Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pidde für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Stand der durch die ursprünglichen Zuwendungsempfänger nicht in Anspruch genommenen GA-Barmittel beträgt per 31.08.2004 insgesamt 51,701 Mio. ++67 des gesamten Barmittelansatzes.
Zu Frage 2: Per 31.08.2004 sind ca. 4,95 Mio. aus unterjährig freigewordenen GA-Barmitteln neu bewilligt worden. Dies entspricht 9,57 Prozent aller zu diesem Zeitpunkt unterjährig freigewordenen Barmittel. Zu beachten ist allerdings, dass aus diesen freien Barmitteln auch die Abfinanzierung der zu Lasten des Jahres 2004 gebildeten Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt ca. 125 Mio. sichergestellt werden musste und muss.
Zu Frage 3: Von der mit Wirkung vom 20. Juli 2004 bis zur Aufstellung des Nachtragshaushalts 2004 verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre ist auch die Neubewilligung unterjährig frei werdender Barmittel betroffen. Allerdings kommt angesichts der Summe der mit diesen Mitteln noch abzufinanzierenden Haushaltsausgabereste eine Inanspruchnahme für Neubewilligungen derzeit nicht in Betracht.
Danke, Herr Minister. Eine Nachfrage habe ich noch: Können Sie mir sagen, wie viele förderfähige Anträge auf Neubewilligung und in welchem Finanzvolumen im Moment bestehen?
Herr Dr. Pidde, die Anträge, die derzeit bestehen, sind doch ohnehin Anträge, die aus VE in den kommenden Jahren bewilligt werden. Das hat ja mit den Barmitteln in 2004 nichts zu tun.
Danke schön. Damit kommen wir zur nächsten Anfrage. Es ist die Anfrage in Drucksache 4/51 von der Abgeordneten Frau Dr. Klaubert. Frau Abgeordnete Reimann wird die Frage stellen.
Nach Auskünften auf einer Pressekonferenz anlässlich einer Fachveranstaltung der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen in Weimar am 25. August 2004 ist das Freiwillige Soziale Jahr in der
Kultur von der durch die Landesregierung verhängten Haushaltssperre nicht betroffen. Auf die Frage nach Auswirkungen der Sperre auf Jugendkulturprojekte und Einrichtungen der Jugendkultur konnte der Kultusstaatssekretär keine ausreichende Antwort geben.
1. Welche Projekte und Einrichtungen der Jugendkultur sind in welcher jeweiligen Höhe von der Haushaltssperre betroffen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Im Bereich des Thüringer Kultusministeriums sind keine Projekte oder Einrichtungen der Jugendkultur von der Haushaltssperre betroffen. Die Haushaltssperre wurde am 20. Juli 2004 verhängt. Zu diesem Zeitpunkt waren alle vom Beirat für die Förderung empfohlenen Jugendkulturprojekte bereits bewilligt.
Zu Frage 2: Es wird keine Auswirkungen geben, da keine Projekte oder Einrichtungen der Jugendkultur von der Haushaltssperre betroffen sind.
Zu Frage 3: Die nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaats zur Beschäftigung von Fachkräften im jugendkulturellen Bereich, Förderprogramm für Projektmitarbeiter im jugendkulturellen Bereich, zur Finanzierung vorgesehenen Stellen im jugendkulturellen Bereich waren ebenso wie die Jugendkulturprojekte zum Zeitpunkt der Haushaltssperre bereits bewilligt. Das Gleiche gilt für das Förderprogramm für Projektmanager. Die Haushaltssperre wird daher für die Stellensituation in diesem Bereich keine Auswirkungen haben.
Gibt es Nachfragen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Die Frage in Drucksache 4/57 von der Ab
geordneten Frau Jung wurde zurückgezogen, so dass wir hiermit am Ende der Fragestunde angekommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen noch bekannt geben, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 7. und 8. Oktober 2004 hier stattfinden. Ich bedanke mich bei Ihnen für die regen Diskussionen, die wir bei dieser Plenarsitzung hatten, und hoffe auf eine Fortsetzung bei der nächsten Sitzung. Dazwischen wünsche ich uns einen guten Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit. Auf Wiedersehen.