Ein Wort noch zu den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen: Nach dem Rentenüberleitungsgesetz im Jahr 2006 haben wir 417,3 Mio. € veranschlagt und im Jahr 2007 416,9 Mio. €. Wir haben uns hier an die Planansätze des Bundeshaushalts gehalten. Wir haben bisher leider noch nicht verbuchen können, dass es viel weniger sind, wie aus den Planansätzen des Bundeshaushalts zu beziffern war. Auch muss man betrachten, wenn man das als SPD als Deckungsquelle mit berücksichtigt - Sie haben ja so einen Änderungsantrag gemacht -, dass die derzeitigen Belastungen aus der Umsetzung von zwei Bundesurteilen, die noch ausstehen am Bundessozialgericht, bisher nicht beziffert sind und auch vom Bund noch keinerlei Informationen darüber vorliegen, wie groß ungefähr, wenn das Urteil gegen den Beklagten, den Bund oder die Versicherungssysteme, ausgehen würde, sagen können. Wir müssen aber Vorsorge treffen und nicht schon von vornhe
Versorgungslasten: Wir haben diese nicht mehr im Einzelplan 17 veranschlagt - das haben Sie gesehen -, sondern in den Einzelplänen. Hier muss ich noch etwas sagen zu den Versorgungslasten und den Personalausgaben, Herr Pidde. Es ist schon anmaßend, gestern beschimpften Sie das Land als dasjenige, was die höchsten Personalausgaben hat, und heute werfen Sie uns vor, dass wir 2006 und 2007 keine Steigerung drin haben. Herr Pidde, beachten Sie bitte, dass wir einen Katalog von vielen freiwilligen Maßnahmen, vor allen Dingen für die Blockmodelle Teilzeit, Altersteilzeit, herausgegeben haben, nach denen auch dankenswerterweise seitens unserer Bediensteten große Nachfrage besteht; über 5.000 Fälle für die verschiedenen Personalmodelle. Und Sie wissen auch, dass im Blockmodell der Bedienstete auf Besoldung verzichtet. All das muss man berücksichtigen. Wenn man Personalkosten senken will, muss man natürlich die Maßnahmen auch mit etatisieren, die dann zu solchen Senkungen führen, und dann kann man nicht pauschal die Personalkosten hochrechnen. Deswegen haben wir die Personalausgaben nicht gesteigert, sondern berücksichtigen die Einsparmaßnahmen, die aufgrund der Reduzierung der Besoldung durch die Altersteilzeitmodelle zu berücksichtigen sind.
Zu den Grundstücksverkäufen: Herr Huster, Sie haben das gesagt und es gibt ja auch einen Änderungsantrag, dass Sie diese Grundstücksverkäufe nicht haben wollen. Ja, dann müssen Sie sagen, dass wir die Grundstückskäufe nicht tätigen wollen für die Strafvollzugsanstalt, die Jugendstrafvollzugsanstalt, die notwendig sind, dass wir das für Polizeidienststellen nicht machen werden und auch für das Staatsarchiv in Greiz. Das sind Maßnahmen, die notwendig sind, und das sind keine Luftbuchungen. Die sind genau untersetzt, welche Grundstücksverkäufe wir tätigen wollen, und deswegen müssen Sie dann schon sagen, auf was Sie verzichten wollen. Das haben wir Ihnen im Ausschuss aber eindeutig gesagt, welche Grundstücke. Deshalb verwundert mich, dass das hier wieder kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur mittelfristigen Finanzplanung: Hier möchte ich noch einmal betonen, sie hat Programmcharakter. Wir gehen von der Mai-Steuerschätzung in der mittelfristigen Finanzplanung aus. Wir haben derzeit eine Steuerdeckungsquote von 44,8 Prozent, wir möchten eine Steuerdeckungsquote von 48,7 Prozent am Ende der Legislatur und des Planungszeitraums erreichen. Die Bundesergänzungszuweisungen werden sich am Ende des Planungszeitraums um 146,3 Mio. € reduzieren. Ich hatte das hier für den Doppelhaushalt aufgezeigt. Wir haben bei der Förderperiode in
der Veranschlagung 80 Prozent des bisherigen Förderniveaus vorgesehen. Ich glaube, wir liegen da in den Zahlen sehr gut, auch wenn man das im Lichte der Einigung in Europa sieht, was natürlich noch präzisiert werden muss um die einzelnen Programme, aber mit 80 Prozent haben wir das Förderniveau nicht nach oben geschraubt, die Einnahmen, sondern andere Länder waren bei 100 Prozent, bis zu 90 Prozent haben die das in ihren Haushalten. Ich glaube, hier ist der Korrekturbedarf aufgrund der vorsichtigen Veranschlagung eher geringer. Wir wollen vor allen Dingen in der mittelfristigen Finanzplanung unsere Nettokreditaufnahme um 200-Mio.-Schritte wieder reduzieren. Das ist und bleibt notwendig für die Reduzierung der Zinszahlungen, aber auch vor allen Dingen für die Nichterhöhung der Schuldenlast, die wir schon tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 06 wie auch der Einzelplan 17 - 06 sind vor allen Dingen Verwaltungshaushalte, das andere sind die Widerspiegelungen der Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Gesamthaushalts -, sie sind notwendig, um überhaupt in allen anderen Einzelplänen Geld zu verteilen. Das wird manchmal vergessen, dass die Mitarbeiter in der Steuerverwaltung diejenigen sind, die die Einnahmen dieses Landes erst einmal realisieren müssen.
Wenn Sie, Herr Dr. Pidde, sagen, wir hätten nicht genug Prüfer und wir brauchten ja eigentlich nur mehr Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, dann hätten wir mehr Steuereinnahmen. Herr Dr. Pidde, Sie wissen selbst, wie die notwendigen Zyklen für die Prüfungen von Betrieben sind - ich unterstelle das mal -, dass Groß- und Mittelbetriebe in den Zyklen der Betriebsprüfung unterzogen werden, 4 bis 12 Jahre, alle anderen darüber, bis zu 44 Jahre Kleinstbetriebe. Das Hauptmehrergebnis wird vor allen Dingen bei den Großbetrieben und Mittelbetrieben erzielt, nicht bei den Kleinstbetrieben. Bis zu 85 Prozent kommen aus den Betriebsprüfungen der Groß- und Mittelbetriebe. Hier liegt Thüringen genau in dem Korridor der Prüfungen. Es ist also eine Mär, zu behaupten, wir brauchten einfach nur mehr prüfen und würden dann Mehrergebnisse erzielen. Wenn man Mehrergebnisse erzielen will, dann vor allen Dingen in den Großbetrieben, aber die werden im entsprechenden Zyklus geprüft. Man kann sie jedes Jahr prüfen, aber trotzdem wird der Umsatz in diesen Betrieben ja nicht mehr, umso mehr Prüfer wir hinschicken. Dann unterstellt das ja so ein bisschen, dass die Thüringer Unternehmer nicht so steuerpflichtig oder gerecht sind, rechtstreu sind. Wir prüfen entsprechend der Zyklen, wie es notwendig ist und abgestimmt ist, auch mit der Bundesverwaltung, die Unternehmer. Nicht mehr Prüfer - dieses Einmaleins ist viel zu klein, was Sie hier vordekliniert haben - bringen sofort Mehrergebnis. Denn dort, wo das Mehrergebnis vorran
Zu den Bürgschaften noch zum Änderungsantrag: Es gibt so einen Änderungsantrag der SPD, glaube ich, oder der Linkspartei.PDS zu den Bürgschaften - SPD -, man müsste einfach nur die Bürgschaften reduzieren, die Bürgschaftsausfälle. Das geht leider nicht. Sie alle kennen die Ausfälle der letzten Jahre, die leider entstanden sind, aber auch dadurch entstanden sind, weil wir eben geholfen haben bei Industrieunternehmen Mitte der 90er-Jahre. Es ist nicht so einfach, dass ich einfach diese Bürgschaftsausfälle nach unten schreiben kann, weil sich das schön als Deckungsquelle hergibt. Diese Verträge gibt es und es gibt die Anzeichen, dass es hier zu einem Ausfall kommen kann. Das wird im Bürgschaftsmanagement dargestellt, das haben wir ganz ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Deswegen kann ich hier nicht eine Buchung machen und sagen, ich nehme mal 10 Mio. € weg, das macht sich ja so schön, ich könnte es ja zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung oder für andere Ausgaben tätigen. Das ist unseriös, Herr Pidde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass dieser Haushalt im Einzelplan 06, den ich zu verantworten habe in meinem Ressort, die Garantie gibt, dass die Steuerverwaltung auch in Zukunft modern und effizient ist und in der Oberliga, was die Bewertung betrifft, der Bundesländer weiter mitspielt. Vielen Dank.
Wir kommen zum 6. Komplex: Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - und dem Artikel 10 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 33 Minuten, Die Linkspartei.PDS 24 Minuten und SPD 18 Minuten. Gemäß § 29 Abs. 4 GO verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Mitglieder der Landesregierung insgesamt länger als 10 Minuten reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Thüringen werde künftig vor allem aus Bundes- und
EU-Mitteln finanziert, hat Minister Reinholz unlängst im Landtag hier in seltener Klarheit formuliert. Dieses Prinzip „die Rechnung zahlen bitte schön immer die anderen“ findet sich im Einzelplan 07 an allen Ecken und Enden. Die Landesmittel für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden noch weiter reduziert. Die Gefahren, die aus dieser Strategie erwachsen, sind meines Erachtens groß. Thüringen macht sich noch stärker als bisher abhängig von Entscheidungen anderer Regierungen und anderer Gremien. Ein aktuelles Beispiel sind die erheblich niedrigeren EU-Fördermittel für die Strukturfonds ab 2007, die man in Brüssel vereinbart hat. Gesprochen wird ja in etwa von 900 Mio. € und die werden sich gerade auch in Thüringen negativ auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirken. Ministerpräsident Althaus fällt nun nichts anderes ein, als um Bundeskompensation zu betteln - nachzulesen in der „Welt“ vom 19.12.05. Klar, Thüringen könnte das Geld freilich gut gebrauchen, aber der Vorgang macht deutlich, wie chaotisch das Regierungshandeln hier abläuft. Wir sagen auch, dass der Bund sich nicht aus der Verantwortung nehmen darf, aber der Ministerpräsident will immer nur andere verpflichten. Er spricht von mehr Eigenverantwortung, meint die Menschen, aber wo bleibt die Verantwortung dieser Landesregierung und wo bleibt die Verantwortung des Thüringer Ministerpräsidenten?
Die Wirtschaftspolitik Thüringens, das zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf, wird nur noch durch die völlig desolate Haushaltslage bestimmt. Von einem eigenständigen Konzept ist nichts mehr zu erkennen. Es ist ein konturenloser Haushalt, kleinmütig und ohne jede Vision. Die Kosten für das Ministerium und die Verwaltung sind oft nicht transparent.
Herr Wehner, da können Sie laut lachen, das ist unsere Auffassung und das zeigt auch die ganze Debatte.
Viel Geld fließt in Landesgesellschaften, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Landtag in dieser Legislaturperiode bereits drei Untersuchungsausschüsse einsetzen musste, die Licht in dieses
- das ist unser gutes Recht, Herr Kretschmer - Dickicht bringen sollen, und das werden sie auch. Dass Sie das nicht wollen, ist mir schon klar. Dazu kommt, wie gerade in den letzten Wochen bei LEG, TAB und der Tourismusförderung wieder zu erleben, ein Kompetenzgerangel unter den Ministerien, das Kräfte bindet, ohne positive Wirkung zu entfalten. Bei der LEG zieht sich die Beteiligungsministerin schnell aus der Affäre und lässt den Wirtschaftsminister im Regen stehen. In der Tourismusförderung will der Wirtschaftsminister die Gründung eines Dachverbandes erreichen und der Verkehrsminister, der überhaupt nicht zuständig ist, initiiert eine Gründung und lässt sich gleich zum Vorsitzenden wählen. Herr Reinholz, fasst man das zusammen, dann ist anscheinend der Wirtschaftsminister die traurige Figur der diesjährigen Haushaltsberatung.
Das allein wäre ja noch kein Grund, das zu thematisieren. Mein Grund ist, dass in diesem Regierungschaos die kleinen Unternehmen und die Arbeitslosen auf der Strecke bleiben.
Dazu passt übrigens auch eine Änderung im Haushaltsbegleitgesetz. Die Landesregierung möchte ihre Jahreswirtschaftsberichte nicht mehr so oft vorlegen und nur noch einen Bericht pro Wahlperiode erarbeiten. Verstehen kann man das; bei Ihrer Politik gibt es halt immer wieder weniger Positives zu vermelden und deswegen wird da eben schon gekürzt. Aber durchgehen lassen werden wir Ihnen das nicht. Die Wirtschaftspolitik, schließlich öffentlich finanziert, muss kontrolliert und Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden. Es entspricht aus Sicht unserer Fraktion der Informationspflicht der Landesregierung, den Bericht spätestens alle zwei Jahre vorzulegen. Deshalb haben wir auch einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.
Genau. Wenn die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmt, erklärt sie wesentliche Elemente ihres Landtagswahlprogramms zur Makulatur, das will ich Ihnen nur sagen. Vielleicht haben ja die CDU-Abgeordneten ihr Wahlprogramm lange nicht gelesen, auf deren Basis sie schließlich auch gewählt wurden - wir schon. Dort heißt es beispielsweise auf Seite 2, ich zitiere: „Wir bleiben verlässliche Partner für den Mittelstand.“ So weit die CDU-Wahllyrik. Tatsächlich sollen die Mittel für die Beratung kleinerer und mittlerer Unternehmen, Titel 683 77, um das noch mal zu sagen, vollständig gestrichen werden. Auch
Existenzgründungen und -sicherungen sind bisher damit unterstützt worden. Die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und des Handwerks - und das muss man hier mal in aller Klarheit sagen - geht ständig weiter zurück. So zu handeln, meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos.
Die CDU-Abgeordneten, die dem Einzelplan 07 zustimmen, tun nämlich das Gegenteil von dem, was sie den Wählern versprochen haben. Jeder weiß, wie das zu bezeichnen ist. Die Linkspartei.PDS-Fraktion beantragt deshalb, für die Förderung der Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen 2006 und 2007 jeweils 500.000 € aufzuwenden. Das kann auch realisiert werden, wenn man diese Imagekampagne „Willkommen in der Denkfabrik“ etwas kürzt. Die Mittel sind für viele kleine Unternehmen lebensnotwendig. Dass Sie das im Grunde genommen ja ähnlich sehen, meine Damen und Herren von der CDU, zeigt letztendlich der Entschließungsantrag, wo Sie dort auf Mikrodarlehen setzen und die stärkere Orientierung auf Beratung und Coaching; bekannterweise haben Sie unseren Antrag in der vergangenen Haushaltsdebatte zur Einführung von Mikrodarlehen abgelehnt.
Noch drastischer, als ich es für den Mittelstand dargestellt habe, fallen die Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik aus. Eine eigenständige aktive Landesarbeitsmarktpolitik ist unter den Bedingungen nicht mehr möglich. Die Landesmittel ohne EU-Förderung wurden gegenüber dem laufenden Jahr nochmals halbiert und betragen für 2006 nur noch 9,3 Mio. €. Damit wird deutlich, um welche Kürzungsorgie es sich handelt, schließlich waren es 1999 noch 162 Mio. Diesen Abbau halte ich für skandalös.
Inhaltliche Akzente, meine Damen und Herren, fehlen völlig. Die Bewirtschaftung der Mittel durch die landeseigene GFAW kostet weiterhin fast 8 Mio. € und die GFAW hat sich zu einem aufgeblähten Bürokratiegebilde entwickelt.
Das sagen wir auch, deswegen haben wir übrigens auch den Antrag im Wirtschaftsausschuss gehabt, wo wir uns noch mal sachkundig machen. Fakt ist eines, dass die Klagen von Trägern sich immer mehr häufen und es auch Institutionen betrifft, die sozial benachteiligte Jugendliche beispielsweise betreuen. Ich will Ihnen mal ein Beispiel sagen. Jugendberufshilfe, hier fordert die GFAW neuerdings Rückforde
rungen für Zinsen für die Zeit bis zum Abschluss ihrer Prüfung. Dieser Zeitraum ist aber durch die Träger gar nicht zu beeinflussen. Er liegt weit, weit zurück. Dort handelt es sich um Zeiträume von 2001, 2002 und 2003. Der Europäische Sozialfonds ist, wie wir wissen, längst die bedeutendste Quelle der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen geworden. Sein Anteil ist noch weiter gestiegen und liegt 2006 bei 94,5 Prozent. Wie abhängig von EU-Entscheidungen man sich dabei macht, das habe ich schon erläutert. Wir dürfen gespannt sein, welche Wirkungen sinkende EU-Mittel haben werden, vor allem dann, wenn Sie mit Ihrem Entschließungsantrag ja fast ausschließlich nur noch auf diese Mittel setzen wollen. Dann nützt es auch nichts, wenn man sich an vermeintlichen Spitzenplätzen hier im Land Thüringen immer berauscht. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat bei der Analyse der Arbeitslosigkeit seit 1997 ausgerechnet, dass in Thüringen seitdem der zweithöchste Anstieg in ganz Ostdeutschland zu verzeichnen ist. Er liegt bei 12,6 Prozent. Nur Brandenburg kommt mit 15,6 Prozent noch schlechter weg. Im Magazin „Wirtschaftswoche“ vom 24. November dieses Jahres wird dargestellt, was wir schon lange gesagt haben: Die Arbeitslosigkeit im Osten ist viel höher als die registrierten Zahlen das erscheinen lassen.
Allein durch die Ein-Euro-Jobs, die ja nicht in der Statistik auftauchen, wird die reale Situation stark verfälscht. Zu den 186.140 registrierten Arbeitslosen, die die Statistik für den November in Thüringen ausweist, müssten mindestens 16.800 Leute in Ein-EuroJobs und 3.600 in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen gezählt werden, um die Zahlen mit dem Vorjahr vergleichen zu können. Das würde bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit wenigstens um 18.000 Betroffene gestiegen ist. Allerdings sind die Lösungsvorschläge, die die Wirtschaftswoche favorisiert, aus unserer Sicht untauglich. Weitere Flexibilisierung bei Löhnen zu fordern, das ist angesichts der gegenwärtigen Situation schlicht Unsinn. Würde das aufgehen, würde Thüringen mit den deutschlandweit niedrigsten Löhnen längst das JobWunderland Nummer eins sein. Man muss sich das einmal überlegen, von den 201.000 Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten, gehen über die Hälfte, meine Damen und Herren, einer regulären Beschäftigung nach, wie die TA am 19. Dezember gemeldet hat. Die müssen also wegen niedriger Löhne noch Arbeitslosengeld erhalten. Und Thüringen hat nicht nur die niedrigsten Löhne, sondern bildet auch das Schlusslicht bei der Kaufkraft, wie heute zu lesen in der TA: Thüringen bei Kaufkraft Platz 14. Mit einem verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von 14.400 € liegt Thüringen auf Platz 14 in dieser Kaufkraftstudie der GfK, die gestern vom „Capital“ veröffentlich wurde.
Selbst unsere Spitzensuperstädte: Jena auf Platz 309 und Erfurt gar auf 329. Da frage ich mich schon: Entstehen im Niedriglohnland Thüringen Arbeitsplätze in Massen? Das Gegenteil ist der Fall. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sinkt seit Jahren. Im September 2005 war ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr um 24.000 gesunken. Betroffen sind fast alle Wirtschaftsbereiche. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht auch für 2006 von Beschäftigungsabbau aus. Bei der Politik der AlthausRegierung ist anzunehmen, dass das auch in Thüringen weiter schmerzhaft ausfällt. Unter diesen Bedingungen, meine Damen und Herren, sollen die Landesarbeitsmarktmittel halbiert werden. Ich erinnere noch einmal an das CDU-Wahlprogramm, diesmal Seite 1, Herr Kretschmer: Soziale Gerechtigkeit besteht insbesondere darin, einen sicheren Arbeitsplatz mit einem angemessenen Einkommen zu haben.
Deswegen beantragen wir, dass 2006 und 2007 insgesamt 25 Mio. € zusätzlich dafür aufgewendet werden, ein zielorientiertes Arbeitsmarktprogramm hier in Thüringen umzusetzen. Es soll insbesondere mit öffentlich geförderter Arbeit dort ansetzen, wo der Markt schon versagt und zunehmend auch immer stärker versagen wird. Mit dem Geld sollen auch Beratungsstellen und das Projektmanagement für nachhaltige öffentlich geförderte Beschäftigung auf den Weg gebracht werden. Hier möchte ich an der Stelle noch einmal Minister Reinholz sagen: Ihr Versprechen, Herr Minister, das Sie der Arbeitsloseninitiative und dem Arbeitslosenverband am 6. Oktober hier in diesem Haus gegeben haben, ist bis heute nicht eingelöst.
Der aufgezeigte Weg LOKAST, das ist in vielen Beratungen ganz klar und deutlich geworden, funktioniert so nicht. Ich sage Ihnen, das ist der schleichende Weg in die Sackgasse.