te, die Minister Reinholz vorhin schon genannt hat, deswegen verzichte ich auf die Wiederholung, erwiesen. Ein zu LEG und TAB paralleles Angebot der STIFT zu Fragen der Ansiedlung oder Finanzierung ist sicher nicht notwendig und deshalb einer Prüfung wert, die Minister Reinholz angekündigt hat. Aber, meine Damen und Herren, auch hier muss man verhindern, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es darf auf keinen Fall passieren, dass der direkte Kontakt der STIFT zu den Erfindern, Gründungs- und Innovationsinteressenten in Wissenschaft und Wirtschaft abbricht. Eine Reduzierung auf die Verwaltung von Fördergeldern, Technologieimmobilien und Veranstaltungen wäre zu wenig für eine Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung in Thüringen im Sinne ihrer Erfinder
und, was noch wichtiger ist, im Sinne der auf innovative Menschen angewiesenen Wirtschaft Thüringens.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das steht aber im Widerspruch zu dem, was Herr Althaus angekündigt hat.)
Herr Matschie, deswegen darf ich an dieser Stelle Herrn Minister Reinholz bitten, bei den laufenden Gesprächen zur Straffung der Technologieförderung darauf zu achten, dass keine Kannibalisierung der Einrichtungen zugelassen
und stattdessen das Profil der einzelnen Einrichtungen geschärft wird. Wir brauchen weder vom Land getragene Einrichtungen mit redundanten Geschäftsfeldern noch allzuständige "Förderkombinate".
Nicht zufällig wurden den in Rede stehenden Fördereinrichtungen unterschiedliche Rechtsformen zugewiesen, die der jeweiligen Aufgabe angepasst sind, sich gegenseitig ergänzen und außerdem den marktwirtschaftlichen Wettbewerb möglichst nicht beeinträchtigen. Als technologiepolitischer Sprecher unserer Fraktion gehe ich davon aus, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit von den Ergebnissen der von Minister Reinholz angekündigten Gespräche so rechtzeitig informiert wird, dass er sich an diesem Meinungsbildungsprozess in dieser für die Entwicklung Thüringens außerordentlich wichtigen Angelegenheit beteiligen kann. Und ich gehe auch davon aus, dass dieser Meinungsbildungsprozess über die mit dem heutigen SPD-Antrag vorgegebene Agenda hinausgehen und zum Beispiel auch die Ernst-Abbe-Stiftung einschließen wird. Da
bin ich meinem Vorredner dankbar, dass er das angesprochen hat, was im Antrag der SPD nicht enthalten war.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Matschie, ob Sie diese Stiftung in dem Antrag nur vergessen hatten, vergessen habe ich jedenfalls nicht, dass eine bessere Abstimmung der Arbeitsfelder der Ernst-AbbeStiftung und der STIFT in der 2. Legislaturperiode an Ihrer Fraktion gescheitert ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich, dass die SPD-Fraktion Herr Matschie kann es gar nicht alles so sehr wissen - sich dazu durchgerungen hat, einen Antrag zu stellen zu der Zukunft der Technologiepolitik in Thüringen. Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir am 7. November 2003 einen Antrag der PDS-Fraktion gestellt hatten: "Umfang, Intensität und Finanzierung von Forschung und Technologieentwicklung im Land Thüringen".
Die Diskussion hatte tumultartigen Charakter - das muss ich sagen -, unter anderem ausgelöst durch den damaligen Kollegen Herrn Dr. Schuchardt, der eine Befassung mit diesem Thema für nicht notwendig hielt. Ich könnte auch noch Auszüge aus den Zwischenrufen und Redebeiträgen von Herrn Kretschmer hier zitieren, aber ich freue mich, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, sehe aber im Antrag zwei Widersprüche. Zum einen fordern Sie eine Technologiekonzeption, beziehen sich aber in der Begründung ausschließlich auf die STIFT und auf den zweiten Vorstand. Das könnte man fast als die Aufforderung zu einer öffentlichen Bewerbung auffassen aus irgendeinem Grund für diesen zweiten Vorstand.
Sie konnten der Presse entnehmen, dass ein neuer Vorstand gewählt worden ist und Sie konnten auch der Presse entnehmen, entgegen dieses Artikels mit der Sterbehilfe für die STIFT, dass die STIFT sich weiterhin mit den Applikationszentren und den Gründungszentren befassen wird. So weit dazu. Ich möchte nur sagen, unsere Fraktion hat im Ausschuss für Wirtschaft den Antrag gestellt, sich mit der Neugliederung der Thüringer Landesgesellschaft zu befassen - darauf bezieht sich ja Ihr Antrag, der Ihrer Frak
tion. Die Aussagen, die dort getroffen wurden, waren allerdings ausschließlich Aussagen, die auf zukünftige Konzeptionen hinwiesen, die dann partiell auch erarbeitet, aber selten umgesetzt wurden. Das muss man an der Stelle auch sagen. Dann möchte ich etwas zu den Aussagen von Dr. Schuchardt zur Technologiekonzeption sagen.
Diese Technologiekonzeption hatte die PDS-Fraktion nach ihrer Großen Anfrage zur Forschung und Technologie in Thüringen gefordert. Und wir sind sehr froh darüber gewesen, dass sie dann endlich erarbeitet wurde unter Einbeziehung vieler Akteure aus diesem Prozess. Die Konzeption, das ist uns von der Landesregierung immer wieder gesagt worden, ist eine Empfehlung und die Schwerpunktsetzungen müssen hier diskutiert werden. Das fände ich auch vernünftig und ich erinnere Herrn Minister Reinholz hier an seine Aussage zum Automobilbau in Thüringen im Verhältnis zu den anderen Schwerpunktsetzungen, was hier auch schon diskutiert wurde. Ich glaube, in diesem Sinne sollte man sich auch weiter verständigen, welche Ausrichtung man in Thüringen für den Technologiebereich braucht. Das könnte man an Ihrem Antrag positiv hervorheben.
Herr Krapp hat jetzt noch einige Dinge hier zum Zusammenwirken verschiedener Einrichtungen im Land Thüringen erläutert. Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen und aussagen: Lesen Sie die Reden vom 7. November 2003, dann kann ich mir den Rest hier sparen. Dort stehen unsere Auffassungen drin und Ihre auch. Die haben sich mittlerweile glücklicherweise geändert.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie sollen nicht Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern sagen, was Sie vorhaben.)
Ich möchte Sie einfach bitten, dann hier auch ordentlich zu reden. Die Bitte hätte ich einfach, dass Sie das tun.
Herr Matschie, ich kann doch auch nichts dafür, dass Sie hier sitzen. Das ist ausschließlich Ihr Erfolg.
Ich möchte jetzt einiges sagen zu unseren Auffassungen zu der Frage, die Sie hier eigentlich gestellt
haben, die betraf die STIFT. Nun zu unseren Vorstellungen dazu: Wir halten es nach wie vor für notwendig, dass in Thüringen die Kompetenzen gebündelt und auch gefördert werden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Cluster und Netzwerke eine solide Basis brauchen, um überhaupt arbeiten zu können. Ihr Kollege Schubert hatte sich auch darauf bezogen, dass es den Brief der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gibt oder der Initiative dieser Einrichtungen mit dem Positionspapier, die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen als Teil des Innovationssystems der Wirtschaft in Thüringen, den kennen Sie ja sicher. Dort sind viele Forderungen aufgemacht worden gegenüber der Landesregierung und darüber muss man sprechen.
Ich glaube, ein Punkt ist ganz wesentlich, der hier vom Minister zumindest so nicht formuliert worden ist. Der Minister hat erklärt, dass sich die Forschungsförderung am Bedarf der Unternehmen ausrichten soll. Ich glaube, das ist eine eingegrenzte Forderung, nicht nur am Bedarf der Unternehmen kann sich Forschungsförderung ausrichten. Forschungsförderung muss sich auch auf Vorlaufforschung und Grundlagenforschung ausrichten, sonst wird es langfristig sicher sehr kurzsichtig gewesen sein. Das möchte ich ergänzend dazu noch sagen.
Dann zu den Fragen der STIFT im Konkreten: Die STIFT ist immer wieder in die Diskussion geraten das wissen wir alle - und es wird jetzt hier darüber gesprochen, dass sie im Besonderen - also technologieorientiert - ausgerichtet werden soll und fördern soll. Wir hatten in dieser Novemberveranstaltung bereits gefordert, dass es um eine Neuorientierung der STIFT gehen muss und dass dort auch Fragen zu stellen sind, in welchen Punkten hat sich so eine Einrichtung wie die STIFT wirklich bewährt, wo gibt es Defizite, wo sind Verwaltungsstrukturen tragfähig und wo müssen sie verändert werden. Und es ist die Frage zu stellen, ob es wirklich gewollt ist, die Mittel für Forschung, Technologie und Wissenschaft zu bündeln, sozusagen als Kerngeschäft der STIFT.
Ich kann mich erinnern, dass auch einmal ein anderer Ansatz der Strukturierung überlegt worden ist, der ist hier schon zweimal benannt worden, nämlich eine Kopplung zwischen STIFT und der Ernst-Abbe-Stiftung. Die damaligen Überlegungen wurden ad acta gelegt. Es gibt auch unterschiedliche Stiftungszwecke, aber ich denke, dass es trotzdem notwendig ist, darüber nachzudenken, wie man die Kompetenzen beider Stiftungen zusammenführen kann, damit sie in so einem kleinen Land wie Thüringen auch für Forschung und Technologieentwicklung nutzbar gemacht werden können. Wir halten die Neuaufnah
me einer solchen Diskussion, wie man diese beiden Stiftungen zu einer sehr effektiven Zusammenarbeit führen kann, für sehr wesentlich. Und wir halten auch die Frage für sehr wichtig, wie die ministerielle Kompetenzzuordnung der STIFT auszurichten ist. Wer das Phänomen STIFT kennt, weiß, dass es immer wieder zwischen Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsministerium - ich will das einmal ganz vornehm formulieren - unterschiedliche Interessenlagen gibt an verschiedenen Punkten. Und hier erwarten wir eigentlich eine eindeutige Zuordnung zu einem Ministerium.
Zu den inhaltlichen Aufgaben, hatten wir bereits im November vergangenen Jahres gesagt, können wir uns sehr gut vorstellen, dass die STIFT auch Stiftungsprofessuren vergibt, dass sie in besonderer Weise Leistungen zur Verbundforschung erbringt. Die Diskussion um die Verbundforschung ist ja auch allen bekannt und die enormen Mittelkürzungen, die es dort gegeben hat. Wenn die Landesregierung dort jetzt eine andere Position bezieht, wie es auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommt, können wir das nur begrüßen. Wir hoffen, dass es sich vor allem im Haushalt wiederfindet.
Jetzt möchte ich noch etwas sagen zu den hier benannten Projekten der STIFT. Ich will mich auf ein Projekt beziehen, das ist das Medienapplikationzentrum in Erfurt, eine schier endlose Geschichte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Aussage der Landesregierung, dass man dort nicht handeln kann, weil ein EU-Prüfverfahren anhängig ist. Im November vergangenen Jahres, Herr Minister, da haben Sie gesagt, man kann nicht handeln, weil ein Bauantragsverfahren anhängig ist. Es ist immer etwas anhängig, was den Bau dieses Medienapplikationszentrums sozusagen nicht möglich macht. Und die Frage ist für mich oder auch für meine Fraktion: Ist dieses Medienapplikationszentrum wirklich gewollt? In wesentlichen Teilen, die es attraktiv gemacht hätten, sind die Mittel bereits herausgenommen worden. Das betrifft den Mediadom und die Tiefgarage, die brauchen wir meinetwegen nicht, aber andere brauchen die. Es waren dort schon Mittel in Höhe von 3,13 Mio. in Aussicht gestellt, diese haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Ich frage jetzt die Landesregierung ganz eindeutig, wenn man diese Applikationszentren fördern und entwickeln will, vor allen Dingen dieses, bis zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen, auch mit Hilfe der STIFT, oder macht es überhaupt noch einen Sinn? Gibt es dann überhaupt noch Investoreninteressen, wenn man nicht jetzt mit dem Bau des Applikationszentrums beginnt oder werden andere Medienzentren in Deutschland - RTL II z.B. hat auch ein Kinderunterhaltungs- und Filmprogramm und eine hohe Kompetenz auf diesem Gebiet - beginnen. Die hätten sicher auch Lust dazu, so etwas zu bauen. Oder specken wir das immer mehr ab
und schieben das immer mehr nach hinten, vielleicht weil dort prominente Vertreter von Parteien oder der Stadt Erfurt in dem Bereich dort oben wohnen, und lassen wir das langsam oder sicher sterben?
Ich denke, das Argument, dass der Kinderkanal, der jetzt festgeschrieben ist, mit dem Sitz in Erfurt das Medienapplikationszentrum garantiert, ist ein falsches Argument. Der Kinderkanal ist der Kinderkanal. Er zieht nicht zwangsläufig ein Medienapplikationszentrum in diesem Bereich nach sich, sondern dort bedarf es der aktiven Politik der Landesregierung, und die fordern und erwarten wir hier eigentlich. Insofern, denke ich, bringt der Antrag der SPD-Fraktion zumindest noch einige Dinge in die Diskussion, die wir uns auch wünschen würden.
Wir hoffen, dass im Wirtschaftsausschuss diese Diskussion weitergeführt wird. Ich hoffe auch, dass die SPD-Fraktion, die ja mit Herrn Matschie nun auch eine große Kompetenz auf diesem Gebiet mitbringt, hoffen wir jedenfalls, nicht nur eine bundes- und landespolitische Auseinandersetzungsebene an dieser Stelle sich verstärkt mit einsetzen wird, um die Diskussion zur Technologie- und Forschungspolitik in Thüringen mit voranzubringen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf ein paar Punkte, die hier angesprochen worden sind, noch einmal eingehen. Das Erste, Herr Dr. Schubert, BATT: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir eine weitere Gesellschaft gegründet haben. Dr. Schubert, wenn Sie sich mit der Satzung der STIFT befasst hätten, müssten Sie feststellen, dass die Aufgaben, die die BATT jetzt wahrnehmen soll, von der STIFT gar nicht wahrgenommen werden können, einfach aus steuerrechtlichen Gründen. Aus diesen steuerrechtlichen Gründen heraus war es zwingend erforderlich, eine Gesellschaft zu gründen, die im gewerblichen Bereich, sprich in der Vermietung, tätig sein kann. Das ist der einzige und alleinige Hintergrund der Gründung der BATT, auch mit im Hinblick darauf, dass sie zukünftig zentral alle Applikationszentren verwalten soll, u.a. auch das MAGZ oder später das CIB oder auch das APT in Hermsdorf. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Einrichtung, weil das auch Effizienz mit sich
bringt und nicht an jedem Standort eine gesonderte Verwaltung vorgehalten werden muss. Wir werden auch den Landkreisen und kreisfreien Städten, die hier Träger der Technologie- und Gründerzentren sind, anbieten, diese über die BATT zu verwalten.
Ein weiteres Wort zum Thema "Forschungsförderung": Es ist um Himmels willen nicht geplant, die Grundlagenforschung in Thüringen an der Wirtschaft auszurichten. Nein, Frau Dr. Kaschuba, ich habe gesagt, es ist beabsichtigt, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, die ja beim Wirtschaftsministerium schon sind, auf die Wirtschaft auszurichten, aber nicht die Grundlagenforschung an den Universitäten.
Der dritte Punkt ist die STIFT selbst. Das, was wir an der STIFT ändern wollen, ist, dass wir sie auf das zurückführen, wofür sie geschaffen worden ist und wo sie auch steuerrechtlich problemlos agieren kann, nämlich in der Verwaltung des Stiftungsvermögens, in der Umsetzung von stiftungseigenen Förderprogrammen und in der Errichtung von technologieorientierten Infrastruktureinrichtungen. Dafür ist sie seinerzeit geschaffen worden. Leider Gottes ist sie vor einigen Jahren etwas aufgebläht worden in einer Form, die steuerrechtlich für sie durchaus hätte gefährlich werden können.
Aber, Herr Matschie, Sie kennen doch den Unterschied zwischen einem gewerblichen Betrieb und einer Stiftung, dass sie mit einer Stiftung nicht gewerblich tätig werden können. Und wenn sie in das Vermietungsgeschäft gehen, so wie man das ursprünglich mal geplant hat,...
Das war für mich nicht überraschend, das war der Grund, weshalb ja die BATT gegründet worden ist und weshalb diese Aufgaben letztendlich bei der STIFT weggenommen und letztendlich der BATT zugeführt werden.