Auf Seiten der rechtsextremistischen Parteien mussten die Deutsche Volksunion und die Republikaner erneut personelle Verluste hinnehmen. Ihre Mitgliederzahl ist von jeweils 90 auf 80 für die DVU und auf 70 für die Republikaner zurückgegangen. Noch größer sind die Verluste dieser beiden Parteien im gesamten Bundesgebiet. Die Mitgliederzahl der DVU ist von 11.000 auf 9.000, die der Republikaner von 7.500 auf 6.500 gesunken. Der Landesverband der Deutschen Partei (DP) verfügt weiterhin über lediglich 20 Mitglieder und fristet unter den rechtsextremistischen Parteien Thüringens ein politisches Schattendasein. Auf Bundesebene stagniert die Mitgliederzahl bei 500.
Bedeutend weniger erfreulich ist die Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Sie hat bundesweit 6.000 Mitglieder, von denen im Vergleich zum Jahr 2004 etwa 700 neu hinzugekommen sind. Der Landesverband Thüringen zählt zum Ende des Jahres 2005 etwa 240 Mitglieder und damit ca. 60 Personen mehr als im Vorjahr. Inzwischen dürfte diese Zahl weiter angewachsen sein. Die Thüringer NPD gliederte sich im Jahr 2005 in die zehn Kreisverbände Altenburg, Erfurt, Gotha, Gera, Hild
burghausen, Suhl, Jena, Nordhausen, Sondershausen, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt, Wartburgkreis und Weimar, Weimarer Land sowie die beiden Ortsverbände Tannroda und Blankenhain. In diesem Jahr sind drei weitere Kreisverbände hinzugekommen. Neben dem neuen Verband, der im Ilm-Kreis gegründet wurde, sind weitere zwei aus der Teilung der bisherigen Kreisverbände Erfurt/Gotha - neu Erfurt und Gotha - und Nordhausen/Sondershausen - neu Nordhausen/Sondershausen und Eichsfeld/Unstrut-Hainich-Kreis - hervorgegangen. Neben der NPD selbst trat 2005 auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN) in Erscheinung. Nachdem die JN in der Vergangenheit als bloßes Anhängsel der NPD kaum wahrgenommen wurde und ein eigener JN-Landesverband seit dem Jahr 2003 faktisch nicht mehr existierte, sind sie seit der zweiten Hälfte des Jahres 2004 bemüht, ihre Organisationsstruktur in Thüringen wieder aus- bzw. neu aufzubauen und eigene politische Akzente zu setzen. Neben den Stützpunkten Saale-Orla und Jena dürfte ein solcher seit 2005 auch im Raum Saalfeld-Rudolstadt bestehen.
Die anhaltenden Reorganisationsbemühungen der JN haben im Januar 2006 zur Neugründung des Landesverbandes Thüringen und einen Monat später zur Herausbildung eines weiteren Stützpunkts in Erfurt geführt. Die Mitgliederzahl, die sich bundesweit auf ca. 350 beläuft, dürfte in Thüringen etwa 20 betragen. Die als das 3-Säulen-Konzept bekannt gewordene Strategie der NPD, die sich aus den Säulen „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“ und „Kampf um die Parlamente“ zusammensetzte, wurde bereits im Jahr 2004 um den „Kampf um den organisierten Willen“ als vierte Säule erweitert. Diese Säule zielt darauf ab, möglichst alle nationalen Kräfte zu bündeln. Sie mündete in die Initiative zur Schaffung einer Volksfront von Rechts, die mit einer weiteren Annäherung an die Neonazi- und Skinhead-Szene einhergeht. Ein wichtiger Bestandteil der Volksfrontstrategie ist in Wahlabsprachen zwischen der NPD und der DVU zu sehen. Nach dem Wahlergebnis der NPD in Sachsen und dem abermaligen Einzug der DVU in den Brandenburger Landtag im Jahr 2004 unterzeichneten beide Parteien am 15.01.2005 den Deutschlandpakt, mit dem sie ihre Zusammenarbeit für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bis zum Jahr 2009 konkret festlegten. Mit dem gänzlichen Verzicht jeweils einer Partei auf eine Wahlteilnahme oder durch die Öffnung der Landesliste der antretenden Partei für Vertreter des Partners sollen Behinderungen durch konkurrierende Kandidaturen vermieden werden.
Während sich die Zahl der Neonazis bundesweit von 3.800 auf 4.100 erhöht hat, ist sie in Thüringen im Vergleich zum Jahr 2004 um 20 auf ca. 230 gesunken. Der leicht verringerte Wert ist u.a. darauf zurück
zuführen, dass einige Neonazis in die NPD eintraten und sich nun vorwiegend dort betätigen. Bei der Suche nach möglichst unangreifbaren Organisationsformen ist es im Wesentlichen bei den beiden Strategien geblieben, die bereits mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 umrissen wurden. So schloss sich ein Teil der Szene, die sich als „Freie Nationalisten“ bezeichnet, in unabhängigen Kameradschaften zusammen. Andere Neonazis nutzten das legale Dach der NPD für ihre Interessen. Dies gilt nach wie vor und im Besonderen auch für Thüringen, wo Neonazis und NPD offen zusammenarbeiten. Die personellen und aktionistischen Verflechtungen haben sich im Berichtszeitraum sogar weiter vertieft. So gehört ein einschlägig bekannter Neonazi aus dem Raum Nordthüringen sowohl dem Landes- als auch dem Bundesvorstand der NPD an. Er kandidierte anlässlich der Bundestagswahl im September 2005 auf Platz 4 der NPD-Landesliste und wurde außerdem als Direktkandidat im Wahlkreis 190 aufgestellt. Der von ihm angeführte Kameradenkreis gehört neben der „Kameradschaft Eisenach“, dem „Nationalen Widerstand Weimar, braune Aktionsfront, Sektion Weimar“ sowie der Gruppierung „Bürgerinitiative Altenburger Land“ zu den in Thüringen aktiven Kameradschaften, die auch seitens der Verfassungsschutzbehörden als solche klassifiziert werden.
Als weitere Organisationsform diente der Thüringer Neonaziszene zuletzt die Gründung von Vereinen. Sowohl der „Thuringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V.“ als auch der Verein „Nationalisten für Kinderrechte“ dürften Versuche darstellen, um zu erkunden, inwieweit der Deckmantel eines Vereins die Anmietung von Räumlichkeiten und die Verschleierung der wirklichen Ziele erleichtert. Sollten diese oder ähnliche Versuche erfolglos enden, werden die Mitglieder ihre Aktivitäten vermutlich in anderer Form fortsetzen. Darüber hinaus trat auch die seit einiger Zeit überregional bekannte Hausgemeinschaft „Zu den Löwen“ in Jena-Lobeda, die als lockerer Zusammenschluss von Rechtsextremisten gilt, mit der Durchführung mehrerer Veranstaltungen aktiv in Erscheinung. Andere Gruppierungen tauchen im Internet sowie auf Transparenten und Flugblättern auf, ohne als Personenzusammenschluss eigene Aktivitäten zu entfalten. Sie bezeichnen sich mitunter selbst als Kameradschaft, obwohl sie Merkmale einer solchen nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes nicht erfüllen. Oft haben Gruppierungen dieser Art auch nur eine geringe Lebensdauer oder sind rein fiktiver Natur. Der Umfang der vom neonazistischen Spektrum durchgeführten Demonstrationen ist im Vergleich zum Jahr 2004 unverändert geblieben. Überwiegend wandten sie sich gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Dabei war es für den meist überschaubaren und im Wesentlichen gleichbleibenden Teilnehmerkreis uner
Den größten Anteil der Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremisten stellen die Skinheads. Ihre Zahl ist in der Bundesrepublik von 10.000 auf 10.400 und in Thüringen von etwa 410 auf ca. 440 gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht informiert nicht nur über die Entstehungsgeschichte und die Ideologie dieser Subkultur, sondern hebt auch die besondere Bedeutung der Skinhead-Musik als den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene stärkendes Element hervor. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die rechtsextremistische Musikszene Thüringens ausführlich dargestellt und vorhandene Produktions- und Vertriebsstrukturen beleuchtet. Im Berichtszeitraum fanden in Thüringen 19 Skinhead-Konzerte statt, von denen neun durch die Polizei aufgelöst wurden. Die Durchführung sechs weiterer Konzerte konnte bereits im Vorfeld verhindert werden. Damit hat sich die Zahl derartiger Veranstaltungen, die vollständig durchgeführt wurden, von 12 im Jahr 2004 auf 10 verringert. Von den 193 auf Bundesebene festgestellten Konzerten - im Jahr 2004 waren es 137 - wurden 26 Konzerte aufgelöst.
Im Abschnitt Linksextremismus informiert der Verfassungsschutzbericht über Ideologie, Struktur und Aktivitäten marxistisch-leninistischer Parteien. Deren Mitgliederzahl beträgt in Thüringen insgesamt ca. 150 und bewegt sich damit unverändert auf einem niedrigen Niveau. Ihr Engagement wird in der Öffentlichkeit seit Jahren kaum wahrgenommen.
Der Gruppe der Autonomen werden in der Bundesrepublik rund 5.000 Personen zugerechnet. Im Freistaat Thüringen beträgt deren Zahl, wie bereits im Vorjahr, ca. 150. Darüber hinaus wird diesem Umfeld ein ca. 150 Anhänger und Sympathisanten umfassender Personenkreis zugerechnet, der für Aktionen der Autonomen mobilisiert werden kann. Die Autonomen haben keine fest umrissenen ideologischen Vorstellungen. Sie lehnen staatliche und gesellschaftliche Zwänge und aus diesem Grund auch den Dialog mit dem Staat ab, der sie nach eigenem Empfinden daran hindert, eigene Lebensformen zu praktizieren. Ihren tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten sind aufgrund ihres niedrigen Organisationsgrades enge Grenzen gesetzt. Das Netzwerk „Autonome Thüringer Antifa-Gruppen“ (ATAG), in denen die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse in den zurückliegenden Jahren überwiegend organisiert waren, besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung offenbar nicht mehr. Die Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen, die Antifaschistische Aktion Eisenach, die anarchistisch-kommunistische Gruppe yafago aus Erfurt sowie die Freie Union Revolutionäre AnarchistInnen aus Meiningen waren zuletzt auf der Internetseite des Netzwerkes ATAG nicht mehr
aufgeführt. Es wurde per Link lediglich noch auf die Antifaschistische Aktion Gera und den Info-Laden Jena verwiesen. Hinweise darauf, dass sich die neu gegründete Gruppe Left Resistance Arnstadt, die im Berichtszeitraum in besonderem Maße aktiv war, dem Netzwerk angeschlossen hat, liegen momentan nicht vor.
Zur Kommunikation untereinander werden überwiegend das Internet und E-Mail-Anschlüsse genutzt. So genannte Info-Läden, die als Treffpunkt dienen, Kontaktmöglichkeiten bieten sowie linksextremistische Schriften und Flugblätter verteilen, befinden sich in den Städten Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Meiningen und Arnstadt. Wie bisher stellt das Thema „Antifaschismus“ das wichtigste Aktionsfeld für die Thüringer Autonomen dar.
Im Abschnitt „Ausländerextremismus“ geht der Verfassungsschutzbericht insbesondere auf die kurdische Massenorganisation KONGRAGEL ein. Das 1993 in Deutschland erteilte Betätigungsverbot für die Arbeit der Partei Kurdistans PKK erstreckt sich auch auf den KONGRAGEL, da er lediglich eine Umbenennung der PKK darstellt. Im unmittelbaren Umfeld des KONGRAGEL wurde im April 2005 eine neue PKK gegründet. Sie verfolgt die vom inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan entwickelten Ideen, anstelle eines eigenständigen Kurdenstaates einen konföderalen Verbund zu bilden, der aus den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak besteht. Die Gründung der neuen PKK soll Teil eines Gesamtkonzepts sein, in dessen Rahmen ihr die Rolle zufällt, als ideologische Kraft zu wirken. Die Organisationsstruktur des in der Bundesrepublik 11.500 Mitglieder und Anhänger umfassenden KONGRAGEL blieb 2005 im Wesentlichen unverändert. Dem Teilgebiet Erfurt, zu dem auch Teile West- bzw. Süd-West-Thüringens gehören, werden weiterhin ca. 60 Personen zugerechnet. Auch die Anbindung an das Gebiet Kassel blieb bestehen. Die Aktivitäten der Anhänger des KONGRAGEL in Thüringen gingen im Vergleich zum Jahr 2004 stark zurück.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2005 macht auch deutlich, dass die Bedrohung durch den Terrorismus weiterhin groß ist. Die Anschläge in London, Jordanien und Ägypten haben abermals gezeigt, dass sich die Angriffsziele islamitischer Terroristen nicht auf bestimmte Länder oder Gebiete beschränken lassen. Derartige Terrorakte können sich überall dort ereignen, wo islamitische Propaganda auf Gewaltbereitschaft trifft und sich Zirkel von Mudschaheddin herausbilden, die bereit sind, für ihren Glauben in den Tod zu gehen. In London explodierten am 7. Juli parallel zum Weltwirtschaftsgipfel in Schottland während des morgendlichen Berufsverkehrs in
der U-Bahn drei Bomben. Ein weiterer Sprengsatz zerfetzte die obere Hälfte eines Doppeldeckerbusses - 56 Menschen starben, mehr als 700 wurden verletzt. Weitere Attentatsversuche wenige Tage später erzeugten in der Stadt ein Klima der Angst. Diese Anschläge zielten ebenso wie das Attentat vom 11. Mai 2004 in Madrid darauf ab, die europäische Staatengemeinschaft in ihrem Zentrum zu treffen. Das wichtigste Ziel der Dschihad-Propaganda bildete im Jahre 2005 jedoch der Irak. Dort fielen im Laufe des Jahres mehrere Tausend Menschen den Angriffen jener zum Opfer, die eine Umgestaltung des Landes im demokratischen Sinne ablehnen. Die zahlreichen Anschläge richten sich vorzugsweise gegen den Aufbau neuer staatlicher Strukturen, insbesondere der Sicherheitskräfte. Das weltweite Terrornetzwerk Al Kaida hat sich von einer terroristischen, hierarchisch organisierten Kaderorganisation zu einer Gemeinschaft von Glaubenskämpfern gewandelt, die in kleinen Gruppen ihre Aktionen als autonome Zellen planen und selbständig agieren. Eine neue Tätergeneration ist herangereift, die ohne Anweisung ihrer Anführer, etwa Bin Laden, Attentate vorbereitet und durchführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, extremistische Einstellungen spiegelt insbesondere auch die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität - abgekürzt PMK - wider. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden diesen Bereich und seine Entwicklung in Thüringen erläutern. Im Jahre 2005 wurden in Thüringen insgesamt 1.173 Delikte aus dem Bereich der PMK registriert. Somit gelang es im zurückliegenden Jahr nicht, den Abwärtstrend der Jahre 2000 bis 2004 fortzusetzen. Stattdessen wurden 2.038 Delikte mehr als im Jahre 2004 registriert. Bundesweit waren es 26.401 Straftaten, die damit um 5.223 zugenommen haben. Der Anstieg in Thüringen resultiert ganz wesentlich aus der Zunahme der im Phänomenbereich Links registrierten Straftaten. Die Anzahl der Delikte der PMK Links ist von 67 Fällen im Vorjahr auf 200 im Jahre 2005 gestiegen und hat sich somit fast verdreifacht. Die Straftaten von Linksextremisten wurden insbesondere dann verübt, wenn sich ihre Aktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten richteten. Dies war vor allem in den Bereichen der Polizeidirektionen Jena, Erfurt, Gotha und Gera zu beobachten. Auch auf Bundesebene war ein Anstieg der PMK Links zu verzeichnen; den 4.898 registrierten Straftaten stehen 3.521 aus dem Jahre 2004 gegenüber. Im Phänomenbereich Rechts wurden 2005 in Thüringen 620 Fälle festgestellt. Auch hier kam es zu einer im Vergleich zur PMK Links allerdings wesentlich geringeren Zunahme; es wurden 29 Delikte mehr erfasst, was einer Zunahme von 4,9 Prozent entspricht. Von diesen Delikten wurden 503, also über vier Fünftel, aufgeklärt. Der Hauptanteil der PMK Rechts bildeten im Freistaat wie auch in den Vorjahren die so genannten Propagan
dadelikte mit 398 Fällen. Die Zahl der Gewaltstraftaten beträgt 53, sie ist damit gegenüber dem Jahr 2004, in dem 36 Gewaltstraftaten begangen wurden, deutlich angestiegen. Die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, die sich auf unterschiedliche Delikte verteilen, haben gegenüber dem Jahr 2004 weiter von 133 auf nunmehr 105 abgenommen. Dabei wurden 58 Delikte als fremdenfeindliche Straftaten klassifiziert, deren Aufklärungsquote bei über 72 Prozent lag. Von den 47 antisemitischen Straftaten konnten 31 aufgeklärt werden, was gegenüber dem Vorjahr, in dem es 22 waren, eine weitere positive Entwicklung darstellt.
Auch für die PMK Rechts ein kurzer Blick auf die Bundeszahlen. Mit 15.914 Straftaten, darunter 10.905 Propaganda- und 1.035 Gewaltdelikte, war gegenüber dem Jahr 2004, als 12.553 Straftaten erfasst wurden, ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Delikte beträgt 2.492, wobei 1.561 aufgeklärt werden konnten. Von den 1.681 antisemitischen Straftaten wurden 769 aufgeklärt. Die Thüringer Polizei hat im Jahr 2005 wie auch im Vorjahr 7 Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst, davon konnten 6 Delikte aufgeklärt werden. Bei den 771 über das Bundesgebiet verteilten Delikten lag die Aufklärungsquote bei immerhin 80 Prozent. Ihre Zahl stieg gegenüber der des Jahres 2004 an, in dem es 603 Delikte waren.
Der Bericht, den ich Ihnen heute erstatte, soll einen Beitrag leisten, durch Information politische Absichten, Erscheinungsformen und Handlungsweisen von Extremisten zu beleuchten. Die Zahlen über die politisch motivierte Kriminalität und der Verfassungsschutzbericht sind eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion. Sie zeigen die Gefahren auf, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Diese zurückzudrängen ist eine Aufgabe, die der gesamten Gesellschaft obliegt. Polizei und Verfassungsschutz leisten im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben hierzu einen wichtigen Beitrag. Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch Aufklärung und Sensibilisierung erforderlich, dem dienen die vorgestellten Berichte. Die Bekämpfung des Extremismus kann aber nur Erfolg haben, wenn sie von verschiedenen Seiten geführt wird und sich unterschiedliche Strategien sinnvoll ergänzen. Es sind daher alle aufgerufen, hieran mitzuwirken.
Erlauben Sie mir abschließend noch eine verfahrenstechnische Anmerkung zu der Ziffer I.6 des vorliegenden Landtagsbeschlusses: Die Statistik der PMK in Thüringen wurde der Öffentlichkeit in den letzten Jahren gemeinsam mit der allgemeinen Polizei- und Kriminalstatistik im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, die jeweils zwischen Ende Februar und Anfang März stattfand. Dementsprechend wurden die Zahlen für das Jahr 2005 bereits am
24. Februar 2006 veröffentlicht und somit dem hohen Informationsbedürfnis über die Entwicklung der PMK wieder zügig Rechnung getragen. Die PMK-Statistik ist darüber hinaus Grundlage für die seitens des Bundes erstellte und nach Ländern aufgeschlüsselte PMK-Statistik. Die Landeszahlen sind dem Bundesministerium des Inneren von allen Ländern bis spätestens 31. Januar vollständig zu übermitteln; die Veröffentlichung erfolgt in der Regel ca. zwei Monate später. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erfolgt regelmäßig im Laufe des II. Jahresquartals; in diesem Jahr wurde er am 11. Mai veröffentlicht. Dem in der Ziffer I.6 festgelegten Berichtsersuchen des Landtags komme ich gern in Form einer gemeinsamen Berichterstattung zur Statistik über politisch motivierte Kriminalität und zum Verfassungsschutzbericht nach. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, dass an der bisherigen zeitlichen Vorgehensweise bei der Veröffentlichung der Daten aufgrund bundesweiter Üblichkeit festgehalten werden muss.
Namens der CDU-Fraktion und in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen beantragen wir die Fortführung der Aussprache im Innenausschuss.
Danke schön. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer die Fortsetzung der Beratung im Innenausschuss wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich weise darauf hin, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 28. und 29. September stattfinden. Ansonsten wünsche ich uns allen einen schönen Thüringentag in Jena, eine schöne Sommerzeit und schließe die Plenarsitzung.