übertragen. Gerade jedoch in Zeiten knapper Kassen wäre ein planvolles Herangehen wichtiger denn je.
Ich will lediglich auf einige wichtige Punkte eingehen, die uns in den bisherigen Haushaltsberatungen beschäftigt haben. Die Schwerpunktsetzung innerhalb des Einzelplans 10 ist zumindest für uns nicht nachvollziehbar. Die umstrittenen Zuschüsse für den gewerblichen Luftverkehr bleiben als einer der ganz wenigen Bereiche über die nächsten Jahre konstant. Perspektivisch sollen diese Mittel sogar noch aufgestockt werden.
Wenn ich mir die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre anschaue, wird dies offenbar. Im Jahr 2007 sollen VEs in Höhe von 12,4 Mio. € für diesen Zweck ausgebracht werden. Wir halten diese Art von Investitionen für überflüssig und für marktverzerrend. Schon in den vergangenen Jahren wurden teilweise Fluglinien gefördert wie die Linienverbindung nach Berlin, die mit gerade mal etwas mehr als durchschnittlich zwei Fluggästen pro Flug ausgelastet war. Für die mittlerweile eingestellte Linienflugverbindung von Erfurt nach Brüssel hat das Land pro Fluggast über 480 € zusätzlich an Subventionen gezahlt. Die Auslastung dieser Verbindung betrug lediglich 17,6 Prozent. Noch niedriger war die Auslastung der Verbindung von Erfurt nach Frankfurt/Main, die bis zu ihrer Einstellung nur zu 13,9 Prozent ausgelastet war. Eine derart ineffiziente Förderpraxis sucht selbst im Freistaat Thüringen ihresgleichen.
Trotzdem wollen Sie diese Förderpraxis noch ausweiten. Alle anderen Bundesländer haben diese Form der Subventionierung bis auf geringe Ausnahmen und mit guten Gründen eingestellt. Welche nachhaltigen Effekte hat es nämlich, wenn ich, statt in die Infrastruktur, direkt in bestimmte Luftverkehrsunternehmen investiere? In Thüringen bisher offenbar keine. Fast alle Versuche, irgendwelche Linienverbindungen in Thüringen mit solchen Förderungen zu etablieren, sind bisher gescheitert. Nichtsdestotrotz haben Sie von 1992 bis 2004 ca. 32,6 Mio. € an Zuschüssen für Linienflugverbindungen gezahlt. Im Gegensatz zur Förderung des Luftverkehrs streichen Sie die Mittel für den Verkehr am Boden radikal zusammen.
Das betrifft sowohl den ÖPNV als auch den Straßenbau. Überlegen Sie doch einmal, wie viele Thüringer Sie mit Ihren Zuschüssen für den Luftver
kehr beglücken und wie viele Bürger im Freistaat von zusätzlichen Investitionen in die Landesstraßen oder einen verbesserten ÖPNV profitieren würden?
Auch dem Thüringer Tourismus täte ein verbessertes Straßennetz gut. Aber anstatt Touristen ins Land zu bringen, bieten wir ihnen Billigflüge in andere Bundesländer oder ins Ausland.
Insbesondere die Busunternehmen werden in den kommenden Jahren deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Deren Investitionszuschüsse wollen Sie auf null zurückfahren, und dies auch offenbar mit voller Absicht, denn Herr Minister Trautvetter macht ja keinen Hehl aus seiner Auffassung, dass wir im Freistaat ohnehin zu viele Busse hätten. Eine vorausschauende Planung gibt es in diesem Bereich auch nicht. Die Höhe der Regionalisierungsmittel ist nur bis 2007 sicher. Zwischenzeitlich plant der Bund eine Evaluierung des Mitteleinsatzes und Kürzungen in diesem Bereich sind vorhersehbar. Hier wird aber nicht vorausschauend geplant. Wir werden dann vertragliche Leistungen nur noch im SPNV voll finanzieren können, weil die meisten Verträge noch bis 2013 gelten. Die Einsparungen werden voll zulasten des ÖPNV gehen und das Land wird dann kaum noch gesetzliche Leistungen, wie die Schülerbeförderung, aus dieser Quelle finanzieren können.
In den Haushaltsberatungen ist weiterhin deutlich geworden, dass die Mittel für den Straßenbau völlig unzureichend sind, um die Substanz zu erhalten. Andererseits wissen wir, dass der weitere Ausbau der Verkehrswege für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens unverzichtbar ist. Dem Landesstraßenbau kommt daher auch in den kommenden Jahren eine hohe Bedeutung zu. Die Investitionen des Landes jedoch sind in den letzten Jahren gegenüber dem Stand des Jahres 2001 deutlich reduziert worden. Für die kommenden Jahre sind nun weitere erhebliche Reduzierungen geplant. Reichten diese Mittel schon in den vergangenen Jahren nicht aus, um die notwendigen Investitionen in das Landesstraßennetz vollständig zu finanzieren, so wird die Finanzierungslücke insbesondere im kommenden Jahr noch deutlich größer. 2006 sind lediglich noch ca. 18 Mio. € für Neu-, Um- und Ausbau der Landesstraßen vorgesehen. Minister Trautvetter hat selbst eingeräumt, dass über 60 Mio. € für die Landesstraßen jährlich notwendig wären. Thüringen kann eben nicht nur mittels Autobahn und Bundesstraßen erschlossen werden. Die Bevölkerung in vielen Ortsdurchfahrten an den Landesstraßen ist einer hohen Verkehrsbelas
Insbesondere nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen dienen die Landesstraßen auch als Ausweichstrecken. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern unternimmt die Landesregierung nichts gegen diese Ausweichverkehre.
Besonders traurig ist, dass die trotz der auf ein Minimum zurückgefahrenen Mittel bis heute noch keine Aktivitäten zeigen, für den Landesstraßenbau Konzepte zu entwickeln, um wenigstens die wichtigsten Bauprojekte zu sichern. Es fehlt bis heute - ich hatte es bereits erwähnt - ein Landesverkehrswegeplan, der geeignete Schwerpunktsetzung im Landesstraßenbau im Interesse der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung Thüringens schafft. Offenbar scheuen Sie sich, einen solchen Plan aufzustellen, weil Sie an dem dann auch politisch gemessen werden können. Wir werden aber nur eine verlässliche und berechenbare Verkehrspolitik erreichen können, wenn wir auch diese entsprechenden Planungen durchführen. Ein solcher Landesverkehrswegeplan muss auch das Schienennetz und die Radwege umfassen. Wir müssen künftig Doppelverkehre vermeiden und Synergien zwischen einzelnen Förderprogrammen erzielen. Stattdessen denkt die Landesregierung über neue Finanzierungsmodelle auch im Straßenbau nach. Funktionsbauverträge heißt das Zauberwort. Mehr Geld steht dadurch aber auch nicht für den Straßenbau zur Verfügung. Die Belastungen, die für die kommenden Jahre aus diesen Verträgen resultieren, stellen letztlich eine versteckte Kreditaufnahme dar und schränken die Handlungsspielräume in den kommenden Haushalten weiter ein.
Auch wenn man das, was man bislang als PPP oder ÖPP verkauft hat, jetzt als alten Wein in neuen Schläuchen verkauft, es ist kein großer Unterschied zu den früheren alternativen Finanzierungsmaßnahmen. Während man früher noch beim so genannten Thüringer Modell wenigstens die Ausschreibung in verschiedenen Kategorien vornahm, dass man den Bau für sich ausgeschrieben hat, die Finanzierung für sich und Bau und Finanzierung in einem und dies verglichen hat, so wird jetzt nur noch das Ergebnis der Haushaltsunterlage Bau mit dem Ausschreibungsergebnis für Bau und Finanzierung verglichen, d.h., man vergleicht Äpfel mit Birnen. Dabei weiß jeder, der in den letzten Jahren mit öffentlichem Bauen zu tun hatte, dass die im Planverfahren ermittelten Kosten in über 90 Prozent der Fälle über den derzeit am Markt aktuellen Baukosten liegen. Die Preis
unterschiede sind zum Teil sehr drastisch und gehen bei großen Bauprojekten in die Millionen. Man kann also bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht guten Gewissens die Ergebnisse der Haushaltsunterlage Bau mit dem Submissionsergebnissen vergleichen. Das ist Augenwischerei und wir lehnen diese Verfahrensweise ab.
Geplant war ein Pilotprojekt über 100 km Straße, um die Wirtschaftlichkeit dieser Funktionsbauverträge zu testen. Nun sollen es nur noch 20 km werden. Auf dieser Strecke soll keine Brücke, kein Bahnübergang oder irgendein anders geartetes Bauwerk liegen, eine Ortsdurchfahrt ist ebenfalls ausgenommen. Ich weiß nicht, wie Sie nachher die Übertragbarkeit dieser Ergebnisse aus diesem Pilotprojekt auf die realen Verhältnisse in Thüringen darstellen wollen. Wir hätten ja bei den 100 km vielleicht noch mitgemacht, aber 20 km und dann mit diesen Einschränkungen, da sage ich, dann lassen Sie es lieber gleich sein.
Deswegen hatten wir auch einen Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt, die Mittel hier anderweitig einzusetzen. Das wäre wahrscheinlich sinnvoller. Im Übrigen werden Sie ja wohl auch kaum vor Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren, also frühestens in sechs oder sieben Jahren, irgendwelche Ergebnisse haben. Noch eines: Es wird mit dieser Art von Finanzierung kein Euro mehr für den Landesstraßenbau zur Verfügung stehen, im Gegenteil,
durch die versteckte Kreditaufnahme binden Sie die Haushalte der kommenden Jahre und schränken die Handlungsfreiheit des Parlaments weiter ein.
Im Wohnungs- und Städtebau sieht es ähnlich schlecht aus. Auch hier findet nur noch eine Kofinanzierung der Bundesmittel statt. Eigene Landesprogramme wurden eingestellt oder auf null zurückgefahren. So allerdings werden wir die riesigen Aufgaben im Stadtumbau kaum bewältigen können. Hinzu kommt, dass die schon knappen Mittel nur zögerlich und mit Verspätung den Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. So wurden Modernisierungsfördermittel für 2004 erst im Jahr 2005 ausgereicht. Die Wohnungsunternehmen erhielten zwar einen Bescheid, dass sie - unschädlich einer
Förderung - mit dem Vorhaben beginnen konnten, einen so genannten Nullbescheid, mussten aber letztendlich diese Maßnahmen über Kredite zwischenfinanzieren und die zusätzlichen Kosten selbst tragen. Auch in diesem Jahr liegen uns wieder Schreiben der Wohnungswirtschaft mit der gleichen Klage vor. Auf meine Anfrage, warum denn die Mittelausreichung so zögerlich funktioniert, antwortete die Finanzministerin, dass der Bund die Verwaltungsvereinbarung noch nicht unterzeichnet hätte. Diese wurde aber nach Auskunft aus dem Bundesministerium bereits im März unterzeichnet. Frau Diezel ist jetzt leider nicht da. Aber entweder war sie völlig ahnungslos oder sie hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt. Beides zeichnet zumindest keine gute Finanzministerin aus.
Ich fordere die Landesregierung von dieser Stelle aus auf, die beantragten Fördermittel zügig auszureichen und nicht länger die Reibungsverluste innerhalb der Landesregierung auf dem Rücken der Thüringer Wohnungswirtschaft auszutragen. Mit unserem Änderungsantrag zur Erhöhung der Zuschüsse für die Modernisierung und Instandsetzung wollten wir zudem einen Beitrag zur schnelleren Abfinanzierung dieser Maßnahmen leisten. Aber die CDU hat trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Stadtumbau auch diesen Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Landesamt für Geoinformation und Katasterämter: Der Haushalt ist auch in diesem Bereich Ausdruck für die Plan- und Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung und des zuständigen Ministeriums. Die so genannte Reform des Katasterwesens hat bislang zu keinerlei Einsparungen geführt, sondern zusätzliche Kosten verursacht. Wir haben daher nichts von unserer Kritik an diesem Reformwerk zurückzunehmen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu dem Entschließungsantrag zu dem Punkt Staatsbauämter sagen. Die Umwandlung der Staatsbauämter in einen Landesbetrieb wird keinen Euro mehr in die Staatskasse bringen. Aber Sie entziehen Schritt für Schritt diesen Bereich der parlamentarischen Kontrolle. Daher können wir diesem Punkt Ihres Entschließungsantrags genauso wenig zustimmen wie dem Einzelplan 10 insgesamt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste, der Spruch des Tages in der Bibel lautet: „Gott, du hast uns geprüft und geläutert, wie das Silber geläutert wird.“ Es sind zwei harte Läuterungstage, die heute zu Ende gehen. Schauen wir einmal.
Es wurde hier von diesem Pult aus gestern und heute in der vielfältigsten Art und Weise eigentlich davon berichtet, wie schlecht es uns geht, wie furchtbar alles ist und dass wir eigentlich nur noch schwarz sehen.
Falsch, Frau Kollegin, falsch. Ich würde sagen, nicht zu verwechseln mit den Schwarzen, die hier sind, ist schwarz sehen.
Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 10 enthält für das Jahr 2006 Gesamtausgaben von 876,4 Mio. €. Wir jammern also, denke ich, schon auf sehr hohem Niveau. Das sind 14,7 Mio. € oder - in Prozent ausgedrückt - 1,7 Prozent weniger als im Vergleich zu 2005. 2007 sollen die Ausgaben mit 878,1 Mio. € fast identisch mit dem Niveau des kommenden Jahres verbleiben. Rund 400 Mio. € davon sind Investitionen, das entspricht einer Investitionsquote dieses Haushalts von 46 Prozent. Inklusive der im Einzelplan 07 etatisierten EFRE-Einnahmen für den Städtebau und die Verkehrsinfrastruktur wird die Hälfte dieser Investitionsausgaben durch Bundes- und EUZuweisungen finanziert. Sie werden merken, das war ja auch Inhalt der Rede von Frau Doht, dass es hier eigentlich um viele Durchlaufposten geht in diesem Haushaltstitel, um Bundesmittel letztendlich als Durchlaufmittel in die Landesstrukturen, in den Landeshaushalt fließen zu lassen.
Die Personalquote im Einzelplan 10 beträgt 10 Prozent, 6 Prozent sind Sachausgaben und die laufenden Ausgaben. Einige Ausführungen zu den Schwerpunkten zu den wesentlichen Änderungen im Ver