5.734 Vollzugsbeamten. Nur zur Erinnerung - Herr Fiedler weiß es noch zu gut: Ziel unseres Sicherheitspakets 2001 waren rund 7.000 Beamte im Vollzug, das war unser Plan 2001 - 7.000 Beamte und wir steuern auf 5.700 zu. Diese Entwicklung bedeutet eine Katastrophe für die Thüringer Polizei, es heißt Qualitätsverlust bei der Arbeit. Zukünftig muss wohl die Wahrnehmung ganzer Aufgaben infrage gestellt werden. Aber anstatt angesichts dieser Perspektive sich für die Polizei einzusetzen, statt zu verhindern, dass weitere Stellen abgebaut werden, duckt sich dieser Innenminister weg, und nicht nur das, er benennt sogar Bereiche, die er zukünftig zum Abbruch freigibt. Ich will da bei Herrn Hahnemann anfügen: Es soll Einsparungen bei der Polizeiprävention geben, konkret geht es um den Wegfall von Verkehrsjugendschule, es geht konkret um weniger Opferschutz; es soll keine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme in Bagatellfällen mehr geben; man spricht über Einsparungen bei den Einsatzzügen der Polizeiinspektion Zentrale Dienste und es wird geredet über Einsparungen bei den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei. Wer sich noch mal an die Debatte von 2001 erinnert: Die Innenpolitiker von SPD und CDU haben von einem vierten Zug bei der Bereitschaftspolizei gesprochen; wir haben heute nicht mal mehr den dritten. Und schon wird auch der zweite hier infrage gestellt.
Meine Damen und Herren, die Politik der CDU-Landesregierung kann man folgendermaßen zusammenfassen: 2001 haben wir ca. 100 neue Stellen in einem Programm für mehr Sicherheit beschlossen. Entgegen dieser Verabredung wurden seit 2003 800 Stellen gestrichen, weitere 1.000 sollen nach dem Wunsch der Landesregierung allein im Vollzug abgebaut werden. Wir sind von damals 7.000 auf vom Innenminister notwendige 6.460 unterwegs zu 5.700 Polizeivollzugsangestellten in Thüringen. Damit wird jede Stellenanzahl für eine optimale Aufgabenerfüllung, die zwingend notwendig ist, einfach unterschritten. Überschrieben wird diese Demontage bei der Thüringer Polizei von Herrn Gasser unter der Überschrift „Mehr Grün auf die Straße“. Es ist nicht zu fassen. Und die wirkliche Krone setzt er all dem mit der Forderung auf, die Bundeswehr möge doch zukünftig für Aufgaben der Polizei im Inneren eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, ist das eine verantwortbare Sicherheitspolitik?
Aber diese Landesregierung begnügt sich nicht nur damit, unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, indem sie beim Personal über die Schmerzgrenze kürzt. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Investitionen in die Einrichtungen der Polizei. Auch hier hatte man sich 2001 viel vorgenommen. Ich will den Herrn Fiedler gern zitieren: „Wir sind auf einem guten, auf einem richtigen Weg.“ Die Thüringer Praxis heute ist mehr als traurig. Seit Jahren kämpfen die Innen
politiker aller Fraktionen zum Beispiel für annehmbare Arbeitsbedingungen bei der Bereitschaftspolizei und beim LKA. Ich habe mir vor Wochen das Gebäude dort angeschaut. Die Keller sind feucht, es fehlen Dachziegel, in den Räumen gibt es Schimmel, Heizungsprobleme sind jetzt über die angehende Herbst- und Winterzeit schlicht und einfach angesagt. Im Grunde genommen sind diese Gebäude Ruinen und gehören baupolizeilich gesperrt. Seit Jahren wird immer wieder versprochen, ja, wir bauen, und jetzt hat es der Innenminister gewagt, den Baubeginn für das Jahr 2007 zu benennen. Sofort meldet sich das Finanzministerium und stellt klar: kein Baubeginn vor 2008.
Meine Damen und Herren, man kann da wirklich resignieren. Für alles Mögliche hat diese CDU-Landesregierung Geld, für die Ministerien, für die Staatskanzlei, für Spaßbäder, für Fünf-Sterne-Hotels und für Spielbanken. Das Landeskriminalamt und die Bereitschaftspolizei hingegen sitzen wissentlich seit Jahren im Dreck, ohne dass es diese Landesregierung wirklich in Ansätzen nur interessiert. Ist das das Konzept Ihrer inneren Sicherheit - Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen, die Thüringer Polizei kaputtsparen? Am 15. September, Herr Innenminister, schienen Sie ja nun endlich aufgewacht. Da liest man in einer Thüringer Tageszeitung: „Gasser will neues Gerät und mehr Personal für die innere Sicherheit“ und „Gasser meldet deutlichen Mehrbedarf bei der Thüringer Polizei an.“ Herr Innenminister, dazu folgende Bemerkung: Einen Mehrbedarf für die Thüringer Polizei meldet man im Finanzministerium und nicht bei der Tagespresse an. Das haben Sie bis heute nicht getan. Zweitens, es ist schlicht und einfach unsolide, in seiner Amtszeit einen Stellenabbau von rund 1.500 Stellen voranzutreiben und dann in den Medien mehr Personal zu fordern. Unsolide, Herr Innenminister, sind Sie im Übrigen nicht nur, weil Ihre Personalpolitik im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes unsolide ist, unsolide sind Sie auch bei der Führung der Polizei und im Umgang mit dem Führungspersonal. Wie lange wollen wir denn eigentlich noch auf den stellvertretenden Vizepräsidenten beim Landesamt für Verfassungsschutz warten? Wie lange ist denn eigentlich noch der Chef der Thüringer Bereitschaftspolizei ein amtierender? Wie lange ist denn der Abteilungsleiter 4 in Ihrem Haus noch ein amtierender? Dieses ganze Wirrwarr, was hier in den Polizeiinspektionen stattfindet, mindestens jeder zweite PI-Leiter ist auf Abordnung dort PI-Leiter, kommt aus einer ganz anderen Region. Wann wird dieses endlich einmal aufgeschlüsselt, dieses ganze Theater? Wir haben jetzt in Eisenach, ich sage, das soll jetzt der letzte sein, den dritten PILeiter in zwei Jahren. Hat das etwas mit kontinuierlicher Polizeiführung zu tun?
Kommen wir zu einem weiteren Punkt unserer Kritik, kommen wir zur Gestaltung des Thüringer Polizeirechts. Alle anderen Bundesländer entwickeln ihr Polizeirecht kontinuierlich weiter. Und was passiert in Thüringen? Nichts, es herrscht Stillstand. Ein besonders wichtiger Bereich ist da sicherlich ohne Zweifel das Polizeiaufgabengesetz. In den vergangenen Jahren sind hierzu zahlreiche Entscheidungen der Verfassungsgerichte ergangen. Sie machen umfassende Änderungen, auch der Thüringer Gesetze, notwendig. Der Minister reagiert nicht. Er denkt gar nicht daran, so schnell wie möglich die nötige Rechtssicherheit für die Thüringer Polizei zu schaffen. Statt die Gesetze verfassungskonform zu gestalten, wird die Polizei aufgefordert, bestimmte Passagen des Polizeiaufgabengesetzes eben nicht mehr anzuwenden, und das seit Monaten. Ein Gesetzentwurf der Thüringer SPD, der das eigentlich vorsieht, liegt seit Monaten auf Eis, so lange, bis die Schlafmützen im Innenministerium ausgeschlafen haben und endlich in der Lage sind, einen eigenen Entwurf dagegenzustellen. Andere Themen, die bundesweit debattiert werden, spielen hier im Haus und im Ausschuss kaum eine Rolle, zum Beispiel das Thema Videoüberwachung. Der Minister gibt zwar Interviews, Landtag oder Ausschuss werden nicht informiert. Wahrscheinlich hat er Angst vor der Frage: Wer soll denn das Videomaterial eigentlich auswerten bei der Anzahl der Polizisten, die du noch hast? Das gleiche Thema: Kennzeichen-Lesegerät - im Augenblick in Thüringen keine Debatte, kein Thema. Videoüberwachung bei Streifen zur Selbstsicherung der Polizei - in Thüringen kein Thema. Die Einführung Elektroimpulswaffe nach erfolgreicher Prüfung auf Bundesebene wird in Thüringen nicht diskutiert. Und so, meine Damen und Herren, ist die Liste der Versäumnisse immer länger. Immer weniger Polizei, fehlende Konzepte, fehlende Perspektiven für die Beschäftigten, unzumutbare Arbeitsbedingungen, diffuse Führungsstrukturen, fehlende Rechtssicherheit. Aber die Liste der Versäumnisse ist immer noch nicht am Ende. Bundesweit gehören durchschnittlich 60 Prozent der Vollzugsbeamten der Polizei dem gehobenen Dienst an. In Thüringen beträgt dieser Anteil nicht einmal 30 Prozent, damit ist Thüringen Schlusslicht im Ländervergleich. Die Thüringer Polizistinnen und Polizisten sind die schlecht bezahltesten der Republik mit all den Folgen für ihre Motivation. Aber was interessiert das eigentlich diese Landesregierung? Ein Jahresscheibenkonzept, mit dessen Hilfe diesem traurigen Umstand entgegengewirkt werden könnte, wurde einfach ausgesetzt. 2001 gehörte dieses Programm noch zu den zentralen Vorhaben der Landesregierung. Es war auf acht Jahre ausgelegt. Bis 2010 sollte der Anteil des gehobenen und des höheren Dienstes auf ca. 40 Prozent gehoben werden. 2006 wurde dieses Programm einfach ausgesetzt und jetzt bettelt der Thüringer Innenminister im Kabinett um die Weiterführung des Programms. Es
Meine Damen und Herren, wer sich in Thüringen mit der Frage der inneren Sicherheit beschäftigt, wird sehr schnell desillusioniert. Kratzt man an der Oberfläche, zeigen sich schmerzhafte Mängel. Diese Mängel stecken mittlerweile tief in den Strukturen der Thüringer Polizei. Zur jetzigen Situation haben einige Innenminister mit ihren Fehlern beigetragen. Alle Schuld auf den jetzigen Innenminister abzuladen, das wäre falsch und ungerecht. Eines aber ist neu und bezeichnend für die Amtsführung des Herrn Gasser: Er definiert nämlich die Rolle der Thüringer Polizei vollkommen neu. Er versteht die Polizei als bloßen Dienstleister für die Justiz. Dieser Irrglaube ist der Ursprung vieler Probleme. Er ist das Hauptübel für die Thüringer Innenpolitik insgesamt und hat der Thüringer Polizei schweren Schaden zugefügt. Unser Kernproblem im Bereich der inneren Sicherheit ist dieser Innenminister mit seiner Mannschaft aus Theoretikern und Jasagern.
Herr Gasser, der eine oder andere mag Ihre sicherlich wohl gesetzten Worte gerne hören und in der einen oder anderen Kabinettsitzung können Sie vielleicht noch brillieren. Große Teile der Thüringer Polizei haben Sie aber längst als eine absolute Fehlbesetzung abgeschrieben. Sie beurteilen die Arbeit des Innenministers folgendermaßen: Kein Verständnis für die Beschäftigten und ihre Probleme, extreme Praxisferne, und das fast im gesamten ministeriellen Umfeld bis hin zu fehlendem Durchsetzungsvermögen im Kabinett. Sicher, Sie werden nicht von allen so beschrieben, denn eins ist auch klar: Wer bei Ihnen befördert werden will, muss kuschen. Wer dieser Art der Motivation nicht mehr ausweicht, schreibt der amtierende Abteilungsleiter 4 einen Maulkorberlass: Es lebe der kritische und mündige Polizist in Thüringen!
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Thüringer Sicherheitspaket von 2001 war richtig. Es wurde nur in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt. Der richtige Ansatz von damals hieß: mehr Personal, mehr Technik, angepasste gesetzliche Regelungen. Bleibt die Frage, warum es in den letzten Jahren zu einer falschen Neuausrichtung der Thüringer Innenpolitik kam, einer Politik, die dem Anliegen des Sicherheitspakets vollkommen zuwiderläuft. Stellen wurden und werden in Größenordnungen abgebaut. Den Beschäftigten werden Entwicklungsperspektiven verweigert. Die Personalpolitik auf der Führungsebene ist diffus. Bei Ausstattung und Bau wird gespart. Die Weiterentwicklung des Sicherheitsrechts wird im Ministerium geradezu verhindert, und all das, obwohl sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert hat.
Herr Innenminister, Sie behaupten, Thüringen ist sicher. Ich frage Sie: Wie können Sie eigentlich jede Nacht ruhig schlafen?
Ich habe abschließend eine Bitte an die Abgeordneten, an alle Landtagsabgeordneten. Ich möchte Sie bitten, in den nächsten vier Wochen mal Ihre PI oder Ihre PD vor Ort zu besuchen und sich dort mal über den tatsächlichen Zustand der Thüringer Polizei zu informieren. Sie brauchen keine Angst zu haben, Sie bekommen jemanden vom Ministerium mitgeschickt. Das ist dort so. Aber der passt nicht auf Sie auf, der passt darauf auf, dass die Polizisten Ihnen nichts Falsches erzählen. Es ergibt sich immer eine Möglichkeit, mit dem einen oder anderen Kollegen auch mal zehn Minuten zu reden. Mitunter werden auch Telefonnummern zugesteckt mit der Bitte, anschließend noch mal anzurufen. Ich bitte Sie, besuchen Sie in den nächsten Tagen und Wochen Ihre PIs und PDs und machen Sie sich selber mal ein Bild über den Zustand der Thüringer Polizei und vergleichen Sie das mit diesem rosaroten Bericht des Thüringer Innenministers.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Die Beglei- tung hat Herr Dewes damals eingeführt.)
Ich habe vor 14 Tagen die PD Rudolstadt besucht. Drei Leute habe ich aus dem Ministerium mitbekommen. Als ob es dort nichts zu tun gibt, drei Leute, aber die haben ausdrücklich nur auf das aufgepasst, was die Polizeiführer vor Ort gesagt haben. Wehe Kritik an OPTOPOL, am schnellen Abbau, an den baulichen Zuständen vor Ort. Deshalb gehen die Leute mit, nicht wegen der Abgeordneten. Die passen auf, dass die Polizisten ihre Loyalität zum Minister nicht aufs Spiel setzen. Wie heißt es in Ihrem berühmten Diktat von Ihrem Abteilungsleiter? Sie wollen sie befreien von diesem Konflikt. Da spricht die Sprache für sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Thüringer Polizei liegt vieles im Argen, eine wesentliche Verantwortung dafür hat der jetzige Innenminister. Es gibt keine wirkliche Veranlassung, die Thüringer Polizei schönzureden, und ich bitte Sie, insbesondere in der Mitte dieses Blockes: Verhindern Sie das Stellenabbaukonzept der Landesregierung, wie leider bereits beschlossen, es wäre eine Katastrophe für die Thüringer Polizei. Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Gentzel, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die „Schlafmützen im Innenministerium“ und erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Fiedler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir behandeln heute den Antrag der Fraktion der SPD „Bericht über die Sicherheitslage in Thüringen sowie über Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit seit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001“. Ich denke, wir sollten als Erstes - bevor wir zu den ganzen ausfallenden Reden hier kommen, bis hin zu Schlafmützen, was ich nicht teile, was der Herr Kollege Gentzel gesagt hat - der Opfer gedenken, die hier von Terroristen zu Tode gebracht wurden. Ich glaube, das steht uns gut zu Gesicht, wenn wir dieses bei aller politischen Auseinandersetzung dabei nicht vergessen. Und dort waren viele Polizisten, Feuerwehrleute, andere Rettungskräfte dabei. Ich denke auch, wenn ich mir das so anschaue, es steht uns gut zu Gesicht, wie es auch der Innenminister gesagt hat, dass wir uns bei unseren Polizistinnen und Polizisten im Lande herzlich bedanken, dass sie hier in Thüringen und, ich glaube, auch darüber hinaus, wo sie in den Einsätzen sind, immer wieder eine wirklich sehr gute Arbeit abgeliefert haben.
Ich glaube, Herr Kollege Gentzel, ich hatte erst gedacht, ich muss mich in Richtung Herr Dr. Hahnemann bewegen. Aber wo ich dann Herrn Dr. Hahnemann gehört habe, was er hier für Allgemeinplätze losgelassen hat, dass es nur darum ging, die Welt zu reformieren. Herr Dr. Hahnemann, wir sind hier in Thüringen, wir sind nicht die Bundesrepublik Deutschland, Europa und die ganze Welt. Natürlich müssen alle Regierungen immer darauf hinwirken, dass erstens keine Kriege stattfinden, dass zweitens auch da, wo es möglich und wo es finanziell möglich ist, den armen Völkern geholfen wird etc. Aber das alles hier auf Thüringen zu fokussieren unter dem Motto, dass wir das hier alles jetzt zu lösen haben und das alles in den letzten Jahren hier vernachlässigt haben, das halte ich für so einen Irrsinn, was Sie hier behaupten. Ich glaube, Sie glauben es selber nicht, aber Sie kommen von Ihrem Pferd sowieso nicht runter. Sie wissen ja ganz genau, wenn es darum geht, die Sicherheitsbehörden zu stärken, von Ihrer Seite aus ist noch nie was gekommen. Sie waren immer für Schwächung, Sie waren immer gegen Verfassungsschutz, Sie waren immer gegen die Polizei, und wenn es da die guten Gesetze auch
von uns in Thüringen gab, dass eben gerade auch der Verfassungsschutz mit eingesetzt werden kann, das war eine wichtige Geschichte, die wir in Thüringen auf den Weg gebracht haben, das ist noch gar nicht so lange her. Ich glaube, mit diesen Dingen muss man sich beschäftigen, wie können wir gemeinsam diesem Terror Einhalt gebieten. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort sind wir nicht so schlecht aufgestellt, wie uns jetzt hier dieses Horrorszenario an die Wand gemalt wurde. Manchmal habe ich den Eindruck, ich wohne gar nicht in Thüringen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass ich wahrscheinlich zu Hause auf der Couch sitze, ich rede mal von mir, mit Polizei mich nicht beschäftige, meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht, nicht wissen, was draußen los ist. Also so einfach kann man es sich doch nicht machen.
Herr Kollege Gentzel - nein, ich will erst noch zu Kollegen Hahnemann etwas sagen, damit ich das dann gleich weg habe. Herr Kollege Hahnemann, ich widerspreche Ihnen noch mal ausdrücklich in zwei, drei Punkten. Bisher sind insbesondere die Polizeiinspektionen nicht angegriffen worden und die Polizeiinspektionen sind da, wo die Arbeit vor Ort gemacht wird, die sind und bleiben bestehen. Damit das noch mal festgeschrieben ist und nicht immer so ein Szenario an die Wand gemalt wird, als ob jetzt Polizeiinspektionen aufgelöst werden. Das ist nicht so. Die VPIs werden „aufgerüstet“ - der Innenminister hat es mit den entsprechenden Zahlen genannt. 105 sollen der Inspektion zugeführt werden, 88 den VPIs und die 11 Standorte der Kriminalpolizei bleiben auch erhalten. Man darf einfach auch nicht den Leuten suggerieren, dass jetzt auf einmal die Fläche hier ausgedünnt wird.
Herr Kollege Hahnemann und auch in Richtung, glaube ich, teilweise Herr Gentzel, unter Experten ist ziemlich unbestritten, dass man 7 Polizeidirektionen - man muss aufpassen, dass man das nicht verwechselt - reduzieren muss. Da kann man sich nun darüber ärgern oder nicht; wir müssen effizienter werden, wir müssen die Ressourcen einsetzen. Gestern oder heute wurde immer wieder über Sparmaßnahmen gesprochen. Ich bin der Letzte, der sich vorn anstellt und sagt, wir müssen jetzt bei der inneren Sicherheit sparen, um Gottes willen, aber ich muss auch noch dabei sehen, was wir denn für Möglichkeiten und Ressourcen haben. Wenn es darum geht, da kommt von der Opposition, es müssen mehr Lehrer eingestellt werden, es muss das und das gemacht werden. Am Ende fordern sie, aber ihr, die Landesregierung - wie war das, der mittlere Block hier -, müsst gleichzeitig die Schulden senken. Das muss alles gleichzeitig gemacht werden. Das ist wirklich die eierlegende Wollmilchsau, die es hier irgendwo nicht gibt.
Ja, also, Herr Kollege, Sie waren eine ganze Weile in Berlin oder Bonn. Ich wollte eigentlich nicht so sehr auf Rotgrün eingehen, aber eine Bemerkung vielleicht noch, weil Kollege Gentzel und auch Kollege Hahnemann meinen, dass jetzt in Thüringen sowieso und im Bund die Rechte der Bürger alle ausgehöhlt werden, dass die alle jetzt durchsichtig sind usw. und so fort.
Herr Kollege Hahnemann, ich kann Ihnen nur sagen, wir teilen Ihre Meinung dort absolut nicht. Wir haben Datenschutzbeauftragte, wir haben entsprechend andere Kontrollmechanismen, dass dieses nicht passiert. Aber wir können doch nicht die Augen davor verschließen, wenn der 11. September, den wir beklagen, Madrid, die Kofferbombenanschläge, die Gott sei Dank - und ich bin dem Herrgott dankbar, dass es eben nicht zur Explosion gekommen ist. Wir wissen auch, es war geplant, das während der Weltmeisterschaft eigentlich zu machen, was dort vielleicht passiert wäre. Das zeigt uns deutlich, es ist der Terrorismus so richtig in Deutschland angekommen. Nun könnte man sagen, ja, in Thüringen ist er aber noch nicht. Es kann keiner mehr sagen, wo bilden sich Zellen. Es geht nicht nur um Al Kaida, es gibt mittlerweile - und das hat Kollege Gentzel richtig gesagt - auch kleinere Zellen, die sich bilden, die unabhängig voneinander sind und die bestimmte Dinge voranbringen. Das sind solche Dinge, worauf wir uns einstellen müssen. Ich bin auf der einen Seite froh, dass Rotgrün in Berlin vorbei ist, deswegen sage ich das so deutlich, Herr Kollege Matschie, Sie haben da ja eine Weile mitgewirkt, dass Rotgrün vorbei ist, weil es dort nämlich immer sehr schwer war - und da will ich ausnahmsweise positiv sagen -, weil insbesondere die Grünen dort immer wieder bestimmte Sicherheitspakete - auch von Otto Schily und von Beckstein und anderen - verhindert haben.
Es gibt den sehr guten Innenminister Beckstein, ich könnte Ihnen noch viele sagen, Bouffier in Hessen. Auch in Thüringen gibt es sehr gute Innenminister, also...
Ich muss ja aufpassen, damit ich nicht noch den Minister Dewes lobe, der hat wohl fünf Jahre auch mal das Innenministerium hier in Thüringen geführt und so lange ist das auch noch nicht her.
Regen Sie sich doch nicht so auf, ich habe doch Ihren Minister Dewes jetzt gar nicht irgendwie beschimpft; ich will doch nur sagen, Sie sollten da ein bisschen vorsichtig sein.
Ich habe gelobt, dass Rotgrün in Berlin zu Ende ist. In diesem Falle will ich das noch mal deutlich sagen, da Gott sei Dank die große Koalition mit den Innenministern der Länder vieles auf den Weg gebracht hat und auf den Weg bringt, ob das mit Schäuble, ob das mit Boosbach oder mit Wiefelspütz ist, dass dort entsprechend auch Dinge auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen keine Rücksicht in diesem Falle auf die Grünen zu nehmen, aber damit es auch ein bisschen ausgeglichen bleibt, auch die FDP wäre dort nicht besonders hilfreich gewesen. Jetzt haben wir die Möglichkeit und nicht etwa aus Langeweile, sondern weil der Terrorismus unmittelbar in Deutschland da ist, dann haben wir zu reagieren. Wir sind dafür da und das Gewaltmonopol ist beim Staat. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere Menschen in Thüringen und der Bundesrepublik weitestgehend und menschenmöglich geschützt werden. Das ist unser Thema, was wir dort zu machen haben.
Herr Kollege Dr. Hahnemann, das einzige Mal, als ich Ihnen zugestimmt habe, Sie haben es mitbekommen, da ging es um das Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Jawohl, ich stimme Ihnen zu, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz muss schnellstmöglich vom Thüringer Landtag verabschiedet werden.
Ich hoffe, dass es gelingt, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz nicht nur fiskalisch zu betrachten, sondern dass wir angepasst an die Sicherheitslagen, an die ganzen Dinge, die zur Föderalismuskommission und Ähnlichem dazugehören, da ein Gutes hinbekommen, damit wir da auch weiterhin gut gerüstet sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann noch nicht nachvollziehen, Herr Kollege Gentzel - Sie sind natürlich auf einige Punkte hier eingegangen. Das kann man natürlich sich ganz leicht machen. Ich kann Ihnen nur sagen, unsere und meine Erfahrung ist, wir haben damals das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Ich muss Ihnen sagen, damals hat Dieter Althaus dieses vonseiten unserer Fraktion sehr mit unterstützt, das will ich ausdrücklich sagen und wir
haben richtiges Geld in die Hand genommen, das gehört auch dazu, um hier ein großes Stück voranzukommen. Ich will jetzt gar nicht alle Dinge aufzählen, aber es sind sehr viele Dinge gemacht worden. Sie haben die herausgegriffen, bei denen Sie der Meinung sind, dass sie nicht vernünftig gelaufen sind. Ich beklage auch da und dort, dass ich mir gewünscht hätte, dass die eine oder andere Besetzung an einer bestimmten Stelle hätte schneller gehen sollen. Sie haben ein Beispiel genannt: Vizepräsident Verfassungsschutz. Aber auf der anderen Seite sind diese Leute auch nicht auf der Straße zu haben und zu holen, sondern ich brauche da auch Fachleute, um die mit hier einzubringen in die Arbeit.
Ich denke, dass auch dieses in Zukunft natürlich zu beachten ist, dass man dort auch, ich sage einmal, etwas schneller vorankommt, damit es uns nicht passiert, dass gegebenenfalls die eine oder andere Stelle dann weg ist. Wir haben einige Dinge, die wir, der Innenminister hat es vorgetragen, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Manchmal glaube ich, ich bin im falschen Film.
Herr Kollege Gentzel, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, damals sind alle über den damaligen Innenminister Andreas Trautvetter hergefallen wegen der Videoüberwachung. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann sind Sie dafür, dass wir Videoüberwachung machen. Habe ich das richtig verstanden?