Man muss auch selbstkritisch sagen, dass auch das Land vielleicht hätte dort etwas mehr machen können.
ich muss erst mal gucken, wie sie gucken, sie gucken halbwegs brauchbar. Man muss es in diesem Falle
zugeben, dass wir auch da und dort hätten etwas straffer herangehen können. Und, Frau Kollegin Taubert, ich will noch mal darauf hinweisen, Sie waren so einfach so locker, Sie sind ja erst neu in dem Parlament, da kann man Ihnen noch einiges zugestehen, weil Sie einiges vielleicht noch nicht wissen können. Sie können ja nicht alle Protokolle seit 1990 nachlesen, das ist ein bisschen viel verlangt, aber ich will Sie nur daran erinnern, natürlich sind in den ersten Jahren noch Weichenstellungen in diesem Lande passiert. Wir wissen auch alle miteinander, ob in den Kommunen oder im Land, wir waren doch alle neu, wir haben alle angefangen bei null. Wir hatten sehr gute Berater aus den alten Ländern oder aus dem Westen und wir hatten auch weniger gute, die hatten die Kommunen aber auch und wir haben Fehler gemacht, wir haben Fehler gemacht und diese Fehler mussten nach und nach korrigiert werden. Wenn ich an die abwassertechnische Zielplanung denke übrigens damals kleine Koalition mit der F.D.P., damals haben wir nichts mehr hören wollen, dass auch die F.D.P. ihren Anteil hatte, damals hieß der Minister Sieckmann, wenn ich mich recht erinnere -, die war damals natürlich auch teilweise nicht ganz ausgereift, ich will mich mal so ausdrücken. Was hat das Land gemacht, es hat dann in den Folgejahren mit der so genannten Nachförderung, die uns damals 300 und soundsoviel Millionen gekostet hat, die Fehler, ich sage das bewusst, unsere gemeinsamen Fehler versucht mit zu korrigieren. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Frau Taubert, dann gab es ja eine große Koalition, wo Ihr Parteigenosse Richard Dewes Kommunalminister war, der Innenminister war. Fünf Jahre saß er am Ruder und fünf Jahre war in Größenordnungen Stillstand. Das war Ihr Genosse Dewes,
Herr Kollege Matschie, aber auch die Zinsbeihilfen, so schön wie sie waren und sind, die Zinsbeihilfen haben auch dazu gehört zum Zudeckeln, um nicht an die Wurzel des Übels zu gehen, und das ist eben das Problem.
Herr Kollege Matschie, gehen Sie mit Ihrem Widersacher Richard - tun Sie ihn jetzt nicht so sehr verteidigen, das ehrt Sie ja, aber fünf Jahre war er immerhin Innenminister.
Kommunalminister war er in dem Lande, Herr Kollege Matschie, Sie werden es hoffentlich in Ihrem Vorstand schaffen, dass Sie Ihren Vorsprung gegen Richard ausbauen, geben Sie sich Mühe, ich wünsche es Ihnen ja.
Meine Damen und Herren, ich will wirklich vollkommen ernst noch mal zu Ende kommen. Solche Debatten sind so, wie sie sind. Ich denke, trotz alledem sind wir an einem Punkt angelangt, dass wir als Freistaat Thüringen, als Land einfach nicht mehr lieb gewordene Dinge weiterführen können. Wir müssen lieb gewordene Dinge von allen Seiten jetzt bereinigen. Es wird ein steiniger Weg,
es wird ein schwerer Weg werden. Wir werden die Kommunen mit belasten müssen und wir müssen sehen, dass wir das im vernünftigen Rahmen gemeinsam schultern. Ich bitte unsere kommunalen Vertreter, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen. Wir haben keine andere Chance und da bitte ich um Unterstützung von allen Seiten.
Herr Abgeordneter Fiedler, bestimmte Bemerkungen zu Abgeordnetenkollegen sollten wir uns hier in diesem Hause im Sinne eines ordentlichen Umgangs miteinander ersparen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Es hätte jetzt die Finanzministerin das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, von mir nur wenige Sätze, der Kollege Gasser möchte dann noch erwidern namens der Landesregierung. Ich möchte aber zwei Dinge noch mal erläutern.
Ich möchte auf den statistischen Einwurf des Herrn Kuschel erwidern: Ich bitte doch, dass man die Ergebnisse des Bundesfinanzministeriums, des Finanz
planungsrates zur Kenntnis nimmt in der Auswertung der Fortschrittsberichte des vergangenen Jahres, wo deutlich gezeigt wird, dass Thüringen das neue Land ist, das die meisten SoBEZ einsetzt für die kommunale Finanzkraft und für Leistungen in den Kommunen. Wir sind zurzeit in der Debatte mit dem Bundesfinanzministerium über den Fortschrittsbericht des Jahres 2003 - der andere war 2002 -, jetzt im September ist er vorzulegen. Und leider wird uns der Bund zahlreiche Leistungen für die Kommunen nicht anerkennen als entsprechende Verwendungen von SoBEZ. Wir sind da wirklich in der kritischen Auseinandersetzung. Und da bitte ich die SPD-Fraktion vielleicht um Hilfestellung, dass die Leistungen, die der Freistaat Thüringen für die Kommunen des Freistaats Thüringen erbringt, auch berücksichtigt werden bei der Würdigung des Fortschrittsberichts.
Frau Kollegin Taubert, zu dieser Äußerung 35 Mio. Ich bitte Sie ganz herzlich, noch mal meine Pressemitteilung vom Mai nach der Steuerschätzung nachzulesen. Die Steuerschätzung war eindeutig für den Freistaat: dieses Jahr 212, dann 280, 260 Mio. die nächsten Jahre Ausfälle und bei den Kommunen zum ersten Mal, und darüber freuen wir uns auch, Steuermehreinnahmen in diesem Jahr von 35 Mio. & die Folgejahre. In der Pressemitteilung ist auch eindeutig gesagt worden, dass wir einen Nachtragshaushalt machen werden und dass wir die Kommunen von der Sperre 0,5 Prozent ausgenommen haben. Nichts anderes sagt die Pressemitteilung. Vielen Dank.
Frau Finanzministerin, Sie hatten die Sonderbundesergänzungszuweisungen erwähnt und den Fortschrittsbericht, ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass diese Sonderbundesergänzungszuweisungen dazu gedacht sind, die teilungsbedingten Nachteile auszugleichen?
Würden Sie mir Recht geben, dass nicht alle Finanzen, die an die Kommunen weitergereicht werden, diesem Ziel dienen, sondern dass auch andere Ziele damit finanziert werden?
Für die Landesregierung war es in erster Linie wichtig, die besonders schwache Finanzkraft der Thüringer Kommunen, vor allen Dingen aller Kommunen in den neuen Ländern damit auch zu berücksichtigen. Ich würde es sehr anerkennen, wenn die Bundesregierung sich dieser Meinung anschließen würde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge bedürfen der Kommentierung bzw. der Richtigstellung. Herr Abgeordneter Kuschel, Sie hatten meine verfassungsrechtlichen Argumente dergestalt kommentiert, das sei kein Stil, der länger Fortführung finden sollte. Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie die verfassungsrechtliche Situation einschätzen und sich offenbar nicht an die Verfassung halten wollen. Das finde ich außerordentlich interessant. Das ist das Erste.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Beim Katasterwesen nicht über die Verfassungs- gemäßheit reden, aber bei dem jetzt sa- gen, dass es verfassungswidrig sei - das geht nicht!)
Das habe ich sehr wohl mitbekommen, Herr Ramelow. Ich erlaube mir, das aber dementsprechend zu kommentieren, was er gesagt hat.
Das Zweite ist wieder eine außerordentliche, ja, ich würde mal sagen, Verdrehung, und zwar hat der Ministerpräsident in einem Schreiben vom Mai 2004 ausgeführt: "Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf Kommunalabgabengesetz bis zum 1. Oktober 2004 dem Thüringer Landtag vorzulegen." Des Weiteren unten: "Bis der neu gewählte Landtag das Gesetz beschlossen hat und es veröffentlicht ist, soll die Beitragserhebung ausgesetzt werden." Das ist das Moratorium.
Ich bitte Sie doch um exakte Darstellung dessen, was Mitglieder der Landesregierung gesagt haben, denn das ist ja die Methode, die Sie permanent anwenden, indem Sie Unklarheiten verbreiten und damit die Leute irritieren.
Das Weitere ist nun - nebenbei bemerkt, ich würde nie auf die Idee kommen, mich der DDR-Statistik zu bedienen, das können Sie mir glauben - drittens, Sie sagten, die kommunalen Mittel seien von der Landesregierung über die Jahre gekürzt worden, und haben das jetzt sehr dramatisch geschildert, auch Sie, gnädige Frau. Wenn ich mir das anschaue, 2001 1,897 Mrd. #1)(+ +,22 2003 1,860 Mrd. + ,23 % dass das weit gehend stabil geblieben und dieser Vorwurf unbegründet ist. Man kann nicht irgendeinen Punkt herauspicken und sagen, hier ist etwas gekürzt worden, sondern, ich denke, man muss den Gesamtbetrag sehen, ansonsten ist das verfälscht. Des Weiteren sind außerhalb des KFA an Landesmitteln an die Kommunen in erheblichem Umfang weitere Mittel geflossen, z.B. in 2004 weitere 1,19 Mrd. Ich glaube, auch diese Zahlen sprechen für sich. Danke schön.
Danke schön. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, deshalb kämen wir zur Abstimmung, und zwar über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer zustimmt, dass die Drucksache 4/72 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Damit ist dieser Antrag der Überweisung mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kämen dann zur Abstimmung direkt über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/72. Wer für die Vorlage ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist auch die Vorlage mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 18.
Es wird Begründung durch den Einreicher erfolgen, und zwar mit der Abgeordneten Ehrlich-Strathausen, SPD-Fraktion.