Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich hätte schon sehr gewundert, wenn das Thema „Ausbildung“ nicht auf der Tagesordnung dieses Plenums gestanden hätte.
Dieses Thema drängt sich ja geradezu auf in dem Zeitraum, wo Ausbildungsplätze besetzt werden müssen und Ausbildung konkret begonnen werden sollte. Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über Ergebnisse des Berufsberatungsjahres 2004/2005 reden wollen und die aktuelle Situation auf dem Thüringer Arbeits- und Ausbildungsmarkt betrachten, so wäre z.B. ein Bericht des Ministers, gestützt auf Zahlen und Ergebnisse des Ausbildungsmarkts, wahr
scheinlich der richtige Weg, um diese aktuellen Informationen zu erhalten. Da sie aber ihre Zahlenfeststellungen, Ratschläge und Forderungen auch an den Mann bzw. an die Frau bringen wollen, werden wir am Ende der Aktuellen Stunde viel gesagt, aber dadurch nicht einen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen haben.
Die Paktpartner können dagegen bis Ende Oktober schon auf viele Aktivitäten zurückblicken. Das sollte mal genannt werden. Die Ergebnisse sind in ihrer Veröffentlichung zu verfolgen, welche dokumentieren, dass die Zahlen der betrieblichen Ausbildungsverträge in etwa auf dem Vorjahresniveau liegen. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres können - jetzt spreche ich vom gesamten Bundesgebiet - mehr als 26.500 Betriebe mehr für die Berufsausbildung gewonnen werden. In puncto Aktivitäten konnten von den IHKs rund 35.400 neue Ausbildungsplätze im Sinne des Ausbildungspakts eingeworben werden. Darüber hinaus legen die IHKs rund 27.000 Angebote für eine Einstiegsqualifizierung vor. Davon sind ca. 5.400 bereits besetzt.
Nun einmal zu den Aktivitäten: Es reicht nicht allein, hier zu nörgeln, sondern es muss auch mal was angefasst werden und das machen die Paktpartner.
Wenn ich zu einer Wertung des Pakts kommen soll, dann kann ich schlussfolgern, dass sich im zweiten Jahr seines Bestehens der Pakt ein weiteres Mal bewährt hat und nicht Ihre Forderung nach Ausbildungsplatzabgabe, obwohl ich immer wieder darauf hinweisen muss, dass nur zwischen Wirtschaft und Politik dieser Pakt geschlossen wurde; trotz mehrfacher Angebote haben die Gewerkschaften eine Beteiligung abgelehnt. Das zu Ihrer Aufforderung.
Die Zahl der unvermittelten Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Leider hat sich auch die Zahl der Lehrstellen, sowohl betrieblich als auch außerbetrieblich, verringert, was insbesondere der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation geschuldet ist. Gegen diesen allgemeinen Trend des Lehrstellenrückgangs haben die Unternehmen der IHK ihr betriebliches Ausbildungsangebot um 407 Plätze erhöht. Damit konnten die Zielstellungen des Ausbildungspakts von 6.250 eingetragenen Ausbildungsverhältnissen mit 6.257 bereits übertroffen werden. Zugleich wurde das verringerte außerbetriebliche Ausbildungsangebot von 372 Lehrstellen mehr als ausgeglichen. Die Ausbildungsabbrüche zeichnen ähnliche Tendenzen wie in 2004, was man natürlich nicht positiv bewerten darf.
Ich habe mir kurzfristig noch einmal ein paar Unterlagen aus meinem Kreis besorgt, aus dem Wartburgkreis. Da kann man auch wirklich sagen, dass da sehr viele Aktivitäten laufen. Wir haben allein mit Stand vom 08.11.2005 946 Ausbildungsplätze. Wichtig erscheint für die Zukunft, dass das Land über die gezielte Förderung von Projekten zur Berufsorientierung in den Schulen unterstützt, das mal zur Aussage. Es muss uns besser gelingen, ein realistisches Bild von der Anforderung der Arbeitswelt und des Berufes in den Schulen zu vermitteln. Das sind solche Punkte, die wir ansprechen müssen, nicht die Ausbildungsabgabe. Die Nachvermittlungsaktionen zwischen den Kammern und den Agenturen für Arbeit werden noch bis Ende November fortgeführt. Aufgrund der vorhandenen Leistungsvoraussetzungen der Bewerber sowie deren stark eingeschränkter Flexibilität werden in den Beratungen vordergründig Angebote zur Berufsvorbereitung bzw. zu betrieblichen Praktika, die so genannten Einstiegsqualifizierungen, unterbreitet.
Die Paktpartner erwarten, dass der Ausbildungspakt 2005 auf ähnliche Vermittlungsergebnisse verweisen wird wie 2004. Diese Aussage ist genannt worden.
Wichtig für die Zukunft wird sein, wie sich die Leistungsvoraussetzungen der Bewerber, die fachliche und soziale Kompetenz, verbessern lassen, die Berufsorientierung stärker ausgeprägt werden kann und sich alle Ausbildungspaktakteure, das heißt auch Sozialpartner, insbesondere die Gewerkschaften, mit eigenen und abrechenbaren Ausbildungszielen, z.B. die Differenzierung von Tarifen bei steigendem Ausbildungsangebot, fixe Vorgaben von Ausbildungsverhältnissen in Branchen, eigenes attraktives Ausbildungsangebot usw., in Zukunft in den Pakt einbringen und nicht verweigern. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Grob, der Minister erklärt uns eigentlich an dieser Stelle immer, dass für ihn der 31.12. für eine Berichterstattung des Ausbildungsjahres bindend ist. Deswegen halte ich die Aktuelle Stunde an dieser Stelle schon für richtig. Zum anderen nach Ihrem Beitrag, Sie haben es immer noch nicht gelernt, sich kritisch mit dem Ausbildungsmarkt auseinander zu setzen.
Ich will aber nicht lange um den heißen Brei herumreden, denn ich habe nur fünf Minuten Zeit und deshalb geht es gleich los. Mein Beitrag könnte die Überschrift tragen: „Wie man eine rote Fadenpolitik von einer roten Fusselpolitik unterscheidet!“
Die rote Fussel in der Politik der Landesregierung ist allein das Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung. Alles andere ist diffuses Handeln zum Schutz des Unternehmertums. Von einem roten Faden in der Ausbildungspolitik des Landes mit Blick auf Fachkräftebedarf und Perspektiven für junge Menschen kann nicht die Rede sein.
Werte Abgeordnete, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt meint natürlich auch vorwiegend den Stand des Ausbildungspakts. Ich halte den Thüringer Ausbildungspakt formell und punktuell möglicherweise „erfüllt gemacht“. Dennoch ist er in seiner Intention und politischen Wirkung gescheitert. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
1. Wir haben ein historisches Tief bei betrieblichen Ausbildungsplätzen erreicht. 30.710 Bewerbern werden gerade einmal 10.739 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten. Das Paktziel ausreichender betrieblicher Ausbildungsplätze ist damit nicht erreicht.
2. Von etwa 50 Betrieben mit Ausbildungsberechtigung bilden nur 28 Prozent aus. Das heißt, 72 Prozent aller Betriebe bilden nicht aus.
3. Nach Abzug außerbetrieblicher und überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen am Anteil dualer Ausbildungsplätze ist klar, dass nur etwa 49 Prozent der Bewerber in rein betriebliche Ausbildungsplätze vermittelt worden sind.
4. Knapp 15 Prozent der in Ausbildung vermittelten Jugendlichen müssen für ihre Ausbildung Thüringen verlassen.
5. 75 Prozent aller nicht vermittelten Bewerber haben einen mittleren Schulabschluss und mehr. Das Image des Sündenbocks „schlechter Schüler“ oder „schlechte Schülerin“ wird trotzdem hartnäckig aufrechterhalten.
6. Die Ausbildungszurückhaltung und die Zahl der abgebauten Ausbildungsplätze übersteigt die Zahl der neu gewonnenen Ausbildungsstellen bei Weitem.
7. Dem drohenden Fachkräftemangel in Thüringen kann aufgrund unzureichender Angebote an alle Ausbildungswilligen nicht Einhalt geboten werden.
8. In diesem Berufsbildungsjahr haben wir 45 Prozent Altnachfrage zu registrieren, ein Indiz für die Perspektiven der Vermittlungsangebote, und schon jetzt werden in Größenordnungen wieder Ausbildungsverträge gelöst.
9. In der medialen Darstellung wird meiner Ansicht nach nicht ohne Not die Möglichkeit der Nachvermittlung in Einstiegsqualifizierungen propagiert.
Das Fazit allein dieser zehn Punkte: Die Politik der Landesregierung trägt dazu bei, Unternehmen von ihrer Ausbildungsverantwortung zu entwöhnen, polemische Vorurteile gegenüber Schulabgängern zu fördern und jungen Menschen in Thüringen ihre Perspektiven zu nehmen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird in Zusammenarbeit mit ihrer Bundestagsfraktion für die Inkraftsetzung der Umlagefinanzierung streiten und damit aus einem Fussel einen Faden in die richtige Richtung machen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Kollege Bausewein hat schon die Zahlen des Ausbildungsjahres 2005/2006 genannt. Diese Zahlen sprechen in diesem Jahr wirklich eine deutliche Sprache und sind kein Anlass für Entwarnung - im Gegenteil. Aber lassen Sie mich noch einige weitere Aspekte benennen:
1. Die Bundesanstalt benennt am Ende des Ausbildungsjahres nur 1.258 nicht vermittelte Bewerber. Die Landesregierung versucht die Zahl der nicht vermittelten Bewerber sogar noch weiter zu relativieren und die Problematik kleinzureden. Gleichzeitig berichtet die Bundesanstalt aber von 45 Prozent Altbewerbern. Altbewerber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind diejenigen Jugendlichen, die im vergangen Jahr oder in den Jahren davor schon einmal nach Ausbildungsplätzen nachgefragt haben. 45 Prozent Altnachfrager machen allerdings in diesem Jahr eine Anzahl von 13.818 jungen Menschen aus, die nach einem Ausbildungsplatz suchen. Bei dem zu erwartenden und teilweise schon vorhandenen Fach
kräftemangel bei uns in Thüringen können wir uns aber dieses verschenkte Potenzial gar nicht leisten. Ich glaube, dass viele Unternehmen diese Tatsache noch gar nicht richtig realisiert haben. Zu einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik gehören eine gesicherte Datengrundlage und keine Schönrechnerei. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir mit der Zahlenakrobatik und den Beschwichtigungsversuchen aufhören.
2. Wir haben mit dem Stichtag 30.09. nur noch 10.739 betriebliche Ausbildungsstellen, wir haben es bereits von den Vorrednern gehört. Ich möchte an dieser Stelle allen Unternehmern danken, das sind vor allem kleinere Unternehmen, die bereit waren und die bereit sind, etwas für ihre Nachwuchssicherung zu tun. Es sind Unternehmen, die sich ihrer unternehmerischen und auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Das erfährt man auch bei vielen Gesprächen vor Ort in den Betrieben. Genauso ist natürlich der Einsatz der IHKs und der Handwerkskammern zu loben, die in Betrieben für mehr Ausbildungsplätze werben. Und ich weiß, dass natürlich einige Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage, wo die Existenz im Vordergrund steht, nicht in der Lage sind auszubilden. Aber es gibt auch Unternehmen, und das offensichtlich immer mehr, die sich ihrer Ausbildungsverantwortung entziehen. Diese Unternehmen profitieren von den ausbildenden Unternehmen und lassen sich die berufliche Qualifizierung ihrer Fachkräfte vom Staat bezahlen. Das ist Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der gutwilligen und verantwortungsbewussten Betriebe. Denen werden später die guten Fachkräfte abgeworben und diese Betriebe, die ausbilden, werden dann mit den Kosten für die Ausbildung allein gelassen. Für mich ist es kaum nachvollziehbar, dass sich die ausbildenden Betriebe das so klaglos gefallen lassen und nicht von sich aus gegen diese einseitige wirtschaftliche Belastung vorgehen.
3. Die Verweigerungshaltung eines zunehmenden Teils der Betriebe gegenüber der Berufsausbildung führt zu erhöhten staatlichen Aufwendungen. Es sind nach dem Eingeständnis des Wirtschaftsministers auch in Thüringen Millionenbeträge, wobei die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Berufsausbildung des Kultusministeriums überhaupt nicht bedacht sind. Wir unterhalten uns über die Förderung in einer Zeit einer katastrophalen Finanzlage des Landes, in der in der Forschung und Bildung einschließlich der vorschulischen Bildung als wesentliche Voraussetzung für künftigen wirtschaftlichen Erfolg nun erhebliche Kürzungen vorgenommen werden. Zeitgleich setzen wir in einem Bereich öffentliche Mittel ein, der eigentlich in dem originären Bereich der Wirtschaft liegt. Dies ist ordnungspolitisch mehr als fragwürdig; faktisch bedeutet der öffentliche Mitteleinsatz mehr und mehr eine nicht eingestande
Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Ausbildungspakt bisher alles andere als ein Erfolg. Wir sollten endlich mit offenen Augen uns der Problematik stellen und nicht weiter Erfolgsmeldungen im Stile längst vergangen geglaubter Zeiten verkaufen. Geschönte Erfolgsmeldungen haben noch nie zur Stärkung der Wirtschaftskraft beigetragen, ganz im Gegenteil. Deshalb erhoffe ich mir, dass nach diesen auf dem Tisch liegenden Fakten nun endlich Realitätsbewusstsein bei der Landesregierung einkehrt. Vielen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort hat Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Jahre wieder. Wie in jedem Jahr, so nähern wir uns jetzt...
Ach, lassen Sie mich nachher einfach zu den Zahlen kommen, Frau Hennig, dann werden wir mal sehen, ob wir besser oder schlechter sind. Wie in jedem Jahr, so nähern wir uns auch jetzt, Anfang November, der Schlussbilanz zum Thüringer Ausbildungspakt 2005. Diese Bilanz wird bekanntlich erst Mitte Januar des Folgejahres aufgestellt, denn sie beruht auf den bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres registrierten betrieblichen und außerbetrieblichen Neuverträgen. Aber schon jetzt, meine Damen und Herren, ist absehbar, im Thüringer Pakt für Ausbildung wurden abrechenbare und konkrete Vereinbarungen geschlossen, die gut anderthalb Monate vor Zeitablauf weitgehend erfüllt sind. Derzeit liegen uns, außer einer kurzen Zwischenbilanz der Kammerstatistik, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, nur die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Diese Zahlen sind, wie wir alle wissen, mit erheblichen Unsicherheiten belastet, denn während in der Kammerstatistik die tatsächlich abgeschlossenen Neuverträge registriert werden, beruht die Berufsberatungsstatistik der BA auf den freiwilligen Meldungen von Ausbildungsplätzen. Das heißt, die BA-Statistik liefert kein objektives Bild der momentanen Ausbildungssituation, sondern ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, die vor allem den
Effekt haben, die Lücke zwischen Lehrstellenangebot und Lehrstellennachfrage zumindest in der statistischen Wahrnehmung noch zu vergrößern. Das muss bei den nachfolgenden Betrachtungen zum Abschluss des Berufsberatungsjahres unbedingt berücksichtigt werden. Immerhin zeigt der Vergleich zur Berufsberatungsstatistik des Vorjahres eines ganz klar: Ende September 2005 hat sich die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt entspannt. Die Anzahl der noch unvermittelten Jugendlichen, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, war geringer als vor einem Jahr. Ende September 2005 gab es in Thüringen nämlich insgesamt 1.258 unvermittelte Jugendliche. Zum selben Zeitpunkt, vor einem Jahr, waren es immerhin noch 1.470. Das heißt, die Anzahl hat sich in diesem Jahr um 212 oder anders gesprochen um 14,4 Prozent reduziert. Mit einem Anteil von 4,1 Prozent nicht vermittelter Bewerber an den insgesamt gemeldeten Bewerbern war die Situation in Thüringen damit günstiger als im Durchschnitt der alten und der neuen Länder. Hier lagen die Anteile der nicht vermittelten Jugendlichen nämlich jeweils bei 5,5 Prozent. Den 1.258 unvermittelten Bewerbern standen Ende September noch 105 bei der BA gemeldete offene betriebliche Ausbildungsplätze und 157 offene Plätze im Bund-Länder-Sonderprogramm gegenüber. Damit ist auch die Lücke zwischen den unvermittelten Bewerbern und den unbesetzten Ausbildungsstellen in Thüringen kleiner als im Vorjahr. Ausschlaggebend hierfür waren neben einem leichten Bewerberrückgang die trotz schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erneut großen Anstrengungen aller Partner des Thüringer Ausbildungspakts, vielfältige Angebote für Jugendliche möglichst frühzeitig bereitzustellen. Die waren auch notwendig, denn die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt war in Thüringen wie in den anderen Bundesländern insgesamt ähnlich schwierig wie im Vorjahr. Nicht zuletzt deshalb wurden der Thüringer Ausbildungspakt 2005, das Bund-Länder-Sonderprogramm sowie das Ergänzungsprogramm des Freistaats Thüringen fortgeführt. So hat die Thüringer Landesregierung die berufliche Aus- und Weiterbildung in diesem Jahr erneut mit mehr als 40 Mio. € gefördert. Wir haben das Niveau des Vorjahres trotz der Ihnen bekannten schwierigen Haushaltslage gehalten.
Bei der Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze - und damit komme ich zur angekündigten Zwischenbilanz der Kammerstatistik - ergibt sich folgendes Bild: Mit 16.034 neuen Ausbildungsverträgen wurden Ende Oktober im Bereich der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern die Zusagen des Thüringer Ausbildungspaktes zu 94 Prozent realisiert. Die Zielstellung zur Gewinnung von erstausbildenden Unternehmen wurde bereits um 45 Betriebe überboten. Wir können davon ausgehen, bis zum Jahresende werden die Anstrengungen zur Mobilisierung weiterer Ausbildungsplätze und Plätze für Ein