Zum Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion: Sie haben ebenfalls eine Ansammlung von Anfragen drin, die derzeit nicht zu beantworten sind. Die Landesregierung hat wohl signalisiert, dass das in einigen Wochen oder Monaten erst der Fall sein wird. Insofern müssen wir uns da schon gedulden.
Ich will Ihnen auch noch ein paar Sätze zum Erziehungsgeld sagen. Ja, es gibt Probleme mit der Auszahlung. Es gibt Kommunen, die offensichtlich auch Schwierigkeiten haben, dieses Verfahren so umzustellen. Es bleibt aber unbestritten, dass es von der Verfahrensweise deutlich einfacher geworden ist. Es bleibt unbestritten, dass die Formulare deutlich
einfacher für Eltern und für Kommunen zu handhaben sind, und es bleibt unbestritten, dass durch die wegfallende Einkommensprüfung zumindest dieser Stress im Vergleich zum früheren Landeserziehungsgeld entfallen wird.
Zum Bundeserziehungsgeld, zum Bundeselterngeld: Heute ist es vom Bundestag beschlossen worden. Ich kann sagen, herzlichen Glückwunsch, vielen Dank dafür, dass die Kollegen sich geeinigt haben. Aber zum Bundeselterngeld muss man sagen, es wird in Ihrem Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion darauf hingewiesen, man sollte mal schauen, wie das passgerecht sein könnte mit dem Landeserziehungsgeld. Das kann man machen. Aber dieses Landeserziehungsgeld an dieser Stelle im Vergleich zum Bundeselterngeld greift in der Tat in diesem Zusammenhang erst ab dem Frühjahr 2008, nämlich wenn die Kinder, die am 01.01.2007 geboren werden, 12 bzw. 14 Monate alt sind. Und dann werden wir schauen, wie wir damit umgehen. Es gibt nämlich auch im Bundeselterngeld die Möglichkeit, die Zahlleistung auf bis zu zwei Jahre zu strecken, dann wäre es passgerecht zum Landeserziehungsgeld. Es gibt aber auch die Diskussion, ob wir den Kindern mit 14 Monaten einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müssen. Sie wissen, wir haben Regelungen auch im Thüringer Kindertagesstättengesetz, auch im SGB VIII, die vorsehen, dass an dieser Stelle Kinder von Eltern, die arbeiten, auch einen Betreuungsplatz bekommen. Aber das werden wir dann diskutieren.
Jetzt sage ich etwas zu den Gebührenentwicklungen. Natürlich, die Gebührenentwicklungen sind höchst unterschiedlich. Es gibt in Thüringen Kommunen, da finden Sie Kindertagesstättengebühren von 30, 40, 50 € - 46 € höre ich aus dem Eichsfeld. Ich weiß nicht, jeder wird aus der Runde etwas beitragen können. Ich kenne auch Kommunen, die gehen bis auf 220 € an die Spitze hoch, das ist höchst unterschiedlich. Jede Kommune handhabt das, wie sie das für richtig hält, auch teilweise als familienpolitische Leistung; wenn sie nämlich niedrige Gebühren ansetzen, ist das ein Angebot an die Eltern. Genau da setzt sich die Diskussion fort, wenn Kommunen sagen, wir wollen gebührenfreie Kindertagesstätten, wir wollen mehr leisten. Ich kann dann gern noch mal an späterer Stelle darauf eingehen, weil das schon eine spannende Frage ist, ob eine Kommune oder das Land das an dieser Stelle regeln muss.
Die Linkspartei.PDS in ihrem Antrag, es gibt ja da so ein paar haarsträubende Bolzen, wo ich mich frage, ob vielleicht dieser Antrag auch von einem Praktikanten formuliert wurde.
(Zwischenruf Abg. Hauboldt, Die Links- partei.PDS: Was heißt hier „auch“? Das war schon ein Eingeständnis.)
Ich erkläre Ihnen in einer Minute, wie ich das meine. Es steht in Ihrem Antrag die Frage drin, wie viele Frauenarbeitsplätze weggefallen sind in den Kindertagesstätten. Ja, das ist doch abenteuerlich, was Sie schreiben. Was denn für Frauenarbeitsplätze in Kindertagesstätten? Sie hätten vielleicht Ihren ehemaligen Praktikanten in einer Kindertagesstätte befragen sollen. Der Herr Bärwolff hat sich heute heimlich, still und leise aus dem Staub gemacht, aber der hätte Ihnen sagen können, dass wir in Kindertagesstätten mitnichten von Frauenarbeitsplätzen reden. Was ist denn das für ein komisches Bild, was Sie von Erzieherinnen in Kindertagesstätten haben? Wir wünschen uns, dass Erzieher in Kindertagesstätten sind, aber dann in einer Fragestellung so etwas zu suggerieren, ist eben schon etwas, was den Eindruck eines Praktikanten, der den Stift geführt hat, erwecken lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und jetzt zu den gebührenfreien Kindertagesstätten: Wenn man sich den Antrag der Linkspartei.PDS und SPD ansieht, kann man natürlich schon so ein Stückchen das Sozialismusprinzip herauslesen, oder vielleicht anders formuliert, wie der Einkaufsbummel von jemandem, der erst einmal ins Geschäft geht, sich den Wagen volllädt, feststellt, dass er das Portemonnaie nicht dabei hat, und schreit, das soll doch jemand anderes bezahlen. Genau so ist Ihre Mentalität. Sie bestellen etwas auf Kosten anderer und wenn es konkret wird und es ans Bezahlen geht, heben Sie die Arme und sagen, wir nicht, das soll das Land bezahlen. So geht es aber nicht. Ich habe vorhin skizziert, es gibt Kommunen, die denken über gebührenfreie Kindertagesstätten nach, sie wollen erste Schritte in diese Richtung gehen, aber sie wollen dies in eigener Verantwortung tun. In Unterbreitzbach ist das geschehen, da gibt es die Diskussion um die Auslegung des Kita-Gesetzes mit der Kommunalaufsicht, wenn ich das richtig überschaue. In Saalfeld und Jena wird dies diskutiert. Und es gibt konkrete Beispiele in Erfurt und Weimar, in Weimar, wo die CDU und das Weimar-Werk den Prüfauftrag dazu ausgelöst haben, 600.000 bis 2,8 Mio. € könnten gebührenfreie Kindertagesstätten dort kosten. Es würde - je nachdem - 547 Kinder oder 2.630 Kinder betreffen und es würde durchschnittlich Kosten pro Elternteil von 91 € pro Kind betragen. Aber die Stadt Weimar begründet das damit, dass sie sagen, sie wollen Familienfreundlichkeit als Standortfaktor. Sie wollen sich attraktiv halten für den Zuzug junger Familien. Sie wollen letztendlich auch höhere Landeszuweisungen später mal bekommen. Und es gibt
tatsächlich sogar in Weimar welche, die sich da schon um Finanzierung Gedanken machen. Das mag nicht das richtige Modell sein, wenn die Grünen hingehen und sagen, wir wollen die Grundsteuer B anheben, aber sie machen sich Gedanken darüber in kommunaler Verantwortung, nicht in Landesverantwortung. Erfreulich ist diese Diskussion in Weimar. Es ist nur schade, dass offensichtlich die Linksfraktion und SPD auch dort diese Entwicklung verschlafen haben, schlichtweg verschlafen haben.
In Erfurt - Frau Kollegin Thierbach, weil Sie an dieser Stelle ja gern gleich widersprechen werden - haben wir sechs Landtagsabgeordnete, die gleichzeitig Stadträte sind - ich sehe, glaube ich, nur noch Frau Pelke hier, die anderen sind alle nicht mehr da -, aber insofern kann man das ja vielleicht erklären; die Stadt Erfurt hat sich im Bereich der Kindertagesstätten -
Kollege Schwäblein auch, danke - immer mehr geleistet, als sie gesetzlich hätte machen müssen. Wir hatten den Rechtsanspruch ab zwei Jahre, Frau Thierbach, Sie wissen das. Die Stadt Erfurt hat immer gesagt, wir haben noch Kinderkrippen, wir haben für 400 Kinder Plätze in Tagespflege, in Krippenbetreuung. Wir haben immer gesagt, wir haben moderate und sozial gestaffelte Gebühren. Aber wir haben auch gleichzeitig hingeschaut, wie exakt mit unserem Geld umgegangen wird, was wir ausgeben. Wenn die Stadt Erfurt heute sagt, wir wollen uns mehr leisten als andere Kommunen, dann ist das eine legitime Diskussion. Wenn die Stadt Erfurt heute sagt, wir wollen Finanzierungsmöglichkeiten suchen für gebührengünstige oder gebührenfreie Kindertagesstätten, ist das legitim. Der Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit das beschlossen. Leider habe ich die beiden Damen, die im Stadtrat sich dazu geäußert haben und sich furchtbar aufgeregt haben, dass sie nicht gefragt wurden - beide Landtagsabgeordnete und Stadträtinnen -, zu der Diskussion im Jugendhilfeausschuss nicht gesehen. Wir können das nachholen, wenn wir das im Stadtrat noch einmal diskutieren, aber ich sage, es ist richtig und legitim, dass Kommunen so etwas tun.
Wir wollen in Erfurt mehr leisten, wir wollen auch Signale an junge Familien geben und da ist diese Diskussion eben nicht so, Frau Pelke, wie Sie es
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mit Ihrem Antrag heute deutlich gemacht, dass Sie gerne dieses Thema weiter belegen wollen. Sie haben versucht, einen abenteuerlichen Bogen mit Ihrer Gebührenfreiheit zu schlagen. Ich habe Ihnen erklärt, warum wir als CDU-Fraktion da ganz anderer Auffassung sind und die kommunale Verantwortung an dieser Stelle auch gestärkt sehen wollen. Wir haben gehört, dass das Berichtsersuchen zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird. Den Antrag von der Linkspartei.PDS-Fraktion und SPDFraktion werden wir heute ablehnen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Panse, Sie haben zum zweiten Mal in diesem Hohen Haus einen Träger der Wohlfahrtspflege quasi verleumdet, Sachen getan zu haben, die in keinster Weise stimmen. Ich weise diese Äußerung, dass Gelder der Kindertagesstätten in Geschäftsstellen fließen, in dieser Art und Weise zurück. Ich würde Sie bitten, Ihren Kollegen - und es tut mir leid, Herr Kölbel, das sagen zu müssen -, als Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes zu fragen, dass es in Gera mit der Stadt Gera eine Vereinbarung gibt über eine Verwaltungskostenpauschale, die die Träger von Kindertagesstätten erhalten. Und die ist vereinbart mit der Arbeitssgruppe Kindertagesstätten des Jugendhilfeausschusses nach meinem Kenntnisstand aus meiner Zeit von 7,5 Prozent, jetzt weiß ich es nicht mehr ganz genau, von den Personalkosten für die Erzieherinnen. Das überweist die Stadt als Sachkostenzuschuss an die Träger; das hat mit dem Betrieb der Kindertagesstätten nur indirekt etwas zu tun.
Frau Abgeordnete Jung, es ging nicht um das DRK, sondern um die Volkssolidarität. Das möchte ich an dieser Stelle richtigstellen und dann möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie bestätigen könnten, dass von jeder Kindertagesstätte, die die Volkssolidarität in Gera betreibt, eine Umlage letztendlich an den Verband der Volkssolidarität fließt zum Betreiben der Geschäftsstelle. Nichts anderes habe ich gesagt. Wenn Sie das bestätigen können, würde ich Sie einfach um eine Antwort dazu bitten.
Nein, erstens haben Sie es anders gesagt und zweitens steht es in den Haushaltsplänen als Umlage. Also dieser Passus steht in den Haushaltsplänen und das ist genau diese Umlage, die die Stadt Gera für die Verwaltungskosten bezahlt. Da setze ich mich mit Ihnen gerne auseinander. In diesen Haushaltsplänen erscheinen alle Einnahmen, die die Stadt Gera an die Einrichtung bezahlt, auch diese Verwaltungskostenpauschale. Ich muss mal sagen, ich finde es trotzdem ungeheuerlich; das Gleiche passiert auch beim Deutschen Roten Kreuz, das Gleiche passiert bei der Arbeiterwohlfahrt als Vereinbarung mit der Stadt Gera. Ich fordere Sie auf, diese Äußerungen in diesem Haus ganz speziell gegen einen Träger wirklich zu unterlassen.
Seitens der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Wie sieht das mit den Redewünschen seitens der Landesregierung aus? Da gibt es auch keine. Damit kann ich die Aussprache schließen.
Ich hoffe, ich habe immer richtig zugehört, es gab an keiner Stelle die Ausschussüberweisung. Gut, dann stimmen wir über alle Anträge ab. Herr Abgeordneter Buse, Sie möchten einen Antrag stellen?
Gut. Dann lassen Sie mich bitte aufrufen. Als Erstes steht zur Abstimmung der Antrag der SPDFraktion in Drucksache 4/2229 und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten zu diesem Antrag einzusammeln.
Ich nehme an, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte nun um das Auszählen.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu der Drucksache 4/2229 vor: Abgegebene Stimmen gab es 71; mit Ja haben 69 gestimmt; es haben sich 2 enthalten (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/2329 und auch hier bitte ich, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, jeder hatte die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben, und ich bitte nun, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung zur Drucksache 4/2329 nun auch vor: Es wurden hier 71 Stimmen abgegeben; es gab 28 Jastimmen und 43 Neinstimmen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2278. Auch hier bitte ich, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, jeder hatte die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Ich kann jetzt auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2278 bekannt geben: Es sind 70 Stimmen abgegeben worden; mit Ja haben 67 gestimmt; es gab 3 Enthaltungen (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Ich schließe die beiden Tagsordnungspunkte 17 und 22 und schließe auch den heutigen Plenarsitzungstag. Ich möchte abschließend darauf verweisen, dass die beiden nächsten Plenarsitzungstage am 19. und 20. Oktober des Jahres 2006 stattfinden, und wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.