Wenn Sie glauben, dass das ein Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land ist, dann mögen Sie das tun. Nach meiner Auffassung erhöht es nur das
Misstrauen in die Politik und auch in die Handlungsfähigkeit der Politik. Wenn Sie glauben, wenn Sie über Monate und Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär und als Bundestagsabgeordneter die rotgrüne Bundesregierung und ihre Politik mannhaft unterstützen, um dann, wenn Sie hier Oppositionsführer sind, die Agenda 2010 zu kritisieren, dass das ein Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land ist, dann sage ich Ihnen, es ist das Gegenteil. Es erhöht das Misstrauen in die Politik.
Wenn Sie gegen die aktuelle Debatte, die mitten in der SPD geführt wird, zur Zukunft unseres Sozialstaats genau das Gegenmodell hier polemisch vertreten, dann sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Das ist das Gegenteil von einem positiven Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land. Sie konnten es lesen vor wenigen Tagen im „Handelsblatt“: „SPD entrümpelt Parteiprogramm“. Dort steht: „Es fordert dieses Papier weder eine Vermögensteuer noch gesetzliche Mindestlöhne. Die frühere scharfe Kritik an Finanzinvestoren nimmt die Partei zurück.“ Sehr geehrter Herr Matschie, kommen Sie in der Realität an, damit Sie die Menschen nicht in ihren Frustrationen noch befördern und damit Sie einen Beitrag zur Problemlösung erbringen!
In den letzten zwei Wochen konnten Sie in zwei Interviews von Kollegen von Ihnen, Nachbarn, nachlesen, wie Sie sich die Zukunft unseres Sozialstaats vorstellen. Jens Bullerjahn - „Die Welt“ am 20.11.06: „Es geht nicht um Ketzerei, sondern es geht um offensichtliche, offenkundige Fehlentwicklungen.“ Die Frage betraf unser heutiges Sozialstaatsmodell. Wenige Tage vorher meinte mein Kollege und Ihr Kollege als Parteivorsitzender, Matthias Platzeck, im „Stern“: „Sehr viel Geld fließt in unseren Sozialstaat, wir geben es nur falsch aus. Der Sozialstaat ist eine großartige zivilisatorische Errungenschaft, aber alles hat seine Zeit, auch der Sozialstaat bismarckscher Prägung, ausschließlich über Beiträge finanziert, und wenn was nicht funktioniert, versucht man mit Geld für Ruhe im Karton zu sorgen. Wer den Sozialstaat wirklich erhalten will, darf über die erkennbaren Defizite nicht schweigen und er muss Schlüsse daraus ziehen. Der wichtigste lautet: Es muss deutlich mehr Elemente der Vorsorge geben.“
Sehr geehrter Herr Matschie, vielleicht sind Sie in Zukunft wieder in dieser Gesprächsgruppe integriert. Ich wünsche es Ihnen, denn Sie haben einen Lernzuschuss zu erwerben.
Natürlich kann man so Politik kommunizieren, natürlich kann man Säle damit begeistern, aber die Probleme in Deutschland lösen Sie nicht. Dass die Globalisierung uns alle maßlos herausfordert, den Staat vor Voraussetzungen setzt, dem er mit der heutigen Lösungskompetenz gar nicht glaubwürdig gegenübersetzen kann, das sagen inzwischen alle Politiker aller Parteien in Deutschland, und Sie kommen mit Ihrer kleinkarierten, zwar manchmal dem Zeitgeist nachempfundenen, Stimmungspolitik daher. Die Menschen haben 2004 richtig entschieden, dass sie Ihnen nicht die Verantwortung über dieses Land übertragen haben.
Sehr geehrter Herr Döring, wer hier eine Parteitagsrede gehalten hat, das müssten Sie nachfragen; da würden Sie sehr schnell eine Reihe vor Ihnen den Mann finden, der mit diesem Niveau hier angefangen hat. Deshalb werde ich auch sehr deutlich darauf reagieren, weil ich will, dass dieser Thüringen-Monitor ernst genommen wird und er nicht mit einer so billigen Polemik, wie sie Ihr Fraktionsvorsitzender hier angeschlagen hat, untergehen darf, sondern einen Diskussionsprozess über die politische Kultur entfachen soll.
Deshalb lassen Sie mich auch zu einigen weiteren Stichworten, die angesprochen worden sind, etwas sagen. Natürlich können Sie das solidarische Bürgergeld ablehnen, das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern das ist auch in der politischen Debatte notwendig, dass Positionen ausgetauscht werden. Aber wenn Sie Jean-Claude Juncker nur an den Stellen zitieren, wo Sie sich bestätigt fühlen, dann nehmen Sie doch aber auch seine Grundsentenz wahr, die er für die Ausprägung des Sozialstaatsmodells Europa in Zukunft ganz eindeutig am Ende Ihrer Zitate formuliert hat, indem er deutlich ein Grundeinkommen fordert, es heißt: „Jeder, der in einem EUMitgliedstaat wohnt, hat Anspruch auf ein Mindesteinkommen. Dieses muss nicht überall gleich sein, Brüssel kann nicht die Höhe festlegen. Es sollte aber prinzipielle Regeln für eine soziale Grundsicherung geben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das solidarische Bürgergeld ist eine Form der sozialen Grundsicherung. Auch wenn Sie auf Ihrem Parteitag Parteiferne wie Prof. Opielka mit dem gleichen Tenor diskreditiert haben, mit dem Ihr früherer Kanzler auch schon einmal Prof. Kirchhoff diskreditiert hat, „der Professor aus Jena“, dann sage ich Ihnen:
Ich würde gern eine parteiübergreifende Diskussion über die Frage führen, wie in einer modernen Gesellschaft soziale Sicherung überhaupt noch gelingen kann. Ich sage Ihnen, Jean-Claude Juncker steht der Realität weitaus näher als Sie.
Lassen Sie mich auch das Thema „Familie und Eltern“ und „Familienoffensive“ ansprechen, weil es natürlich ein Stimmungs-, aber auch ein wichtiges Zukunftsthema ist. Deswegen haben wir auch über die Jahre immer daran gearbeitet und die Familienoffensive dann auch als Ergebnis dieser Arbeit auf den Weg gebracht. Wir haben aber dabei einige wichtige Randbedingungen zu beachten, die Sie so einfach wegkehren. Auch wenn die übergroße Mehrheit der Befragten meint, Zuschüsse an Einrichtungen wären wichtiger als die Zuschüsse an Eltern, sage ich Ihnen, unsere Verfassung in Thüringen und die in Deutschland bleibt gültig. Sie lautet in Artikel 17: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Und auf Position 2 heißt es: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Die Familie bleibt der Grundbaustein unserer Gesellschaft und daran werden wir auch nichts ändern, auch wenn es mental andere Mehrheiten gibt.
Dann zu Ihrem und auch von Frau Pelke ja zum Teil angesprochenen Vorwurf, wir hätten durch die Familienoffensive zu starken Belastungen der Eltern beigetragen. Ein Ausgangspunkt der Familienoffensive war neben dem wertepolitischen Aspekt die Fehlentwicklung bei den Elternbeiträgen in Thüringen. Sie kommen aus einer Stadt, die immer negativer Spitzenreiter war. Jena ist die gesamten Jahre negativer Spitzenreiter, wenn es darum geht, Eltern über Beiträge zu beteiligen. Andere Landkreise, andere Städte, andere Gemeinden und Träger lagen deutlichst unter diesen Beiträgen. Was hat das Land nach der alten Gesetzeslage aber getan? Die, die wirtschaftlich gehandelt haben, die, die vernünftig umgesetzt haben, was der rechtliche Rahmen vorgab, wurden mit einem niedrigeren Zuschuss bedacht und diejenigen, die deutlich höhere betriebswirtschaftliche Kosten hatten, die über die Maßen Kosten entwickelt haben, haben einen höheren Zuschuss durch das Land bekommen. Ich sage Ihnen, das ist ungerecht, jedes Kind ist gleich wertvoll und deshalb musste das Land auch umstellen auf eine gleiche Förderung für jedes Kind.
Holen Sie doch bitte keine Zerrbilder her; wir haben eine 100-prozentige Versorgung für alle Kinder in unserem Land. Wir haben innerhalb Deutschlands die höchste Pro-Kopf-Förderung in Kindergärten. Nehmen Sie allein Brandenburg mit etwa 43 € pro Kind. Deshalb haben wir sehr bewusst auch diese Höhe von 100 € definiert, weil es uns wichtig ist, dass die Einrichtungen erhalten bleiben, dass sie ihr qualifiziertes Angebot weiterentwickeln, aber dass sie auch ihre Probleme lösen, die sie selbst geschaffen haben, und diese Probleme weder bei den Eltern noch beim Steuerzahler ablegen. Es sind nämlich die Probleme, die die Träger zu lösen haben, und diese Verantwortung müssen sie auch wahrnehmen.
Man könnte ja zum Beispiel, um bei Ihrer Stadt zu bleiben, einmal in die Nachbarschaft schauen, in den Saale-Orla-Kreis, und Sie würden feststellen, dass die Elternbeiträge deutlich unter denen der Stadt Jena liegen. Sie können auch andere Landkreise oder Städte, selbst Erfurt, als Beispiel heranziehen. Jetzt gibt es nicht mehr die Entschuldigung, es wird unterschiedlich bezuschusst, sondern wir bezuschussen jedes Kind im Land gleich und im Prinzip auch höher als bisher, weil wir für die Kleineren zwischen zwei und drei Jahren am Ende 150 € zugeben, so dass der Schnitt weit über 100 € pro Kind liegt. Das ist - das sage ich noch einmal - der höchste Zuschuss in der Bundesrepublik Deutschland pro Kind.
Ich finde auch diese richtige Schlussfolgerung, Familie und Beruf zu verbinden, würde sich nur darüber beantworten, wie Kindergärten ausgestaltet und wie Kostenstrukturen gegeben sind, nach meiner Auffassung zu kurz gegriffen. Ich habe sehr bewusst bei der demographischen Entwicklung Thüringen, Deutschland und Europa genannt. Es gibt kein Land in Europa, das derzeit - egal mit welchem Betreuungsmodell, egal mit welchem konkreten Zuschussmodell - beweist, dass es in der Lage ist, dieses Phänomen, das sich in den letzten 30 Jahren ausgeprägt hat, dass reichere Länder, Wohlstandsländer, eine deutlich geringere Geburtenentwicklung haben als alle anderen Regionen der Welt, zu verändern. Darauf eine so simple Antwort zu geben, wie Sie sie gegeben haben, in einem Land, das zu 100 Prozent Kindergartenplätze zur Verfügung stellt und das damit exzellente Bedingungen bietet und damit weit vor den alten Ländern liegt, die höchstens 40 Prozent zur Verfügung stellen, ist eine viel zu kurz gegriffene und nach meiner Auffassung auch nur populistisch gemeinte Äußerung; sie soll Stimmungen bewegen, erlebt aber genau das Gegenteil: Sie erfassen damit weder die Realität noch sorgen Sie für eine zukunftsfähige Antwort.
Ich will, dass wir genau an dieser Stelle - und das habe ich deutlich gesagt, nicht nur heute - eine etwas breitere Diskussion bekommen, weil die Beiträge, die dazu zu leisten sind, dass wir wieder kinderfreundlicher und damit zukunftsfähiger werden, nicht nur durch die Politik und nicht nur durch Geld, ich glaube sogar, im Gegenteil, kaum durch Politik und kaum durch Geld zu leisten sind. Es ist eine Einstellungsfrage, die sich auch bei jedem Einzelnen festmacht. Diese Mentalitätsveränderungen der letzten Jahrzehnte, wie gesagt, in ganz Europa sind auch eine existenzielle Herausforderung für Europa, weil andere Kontinente, alle anderen Länder genau den gegenläufigen Trend aufweisen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir deutschlandweit Familienpolitik wieder einen besonderen Stellenwert gegeben haben und anders als in den Jahrzehnten vorher heute Politik für Kinder, Politik für Familien eben keine Sozialpolitik mehr ist, sondern allgemeine und akzeptierte Gesellschaftspolitik. Das Elterngeld, das im Moment eingeführt worden ist, ist ganz genau im gleichen Prinzip wie das Erziehungsgeld für die Eltern bestimmt, weil es richtig ist, dass sie in ihrer Kompetenz gestärkt werden und dann selbst entscheiden, wie sie dieses Geld nutzen. Das heißt, das, was wir unter schwarz-roter Bundesregierung auf Bundesebene auf den Weg gebracht und vor wenigen Wochen entschieden haben, liegt ganz genau auf der gleichen Linie wie das, was wir in Thüringen schon Monate vorher auf den Weg gebracht haben. Insofern helfen Sie lieber mit, dass diese Grunderkenntnis, die wir in Deutschland und in Thüringen haben, auch in anderen Ländern greift, als hier den Eindruck zu entwickeln, wir würden quer aller politischen Debatten etwas ganz anderes tun, als derzeit in Deutschland insgesamt angesagt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese grundsätzliche gesellschaftliche Ausrichtung hat sehr viel mit dem Thema zu tun, das auch Ihre Kollegen Platzeck und Bullerjahn und viele andere bewegen: Wie ist unser Sozialstaat ausgestattet? Deswegen haben diese sehr recht, dass unser Sozialstaat an dieser Stelle grundsätzlich umgebaut werden muss. Familien und Kinder müssen stärker wertgeschätzt werden. Sie haben bisher in unserem Sozialstaatssystem keine Rolle gespielt. Das, was die Gründungsväter einmal wollten, dass die generativen Beiträge höher zu werten sind als die monetären Beiträge, ist niemals rechtswirksam geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, nachzuarbeiten, aber wir tun uns so schwer. Auch das ist ein Grund, warum wir den Sozialstaat ganz grundsätzlich umbauen müssen, und auch das finden Sie im Übrigen wieder, wenn Sie in die Grundsicherungsdiskussion hineinschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei diesem Thema auch
die Unternehmen herausfordern, denn Familie und Beruf miteinander zu verbinden, bedeutet eine andere Organisation des Unternehmens, eine andere Arbeitsplatzstruktur, die möglich ist. In Thüringen gibt es Unternehmen, die beispielgebend an dieser Stelle auch Vorreiterrolle haben und es gibt im Verband der Wirtschaft unter Führung von Frau Morhard exzellente Beispiele und exzellente Vorschläge, die man nacharbeiten kann. So kann man dem Thema eine realistische Antwort geben. Familie und Beruf müssen miteinander verbindbar sein, denn natürlich wollen die Mütter gleichzeitig auch ihre Aufgabe als Mutter wahrnehmen und ihre berufliche Wirklichkeit weiter gestalten. Wenn das nicht möglich ist, dann gibt es die Entscheidung, keine Kinder zu bekommen und die berufliche Perspektive in den Mittelpunkt zu rücken. Das sind Aufgaben, die man nicht nur über Förderhöhen und über die einfache Diskussion, was leistet der Staat, abarbeitet, sondern das sind Aufgaben, die etwas mehr inhaltliche Diskussion und auch mehr Verantwortlichkeit ganz grundsätzlich einfordern.
Lassen Sie mich auch das von Ihnen ja sehr geliebte und immer wieder angesprochene Thema der kommunalen Strukturen in Thüringen noch kurz ansprechen. Sie meinen, es wäre der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Thüringens, wenn wir eine grundsätzliche Verwaltungs- und Gebietsreform in Kraft setzen würden. Zum einen, das mag Ihre Auffassung sein und dann sollten Sie die auch immer sagen. Ich würde irgendwann einmal dankbar sein, wenn Sie sie konkretisieren würden: Eine Landkreiskarte der Zukunft mit den Kreissitzen, eine konkrete Kommunalstruktur, wie später die Gemeinden aussehen sollen, wenn sie ihre politische Selbstständigkeit aufgegeben haben, dann bekommt die Diskussion Hand und Fuß.
Aber meine Aussage und die meiner Fraktion und auch die der CDU ist ganz eindeutig. Das, was wir im Wahlkampf gesagt und aufgeschrieben haben,
gilt für diese Legislaturperiode und ich sage Ihnen, wir haben genau für diese Aussage auch die Mehrheit bekommen und deshalb werden wir diese Mehrheit auch nutzen, unsere Aussagen weiter umzusetzen.
Sie müssen unser Wahlprogramm nicht lesen, aber ich darf es Ihnen zitieren, damit Sie wissen, wie die
Leitlinie für diese Legislatur war und bleibt. Unter der Überschrift „Kommunale Strukturen stärken“ haben wir formuliert, kurz und knapp: „Wir werden die kommunalen Strukturen in Thüringen deshalb weiter stärken.“ Wir haben nicht formuliert, dass wir sie ändern wollen, weil wir glauben, dass Identität, Identifikation und kulturelle Gemeinschaft sehr stark mit unserer Kommunalstruktur verbunden sind. Deshalb wollen wir sie auch nicht grundsätzlich ändern.
Sie waren zu dieser Zeit, als über die Grundfrage der Selbständigkeit von Gemeinden, das heißt, der politischen Verfasstheit einer Gemeinde, diskutiert worden ist, nicht anwesend, das ist nicht Ihre Schuld. Aber wir haben sehr oft und sehr intensiv über diese Kleinteiligkeit diskutiert. Hier gibt es viele, die Wahlkreise vertreten, Regionen vertreten, in denen genau diese Kleinteiligkeit zu einer hohen Identifikation geführt hat und führt. Ich sage Ihnen, auch als jemand, der selbst einen Wahlkreis vertritt und den immer mit sehr großer Mehrheit auch erfolgreich verteidigt hat: Mit mir wird es eine so gigantomanische Struktur, wie Sie sie im Kopf haben - 8.000 für eine Gemeinde - nicht geben, weil ich gerne die dörfliche Struktur in meinem Wahlkreis erhalten möchte, weil sie Grundlage für die Heimat in meiner Region und auch in ganz Thüringen ist.
Sie können einmal in Regionen in Deutschland gehen, wo man versucht hat, mit Zirkel und Mathematik Grundstrukturen zu prägen, dann werden Sie erleben, wie am Ende die Frage auch an den Menschen vorbei beantwortet worden ist und die Menschen enttäuscht von der Politik sind.
Herr Höhn, weil es um die Verwaltungsstrukturen geht, geht es also genau darum, was wir im Wahlkampfprogramm angekündigt haben, wie kann man diese Struktur stärken. Es geht also genau um das Programm, das auf der Agenda steht, wie kann man die Aufgaben definieren, um diese Verwaltungsstruktur zu stärken. Aber die Eigenständigkeit wollen wir auch aus einem ganz anderen Grund erhalten. Ich setze weiter auf Ehrenamtlichkeit, auf das Engagement für die Gemeinde, nicht auf die Anonymität.
Wissen Sie, kein Land in Deutschland hat bisher nachgewiesen, dass durch die Organisation von Anonymität die Kosten sinken, ganz im Gegenteil. Dort, wo man künstlich Großstrukturen gebildet hat,
sind die Sozialkosten in die Höhe gegangen. Wir brauchen die Nähe zu den Menschen im Ehrenamt, und das gilt auch für die Politik.
Dass eine bezirksgeleitete Partei wie die PDS Bezirke entwickeln will, das ist doch selbstverständlich, das liegt im ureigenen Ergebnis ihrer Politik über Jahrzehnte. Aber ich würde gerne wollen, dass jemand über den Schulstandort ehrenamtlich mitentscheidet und noch weiß, dass er zu diesem Schulstandort eine innere Bindung hat, und nicht nur weiß, dass er irgendwo 150 km entfernt liegt.