Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Minister. Damit schließe ich die Fragestunde und verweise der Ordnung halber noch einmal darauf, dass morgen die Fragestunde entfällt.
a) auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Thema: „Die Auswirkungen der Aus- einandersetzungen um den Tarifvertrag für den öffentli- chen Dienst auf die Beschäf- tigten in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/1807 -
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Bereits im Oktober 2005 haben wir uns mit dieser Materie beschäftigt. Frau Ministerin Diezel sagte damals sinngemäß, dass sie in diesem Bereich eine Hardlinerin sei, welche die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zusammenhalten will. Wir fragen nun ein halbes Jahr später in einer wirklich zugespitzten Situation, was wirklich gemeint war mit der Aussage, dass Frau Diezel eine Hardlinerin sei. Die Situation ist so, dass die Landesregierung sich dabei beteiligt, den Gewerkschaften Bedingungen und Diktate zu setzen, die tatsächlich nur von Hardlinern kommen können, aber nicht von welchen, die die TdL erhalten wollen, sondern von welchen, die sie letztlich zerschlagen wollen.
Meine Damen und Herren, ich finde es in diesem Zusammenhang unerhört, wie sich Ministerpräsident Althaus in den letzten Tagen zum Sachverhalt geäußert hat. Was Sie wollen, läuft letztlich nicht nur auf die Zerschlagung der TdL hinaus, sondern Sie wollen insgesamt die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, beispielsweise die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden und damit Gehaltskürzungen. Sie nehmen die Entsolidarisierung der Beschäftigten untereinander in Kauf, indem Sie zulassen, dass andere Bevölkerungs- und Beschäftigungsgruppen neidvoll Stimmung erzeugen gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und letztlich, das ist der entscheidende Punkt, wollen Sie einen Paradigmenwechsel, Sie wollen statt Verhandlungen wie bisher einseitig die Bedingungen für Tarifverträge diktieren. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Dazu kommt, wer das in Kauf nimmt, der muss sich hier zumindest erklären, der muss seine wirklichen Ziele offen legen, der muss sagen, was er beim Scheitern der Verhandlungen in tariflosen Zuständen tatsächlich vorhat. Er muss sagen, wie er die Qualität des Verwaltungshandelns auch gegenüber den Bürgern unter diesen Bedingungen sichern will. Und er muss sagen, wie er beispielsweise bei Lehrern und Polizisten Unterstützung für Reformen finden will, wenn gerade diese Berufsgruppen auseinander dividiert und weiter hingehalten werden sollen.
Meine Damen und Herren, Ihr eingeschlagener Weg ist eine Sackgasse. Sie haben erst bei den Beamten die Arbeitsbedingungen verschlechtert, um jetzt den Angestellten und Arbeitern, beispielsweise durch die Ausweitung der Arbeitszeit auf 42 Stunden, mit dem Argument der Gleichbehandlung dasselbe auferlegen zu wollen.
Meine Damen und Herren, das hat mit Gleichbehandlung überhaupt nichts zu tun, das ist einfach nur zynisch, wenn man so etwas macht. Wir fordern die Landesregierung auf, sich in der TdL dafür stark zu machen, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst beizutreten, und das ohne Abstriche. Wir wollen den modernen Tarifvertrag auch für die Beschäftigten des Landes Thüringen. Wir wollen ihn, weil es notwendig ist, das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und damit auch auf eine zukunftsfähigere Basis zu stellen. Das Finanzargument, das hin und wieder genannt wird, relativiert sich u.a. deshalb, weil auch auf Grundlage der letzten Prognosen bis 2009 Mehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten von über 80 Mrd. € geschätzt sind gegenüber den letzten offiziellen Steuerschätzungen.
Meine Damen und Herren, die Folgen Ihrer Machtprobe bei der Übernahme des TVöD werden nicht nur tariflose Zustände sein, sondern auch eine zunehmende Wettbewerbssituation zwischen den Ländern. Verlierer dieses Wettbewerbs um die besten Köpfe werden die neuen Länder sein - auch und besonders Thüringen. Die Abwanderung von Fachkräften wird sich verstärken, insbesondere von jungen Menschen aus Thüringen, und die Folgen für die Binnennachfrage muss ich hier nicht noch erläutern. Ich meine, dass Ihre Strategie insgesamt die falsche ist. Sie ist nicht durchdacht. Sie müssen endlich begreifen, dass Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten keine Lösung ist.
Vielmehr müssen Tarifrecht und -reform miteinander verbunden werden, um der tatsächlich prekären Finanzlage des Landes und dem Bevölkerungsschwund in Thüringen gerecht zu werden. Dazu gehört in allererster Linie, einen Verwaltungsumbau zu starten. Der muss mit den Beschäftigten erfolgen und der kann nur heißen: eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.
Abschließend, meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Übernahme des TVöD stark zu machen und damit auch einen Beitrag zu leisten zur Schaffung gleichwertiger und vergleichbarer Lebens- und Einkommensbedingungen in Deutschland. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die seit Monaten geführten Gespräche zwischen den Gewerkschaften auf der einen Seite und der Tarifgemeinschaft der Bundesländer auf der anderen Seite brachten bisher keine Fortschritte. Die TdL-Führung mit dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring an der Spitze beharrt auf Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 42 Stunden und auf Kürzungen bzw. Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Nur wenn die Arbeitnehmervertreter diese Forderung akzeptieren, könne es überhaupt einen Tarifvertrag geben - so jedenfalls die Position von Herrn Möllring. Mit dieser Position spitzen die Arbeitgebervertreter die Auseinandersetzung mit den Arbeitnehmervertretern immer weiter an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns erscheint eine solche Zuspitzung unnötig. Sie birgt die Gefahr des Scheiterns der Verhandlungen und letztlich sogar die Gefahr des Auseinanderbrechens der Tarifgemeinschaft der Bundesländer. An einer solchen Entwicklung kann gerade der Freistaat Thüringen kein Interesse haben. Wie unnötig die hier gewählte und von einzelnen Ministerpräsidenten unterstützte Form der Verhandlungsführung ist und wie im Gegensatz dazu Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen erfolgreich bei der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes zusammenarbeiten können, wurde bei der Gestaltung des Tarifrechts, das jetzt für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen gilt, bewiesen. Dieser Tarifvertrag, der Tarifvertrag öffentlicher Dienst, wurde am 13.09.2005 sowohl von den Vertretern der Gewerkschaften als auch von denen des Bundes und von den kommunalen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet. Uns erscheint genau wie den Gewerkschaften ein Zurückfallen hinter die dort getroffenen Regelungen für die Beschäftigten des Landes als nicht hinnehmbar. Im öffentlichen Dienst darf es auch zukünftig keine Zweiklassengesellschaft geben. Wir wollen nicht, dass die öffentlich Beschäftigten in Bund und Kommunen grundsätzlich anders behandelt werden als die Beschäftigten in den Bundesländern.
Als inakzeptabel und wider die Interessen des Freistaats Thüringen werten wir insbesondere die Position von Ministerpräsident Althaus in dieser Auseinandersetzung. Statt sich aktiv an der Entwicklung von Lösungsansätzen zu beteiligen und auf eine Einigung in Grundsatzfragen hinzuarbeiten, brüskiert Herr Althaus die Arbeitnehmervertreter. Ministerpräsident Althaus formulierte Forderungen, von denen er genau wusste, dass sie völlig unrealistisch und für die Arbeitnehmerseite absolut unannehmbar waren. Mit der Drohung, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen, machte Herr Althaus nicht nur fehlenden
Einigungswillen deutlich, er erweckte auch den Eindruck, auf das endgültige Scheitern der Verhandlungen hinzuarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ministerpräsident Althaus handelte mit seinen unsachlichen Beiträgen gegen die Interessen des Landes. Diese liegen gerade aus Thüringer Sicht in der Übernahme des Tarifvertrags öffentlicher Dienst durch die Tarifgemeinschaft der Bundesländer und im Verzicht auf eigenständige Verhandlungen. Tarifvertragliche Regelungen dürfen nicht den immer stärker miteinander in Konkurrenz tretenden Bundesländern überlassen werden. Weitsichtige Politiker haben das inzwischen verstanden. Sie halten den Fortbestand der Tarifgemeinschaft der Bundesländer für sinnvoll und für wünschenswert. Für meine Fraktion ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands ein wichtiger Grundsatz. Dazu gehören auch vergleichbare Standards staatlicher Leistungen in allen Landesteilen. Diese können letztlich nur auf der Grundlage vergleichbarer Beschäftigungs- und Einkommensbedingungen erreicht werden. Von einheitlichen Standards hängt nicht zuletzt die Gewinnung qualifizierten Nachwuchspersonals ab. Diese Aufgabe wird gerade für Thüringen in den kommenden Jahren zu einer immer wichtigeren und schwierigeren Aufgabe werden. Voraussetzung für ihre Bewältigung wäre die Angleichung der Ost- an die Westgehälter. Ohne einheitliche tarifvertragliche Regelungen fehlt aber dafür jegliche Perspektive. Ich frage mich deshalb, wie wir im Falle des Scheiterns der Tarifgemeinschaft den freien Wettbewerb der Länder um die Leistungsträger bestehen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten Möglichkeiten, die anstehenden Herausforderungen zu bestehen, bietet die Tarifgemeinschaft der Bundesländer. Sie hat sich bewährt, sie dient den Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und sie dient der Qualität öffentlicher Dienstleistungen in Thüringen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will für unsere Fraktion zum Aktuellen-Stunde-Antrag Stellung nehmen. Wir reden tatsächlich nicht zum ersten Mal darüber, wir reden auch nicht zum letzten Mal darüber, weil die SPD-Fraktion den gleichlautenden Antrag auch noch für die Tagesordnung gestellt
hat. Aber ich will zunächst Folgendes sagen: Wir als CDU-Fraktion haben natürlich grundsätzlich Verständnis für all die Angestellten im öffentlichen Dienst, auch für die Beamten, die sich derzeit nicht mit der Absenkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld abfinden wollen und die auch mit der Verlängerung von Arbeitszeit ihre Schwierigkeiten haben. Das ist ihr gutes Recht, dass sie dagegen auch ihre Meinung äußern und notfalls auch streiken. Aber - das gehört auch dazu -, ob diese starre Haltung von ver.di insbesondere in der Öffentlichkeit Verständnis bei all denen findet, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, das steht auf einem anderen Blatt und darf auch bezweifelt werden. Wir wollen deshalb auch sagen, es darf nicht vergessen werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Steuergeldern, wie wir auch im Übrigen, bezahlt werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitern aus dem Bereich der freien Wirtschaft, die diese Gelder erst erwirtschaften und erbringen müssen. Der Thüringer Einkommensteuerzahler - wir haben das schon zur Haushaltsdebatte gesagt - erzielt vor Umsatzsteuerausgleich/Länderfinanzausgleich ein Aufkommen von 2,2 Mrd. €. Das Aufkommen reicht nicht aus, um derzeit für all die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - im Landesdienst - die Personalausgaben von 2,4 Mrd. € jedes Jahr zu bestreiten. Nicht eingerechnet sind dabei auch die ganzen Beschäftigten in den kommunalen Verwaltungen. Das zeigt, dass auch ver.di sich nicht vor der öffentlichen Haushaltslage verschließen darf und berücksichtigen muss, dass wir veränderte Bedingungen vorfinden, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Tarifveränderungen bei VW oder Siemens und anderen Branchen der Wirtschaft, die ich gar nicht weiter nennen will, dort sind auch Absenkungen von Tarifleistungen vereinbart. Der öffentliche Dienst ist keine Insel der Glückseligen und deshalb muss er sich auch an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Wir sind für Thüringen - das will ich für unsere CDU-Fraktion sagen und ich will es auch für den Ministerpräsidenten sagen, wir als ihn stützende Fraktion - an einem Zerbrechen der TdL nicht interessiert. Hier zählen die gleichen Argumente wie beim einheitlichen Besoldungsrecht; in der Föderalismusdebatte hat sich Thüringen immer gegen eine Länderlösung ausgesprochen, das ist nachzulesen. Der Austritt aus der TdL wäre nur der letzte Schritt, aber er ist unumgänglich, wenn es zu keiner befriedigenden Lösung kommen sollte. In Thüringen wird schon immer länger gearbeitet als im Westen und deshalb können die dort diskutierten Abschlüsse auch kein Maßstab für Thüringen sein. Wir finden, dass es schon ein wenig absurd ist, dass der dort gefundene Kompromiss für leichte Arbeiten noch nicht einmal die Arbeitszeiten in Thüringen für schwere Arbeiten erreicht. Da die Antragsteller für die Aktuelle Stunde immer sehr verklärt in die Vergangenheit schauen, lohnt es sich
manchmal auch, tatsächlich zurückzuschauen und zu sehen, dass in den letzten Tagen des vergangenen Systems dort die Angestellten, aber auch die Arbeiter mit der 43,75-Stunden-Woche zurechtkommen mussten. Vorher war es auch einmal eine 45-Stunden-Woche, bevor es die 5-Tage-Woche gab.
Vielleicht kann man sich auch mal daran erinnern: Wenn man da mehr arbeiten konnte, kann man es auch jetzt tun, nicht zuletzt die Angestellten im öffentlichen Dienst, aber auch die Beamten, die zu denjenigen Berufsgruppen gehören, die, wenn überhaupt, einen relativ sicheren Arbeitsplatz haben. Dass das so ist, beweist auch Thüringen. Denn obwohl wir angekündigt haben, 7.400 Stellen Personalabbau voranzubringen, erfolgt dies - das hat die Finanzministerin mehrmals gesagt - ausschließlich ohne Kündigung, sondern wird über verschiedene Arbeitszeitmodelle und die Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen realisiert. Wir wollen auch fragen: Wo in der freien Wirtschaft findet sich solche Sicherheit? Deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich das, was die Finanzministerin in ihrem Bereich und insbesondere der Ministerpräsident auf seiner Ebene für Thüringen gesagt hat. Wir denken nicht, dass es schädlich für Thüringen ist, sondern eine Chance für Thüringen. Aber es gehört auch die Ehrlichkeit dazu, sich nicht vor den Realitäten zu verschließen, sondern deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Haushaltslage schwierig ist und wir nicht vorbeikommen, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an diesen neuen Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte teilhaben zu lassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Rede von Herrn Mohring sicherlich der Öffentlichkeit in breitem Maße zugänglich machen, weil sie für sich spricht.
Sie zeugt davon, dass das Konzept der CDU offenbar darin besteht, keine Lösungen für heutige Probleme anzubieten, sondern Beschäftigte untereinander auszuspielen und eine Neiddiskussion vom Zaune zu brechen. Dabei spielen Sie Beschäftigte untereinander aus in verschiedenen Branchen und hetz
Unser Ziel ist die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und keine Neiddebatte. Herr Mohring, Sie müssten da mal formulieren: Wo sehen Sie denn die Grenze für die Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Vielleicht bei 4,00 €,wie beim Bewachungspersonal dieses Hauses? Das wäre die Konsequenz Ihrer Argumentation. Wer eben keine Lösung für das Heute und Morgen hat, der verweist undifferenziert auf die Vergangenheit. Es wundert mich, Herr Mohring, dass Sie nicht noch die Arbeitszeiten im Römischen Reich zur Grundlage genommen haben, um hier das zu begründen, was Sie in diesem Land mit den Beschäftigten beabsichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschäftigten sollen nach CDU-Angaben offenbar für eine verfehlte Politik herhalten, anders ist das Handeln der Landesregierung in dieser Frage nicht zu interpretieren. Eine solche Politik lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Beschäftigten dürfen nicht das ausbaden, was Politik über Jahre hier verursacht hat. Wir sind unbestritten in einer Finanzkrise, das wissen wir, aber diese Finanzkrise der öffentlichen Haushalte ist eine Krise der Einnahmen und nicht vorrangig der Ausgaben. Das müssen Sie eben händeln auf Bundesebene unter Einflussnahme der Länder. Wenn die Frage der Einnahmen sozial gerecht geklärt ist, dann kann man auch über Ausgaben reden.
Also kümmern Sie sich um Einnahmen, dann brauchen Sie nicht länger ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten den Versuch der Sanierung der öffentlichen Haushalte zu unternehmen.
Die Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in einer ähnlichen Finanzsituation wie das Land und der Bund. Aber die Kommunen haben
sich zu ihrer Personalverantwortung bekannt und haben in schwierigen Zeiten eben diesem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zugestimmt. Das fällt denen bestimmt auch nicht leicht. Das, was die Kommunen leisten können in diesem Land, das kann man auch vom Land verlangen. Deshalb sollten Sie sich an den Kommunen ein Beispiel nehmen und ebenfalls den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für das Land akzeptieren. Alles andere wäre unglaubwürdig. Das Land steht vor gravierenden Veränderungen und ich frage mich, wie Sie das erreichen wollen, wenn Sie es nicht verstehen, die Beschäftigten auf diesem Weg mitzunehmen. Sie können aber die Beschäftigten nicht mitnehmen, wenn Sie ihnen keine Perspektive aufzeigen, und zu einer Perspektive gehören eben auch sichere Tarifregelungen und nicht die ständige Drohung mit Sozialzuständen außerhalb des öffentlichen Dienstes.