahmen seines ÖPNV-Investitionsprogramms unterstützt. Durch das Land wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Herstellerfirmen, der DB Regio AG und der Nahverkehrsgesellschaft initiiert. Im Ergebnis erfolgten eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Fahrzeugverfügbarkeit, nach deren Realisierung ein weitestgehend störungsfreier Einsatz der Triebwagen erwartet wird. Allerdings war die DB Regio AG im August 2004 wegen technischer Probleme gezwungen, die Neigetechnik der Triebwagen der Baureihe VT 612 deutschlandweit abzuschalten. Dies führt gegenwärtig zu erheblichen Fahrzeitverlängerungen und Anschlussverlusten. Das Land fordert die schnellstmögliche Beseitigung dieses Problems. Nach vorliegenden Informationen arbeitet die DB Regio AG und der Hersteller gemeinsam an einer kurzfristigen technischen Lösung, damit zum Fahrplanwechsel wieder mit Neigetechnik gefahren werden kann. Inwieweit dies umsetzbar ist, kann derzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, dies ist unter ande
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Fragestunde und verweise Sie darauf, dass die noch verbleibenden drei Mündlichen Anfragen schriftlich innerhalb von drei Wochen ab heute vom Tag der Fragestunde an durch die Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung beantwortet werden.
Begründung durch den Einreicher war nicht gewünscht, da ein Sofortbericht der Landesregierung angekündigt ist und damit hat Minister Trautvetter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank bei der SPDFraktion für diesen Antrag. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Matschie, auch wenn sie in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus nicht ausdrücklich dargestellt wurde, es gibt eine gute und zukunftsfähige Verkehrskonzeption - das Landesverkehrsprogramm. Das gültige Landesverkehrsprogramm ist mittelfristig angelegt und hat an Aktualität nichts verloren. Mit erheblichem Einsatz von Landesgeldern und ausdauernder Konsequenz wird das Landesverkehrsprogramm Stück für Stück umgesetzt.
Meine Damen und Herren, die bisherige Verkehrspolitik der Landesregierung kann auf eine gute Bilanz zurückblicken. Die Fortschritte beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind überall in Thüringen sichtbar, erfahrbar, gelegentlich auch kritisiert. Einmal sagen die Leute, man hängt den Südthüringer Teil von Erfurt ab und am nächsten Tag beschweren sie sich über die vielen Baustellen, weil sie nicht mehr erreichbar sind. Gelegentlich werden wir auch in Thüringen dafür beneidet.
Der Verkehrsbereich ist und wird jedoch von erheblichen Veränderungen erfasst. Die künftige Verkehrspolitik in Thüringen muss sich auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen. Nicht nur die Bevölkerung Thüringens wird nach allen bekannten Prognosen deutlich sinken, weniger Kinder einerseits und ein stetig zunehmender Anteil sehr mobiler Senioren haben Konsequenzen für das Verkehrssystem. Der Öffentliche Personennahverkehr muss sich insbesondere in der Fläche auf rückläufige Beförderungszahlen einstellen. Er wird mit veränderten Angeboten reagieren müssen. Der Verkehr auf der Straße und auf der Schiene wird weiter zunehmen, sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Thüringen bleibt ein Transitland, erst recht nach der EU-Osterweiterung. Unser Ziel bleibt es, langfristig die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft zu gewährleisten. Dazu ist der weitere Ausbau der Verkehrswege und deren Vernetzung unabdingbar. Hier werden wir weiterhin Schwerpunkte setzen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung des Infrastrukturkonzepts für den Luftverkehr kann als weit gehend abgeschlossen betrachtet werden. Daher rücken die Ansiedlungen von Luftverkehrsverbindungen bzw. die Ansiedlung von Unternehmen an Flugplätzen als künftige Aufgaben in den Vordergrund. In diesem Jahr wurde der Ausbau des Flughafens Erfurt abgeschlossen, der nun den Anforderungen an einen internationalen Verkehrsflughafen entspricht. Das Land hat diesen Ausbau als Haupteigner mit Investitionen kräftig unterstützt. In diesem Zusammenhang ist es für Thüringen von besonderer Bedeutung, dass es uns gelungen ist, den Erfurter Flughafen mit der Aufnahme der neuen Flugverbindung Erfurt-München ab November 2004 in das weltweite Liniennetz der Lufthansa einzubinden. Die Passagiere der Lufthansa können zukünftig ab Erfurt weltweit durchbuchen, haben günstigere Anschlüsse und brauchen beim Umsteigen in München nicht mehr neu einzuchecken.
Der Flugplatz Altenburg-Nobitz hat die Absicht in Zusammenhang mit den Locos-Flugbetrieben nach London weitere Investitionen zu tätigen. Inwieweit diese Maßnahmen mit Fördermitteln des Landes unterstützt werden können, wird im Landtag sorgfältig zu prüfen sein.
Maßnahmen zur flugbetrieblichen Sicherheit an den Flugplätzen sollen weiterhin unterstützt werden. Als Folge des 11. September wird sich das Augenmerk jedoch verstärkt auf die Erhöhung der Sicherheit vor Terroranschlägen konzentrieren müssen. Das Land wird im Luftverkehr weiterhin die Aufrechterhaltung von Linienflugverbindungen unterstützen. 2005 sind hierfür 3,8 Mio. sollen die bestehenden innerdeutschen Kurzstreckenverbindungen zunehmend durch Verbindungen in
Zu prüfen ist, wie zukünftig in Thüringen die Luftaufsicht und das Fluglotsenwesen neu gestaltet werden können. Ziel ist es, die Aufgaben zu konzentrieren und kostengünstiger zu erfüllen. Thüringen ist bestrebt zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Luftverkehrskonzept zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, mit Sorge betrachten wir den Zustand des Schienennetzes, dessen Ausbau und Erhaltung Verfassungsauftrag des Bundes ist. Die Rückgabe von Bundeszuschüssen durch die Deutsche Bahn AG steht im krassen Widerspruch zu den zahlreichen Langsamfahrstellen und Reisezeitverlängerungen auf Thüringer Nahverkehrsstrecken.
Das langsame Sterben von Regionalstrecken hat Methode; erst mangelnde Unterhaltung, dann Langsamfahrstrecken, dann Wegfall von Haltestellen,
Verlust von Anschlussmöglichkeiten und schließlich Einstellung des Betriebs aufgrund von zurückgehenden Fahrgastzahlen. So, meine Damen und Herren, darf es nicht weitergehen.
Die Verteilung der Mittel im Netzbereich Südost ist intransparent und in der Höhe angesichts der umfangreichen Bestellungen des Landes im Schienenpersonennahverkehr völlig unzureichend und unangemessen.
Nur mal um Zahlen zu nennen: Wenn in Sachsen über 1,1 Mrd. $ "*% .4halt 650 Mio. C " hier in den letzten Jahren die falschen Prioritäten bei der Bahn AG im Bereich Südost gesetzt worden. Wenn die Deutsche Bahn AG das Streckennetz der Bahn nicht wirtschaftlich erhalten kann, dann muss man über betriebswirtschaftliche Alternativen nachdenken. Dem werden wir uns nicht verschließen, aber nicht zu Lasten des Nahverkehrsangebots und nicht ohne Bundesmittel für die Infrastruktur.
In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass der Einführung der LKW-Maut auch deshalb zugestimmt wurde, weil diese Mittel zusätzlich
zum Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen und nicht nur in den Straßenbau fließen sollten. Als Lichtblick ist jedoch endlich der Abschluss der notwendigen Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Bund und Bahn zu sehen. Bis zur Bundesgartenschau soll auch Gera einen modernen Verkehrsknoten erhalten. Ebenso erfreulich wird der weiter gehende Ausbau der Regionalstrecke Erfurt-Suhl-Würzburg zu sehen sein.