doch der Korrektur, weil - wie bereits in dem ersten Redebeitrag - an Fakten vorbei oder gegen vorliegende Fakten argumentiert wird. Wenn gesagt wird, dass steigende Ausgaben, insbesondere für die Kosten der Unterkunft, die Mehreinnahmen der kommunalen Gemeinschaft übersteigen und zu einem Negativsaldo führen, ist dieses schlicht falsch. Im Jahr 2005 haben die Thüringer Kommunen, ich wiederhole es noch einmal, 4,067 Mrd. € ausgegeben und sie haben 4,3 Mrd. € eingenommen. Dies widerlegt die Behauptung, dass die steigenden Ausgaben die steigenden Einnahmen überkompensieren. Noch etwas anderes war grundsätzlich nicht richtig in Ihren Ausführungen, Herr Kuschel. Ich hebe nicht auf Ihre Bewertungen ab, die auf einem Niveau angesiedelt sind, auf dem ich hier nicht sprechen möchte, sondern ich hebe ab auf die offensichtlichen Verdrehungen, Unrichtigkeiten.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 772 der Abgeordneten Enders differenziert in der Bewertung. Die Landesregierung ist gefragt worden, wie sie die Gründe oder wo sie die Ursachen für die fehlende Beschlussfassung zu den Haushalten der Kommunen sieht. Die Landesregierung selbst hat sich folgende Aussagen zu eigen gemacht: Überforderung der Verwaltungsgemeinschaften durch zu viele Einzelgemeinden und die Landesregierung fördert die Umwandlung von Verwaltungsgemeinschaften zu Einheitsgemeinden mit erster Priorität dort, wo die Verwaltungsgemeinschaften sich als nicht leistungsfähig herausgestellt haben. Aber die Landesregierung widerspricht deutlich Ihrer Aussage, Herr Abgeordneter Kuschel, dass Verwaltungsgemeinschaften aus sich selbst heraus überlebt oder nicht funktionstüchtig seien. Die Statistiken des Landesamts für Statistik weisen nachdrücklich im Wesentlichen keine Kostenunterschiede und keine Leistungsunterschiede zwischen Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus, sie weisen aber signifikante Unterschiede aus, was die verschiedenen Größenklassen angeht. Darüber können wir diskutieren.
Zum Zweiten wird angegeben: Unklarheiten über die Höhe von Umlagen. Das hatte ich bereits angesprochen. Wenn die Kreisumlage nicht feststeht, haben die Gemeinden Schwierigkeiten, ihre Haushalte zu kalkulieren.
Die Landesregierung hat auch ausgeführt, dass Grund für die verspätete Beschlussfassung Probleme beim Haushaltsausgleich sein können. Aber da greifen Sie, Frau Abgeordnete Enders, natürlich zwei Punkte auf und zwei Gemeinden auf, über die ich schon gesprochen hatte. Wenn der Landrat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt und die Mitglieder des Kreistags sich nicht verständigen können, ob sie die Kürzungen mittragen, die notwendig sind, oder
die Erhöhung der Kreisumlage nicht beschließen, weil zu viele Bürgermeister, jedenfalls aus Sicht des Landrats, im Kreistag sitzen, dann haben wir ein Problem. Der Kreis Nordhausen ist in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Es scheint am einheitlichen Willen in dem Kreistag zu fehlen, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Kuschel, Sie haben zwei Probleme nicht genannt, die wir genannt haben: EDVProbleme dort in der Regel, wo umgestellt wurde, und ein so genannter erhöhter Diskussionsbedarf im Gemeinderat.
Kreisfreiheit von Eisenach habe ich nicht genannt, Herr Abgeordneter Gentzel. Das ist auch eine Frage, die vom Innenstaatssekretär sicherlich nicht diskutiert wird, die aber möglicherweise noch zu Diskussionen im Stadtrat von Eisenach führen wird.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ursächlich für die verspätete Verabschiedung von Haushalten ist grundsätzlich nicht die fehlende dauerhafte Leistungsfähigkeit von Gemeinden, sondern eine Vielzahl von Gründen, die wir Ihnen in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 772 genannt haben, und vielleicht, Frau Abgeordnete Enders, nehmen Sie Ihre eigenen Anfragen einmal so ernst, dass Sie die Antworten darauf lesen. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Innenausschuss, ausschließlich an den Innenausschuss. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass die Drucksache 4/2006 an den Innenausschuss verwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich komme direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/2006 -. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Spitzenstellung Thüringens bei der Nutzung von Bioener- gie weiter ausbauen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/2007 -
Wird vonseiten der CDU Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann ist vonseiten der Landesregierung angekündigt worden, einen Sofortbericht zu Ziffer 1 des Antrags zu erstatten. Das Wort hat Minister Dr. Sklenar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen in drei Schwerpunkte gliedern:
Zu Punkt 1 - Stand der Nutzung von Biomasse in Thüringen: Biomasse kann stofflich und energetisch verwertet werden. Die stoffliche Verwertung von Biomasse in Thüringen stagniert wie in anderen Bundesländern auch. Die Ursachen sind vielfältig; Erfolge im Bundesmaßstab sind für Thüringen schon stabile Anbauzahlen für Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen und ein leicht ansteigender Anbau von Hanf. Eine ganz andere Entwicklung nimmt die energetische Verwertung von Biomasse. Hier boomt in den letzten Jahren die Branche, hier sind die größten Wachstumspotenziale zu erwarten. Deshalb möchte ich mich in meinen Ausführungen ausschließlich der Bioenergie widmen. Für die verstärkte energetische Verwertung von Biomasse sprechen ökologische und zudem auch wirtschaftliche Vorteile im Vergleich zu den heute noch dominierenden fossilen Brennstoffen sowie das vorhandene Biomassepotenzial in der Land- und Forstwirtschaft. In den letzten Jahren wurden in Thüringen rund 54.200 Hektar mit nachwachsenden Rohstoffen bestellt; der Winterraps nahm mit insgesamt 46.364 Hektar zur Non-Food-Verwertung den größten Anbauumfang ein. Dieser wird überwiegend in dezentralen Ölsaatenverarbeitungsanlagen gepresst und zum Teil zu Biodiesel verestert. Mit der bestehenden Kapazität kann theoretisch der gesamte erzeugte Non-Food-Raps auch in Thüringen verarbeitet werden, mit der Änderung der Agrardieselbesteuerung und durch den Preisanstieg für fossile Dieselkraftstoffe von Biodiesel nun auch abseits in
den landwirtschaftlichen Betrieben. Im Jahre 2005 wurden über 20 Prozent des in der Landwirtschaft benötigten Kraftstoffs durch Biodiesel ersetzt. Bioethanol wird derzeit in Deutschland in drei Großanlagen, in Zörbig, Zeitz und Schwedt, produziert. Die Kapazität aller drei Anlagen beträgt 580.000 Kubikmeter Ethanol pro Jahr. Bei der Standortfrage spielten die vorhandenen Bausubstanzen traditioneller Chemieanlage und gewachsene Infrastruktur von Zuckerfabriken eine große Rolle. Thüringen konnte hier nicht punkten. Dennoch setzten die Thüringer Fachleute auf die Sogwirkung, die durch den großen Rohstoffbedarf der Anlagen ausgelöst wird. Allein die Anlage in Zeitz benötigt jährlich rund 700.000 Tonnen stärkereiches und gesundes Getreide. Das muss aus der Umgebung, also auch von Thüringer Landwirten, kommen. Die als Nebenprodukt anfallende Schlempe, ein einweißreiches Futtermittel, wird bereits seit 2005 in einem Mehrländerprojekt unter Federführung der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft auf den Prüfstand gestellt. Zur Herbstaussaat 2005 gab es bereits Anbau- und Sortenempfehlungen.
Zu einem wichtigen Standbein in der Landwirtschaft hat sich die Erzeugung von Biogas entwickelt. Thüringen verfügte Anfang 2006 über insgesamt 57 landwirtschaftliche Biogasanlagen. Die gesamte in Thüringen installierte elektrische Leistung von 19.500 Kilowatt wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Damit können etwa 40.000 Haushalte mit Elektroenergie versorgt werden. Zurzeit befinden sich etwa 30 bis 50 neue Anlagen in Vorbereitung. Aber auch dann ist das Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Erst ca. 21 Prozent der anfallenden Gülle werden derzeit verwertet. Mit der Möglichkeit, auch nachwachsende Rohstoffe zur Biogaserzeugung zu verwenden, stieg im Jahr 2005 der Anteil von aus Feldfrüchten erzeugtem Biogas auf 45 Prozent. Auch hier ist noch mehr möglich.
Immer noch wichtigster nachwachsender Rohstoff ist das Holz. Schätzungen der Forstexperten ergaben, dass die Forstwirtschaft bei einem Preisniveau von ca. 70 € pro Tonne Trockenmasse ein Potenzial aus der Durchforstung und Waldpflege von 340.000 Festmetern ohne Sägeholz und Reisig aufbringen kann. Reserven sind vorhanden. Jedoch ist eine stärkere Ausnutzung des Potenzials bei entsprechend höheren Preisen für den Rohstoff Holz, die dann die Mehraufwendungen bei der Bereitstellung decken, gewährleistet. Die Rohstoffbereitstellung für die Industrie, zum Beispiel für Zellstoffwerke, bleibt dabei undurchsichtig.
Lassen Sie mich noch ein paar Zahlen und Fakten aus den Vorschlägen für ein Thüringer Bioenergieprogramm des Fachbeirates Nachwachsende Rohstoffe nennen, um die Bedeutung der Bioenergie für Thüringen aufzuzeigen. Bereits 2004 wurde ein
Anteil der erneuerbaren Energien, ein Primärenergieverbrauch von 10 Prozent erreicht, unser ursprüngliches Ziel waren 5 bis 7 Prozent. Geschätzte 90 Prozent des Aufkommens an erneuerbaren Energien werden über Biomasse abgedeckt. Bioenergie bringt in Thüringen gegenwärtig eine Wertschöpfung von mehr als 110 Mio. € pro Jahr und 700 bis 800 Arbeitsplätze, Tendenz steigend; Spitzenkonditionen Thüringens im deutschlandweiten Vergleich vor Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei der Nutzung von Biomasse, Potenzialschätzungen für 2005 sind ca. 38.350 Terrajoule technisch nutzbares Biomassepotenzial, entspricht 16 Prozent des derzeitigen Primärenergieverbrauchs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie geben mir sicherlich Recht, diese Zahlen beeindrucken und zeigen, in Thüringen sind die erneuerbaren Energien und im besonderen die Bioenergie auf dem Vormarsch. Die Vorzüge der Bioenergie sind hinreichend bekannt. Sie besetzen Schlüsselthemen in Klima- und Umweltschutz, bei der Ressourcenschonung und als Einkommensalternative. Neu ist, dass die Bioenergie immer mehr mit den Faktoren Beschäftigungszuwachs, Arbeitsplatzsicherung, Energieversorgung und Importunabhängigkeit in Verbindung gebracht wird.
Zu Punkt 2 - Aktuelle Aktivitäten der Europäischen Union und des Bundes hinsichtlich Bioenergie: Die intensive Nutzung erneuerbarer Energienquellen und hier insbesondere der Biomasse ist ein ganz wesentliches Element einer zeitgemäßen und vorausschauenden Energiepolitik. Impulse kommen verstärkt von der Europäischen Kommission, auch die Bundesregierung bekennt sich zunehmend zu einer integrierten Energiepolitik. Im Ergebnis des ersten Energiegipfels am 3. April 2006 in Berlin will die Bundesregierung bis Mitte kommenden Jahres ein energiepolitisches Gesamtkonzept für die Zeit bis zum Jahr 2020 entwickeln. Außerdem kündigten dort die Vertreter der regenerativen Energiewirtschaft Investitionen in erneuerbare Energien von 70 Mrd. € bis zum Jahre 2012 an. Des Weiteren sollen die Mittel für die Energieforschung des Bundes bis zum Jahre 2009 um 2 Mrd. € erhöht werden. Grundaussage und strategisches Ziel hat die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan für Biomasse festgelegt. Die intensive Nutzung erneuerbarer Energiequellen und hier insbesondere der Biomasse ist ein wesentliches Element dieser integrierten Energiepolitik und braucht schlüssige Konzepte in der Region. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung zum europäischen Biomasseaktionsplan die Bundesregierung aufgefordert, unter Beteiligung der Länder auch einen nationalen Biomasseaktionsplan zu erarbeiten. In diesem Kontext sind auch für Thüringen spezifische strategische Überlegungen erforderlich.
Punkt 3 - Strategie zum weiteren Ausbau der Nutzung von Biomasse: Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Biomasse unter den erneuerbaren Energieträgern und der mit ihrer Bereitstellung für die Land- und Forstwirtschaft bestehenden Wertschöpfungsaussichten werden eine Potenzialabschätzung und abgestimmte Maßnahmen zur Erschließung der Bioenergie notwendig. Nur mit einer Strategie für Thüringen, die in ein Konzept münden soll, werden wir die bisherigen Spitzenergebnisse Thüringens im Bereich der Bioenergie weiter ausbauen können. Auch für die Bewältigung neuer Aufgaben, die in dem anstehenden nationalen Biomasseaktionsplan enthalten sind, müssen Überlegungen für die weitere Vorgehensweise diskutiert und ausformuliert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch andere Länder machen sich auf den Weg, Strategien für die weitere Entwicklung der Bioenergien zu erarbeiten. Im Ländervergleich hat auch hier Thüringen einen großen Vorsprung. Die Fachexperten im Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe und die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft erkannten vorausschauend, dass trotz Spitzenergebnissen Handlungsbedarf besteht. Deshalb können wir unsere jetzt notwendige Diskussion für eine Strategie auf einer fachlich fundierten Basis führen. Diskussionsgrundlage sollen die vom Fachbeirat Nachwachsende Rohstoffe in seiner Funktion als Beratungsgremium der Landesregierung erarbeiteten Vorschläge für ein Thüringer Bioenergieprogramm bilden. Den Entwurf dazu fertigte die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Die Vorschläge für ein Thüringer Bioenergieprogramm des Fachbeirats Nachwachsende Rohstoffe zeigen eine Potenzialeinschätzung für Thüringen, Anwendungsgebiete und Maßnahmen auf. Dabei wird herausgestellt, dass die Potenziale bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Als Maßnahmen werden dort gesehen die Wissensvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Förderung, die Forschung, Pilot- und Demonstrationsvorhaben sowie Investitionen, die Spezialberatung Biowet, die Qualitätssicherung sowie die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.
Die Erfahrungen mit dem im Jahre 1997 vom Ministerium erarbeiteten Konzept zur Förderung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe haben gezeigt, dass wir für das Thema „nachwachsende Rohstoffe“ viele Mitstreiter mit Fachkompetenz, Engagement und Weitsicht brauchen. Deshalb benötigen wir auch die Unterstützung der zuständigen Ressorts, wenn wir ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept entwickeln wollen - ein Konzept, meine sehr verehrten Damen und Herren, welches auf den Grundlagen vorhandener Potenziale und Rahmenbedingungen den weiteren Ausbau der Nutzung von Biomasse in
Thüringen voranbringen soll. Ich meine, Vorschläge für ein Thüringer Bioenergieprogramm des Fachbeirats Nachwachsende Rohstoffe sind eine gute Basis für unsere zu führenden Diskussionen und den Austausch fachlicher Standpunkte.
Mit der am 6. Juni 2006 erfolgten Kabinettsbefassung zum Thüringer Bioenergieprogramm wurde das Ministerium gebeten, dem Kabinett noch im Jahr 2006 ein Thüringer Bioenergieprogramm vorzulegen. Mit diesem Schritt wird Thüringen einmal mehr der Spitzenposition und seiner Vorreiterrolle in Sachen Bioenergie gerecht werden. Erste Stellungnahmen der Ressorts liegen dem Ministerium bereits vor und wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und auf einen konstruktiven Austausch mit diesem Programm.
Mir liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor, deshalb gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht wünschen? Das ist so und natürlich auch zu Ziffer 2 des Antrags, deshalb eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Dr. Schubert, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Sklenar, eines habe ich in Ihren Ausführungen vermisst, das Thema „ErneuerbareEnergien-Gesetz“ und Sie wissen auch sicher ganz genau, warum Sie das lieber nicht erwähnt haben, denn das ist ein Thema, was von Ihrer Partei massiv im Bundesrat bekämpft worden ist. Wir erinnern uns ganz genau daran, dass damals nur mit Kanzlermehrheit …
Herr Primas, Sie sind dann noch dran. Sie können dann reden. Reden Sie doch später, da können Sie alles sagen. Seien Sie doch bitte jetzt einmal ruhig und hören Sie zu.
Das weiß doch eigentlich jeder, wie es damals gelaufen ist. Ich komme dann noch darauf, weil das ein wichtiges Thema ist.
Der Ausbau der Bioenergienutzung in Thüringen in den letzten Jahren ist in der Tat beeindruckend und deshalb können wir heute alle froh sein, dass die Union mit ihrer Blockade des Erneuerbare-Ener
Ja, genau das ist das Problem. Deshalb können wir heute alle froh sein, dass die Union mit ihrer Blockade des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht durchgekommen ist und vor allen Dingen mit der damaligen vorgesehenen Befristung bis zum Jahr 2007. Eine solche Befristung
hätte für alle Investoren die entscheidende Planungssicherheit genommen. Von einem Spitzenplatz würden wir dann weder in Thüringen noch in Deutschland reden können.
Unmittelbar nach der Verabschiedung der EEGNovelle, die erhebliche Verbesserungen, insbesondere für die Nutzung der Biomasse mit sich brachte, ist eine ganze Welle an Investitionen in diesem Bereich ausgelöst worden. Noch im Juni letzten Jahres, als wir uns auf Antrag der PDS über die Grundsätze der Energiepolitik und der Energiepreisspirale unterhalten haben, fand Herr Reinholz als zuständiger Minister für die Energiepolitik kein einziges lobendes Wort für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Damals hatte der Wirtschaftsminister das EEG und das KWK-Gesetz lediglich als Ursache für die Energiepreissteigerung verunglimpft, obwohl er genau wusste, dass der Anteil des EEG nur einen Bruchteil der Energiepreissteigerung ausmacht. Kein positives Wort zum Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir damals von Herrn Reinholz gehört. Dass auch die Energiewirtschaft die ablehnende Haltung der CDU zum Erneuerbare-Energie-Gesetz durchaus ernst genommen hatte, zeigen die vor der letzten Bundestagswahl massiv gefallenen Börsenkurse im Bereich der regenerativen Energien. Glücklicherweise konnten FDP und CDU nach der Wahl ihre Pläne zur Reduzierung der EEG-Förderung nicht umsetzen.
Man kann daher durchaus feststellen, dass die Bioenergienutzung nicht wegen der Politik der CDU, sondern trotz dieser Politik auf einem guten Weg ist. Entscheidend sind dabei die guten Strukturen und
die Innovationsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe sowie eine - zumindest in weiten Bereichen - leistungsfähige Forstwirtschaft. Der Beitrag der Landesregierung zu dieser Entwicklung erschöpft sich im Wesentlichen in der völligen Streichung der Mittel für die Förderung der rationellen und umweltfreundlichen Energienutzung.