Sie haben einige Punkte, lieber Herr Kollege Matschie, ja genannt, aber es sind die Punkte von gestern. Natürlich können wir über die Spielbankmieten uns beklagen, da ist auch intensiv diskutiert worden. Nur, was hat dieses Thema jetzt mit dem Haushalt 2006/2007 aktuell, muss ich sagen, zur Sanierung zu tun?
den in einem erheblichen Maße über die Jahre über dem liegen, was wir an Investitionen dort geleistet haben.
Auch das Stichwort Hotelförderung: Das kommt nicht mehr vor aktuell für den Haushalt 2006/2007. Warum wird es dann immer benannt, wenn es um Zukunft geht? Es geht doch nicht um Vergangenheitsbewältigung - Zukunft ist gefragt.
Dann, Sie haben es heute zwar nicht gesagt, aber weil das immer wieder bemüht worden ist, das Thema Landesverwaltungsamt. Es war auch die Woche wieder in der Zeitung zu lesen, 70 Mio. €, die überhaupt in keinem Haushalt stehen, die kann man natürlich auch nicht für Dinge ausgeben, wenn sie gar nicht dastehen, und so den Eindruck erwecken, man könnte vermeintliche Schieflagen oder irgendetwas anderes damit sanieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden einen verfassungsgemäßen Haushalt, einen Haushalt, der im Übrigen damit auch die nationalen und die europäischen Stabilitätskriterien erfüllt. Da muss ich auch deutlich sagen, das ist - weiß Gott - nicht in allen Ländern, die wir in Deutschland haben, der Fall. Das Dilemma des Bundeshaushalts, der noch eine gewaltige Erblast von sieben Jahren Rotgrün zu bewältigen hat, zeigt das ja auch in aller Dramatik.
Die gleiche Zeit, wo wir im Übrigen sehr wohl 2002, 2003, 2004 reagiert haben; 1,2 Mrd. € Einsparungen haben wir realisiert als Reaktion auf die Steuerausfälle, die uns in dieser Zeit ja immer wieder im Thüringer Landtag erreicht haben. Also es ist mitnichten so, dass hier nicht auch saniert worden ist und unter erheblichen Anstrengungen versucht wurde, ein Defizit zu minimieren, und was passiert wäre, wenn wir den Anträgen der Opposition, sowohl von der SPD als auch von der PDS, damals noch PDS, jetzt Linkspartei.PDS, gefolgt wären, dann hätten wir doch heute noch eine ganz andere Verschuldungslage, das wollen wir doch mal nicht aus den Augen verlieren.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist falsch, da schauen Sie bitte in die eige- nen Unterlagen, das ist nachweislich falsch.)
nein, wir haben es zusammengezählt, wir hätten 1 Mrd. Mehrausgaben für dieses Land. Danke, Herr finanzpolitischer Sprecher, wir hätten keinen verfassungsmäßigen Haushalt mehr.
Der Gesamtschuldenstand läge fast 1 Mrd. € höher. Es ist auch falsch, uns immer wieder zu unterstellen, wir hätten die höchsten Schulden der neuen Länder, absolut falsch, Platz 2 sind wir, gebe ich zu, ein Datum, wo wir hinter den Sachsen liegen, aber trotzdem Platz 2 in der Gesamtverschuldung der neuen Länder, das wollen wir auch noch einmal festhalten. Also, es ist hier verantwortungsvoll gearbeitet worden und mit einem Maximum an Effekten, an Effekten im Land, die wir durch wirtschaftliche Dynamik erreicht haben, die wir durch wirklich eine beispiellose Investition in dem ganzen Hochschulbereich, Wissenschaftsbereich, Forschungsbereich geleistet haben. Auch heute, das müsste man an sich noch viel, viel deutlicher würdigen, die Verlängerung des Hochschulpakts - Sicherheit wieder für weitere zwei Jahre. Andere Länder wären froh, wenn dort eine solche Sicherheit gegeben worden wäre. Und das heißt für uns deutlich Investitionen in die Zukunft, weil, wo liegt Zukunft, wo Wissenschaft, Forschung, Innovation, Humankapital das Beste wirklich von unseren Köpfen her möglich ist und getan wird.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir uns das ganze Jahr über nicht nur mit der Vorlage des Doppelhaushalts, sondern wirklich einsteigend mit dem Haushalt 2005, und er war gerade verabschiedet am 25. Februar, die Woche darauf hat das Kabinett sofort Schlag auf Schlag die Behördenstrukturreform vorgelegt. Keine Woche, keine fünf Arbeitstage wirklich zum Luftholen. Die Behördenstrukturreform, die für Personalabbau steht, die Umstrukturierung, die Bündelung, die Effizienz bringen wird, ist eine Wirkung, die mittel- und langfristig natürlich zu sehen sein wird. Der Personalabbau wurde forciert in den letzten Jahren schon. Ich will nur auch da noch einmal die Daten nennen. Waren es 1998 noch über 65.000 Bedienstete im Landesdienst, werden es 2006 nur noch 53.700 Beschäftigte sein, fast 12.000 weniger. Das finde ich doch für sieben Jahre jetzt wirklich eine gewaltige Leistung.
Wären die Stellen nicht abgebaut worden, mit einer Schülerrelation, die immer noch weit, weit über allen anderen Ländern liegt, auch das ein Zukunftszeichen, was wir in Thüringen setzen.
Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir 400 Mio. € mehr allein durch Tarifsteigerungen, die auszugeben wären in diesem Bereich und der Personalabbau, die Angebote auf der Basis von Freiwilligkeit, haben eingeschlagen in diesem Jahr, wie wir selbst in unseren kühnsten Überlegungen nicht zu hoffen gewagt haben. Das muss man deutlich sagen. Was ist auch da geunkt worden: greift nie, könnt ihr sein lassen, alles Quatsch! Nein, 6.500 Stellen, Planstellen, sind bereits auf die Ressorts verteilt worden. Wir haben jetzt einen Stand, wo wir wirklich sagen müssen, erst einmal Luft holen, erst einmal gucken, wie die Bilanz sich jetzt tatsächlich auswirkt, ehe wir in eine weitere Stufe, die ja vorgesehen war, tatsächlich eintreten, also, auch das wird erfüllt werden. Einsparungen noch einmal, die ab 2009 mit rund 300 Mio. € zu Buche schlagen, jeder kann den Anteil am Landeshaushalt sich selber errechnen, das alles wird wirken. Natürlich, ich will noch einmal auf die Kernaufgaben des Staates zu sprechen kommen, hat auch der staatliche Aufwand, den wir betreiben, etwas mit unserer Vorstellung von Gesellschaft, von Staatsaufbau, von Verantwortungsübernahme hier oder da zu tun. Nicht umsonst ist ein Großteil der Bürokratie auf das Ziel zurückzuführen, doch durch staatliche Eingriffe möglichst Gesellschaft zu gestalten. Da muss man deutlich sagen, und das ist die feste Überzeugung meiner Fraktion und ganz persönlich, die Herstellung von Gerechtigkeit, vor allen Dingen durch Verwaltung und Verteilungsbürokratie organisieren zu wollen, ist eben extrem teuer und führt am Ende zu Situationen, die nicht mehr bezahlbar sind. Das ist nicht unser Bild von Gesellschaft. Deswegen haben wir hier deutlich andere Prioritäten gesetzt, die bei dem Chancennutzen unter den Bedingungen der Freiheit ansetzen, um durch das, was dadurch erwirtschaftet wird, was an Kreativitätspotenzial dadurch freigesetzt wird, letztlich die Möglichkeiten zu haben, um tatsächlich auch Gerechtigkeit leben zu können und vielen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen durch das, was sie selber unter diesen Bedingungen für sich schaffen können. Also deutlich weniger Staat, Konzentration auf die Kernaufgaben ist tatsächlich die größte Möglichkeit zu sparen und damit haben wir auch bei der Reform der Behördenstruktur ein deutliches Zeichen gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es für meine Fraktion noch mal deutlich formulieren: Unser Anspruch ist, die Zukunft Thüringens auf soliden Füßen zu organisieren. Dazu müssen die hier schon oft geschilderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen beachtet werden, natürlich auch das Thema Demografie - das kam ja auch bei Herrn Matschie noch mal zum Ausdruck, Sie haben ja aus der mittelfristigen Finanzplanung zitiert -, und das gilt auch für unsere Einbindung, das wird oft viel zu wenig gesagt, in Europa und im Blick auf die Globalisierung. Wir können auch nicht von den durch die europäische Integration und einer immer dichter vernetzten Welt definierten Rahmenbedingung absehen. Deutschland zieht als hoch industrialisiertes, innovatives Land großen Gewinn aus diesen Rahmenbedingungen, auch das stimmt. Bei allem - und das sagen die Umfragen einerseits, die das Tempo der Globalisierung beklagen -, natürlich ist es eine Riesenherausforderung, natürlich haben viele große Schwierigkeiten damit, immer wieder Schritt halten zu müssen, immer wieder herausgefordert zu sein. Aber wahr ist genauso, dass wir einen großen Gewinn daraus ziehen, nicht zuletzt unsere Wirtschaft, deren Hauptwachstum ja nach wie vor durch die Exportquoten kommt, und zwar in alle Welt, wenn man sieht, wo Thüringer Unternehmen sich tummeln, ob das Südostasien ist, ob das in Südamerika ist, wir könnten die Kontinente aufzählen. Da müssen wir auch Zukunft organisieren, das heißt ganz deutlich, die Zukunft unseres Landes können wir nicht aus dem IstZustand, was die Maßstäbe betrifft, ableiten, sondern wir müssen deutlich auf die Quellen wirtschaftlicher Entwicklung, auf die Quellen von Wachstumsmöglichkeiten und damit auch auf die Quellen, die letztlich Arbeit im Land sichern und schaffen, zurückgreifen. Dafür haben wir die entsprechenden Bedingungen wiederum mit diesem Haushalt 2006/2007 vorgelegt und werden sie auch verabschieden.
Wenn man sich diese Herausforderung ansieht, kann man nur sagen: Leider ist die Opposition in diesem Hause, sowohl was die SPD-Fraktion als auch die Linkspartei.PDS betrifft, ein Kartell der politischen Phantasielosigkeit, das muss ich wirklich sagen -
im Blick auf diesen Haushalt keine wirkliche Alternative, wenn man sich immer nur zum Sprachrohr der letztlich gelenkten Interessen verwendet, der Interessen, wo es um die Wahrung von Besitzständen geht. Ich will die Meldungen nicht alle aufzählen, die in den letzten Wochen ergangen sind. Man sieht die Anträge, es geht immer nur um Bewahren, Wiederherstellen, Stärken, Fördern von letztlich Verbrauchstiteln, die man gesellschaftlich auch anders - und das wird die Praxis zeigen - organisieren kann. Das heißt ganz deutlich, wir müssen wirk
lich stärker für das Bewusstsein antreten, dass nur verbraucht werden kann, was tatsächlich erwirtschaftet ist, und das in einem Land, das ist ja gesagt worden, wo die eigene Steuerkraft, wenn man den Durchschnitt der deutschen Länder ansieht, noch unter 40 Prozent, nämlich bei 36,8 Prozent liegt. Das muss man mal realistisch sehen und da muss man auch sehen, in welchem Umfeld man sich natürlich in den Debatten mit den anderen deutschen Ländern, wenn es um Länderfinanzausgleich geht, behaupten muss. Da wird es schwieriger. Da wird es schwieriger nach 15 Jahren, dann über Meldungen hinwegzusehen, die deutlich machen, wo, welche Ausgaben zu Buche schlagen, und dass wir in den Ausgaben pro Bürgerin und Bürger in diesem Land erheblich über dem Durchschnitt der deutschen Länder liegen und nur noch von Sachsen-Anhalt übertroffen werden. Da werden wir immer noch mit den Ausgaben sehr hoch liegen, natürlich, weil wir zwar Standard senken, aber auch Leben im Land natürlich weiter organisieren und auch bei Schwerpunkten, die wir ganz bewusst gesetzt haben mit Bildung, mit Betreuung und Erziehung und auch in unser Familienfördergesetz - wir haben es Anfang Dezember verabschiedet hier im Haus - ganz bewusst diese Schwerpunktsetzung, aber wir müssen sie halt wirklich begründen und von daher bei dem, was wir alles noch tun, sind die Begriffe „soziale Schieflage“, „Kahlschlag“, „Untergang“ wirklich deplatziert.
Wer ein solches Bild an die Wand malt, da kann ich nur sagen, sehen Sie in andere Länder. Ist dort das blanke Elend - ich spreche von den deutschen Ländern -, weil Brandenburg, weil Mecklenburg-Vorpommern, weil Niedersachsen, weil Nordrhein-Westfalen verschiedene Dinge schon lange nicht mehr so finanzieren, vielleicht nie finanziert haben, wie es Thüringen tut? Deswegen meine ich, wir müssen auch hier auf ein normales, in Deutschland verträgliches Maß kommen und eine Erfahrung haben wir ja. Da, wo wirklich die Bedarfe sind, ist Gesellschaft auch in der Lage, vieles, was wir bisher mit staatlichen Mitteln finanziert haben, auch selbst zu organisieren. Es gibt Kräfte in dieser Gesellschaft, die wirklich in diese Lücke, in diese Bedarfe springen, immer wieder. Es ist kein Weltuntergang eingetreten, noch keiner der Haushalte, die alle ähnlich beklagt worden sind, wie das heute hier der Fall gewesen ist von Seiten der Opposition. Gesellschaft organisiert sich nämlich ganz intelligent auch selbst, wenn man sie nur lässt. Darauf setzen wir, weil das auch unser Gedanke von Gesellschaftsbild und von Freiheit ist, aus der - ich sage es noch mal - die Kreativität kommen muss. Ich will zusammenfassend sagen: Wir haben einen soliden, einen seriös aufgestellten Haushalt. Wir haben darüber intensive Debatten geführt unter uns, in der Fraktion, mit der Landesregierung, in den
parlamentarischen Gremien, mit vielen, vielen Betroffenen im ganzen Land, mit allen haben wir gesprochen. Es gab umfangreiche Anhörungen, wir haben gelesen, wir haben viele, viele Zuschriften; aber wir sagen auch ganz deutlich, nichts von dem, was wir haben, ist vom Himmel gefallen oder gar gottgegeben und uns helfen auch keine Hokuspokus- und keine Luftschlösserveranstaltungen, das muss ich ganz deutlich sagen,
sondern uns hilft nur - und dem haben wir uns über Wochen und Monate unterzogen - eine solide, mühsame, oft bis ins letzte Detail gehende Kleinarbeit. Wir haben die Kleinarbeit geleistet, wir wissen auch, wo unsere großen Linien liegen, wo unsere Visionen für dieses Land sind, ich habe es versucht, skizzenhaft hier zumindest deutlich zu machen. Es sind nicht Ihre, es sind unsere, aber zum Glück haben wir die Mehrheit, diese auch gestalten zu können, und zwar nicht als Statthalter eines Status quo, da bringen wir Thüringen nicht voran, sondern nur durch eine geschlossene, eine handlungsfähige Mehrheit in diesem Land. Ich bin der Landesregierung dankbar, ich bin den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion dankbar, dass sie sich dieser Aufgabe gestellt haben und dass wir am Ende unserer Debatte nun den vor uns liegenden Haushalt auch so verabschieden, wie das von uns als Mehrheitsfraktion vorgesehen ist. Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Dann erteile ich dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte, die wir gestern und heute hier gemeinsam erlebt haben, lässt mich ganz klar den Schluss ziehen: Wir haben einen Doppelhaushalt vorgelegt und ein Haushaltsbegleitgesetz, das die Weichen für Thüringen richtig stellt.
Ich habe von der Opposition keine Argumente gehört, die mich an dieser Entscheidung zweifeln lassen. Wir haben den Vorgaben des Finanzplanungsrats und auch der Verfassungsgrundlage gemäß einen Haushalt vorgelegt, der trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein solide gestalteter, ein sparender Doppelhaushalt ist, der aber durch
die Festlegungen im Haushaltsbegleitgesetz auch für die nächsten Jahre mehr Gestaltungsspielräume in Aussicht stellen lässt. Dieser Doppelhaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz sind, wie Sie alle wissen, nicht der erste Schritt in dieser Legislaturperiode, sondern ein weiterer Schritt nach dem Haushalt 2005, dem Haushaltsstrukturgesetz, einer ganzen Reihe weiterer Gesetzesnovellen, der eingeleiteten Behördenstrukturreform und dem eingeleiteten Personalabbau.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Stunden ist wieder sehr deutlich geworden, dass wir immer noch zu wenig vermitteln, in welchem Umfeld und auf welcher Grundlage wir Haushaltsgestaltung und allgemeine Politikgestaltung in Thüringen voranbringen. Es wird der Eindruck in vielen Reden vermittelt, als würde Thüringen ein in sich abgeschlossenes und damit auch ganz frei politisch gestaltetes Terrain sein; wie wenn Thüringen ganz selbständig darüber entscheiden könnte, wie der Großteil unserer Ausgaben strukturiert ist, wie wenn Thüringen ganz selbständig darüber entscheiden könnte, wie ein Großteil der Einnahmen strukturiert wäre. Ich glaube, die Diskussion in Deutschland ist weiter, als das in den letzten Stunden hier von manchen Oppositionsrednern so deutlich ausgesprochen wurde. Wenn ich mich zurückerinnere an die Debatten rund um die Regierungsbildung, die Zeit der Bildung der großen Koalition, ist doch, und das kann man auch im Koalitionsvertrag sehr klar nachlesen, sehr deutlich festgestellt worden, in welcher Situation Deutschland steht. Ich zitiere aus der Koalitionserklärung gleich aus der Präambel: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demografischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengung, um heutigen und künftigen Generationen einen lebenden Wohlstand zu sichern.“ Es heißt dann wenige Zeilen später: „Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen.“ Es heißt nicht, Handlungsfähigkeit des Staates sichern, sondern Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen, Finanzen konsolidieren. Es heißt in diesem Koalitionsvertrag: „Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushalts und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren. Wir werden sanieren, reformieren und investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.“ Was im Koalitionsvertrag für diese Bundesregierung steht, könnte auch über diesem Doppelhaushalt und dem Haushaltsbegleitgesetz stehen und deshalb bitte ich um eine mehr überregionale Sicht, wenn wir unsere regionalen Probleme miteinander diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundesrat und in der letzten Woche der Deutsche Bundestag ein ganzes Bündel an Gesetzen verabschiedet, das im Detail überhaupt noch nicht öffentlich diskutiert worden ist. Ich höre in den letzten zwei Tagen, wie wichtig es doch ist, wichtige Gesetze en détail über lange Zeit zu diskutieren, bevor man sie zu einer politischen Abstimmung bringt. Wir haben gestern mit dem Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, Beschränkung der Verlustverrechnung und vieler weiterer Festlegungen sehr stark in die aktuelle Steuergesetzgebung eingegriffen. Langsam kommt, und sicher geht es Ihnen genauso, eine ganze Briefwelle an; man merkt jetzt, was damit alles an Veränderungen verbunden sein wird. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in der Politik lernen, Notwendiges zur rechten Zeit zu tun und es auch umfassend zu tun, damit wir wieder mehr Handlungsfähigkeit bekommen. Deshalb haben wir uns auch zu dieser Kraftanstrengung entschlossen, viele Gesetze auf einmal und auch einen Doppelhaushalt gemeinsam zu verabschieden. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie diesen Weg so konsequent mitgeht.
Damit keine Missverständnisse dauerhaft immer weiter verlängert werden, will ich noch einmal für die Landesregierung ganz eindeutig unsere Auffassung zum Subventionsabbau in der Bundesrepublik Deutschland sagen: Wir waren für Subventionsabbau und wir sind es. Aber wir haben in der letzten Legislaturperiode immer eines deutlich gemacht, wenn wir einen umfassenden Subventionsabbau mittragen - Stichwort „Eigenheimzulage“ als das Reizwort an sich -, dann ist auch von diesem Pult mehrfach gesagt worden, dann wollen wir damit eine strukturelle Reform unseres Steuerrechts verbinden, weil es keinen Sinn macht, das Tafelsilber aufzugeben, ohne strukturelle Reformen umzusetzen. Genau das tun wir jetzt. Wir subventionieren nicht mehr, sondern wir reformieren unser Steuerrecht. Genau das wird eingeleitet, da werden wir ganz selbstverständlich zustimmen und das auch aus voller innerer Überzeugung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag ja sein - das ist auch heute Nachmittag wieder deutlich geworden -, dass Reden unterschiedlich wahrgenommen werden und dass dann der finanzpolitische Sprecher als derjenige dasteht, der vielleicht etwas besorgniserregender und auch besorgter formuliert und andere vielleicht etwas optimistischer. Ich glaube, auch nach dem, was ich aus dem Koalitionsvertrag zitiert habe, dass wir uns auf der einen Seite zwar nicht pessimistisch geben dürfen und auch
versuchen müssen, mit gesamter Kraft unsere Probleme zu lösen, aber wir müssen auch die wirkliche Realität, in der wir leben, zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht länger den Menschen in diesem Land, weder in Thüringen noch in Deutschland, vormachen, wir hätten kleinere Probleme zu lösen und könnten dafür auch kleine Problemlösungen finden. Der Bundespräsident hat in diesem Jahr im März eine beachtenswerte Rede gehalten, die überschrieben war mit „Die Ordnung der Freiheit“. Er hat in dieser Rede, ich finde, in sehr klarer Diktion deutlich gemacht, wie Deutschland dasteht und was in Deutschland zu tun ist. Er hat damals im März deutlich gemacht, wie der Aufschwung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, und hat das mit dem Satz resümiert: „Damals galt in der Bundesrepublik Deutschland eine Ordnung, die Leistung ermutigte und sozialen Fortschritt brachte.“ Er hat dann weiter formuliert: „Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren.“ Seit Jahrzehnten fallen Bundes- und Landesregierung und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft ein. Wirtschafts- und Sozialverbände haben das Ihre dazu getan. Die Tarifpartner schlossen Verträge zulasten von Dritten und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen, deshalb machen hohe Abgaben Arbeit teuer und können doch nicht verhindern, dass unserem Sozialsystem der Kollaps droht. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit kein konjunkturelles, sondern vorwiegend ein strukturelles Problem. Das alles spiegelt sich auch im Stand der Schulden und künftigen Lasten wider. Der aktuelle Schuldenstand - März dieses Jahres - 1,4 Billionen €. Die Anwartschaften in den Sozialversicherungen, 5,7 Billionen sind das, belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen €. Das entspricht derzeit 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Machen wir uns wirklich klar,“ - so der Bundespräsident - „welche Erblast wir für unsere Kinder und Enkel bereithalten?“ Ich denke deshalb - und das ist übrigens in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland so -, dass dieses Spiel - Opposition und Regierung - ja möglicherweise ganz nett gemeint ist und der politischen Austauschkultur dient, aber die Situation Thüringens, die Situation Deutschlands erfordert eine größere Kraftanstrengung, als Sie sie in den letzten Stunden höchstpersönlich durch Ihre Anträge hier noch einmal deutlich gemacht haben.
Was Sie gemacht haben, ist eine Aufschreibung all der Dinge, die auch uns möglicherweise gut gefallen. Sie haben eine große Kiste sozialer Geschenke in die Mitte dieses Raumes gestellt. Sie können sich davon auch überzeugen, dass viele der Emp