Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschussvorsitzende Dr. Krapp hat hier darauf aufmerksam gemacht, dass es bei den zu
behandelnden Fragen auch um weitergehende Überlegungen im Ausschuss gegangen ist. Mein Kollege Pilger hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Themen, die die vorliegenden Anträge behandeln, zwar schon eine ganze Zeit lang in der Diskussion sind, aber von eminenter aktueller Bedeutung sind. Diesen beiden Dingen kann ich zustimmen, wenngleich ich auch sagen muss, ich glaube nicht, dass es sich vor allen Dingen um Umsetzungsprobleme der vorliegenden Gesetzgebung, insbesondere auch der Hartz-IV-Gesetzgebung, handelt, die uns hier miteinander bewegen, sondern ich denke, unser Antrag zu einer Rahmenvereinbarung zur Arbeitsmarktpolitik und auch der der SPD zur Arbeitsförderung in der Kommune sind zwar sehr konkret mit einigen Fragen befasst, aber sie sind gerade vor den aktuellen Ereignissen von sehr grundsätzlicher Bedeutung und grundsätzlicher Fragestellung.
Wir haben ja noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass es uns darum geht, vor allen Dingen eine Mittelzusammenführung aus dem ESF-Fonds von Landesmitteln und von Mitteln aus SGB II und III zwischen der Bundesagentur und den kommunalen ARGEn zu erreichen, unter anderem natürlich auch, um sozusagen wieder wirklich eine Arbeitsmarkförderungspolitik zu ermöglichen. Das ist ja auch nicht das erste Mal, dass uns dieses Thema in diesem Hause bewegt. Wir haben das wiederholt debattiert. Aber wie es diesmal ist, so war es auch in den vergangenen Zeiten, insbesondere die Mehrheitsfraktion hat sich immer wieder Lösungen in dieser Richtung verweigert. Da ich eigentlich die Argumente im Konkreten wirklich nicht sehen und auch nicht hören kann, meine Damen und Herren, glaube ich schon, dass die Sache etwas grundsätzlicher anzupacken ist, was unsere Positionen im Einzelnen betrifft und wo sie sich unterscheiden. Ich will hier ganz deutlich sagen, ich beobachte in diesem Land und auch in der Thüringer Landespolitik eine Situation, in der im Grunde genommen die Richtung dahin gehen soll, dass eine Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft der Maßstab von politischen Entscheidungen sein soll. Das, meine Damen und Herren, kann nicht der Weg sein, den wir miteinander beschreiten.
Es ist zu beobachten auf Foren der verschiedensten Art, aber leider auch im politischen Agieren der Großen Koalition und unserer Landesregierung, dass im Grunde genommen die gesamte Debatte reduziert wird auf eine Diskussion aus betriebswirtschaftlicher Sicht, meine Damen und Herren. Wer dies tut, der lässt letzten Endes zu, dass gesellschaftliche Verwerfungen nicht auszuschließen sind für zukünftige Zeiten.
Wir erleben das ja an vielen Einzelbeispielen; Sie kennen das alle. Wir diskutieren seit Jahren über Lohnnebenkosten. Wir diskutieren seit Jahren über die Frage der Gesundheitsreform und der gesamten Sozialkosten, die anfallen. Wir diskutieren im Zusammenhang mit der Rente bis 67 über die damit verbundenen Probleme und sozialen Auswirkungen. Wir haben die gesamte Debatte zu Hartz IV. Ich muss sagen, wenn ich heute immer höre, Hartz IV war nie in die Richtung angelegt, dass sozusagen damit Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen werden konnten, dann sage ich ganz deutlich, das haben wir immer als ein Riesenproblem dieser Gesetzgebung angesehen. Aber als sie auf den Weg gebracht wurde, meine Damen und Herren, waren die Argumente zum Teil ganz anders und sehr wohl so, dass damit wirtschaftliche Verhältnisse geschaffen würden, die auch wieder das Schaffen von Arbeitsplätzen in diesem Land möglich machen sollten. Es war eines der zentralen Argumente für die Einführung dieser Gesetzgebung. Wir haben damals schon gesagt, das ist ein Holzweg. Das soll man auch heute als Wahrheit immer mal wieder festhalten, meine Damen und Herren.
Diese politischen Folgen kommen nicht von ungefähr, die waren schon bedacht. Wir haben dadurch die Situation, dass wir - natürlich, das wird von niemandem bestritten - eine ganz große Zahl von Dauerarbeitslosen zu verzeichnen haben - Kollege Pilger hat darüber ja auch gesprochen - und dass wir aber im Grunde genommen an dieser Situation über Jahre nichts zu verändern vermögen. Das hängt eben auch damit zusammen, dass die Arbeitsmarktpolitik des Bundes und des Landes - sofern überhaupt noch vorhanden - im Grunde genommen völlig dieser neoliberalen Marktströmung folgt, die ich schon an der Stelle erläutert hatte. Ich glaube, da kommt es im Augenblick zu einer Situation, wo sich vieles bündelt an dieser Stelle. Wir haben einerseits eine Arbeitsmarktpolitik, die unter Kritik steht und die in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren worden ist, die gerade darauf abhebt, dass wir nur noch europäische Mittel dafür einsetzen wollen. Wir haben die anderen Themen, die uns in jedem Plenum jetzt beschäftigt haben, im kulturellen Bereich, bei der Familienoffensive, das hatten wir vorhin wieder. Wir haben im Grunde genommen kein Konzept dieser Landesregierung, wie mit diesen Fragen sozusagen produktiv umgegangen werden soll. Natürlich, es ist in der Debatte das Bürgergeld, die Überlegungen des Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Ich will deutlich sagen, sicherlich ist es richtig und dem muss sich auch die Gesellschaft stellen, dass wir in den produktiven Bereichen der Arbeit, dort, wo natürlich
bekanntermaßen die Produktivitätssteigerung groß ist und weiterhin groß sein wird, nicht erwarten können, dass in der nächsten Zeit da in Größenordnungen Arbeitsplätze entstehen können. Die Gesellschaft muss andere Wege finden. Die Fragen des Bürgergeldes von Herrn Althaus oder einer bedarfsorientierten und existenzsichernden Grundsicherung bei uns sind natürlich Überlegungen in diesem Zusammenhang. Nur, ich muss mal deutlich sagen, wenn Herr Althaus aber nun dieses Bürgergeld einführen will und sich dafür von allen weiteren sozialen Sicherungssystemen dieses Landes trennen will, dann ist das überhaupt nicht der richtige Weg, diese Probleme zu lösen, meine Damen und Herren.
Ich sage an der Stelle: Diskussionsbereitschaft über diese Frage jederzeit, aber eines wollen wir nicht, meine Damen und Herren, dass Menschen nur die Wahl haben zwischen einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt vielleicht und staatlichen Almosen, meine Damen und Herren.
Das ist nicht die Perspektive, die die Menschen in diesem Land verdient haben. Im Übrigen, es war hier schon Thema, wenn sich dann auf der anderen Seite der Ministerpräsident auch immer wieder ganz vehement für die weitere Einschränkung im Bereich der Hartz-IV-Leistungen ausspricht - ich will das nicht alles im Einzelnen erneut aufführen -, dann muss man natürlich auch an der Ernsthaftigkeit des Lösungswillens an dieser Stelle zumindest ein Fragezeichen machen.
Wir haben natürlich aktuell - und es hat mit diesen Fragen zu tun - die Debatte über die sogenannte Unterschicht und die politischen Reaktionen darauf. Es hat natürlich vor allen Dingen immer wieder mit dem Thema Arbeitsplätze und somit auch mit Arbeitsförderung und Arbeitsmarktpolitik zu tun. Ich halte diese Diskussion, wie sie zum Teil in der Politik geführt wird, meine Damen und Herren, ein Stück weit für ganz schön verlogen.
Wenn Herr Beck zum Beispiel der Auffassung ist, dass wir in Deutschland ein Problem damit haben, dass es nicht mehr genug Aufstiegswillen bei diesen Menschen gäbe, dann muss ich nur in aller Deutlichkeit sagen, dass kann ich nur als Verhöhnung der Situation und der konkret betroffenen Menschen betrachten.
Und wenn Frau Merkel das ein bisschen allgemeiner sagt, aber im Grunde genommen das Problem eigentlich runterredet, ehe die Studie, um die es ja dabei geht, der Friedrich-Ebert-Stiftung schon genauer in der öffentlichen Debatte ist, dann kann ich das auch nicht als angemessen betrachten. Ich glaube aber, die Tatsachen, die hier angeführt werden in dieser Diskussion, die finden wir ganz einfach tagtäglich im Leben wieder, auch in Situationen, die zu Armut führen, die dann dazu führen, dass es weniger Zugang zu Bildung für diese betroffenen Kinder gibt, meine Damen und Herren. Wir, Die Linkspartei.PDS, das sage ich eindeutig, werden alles zurückweisen, was den Betroffenen den Schwarzen Peter für ihre Situation, in die sie durch politische Entscheidungen geraten sind, zuweist.
Ich will vielleicht an der Stelle ein paar Hintergründe noch in anderen politischen Zusammenhängen aufwerfen in dieser Frage, weil ich glaube, darunter können wir es nicht belassen. Heute formuliert man ja, wie gesagt: Prekariat, Unterschicht. Vor 150 Jahren gab es die Debatte um das sogenannte Lumpenproletariat als eine Schicht, die praktisch vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurde. Ich denke, wir haben mit dem, was wir in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erlebt haben, gerade auch in den Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, schon eine Situation in diesem Land erreicht, die ein höchstes soziales, ökonomisches, aber vor allen Dingen auch politisch-soziales Achtungszeichen setzen muss. Wir hatten schon beginnend mit den 90er-Jahren die - wie gesagt - immer weiter zurückgeführte Arbeitsförderung. Wir hatten in dieser Zeit, sowohl noch begonnen unter der Regierung von Helmut Kohl als dann auch unter der SchröderRegierung, eine Politik, die sozusagen über Steuerumverteilung denjenigen vor allen Dingen gegeben hat, die bereits über große Vermögen verfügen. Wir haben in diesen Jahren eine Politik, die insbesondere Kapitalgesellschaften immer weiter entlastet hat. Wir haben auf der anderen Seite eine Politik, die den Sozialstaat immer weiter eingeschränkt hat. Wenn man die Zahlen und Entwicklungen von heute nimmt, ohne das nun in die allzu große direkte Nähe zu bringen, haben wir in unserem Land eine Situation erreicht, die nicht weit in bestimmten Zuspitzungen vom Jahr 1932 entfernt ist, meine Damen und Herren. Das sagen durchaus anerkannte Wissenschaftler, die sich mit diesen Dingen befassen. Wir haben zu dieser Politik, die ich eben beschrieben habe, allerdings auch die Situation, unter diesem Gesichtspunkt den sozial Schwachen im Grunde genommen immer mehr zuzumuten, auf sie auch immer weiter
Druck auszuüben, andererseits die Situation, dass die Arbeitsplätze, die sie im Grunde genommen zur Verfügung haben sollten, nicht vorhanden sind. Also selbst wenn ich voraussetze, dass diese ganze Politik des Sozialstaatsabbaus und der Vergünstigungen für die Wirtschaft und die großen Einnahmen richtig gewesen wäre, muss ich spätestens jetzt sagen, sie kann es nicht gewesen sein,
sie hat keinen einzigen Arbeitsplatz, kein einziges versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in diesem Land gebracht und sie wird es weiterhin nicht bringen.
An dieser Schwelle der Entwicklung stehen wir im Augenblick, meine Damen und Herren. Da will ich auch ganz deutlich sagen, es wird uns gern vorgeworfen, wir wollen immer verteilen, was eigentlich nicht vorhanden ist. Ich sage hier heute noch einmal mit Deutlichkeit: Wer die Frage, die jetzt unter dem Thema „Unterschicht“ laut von allen Seiten debattiert wird, lösen will, der wird um eine Umverteilung, und zwar anders als jetzt, nicht herumkommen, der wird eine Umverteilung von oben nach unten brauchen und nicht eine von unten nach oben, wie sie jetzt stattfindet. Alles andere bleibt Heuchelei, wenn man es auf die Tagesordnung setzt und vorgibt, damit die Probleme zu lösen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Ausflug in zurückliegende Jahrzehnte. Ich hatte das Jahr 1932 genannt. Es ist allgemein bekannt - das will ich durchaus sagen -, dass es auch unter Beteiligung von linken Parteien in der Weimarer Republik eine Situation gegeben hat, die sozusagen im allseitigen politischen Gegeneinander die Demokratie aufs Gröbste gefährdet hat. Es ist auch richtig, dass unter anderem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland daraus wichtige und zentrale Schlussfolgerungen gezogen hat. Aber, ich denke, wir sollten uns genau ansehen, was in der Weimarer Republik sozialpolitisch abgelaufen ist, meine Damen und Herren. Es ist dafür höchste Zeit. Da ist es eben so, dass spätestens nach 1928, nachdem sozusagen ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung in Probleme geriet, die Debatte über die allzu unerträglichen Soziallasten und natürlich über den Abbau dieser Soziallasten geführt wurde, dass es auf die sozialen Errungenschaften aus den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg geradezu einen Sturmlauf gegeben hat - unter anderem auch von der deutschen Industrie, aber auch von maßgeblichen politischen Kreisen betrieben. Man wollte damals zurück vom Ver
sicherungssystem zu einer Art Versorgungsprinzip. Vom Prinzip der Parität in der Finanzierung der gesellschaftlichen und sozialen Leistungssysteme wollte man zurück zu einer Privatisierung, zu privatem Zwangssparen unter der Bevölkerung und das alles war verbunden mit einem massiven Abbau der Arbeitslosenversicherung in diesen Jahren, meine Damen und Herren. Was damit erreicht werden sollte, war die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Kommt es uns nicht bekannt vor, meine Damen und Herren?
Kommt es uns nicht bekannt vor? Aber die Folge daraus waren eben nicht nur wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, sondern die Folge daraus war die Demontage zunächst des Sozialstaats und damit verbunden eine verheerende Herabwürdigung der demokratischen Institutionen in der Weimarer Republik, meine Damen und Herren. Deshalb geht es, wenn es um Fragen der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik unter heutigen Gesichtspunkten geht, um weitaus mehr als nur um diese Fragen im ökonomischen und sozialen Sinne - so wichtig sie auch sind. Aber wenn Politik im Dialog mit der Gesellschaft, mit Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit Verbänden im Bereich der Sozialarbeit nicht zu einer Umkehr dieser politischen Wege kommt, die eben letztlich auf der Grundlage auch von Hartz IV und von anderen Gesetzgebungsschritten immer noch begangen werden, immer in diese neoliberale Ausrichtung, meine Damen und Herren, dann werden wir der Probleme nicht Herr werden und dann werden wir auch unserer demokratischen Verantwortung vor dieser Gesellschaft nicht gerecht werden. Deshalb geht es bei dem Antrag, der eigentlich eine Zusammenführung von Mitteln besagt - ein Schritt und ein Weg, der heute möglich wäre -, um viel mehr. Es geht um einen anderen Ansatz in unserem politischen Herangehen, der dringend erforderlich ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die beiden vorliegenden Anträge aus dem Plenum vom Januar wurden, wie schon aus der Berichterstattung zu erfahren war, im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit doch recht ausführlich behandelt. Das Ergebnis hat Ihnen mein Kollege Dr. Krapp eingangs geschildert. Meine Fraktion wird der Empfehlung des Ausschus
Gleiches betrifft den Entschließungsantrag der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2391, welcher einzig zum Ziel hat, den bereits in der 40. Plenarsitzung abgelehnten Antrag mit der Forderung zur Anhebung der Regelsätze auf 415 € wieder neu zu aktivieren. Der finanzielle Kollaps, welcher die Folge dessen wäre, wurde damals ausführlich deutlich gemacht. Was die von der Linkspartei geforderte Rahmenvereinbarung anbetrifft, so hat sich auch nach der Anhörung im Ausschuss der Standpunkt der CDU-Fraktion nicht verändert. Auch das hat Kollege Krapp eingangs schon ausführlich dargestellt. In der Anhörung haben sich insbesondere der Gemeinde- und Städtebund, der Thüringische Landkreistag und der Verband der Wirtschaft Thüringens dagegen ausgesprochen und auch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen, sieht keine zwingende Notwendigkeit einer solchen Rahmenvereinbarung. Auch wenn Kollegin Leukefeld im Januarplenum und im Ausschuss zielstrebig versuchte, deutlich zu machen, dass man ohne Rahmenvereinbarungen nicht in der Lage sei, sich mit der Regionaldirektion und anderen Akteuren abzustimmen, konnten wir feststellen, dass dies bei Weitem nicht so ist. Zahlreiche Gremien wie der Landesbeirat für Arbeitsmarktpolitik, die Abstimmungsrunden zwischen dem TMWTA und SGB-II-Trägern, die Veranstaltungen für optierende Kommunen, um die wichtigsten zu nennen, sichern vielmehr eine enge Zusammenarbeit. Da es nun einmal nichts gibt, was man nicht noch verbessern kann, kann natürlich die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren selbstverständlich noch weiter optimiert werden. Hierzu allerdings bedarf es einer Rahmenvereinbarung nicht. Dies noch einmal hierzu zur Klarstellung.
Um die vorgenannte Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der SPD vor, der die eigentliche Zielstellung, nämlich die Verbesserung der Fördermöglichkeiten und der Mittelverwendung wirksam ins Visier nimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kommunen bei der Umsetzung der Regelungen des SGB II deutlich zu unterstützen. Die Arbeit der Regionalbeiräte und des Landesbeirats für Arbeitsmarktpolitik soll gestärkt werden, um die Fördermöglichkeiten und den Mitteleinsatz künftig auf noch breiterer Ebene nutzen zu können. Das kann praktisch durch intensivere Abstimmungen zwischen den Akteuren erfolgen. Persönlich bedauere ich, dass ein Teil der ARGE-Geschäftsführer dem Beispiel des Ostthüringer ARGE-Verbundes nicht gefolgt ist und es somit leider nicht zu einem Gesamtthüringer ARGE-Verbund gekommen ist. Weiter sollen klare Empfehlungen zur Umsetzung der Fördermöglichkeiten erarbeitet werden, indem - und das, denke
ich, ist bisher tatsächlich zu wenig beachtet worden - man im interministeriellen Austausch zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Sozialministerium die guten Erfahrungen im Bereich der Jugendhilfe und der Sozialhilfe in die Erarbeitung vorgenannter Empfehlungen einfließen lässt.
Ich möchte das an einem kleinen Beispiel versuchen deutlich zu machen. Es gibt in Thüringen wohl kaum einen Diplomsozialpädagogen, der im Bereich der Jugendhilfe als Sozialarbeiter tätig ist, der nicht explizit mittels ständiger Supervisionen fortgebildet wird. Was aber passiert im Rechtskreis des SGB II bezüglich der Fallmanager? Ich hatte schon mehrfach dazu ausgeführt, wie unbefriedigend sich diese Situation hier teilweise darstellt. Teilweise geht es so weit, dass nach der Änderung der Thüringer Bauordnung in den Landkreisen jetzt nicht mehr benötigtes Personal aus dem Baubereich in die ARGE transferiert wurde, ich könnte auch sagen, entsorgt wurde. Nun will ich die Ausbildung und die Qualität eines Sachbearbeiters für Bauangelegenheiten keinesfalls herabwürdigen - aber wie will ein solcher Mitarbeiter die Betreuung von etwa 70 Jugendlichen, zum Teil mit multiplen Vermittlungshemmnissen oder Persönlichkeitsstörungen, fach- und sachgerecht betreuen?
An diesem Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass ein entsprechendes Schulungs- und Qualifizierungsprogramm in enger Abstimmung mit der Regionaldirektion, dem TMSFG, Referat Jugendhilfe, und dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit aufgelegt wird, zum Beispiel finanziert aus ESF-Mitteln. Weitere Anregungen und Synergien wurden bereits zur Jugendministerkonferenz im Mai 2005 benannt. Ebenso verweise ich auf Anregungen und Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses. Ich bitte, dass man diese Anregungen einfließen lässt. Ich meine also, unser Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung und ich bin zufrieden, dass es gelungen ist, gerade in diesem sensiblen und doch heiß diskutierten Problemkreis eine gemeinsame Aufgabenstellung und gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Warum sollte, was auf Bundesebene in der Großen Koalition zum Teil ganz gut funktioniert, nicht auch einen Versuch auf Landesebene wert sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, wenn jetzt nach Jahren wachsender Probleme auf dem Arbeitsmarkt - ich erinnere hier an den Wegfall von täglich fast 1.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen - erstmals wieder eine Trendwende zu verzeichnen ist, kommen Sie mit Ihren Anträgen immer wieder, verbreiten Pessimismus und schüren Angst. Letztlich muss das in der öffentlichen Wahrnehmung dazu führen, dass jeder Investor - auch außerhalb Deutschlands - letztendlich überlegen muss, ob es denn Sinn macht,
Bei allem Verständnis für die nicht wegzuredende und äußerst schwierige Situation, in der sich manche Menschen befinden, ist dieser Pessimismus hier fehl am Platz.
Kollege Haushold, hier Verhältnisse zu propagieren und darzustellen wie 1932, ich denke, das ist mehr als fehl am Platz.
Wenn Sie glauben, mittels einer Vereinbarung auf Landesebene die Geschäftspolitik der Arbeitsgemeinschaften steuern zu können, liegen Sie ganz einfach falsch. Die gesetzlichen Ebenen in diesem Bereich sind völlig klar, allerdings - und da gebe ich Ihnen recht - muss die Umsetzung der Bundesgesetzgebung verbessert werden. Eine Fortsetzung der Reformpolitik im Bereich des Arbeitsmarkts ist zwingend notwendig. Klare Zuständigkeiten und planbare Ausstattung mit Finanzen, das ist zielführend und nicht solche Praktiken wie in diesem Jahr - erst einmal Haushaltssperre, dann im Sommer kaum noch eine ARGE zahlungs- oder aktionsfähig, dann Mittelumverteilung, dann Mittelentsperrungen und am Ende des Jahres wieder Geld in den Kassen der ARGE, wo keiner eigentlich so richtig mehr weiß, wo es herkommt und wie es letztendlich noch vor Jahresablauf eingesetzt werden kann.
Die Personalbestellung aus völlig unterschiedlichen Personalsystemen mit inkompatiblen Tarifsystemen, unterschiedlicher Führungssystematik und Organisationskultur sollte schnellstmöglich in den ARGEn beseitigt werden ebenso wie die eingeschränkte bzw. nicht vorhandene Geschäftsfähigkeit der ARGE-Geschäftsführung ohne einen eigenen Haushalt und eine eigenständige wirtschaftliche Dispositionsmöglichkeit bei gleichzeitig sehr umfassender Verantwortung für die örtlich zu erbringenden SGB-II-Leistungen. Ich sage an dieser Stelle noch mal sehr deutlich, anders als im Rechtskreis des SGB III steht hier überwiegend der soziale Aspekt der zu Betreuenden im Vordergrund. Ich wiederhole mich gerne an dieser Stelle, das Know-how der Sozial- und Jugendämter wird noch zu wenig genutzt, und favorisiere auch weiter das Optionsmodell.