sich zu ihrer Personalverantwortung bekannt und haben in schwierigen Zeiten eben diesem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zugestimmt. Das fällt denen bestimmt auch nicht leicht. Das, was die Kommunen leisten können in diesem Land, das kann man auch vom Land verlangen. Deshalb sollten Sie sich an den Kommunen ein Beispiel nehmen und ebenfalls den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für das Land akzeptieren. Alles andere wäre unglaubwürdig. Das Land steht vor gravierenden Veränderungen und ich frage mich, wie Sie das erreichen wollen, wenn Sie es nicht verstehen, die Beschäftigten auf diesem Weg mitzunehmen. Sie können aber die Beschäftigten nicht mitnehmen, wenn Sie ihnen keine Perspektive aufzeigen, und zu einer Perspektive gehören eben auch sichere Tarifregelungen und nicht die ständige Drohung mit Sozialzuständen außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Meine Damen und Herren, die Kommunen haben in den letzten Jahren erhebliche Strukturveränderungen vorgenommen - nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen. Ich erinnere an die Strukturveränderung im Bereich der Kindertagesstätten, im Bereich auch, was Schulen und andere Einrichtungen betrifft, auch bei den Verwaltungsstrukturen und Sie haben es aber dabei immer verstanden, eine Verantwortung für das dort tätige Personal an den Tag zu legen. Was Sie hingegen bieten, sind mit Blick auf Ihre so genannte Behördenstruktur eher chaotische Verhältnisse ohne klare Zieldefinition, vor allen Dingen ohne klare Perspektive für die Beschäftigten, und Sie haben ein Personalabbaukonzept, aber kein Personalentwicklungs- oder -perspektivkonzept. Die Ängste der Beschäftigten und das Spiel mit diesen Ängsten, das wird eben keine erforderliche Motivationslage bei den Beschäftigten hervorrufen, aber wir brauchen diese. Die Beschäftigten sind sich bewusst, dass es Veränderungen geben wird, und sie sind aus unserer Kenntnisnahme auch dazu bereit. Das hat auch die Bereitschaft auf der kommunalen Ebene gezeigt. Allerdings das, was wir ablehnen, ist die Spaltung des öffentlichen Dienstes, also die Vertiefung dieser Spaltung, die Spaltung ist ja schon gegeben. Wir glauben, ein Wettbewerb in diesem Land um die schlechtesten Tarifbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das kann kein zukunftsweisendes Konzept für dieses Land sein. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, schon die Formulierung des PDS-Antrags lässt deutlich werden, dass es sich ganz offensichtlich nicht um sachliches Interesse an den Tarifgesprächen handelt, sondern eher um die gefühlte Komponente der Tarifverhandlungen. Aber widmen wir uns zunächst den Fakten. Die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion wurden am 11. März 2006 von den Gewerkschaften ergebnislos und ohne Vereinbarung eines neuen Termins unterbrochen. Dabei war die TdL den Gewerkschaften bereits so weit entgegengekommen, dass sie den mit dem Bund und den Kommunen verhandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Länder mit den entsprechenden notwendigen Anpassungen übernehmen will. Das heißt: Die Länder verhandeln über eine Neugestaltung des Tarifrechts für ihre Beschäftigen unter Beachtung länderspezifischer Besonderheiten. Das ist aber legitim, weil sich auch der Bund und die Kommunen mit unterschiedlichen Interessen im neuen Tarifvertrag eingebracht haben. Beispielhaft möchte ich die Spartentarifverträge Sparkassen und Krankenhäuser sowie die Abweichungen bei den Überleitungsregelungen in den Stufengestaltungen der Entgelttabelle bei der Arbeitszeit und bei der weiteren Ost-West-Anpassung nennen. Inzwischen besteht auch eine weitgehende Übereinstimmung bei den länderspezifischen Themen wie Lehre, Wissenschaft, Unikliniken und auch in vielen weiteren Detailfragen. Diese Ergebnisse wurden von entsprechenden Arbeitsgruppen erzielt, in denen sich Thüringen eingebracht hat. Erwähnen möchte ich insbesondere die Arbeitsgruppe über die Unikliniken und die Lehrer. Diese konstruktiven Arbeitsergebnisse werden vor dem Hintergrund der für die Länder wichtigen Kernfragen der Arbeitszeit und der Sonderzahlungen kaum wahrgenommen. Sie sind aber ein deutliches Zeichen dafür, dass es Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten gibt. Auch zeugen diese ernsthaften Bemühungen davon, dass man sich einigen will. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt schon in vielen Punkten eine Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder. Nicht nur dabei, sondern auch mittendrin ist Thüringen bei den Gesprächen gewesen, bei der Aushandlung dieser Ergebnisse. Die Punkte, um die es hauptsächlich geht in der öffentlichen Meinung, aber auch im Interesse der Länder sind die Sonderzahlungen und die Arbeitszeitregelungen. Und hier sind die Angebote derzeit für
die Länder nicht akzeptabel, für alle Länder nicht akzeptabel. Sie beinhalten eine einheitliche Staffelung der Arbeitszeit nach Entgeltgruppen bis zu 40 Stunden wöchentlich im Tarifgebiet West und eine einheitliche Staffelung der Sonderzahlungen nach Entgeltgruppen in allen Ländern. Das wird den regionalen Bedürfnissen der Länder nicht gerecht. Aufgrund der gekündigten Tarifverträge zu den Sonderzahlungen sowie der Arbeitszeit West wurde in allen Ländern bei neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen bereits von diesen Regelungen abgewichen. Dieser differenzierten Interessenlage stünde eine Tarifierung erneut einheitlicher Regelungen als Interesse der Länder entgegen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder braucht einen Kompromiss, der Öffnungsklauseln für die Länder in diesen Kernfragen beinhaltet. Die Haushaltslage der Länder lässt es nicht zu, dass lediglich die Beamten einen Beitrag zur Einsparung leisten. Es ist nur folgerichtig, dass auch die Arbeitnehmer an der sehr wohl unstreitig erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beteiligt werden. Wie und in welcher Höhe dies geschehen soll, können die Tarifparteien nur vor Ort erwägen und behandeln.
Meine Damen und Herren, dabei ist die Argumentation in fast allen Ländern gleich. Ein moderner Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sollte diese Flexibilisierungsmöglichkeiten eröffnen. Das wurde auch den Gewerkschaften in den einzelnen Ländern und in den Verhandlungen mit der TdL immer wieder verdeutlicht. Die Länder haben die Hoffnung, dass sich die Gewerkschaften doch noch dem Flexibilisierungsgedanken öffnen können. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um Kompromisslösungen zu finden, wäre auch für Thüringen wünschenswert. Dazu wäre auch sehr hilfreich, wenn der Bund und die Kommunen auf die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel verzichten könnten. Diese Regelung ist hinderlich aus Sicht der Länderfinanzminister im gesamtstaatlichen Interesse. Die Finanzministerkonferenz hat am vergangenen Donnerstag dies noch einmal bekräftigt und der Vorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Möllring, hat inzwischen auch Kontakt zu den Vertretern des Bundes und der Kommunen aufgenommen. Dies war und ist auch ein Signal für die Gewerkschaften gewesen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt, dass wir uns möglicherweise auf einen langen Arbeitskampf einrichten müssen, denn die Länder haben in den vergangenen Jahren schon den einen oder anderen Tarifabschluss hinnehmen müssen, der nicht zur Haushaltslage passte. Das kann sich Thüringen ebenso wenig leisten wie andere Länder. Dabei geht es nicht darum, die Mitarbeiter zu verärgern. Es geht darum, die Personalkosten in allen Län
dern im Griff zu halten. Deshalb ist es unser Ziel, die Arbeitnehmer ebenso wie die Beamten an der Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Das ist eine Frage der Solidarität und der Gerechtigkeit und sie ist das kleinere Übel, denn mit der Behördenstrukturreform hätte die Landesregierung auch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen können, so wie andere Länder, oder Zwangsteilzeit mit Hilfe eines Sozialplans. Das haben wir nicht getan. Das wäre dann ein Lohnniveau gewesen - wenn wir 20 Prozent Verzicht im Sozialplan vereinbart hätten - von 1993. Ich erinnere daran, dass wir noch nicht einmal die Steuereinnahmen des Jahres 1996 wieder haben. Stattdessen hat die Landesregierung erfolgreich auf freiwillige Arbeitszeitmodelle gesetzt. Auch hier hatten die Gewerkschaften davon gesprochen, dass das der falsche Weg sei. Aber wir wollen und müssen Stellen abbauen; wir wollen dennoch keine Menschen entlassen. Die Thüringer, die streiken, sind Bedienstete, die einen sicheren Arbeitsplatz haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich innerhalb einer Tarifrunde erwartungsgemäß die Auseinandersetzung schwierig gestaltet und dass Drohgebärden aufgebaut werden, gehört zum Charakter einer solchen Runde. Ob die Taktik der Gewerkschaften allerdings so gelungen war, schon vor und auch während der offiziellen Gespräche mit Streik zu beginnen, ist durchaus zu bezweifeln. So kritisierte der Ex-ÖTV-Chef Herbert Mai die Verhandlungsführer der Gewerkschaften - ich zitiere: „Normalerweise versucht man, vorher zu verhandeln, um eine Lösung herbeizuführen. Ein Streik sollte immer das letzte Mittel sein. Je länger ein Streik dauert, umso schwieriger wird es, dem Erwartungsdruck zu entsprechen.“, so der erfahrene Fahrensmann der Gewerkschaft. Mit ver.diChef Bsirske möchte er übrigens nicht tauschen, denn das Ergebnis könne nur ein Kompromiss sein und den müsse er gegenüber seinen Mitgliedern vertreten, und das angesichts eines Streiks von Beginn an. Ich finde, der Mann hat Recht. Ich will allerdings nicht bestreiten, dass auch durch einen Vertreter der TdL Mitverantwortung dafür getragen werden muss, dass sich der Eindruck der TdL als zerstritten in der Öffentlichkeit zeigte. Aber die TdL ist nicht zerstritten. Die Vorgehensweise von Herrn Möllring wird im Kreis der Länderfinanzminister über alle Parteigrenzen hinweg mitgetragen. Dass zwischenzeitlich ein anderer …
Herr Matschie, Sie waren nicht bei der Länderfinanzministerkonferenz, aber ich. Dass zwischenzeitlich ein anderer Eindruck entstand,
hat ausschließlich der stellvertretende Vorsitzende der TdL, der ehemalige Finanzminister und heutige Innenminister von Schleswig-Holstein, zu verantworten, Herr Dr. Stegner. Seine Verhaltensweise und Darstellungen waren nicht nachvollziehbar. Sie waren unabgestimmt und sollten wohl eher seinem Bekanntheitsgrad gelten als einem ordentlichen Tarifabschluss. Solche Aussagen wie „Ich sitze im Vorstand der TdL nicht für das Land Schleswig-Holstein, sondern für die SPD“ verdeutlichen dies wohl anschaulich. Vielleicht hatte das mit den Landtagswahlen zu tun und diese Situation hat sich wohl entschärft. Eines ist aber deutlich geworden in den letzten Wochen: Die Thüringer Landesregierung nimmt ihre Interessen aktiv wahr und mitunter auch unüberhörbar. Vielen herzlichen Dank.
Frau Finanzministerin, Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie keinen Plan dafür haben, wie man zu einer Lösung in der Tarifauseinandersetzung kommen kann, sondern dass Sie weiter einfach auf dem hohen Ross sitzen bleiben. Sie sagen, so wie Dieter Althaus auch, wenn meine Bedingungen nicht erfüllt werden, dann gibt es keine Regelung. Das kann aber nie funktionieren in Tarifverhandlungen. Tarifverhandlungen gehen nur dann erfolgreich aus, wenn beide Seiten bereit sind, sich zu bewegen. Und die Gewerkschaftsseite hat deutliche Angebote gemacht, sie hat sich bewegt. Sie ist auf die Finanzminister zugegangen, aber der Eindruck ist eindeutig: Die CDU-Seite der Länder will keine Einigung mit den Gewerkschaften,
Und wenn sich der Thüringer Ministerpräsident hinstellt und sagt, wenn ich meinen Willen nicht kriege, wenn die 42-Stunden-Woche nicht möglich ist, dann steige ich aus den Verhandlungen aus, dann steigt Thüringen aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus, dann ist das Erpressung und keine Verhandlung mehr, Frau Finanzministerin.
Was haben Sie denn eigentlich, wenn Sie ausgestiegen sind aus der Tarifgemeinschaft? Dann bleibt der BAT-Ost mit den jetzigen Regelungen. Was wollen Sie dann tun? Wollen Sie den Tarifvertrag Ost kündigen, den BAT-Ost? Haben Sie das vor? Haben Sie das vor, den zu kündigen? Und wie gehen Sie dann weiter vor? Dann müssen Sie eine neue Einigung mit den Gewerkschaften erzielen. Wie wollen Sie zu dieser Einigung kommen? Mit welchen Positionen wollen Sie da reingehen? Oder wollen Sie vielleicht einen tariflosen Zustand für die nächsten Jahre hier in Thüringen haben, wo wir dann Angestellte haben in alten Arbeitsverträgen nach BAT-Ost, vielleicht Menschen, die Änderungsverträge machen mussten, wo Sie dann den Daumen richtig draufsetzen können, und Neuangestellte, die überhaupt keine tariflichen Bedingungen mehr haben? Glauben Sie, dass dann die Landesverwaltung besser funktioniert? Glauben Sie, dass öffentliche Verwaltung besser funktioniert, wenn Sie einen solchen Zustand herstellen? Gute Verwaltung setzt motivierte Menschen voraus. Und es ist Ihre verdammte Pflicht, auch in Tarifverhandlungen dafür zu sorgen, dass auch dieses Interesse des Landes gewahrt bleibt, dass wir motivierte Mitarbeiter haben, die zu vernünftigen Bedingungen hier in Thüringen arbeiten und nicht außerhalb der Landesgrenzen sich ihren Arbeitgeber suchen müssen.
Deshalb will ich Sie an dieser Stelle noch einmal auffordern: Nehmen Sie endlich eine konstruktive Haltung in den Tarifverhandlungen ein! Warum sperren Sie sich eigentlich einer Schlichtung, wie sie ja vorgeschlagen worden ist? Warum sperren Sie sich eigentlich, wenn Sie sagen, die Situation ist so, wir können nicht zueinander kommen? Das ist der klassische Moment für eine Schlichtung, aber auch die lassen Sie nicht zu. Sie wollen das Ganze scheitern lassen. Sie wollen die Gewerkschaften auf den Knien sehen und Sie wollen Beschäftigte haben, die auf den Knien zu Ihnen gerutscht kommen. Das kann nicht funktionieren und das ist auch nicht gut für das Land.
Also, Herr Abgeordneter Matschie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Thüringen sehr wohl sehr gut motivierte Beschäftigte haben, zeigt ja die Beteiligung am Streik.
Die war alles andere als großartig, denn die Zahlen - bis zu 120 an einem Tag, manchmal 30 an einem Tag - zeigen doch, dass der übrige Teil der Beschäftigten im Freistaat sehr wohl motiviert ist und jeden Tag motiviert seiner Arbeit nachgeht. Und, Herr Matschie, die Finanzminister, die in der Tarifgemeinschaft sind, sind sich einig, so viele SPD-Finanzminister sind es ja nicht mehr.
Drei - Bremen, der Herr Mittler, die Frau Keler. Berlin ist ja ausgestiegen, da hat man ja einen ganz anderen Tarifvertrag gemacht. Die Arbeitsbedingungen in Berlin sind ja ganz anders, wo Sie die Regierung mit stellen. Und deswegen, wir verhandeln in der TdL und wir sind dafür, dass die TdL ein Ergebnis beibringt, aber wir lassen uns andererseits auch nicht erpressen mit Bedingungen, die wir uns aufoktroyieren lassen. Vielen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Änderungsgesetz des Träger- kreises ‚Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik’ zum Thüringer Familienförder- gesetz“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/1808 -
Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zum Änderungsgesetz des Trägerkreises „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“: Es kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein, genau
Er hat vollmundig uns ein Änderungsgesetz angekündigt. Das, was wir jetzt auf dem Tisch haben, ist Schall und Rauch, ist, glaube ich, nicht einmal das wert, was bis jetzt auf dem Papier geschrieben steht. Ich hoffe, da kommt noch einiges nach, aber auf alle Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ja beide Oppositionsparteien hier im Thüringer Landtag an diesem Trägerkreis beteiligt sind, muss ich Ihnen sagen, Sie haben da gleich mit versagt.
Genau so vollmundig, wie der Titel dieses Trägerkreises ist - „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ -, genau so spärlich ist im Gegensatz dazu das, was uns auf den Tisch gelegt wird. Zur Begründung wurde uns vom Trägerkreis suggeriert, sie hätten zu wenig Zeit. Ich darf Ihnen mal ein paar Sätze dazu sagen, wie in der Erfurter Gliederung des Trägerkreises das bewertet wurde. Da wurde kundgetan, es war u.a. deswegen so wenig Zeit, weil ja zum 01.05. die Unterschriftensammlung losgehen soll und dass die Parteien darauf beharrt hätten, dass vor der Kommunalwahl diese Unterschriftenaktion noch losgehen soll. Herr Matschie, Sie, Ihre Partei und die Kollegen von der Linkspartei.PDS tragen Verantwortung dafür, dass der Trägerkreis ein mit der heißen Nadel gestricktes Konzept hier vorträgt, was das Papier nicht wert ist. Sie tragen auch Verantwortung dafür, dass das, was Sie den Menschen suggeriert haben, letztendlich scheitern wird. Sie haben als Begründung vom Trägerkreis uns mitgeteilt, es wäre ja alles ganz schlimm, dass die Unterschriften jede auf einem separaten Blatt vorgelegt werden müssen. Ich glaube, SPD und Linkspartei.PDS können sich daran erinnern, wie wir hier die Gesetze zum Volksbegehren beschlossen haben, genau das haben wir beschlossen. Sich jetzt hinterher hinzustellen und das zu beklagen, dass es so gekommen ist, ist heuchlerisch, ist ein Stückchen blauäugig und, ich glaube, auch einfältig, so wie Sie in diesem Trägerkreis dann argumentiert haben.