Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Haushaltsbegleitgesetz nennen weitere Einsparmaßnahmen für diesen laufenden Haushalt und für den zukünftigen Haushalt: das Reisekostengesetz, das Umzugskostengesetz - sicherlich Maßnahmen, die bei unseren Bediensteten nicht auf große Zunei
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begrenzung der Gesamtausgaben unseres Haushalts bleibt die wichtigste Aufgabe der Zukunft. Wir haben viel erreicht. In den Jahren 1995 bis 1996 hatten wir noch ein Ausgabevolumen von 9,6 Mrd. €. Dies haben wir Schritt für Schritt zurückgeführt. Zeitweise hatten wir ein Ausgabevolumen Anfang des Jahres 2000/01 über 10 Mrd. €. Wir haben jetzt knapp über 9 Mrd. €. Das heißt, wir haben über 600 Mio. € eingespart, und das bei dramatischen Steigerungen gerade in den gesetzlichen Leistungen, bundesgesetzlichen Leistungen. Und wir haben über 300 Mio. Reste abgebaut, so wie es der Rechnungshof in seinen Bemerkungen empfohlen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ergebnis der diesjährigen Maisteuerschätzung wurde erneut bestätigt, dass die Schätzung der Bundesregierung zu überzogen war. Wir haben vorsichtiger geschätzt und ich glaube, dass wir, wenn die Novemberschätzung kommt, mit unseren Wachstumsraten die Einnahmezahlen bei den Steuern hier im laufenden Haushalt nicht schwer wiegend korrigieren müssen. Für die Länder ist die finanzpolitische Situation des Bundes kompliziert und schmerzhaft und sie hat dramatische Folgen. Bei den Steuereinnahmen ist unser Sorgenkind die Umsatzsteuer, für uns die stärkste Steuerquelle. Aufgrund der schlechten Binnennachfrage - Sie wissen, Exporte bringen keine Umsatzsteuer - haben wir zu Jahresbeginn drastische Einnahmeausfälle gehabt. Unser Sorgenkind hat sich im Laufe der Sommermonate wieder berappelt, aber es ist bis heute noch nicht richtig zum Laufen gekommen. Dies und die geringe Bruttoinlandsproduktion waren im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2006 und 2007 zu berücksichtigen. Wir haben die Einnahmen deshalb um 155 Mio. € geringer veranschlagt. Das wirkt sich natürlich auf das Gesamtsteueraufkommen aus. Trotz der moderaten Anstiege, vor allem im Einkommens- und Körperschaftssteuerbereich, liegen die Steuereinnahmen mit insgesamt 4,06 Mrd. € um 41 Mio. € unter dem Ansatz des Jahres 2005. Ich erinnere daran, wir hatten nach der Maisteuerschätzung 2005 keine Anpassung vorgenommen, sondern mit Hilfe von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen die 169 Mio. € im Haushaltsvollzug zur Einsparung zu bringen. Vergleicht man den Ansatz 2006 mit dem Ergebnis der Maisteuerschätzung 2005 in Höhe von 3,94 Mrd. €, so zeigt sich, dass wir im Jahr 2006 mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 118 Mio. € rechnen. 2007 werden die Steuereinnahmen nochmals um 128 Mio. € steigen. Dieser moderate Zuwachs erscheint mir realistisch, wenn man auch für die kom
menden Jahre ein nur verhaltenes Wachstum für Deutschland unterstellt. Ich erinnere an meine Eingangsbemerkung zu den Wachstumsraten, die der IWF für Deutschland berechnet. Fest steht, dass wir selbst im Jahr 2007 die Steuereinnahmen nicht erreichen, wie wir sie im Jahr 1998 hatten. Nach Erkenntnissen von Volkswirten ist es so, dass es fast zehn Jahre, ja fast eine Dekade braucht, um diese konjunkturellen Einbrüche der Jahre 2001 und 2002 zu verkraften. Und das geht nur, wenn es keine weiteren wirtschaftlichen negativen Entwicklungen gibt. Sie werden dies, meine Damen und Herren, in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2005-2009 nachvollziehen können. Der Bericht wird gegenwärtig im Finanzministerium auf der Basis der vorliegenden Daten erarbeitet und am 1. November im Kabinett beraten. Sie erhalten ihn dann unmittelbar zugeleitet.
Neben den Steuern sind für die Leistungen des Landes auch die Zuweisungen von Bund und Geberländern im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von grundlegender Bedeutung. Aber auch hier eröffnen sich in den kommenden Jahren keine finanzpolitischen Spielräume, sondern Maßhalten und Konsolidieren ist angesagt. Die Dimensionen, in denen die Solidarpaktmittel in den Jahren des Doppelhaushalts zurückgehen, sind bislang noch überschaubar. In 2006 sind dies 7,3 Mio. € und in 2007 14,6 Mio. €. Allerdings muss man die Rückführung dieser Mittel mit dem Blick auf 2019 sehen. Schon im Jahr 2009 werden wir 150 Mio. € weniger Mittel aus dem Solidarpakt II haben als 2004. Im Haushaltsentwurf kompensieren derzeit noch Einnahmen aus Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich den Rückgang der Solidarpaktmittel, so dass Abweichungen gegenüber dem laufenden Jahr kaum sichtbar werden. Aber es gibt hier auch keine Steigerung, die in den vergangenen Jahren aufgrund wachsender Steuereinnahmen oder der darauf steigenden Einnahmen im Länderfinanzausgleich möglich waren. Die genannten Positionen zwingen zu verantwortlichem Umgang und effizientem Einsatz der vorhandenen Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Rahmen der gebotenen Ausgabereduktion setzt die Landesregierung auch weiterhin Schwerpunkte, die den Standort Thüringen zukunftsfähig gestalten. Die Zukunftsfähigkeit Thüringens ist messbar am Engagement der Landesregierung für Forschung und Bildung. Zur Förderung der Forschung wurde als neues Bund-Länder-Programm der Pakt für Forschung und Innovation abgeschlossen. Er garantiert den gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen jährlich Steigerungsraten in Höhe von 3 Prozent. Das ist in diesen Zeiten ein deutliches Signal des weiteren Ausbaus und gibt den Einrichtungen die notwendige Planungssicherheit.
Bei den Landesforschungseinrichtungen wurden in Auswertung der Ergebnisse von Überprüfungen durch die Expertenkommission „Wissenschaftsland Thüringen“ Sondertatbestände und Entwicklungsrichtungen berücksichtigt. Im Ergebnis erhöht sich der Einsatz von Landesmitteln im Jahr 2006 um 2,8 Mio. € und in 2007 um 9,5 Mio. €. Das sind Steigerungen von 4,4 bzw. 15 Prozent zum Jahr 2005. Wir führen die Forschungsförderung auf hohem Niveau fort. Wir tragen damit zu neuen Impulsen in der Forschungslandschaft Thüringens bei.
Auch die Verlängerung des Hochschulpakts um ein Jahr bis zum Ende 2007 setzt ein deutliches Zeichen. Für unsere Hochschulen bedeutet das eine Erhöhung des Landeszuschusses um 1 Prozent bei Sach- und Investitionsausgaben. Darüber hinaus wird die Finanzierung von Sondertatbeständen gesichert. Damit steigen die Gesamtausgaben für den Hochschulpakt von 326 Mio. € in 2005 auf 329 Mio. € in 2006 und 333 Mio. € im Jahr 2007. Das, meine Damen und Herren, mit dem Willen der Landesregierung, dass auch in Zeiten knapper Kassen die Investitionen in Bildung und Forschung gesichert werden. Deshalb haben wir die Möglichkeit zur Neustrukturierung der Jenoptik AG genutzt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist eine weitere Beteiligung des Landes an der Gesellschaft aus Sicht der Landesregierung nicht mehr notwendig. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates, Beteiligungen an privaten Industrieunternehmen dauerhaft zu halten. Wir streben die Veräußerung der Beteiligung im kommenden Jahr an. Die Veräußerung der Jenoptik-Anteile wird ein wichtiger Baustein sein, durch den die Ausgabenaufwüchse im Bereich Forschung, Hochschullandschaft zukunftsfähig gestaltet werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal auf zwei Dinge hinweisen: Erstens hat u.a. die Schutzvereinigung für den Wertpapierbesitz zur Veräußerungsabsicht des Landes gesagt: folgerichtig für Jenoptik. Darüber hinaus sollten wir an dieser Stelle einen Blick auf die anderen Länder richten. Während unsere Ausgaben in den beiden Jahren des Doppelhaushalts steigen, führt z.B. Sachsen-Anhalt sein Hochschulbudget um 10 Prozent zurück, Berlin kürzt die Ausgaben um 75 Mio. €, Bremen weist nur noch 90 Prozent aus und auch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg reduzieren die Ansätze für Hochschulen und Forschung.
Meine Damen und Herren, wenn man aber den Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung setzt, muss man auch andere Ausgaben begrenzen, und
das tun wir. So werden wir z.B. das Erwachsenenbildungsgesetz ändern und den Förderbetrag des Jahres 2005 in Höhe von 4,3 Mio. € auf die Folgejahre festschreiben. Je Einrichtung wird ein Sockelbetrag zur Verfügung stehen, der auch für die Zukunft Planungssicherheit gewährt. Auch hier führen wir die Förderung unter den Aspekten der Notwendigkeit und führen das überdurchschnittlich hohe Niveau zurück, vergleichbar mit anderen Ländern. Im Bereich der Schulen mit freien Trägern können wir uns freuen über die gewünschte Trägervielfalt. Mit dem Erreichen dieses Zieles ist die Gewährung des bundesweit höchsten Förderbetrages pro Schüler nicht mehr zu rechtfertigen. Wir werden daher, ausgehend vom Ausgabenniveau des Jahres 2004, schulartbezogen die Förderung prozentual herabsenken. Es bleibt eine Förderung dieses Bereiches im Jahr 2006 mit 111 Mio. € und im Jahr 2007 mit 103 Mio. €. Auch ein Blick hier auf andere Länder zeigt, dass wir immer noch den höchsten Zuschuss pro Schüler bei Schulen in freier Trägerschaft gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir stellen uns bei der Förderung von Kindertagesstätten um. Wir haben in der vorletzten Parlamentssitzung ausgiebig über den Gesetzentwurf und die Familienoffensive der Landesregierung diskutiert. Von den vorgehaltenen Plätzen in Einrichtungen wird die Förderung auf die Zahl der Kinder umgestellt, die tatsächlich die Einrichtung besuchen. Darüber hinaus erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für jedes neu geborene Kind im Jahr 2006 500 € - beachtet man die Übergangslösung - und im Jahr 2007 dann 1.000 € für Investitionen in Kindertageseinrichtungen. Für das Land ergibt sich daraus ein Anteil pro Platz bei der Kindertageseinrichtung von 46 Prozent. Derzeit liegt der Landesanteil bei 47 Prozent. Kein Grund also, den Niedergang des Abendlandes heraufzubeschwören. Hinzu kommt die Gründung der Stiftung „Familiensinn“. Wir wollen die Förderung der Familien, wie z.B. Elternbildung, Familienhilfe und die Schwangerschaftsberatung, zukünftig von der Diskussion um Finanzierungsmöglichkeiten und Kassenlage freihalten. Deshalb wollen wir ein Stammkapital gründen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik des Landes bedient sich im Wesentlichen der EU- und Bund-Länder-Programme. Hier sind es vor allem die EU-Strukturfonds sowie die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die etatisierten Landesmittel in diesem Bereich dienen fast ausschließlich der Kofinanzierung dieser Programme. Das Ausgabevolumen im Jahr 2007 wird 497 Mio. € betragen und ist damit deutlich geringer als im Jahr 2006 mit 656 Mio. €. Das ist der
Tatsache geschuldet, dass Ende 2006 die aktuelle Förderperiode ausläuft und 2007 erst neu beginnt. Die planmäßige Abfinanzierung aller Programme aus den EU-Strukturfonds ist damit nicht gefährdet. Den größten Anteil der Fördermaßnahmen durch Drittmittel haben die Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei wettbewerbsfähigen Unternehmen. Weitere Schwerpunkte stellen die Programme zum Ausbau der Infrastruktur, die einzelbetriebliche Technologieförderung, die anwendungsorientierte Forschung sowie die Verbundforschung dar. Dabei kommt der Unterstützung von Existenzgründern eine besondere Rolle zu. Für die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur- und des Küstenschutzes sind die Ansätze in 2006 in gleicher Höhe wie im laufenden Jahr geblieben und werden im Jahr 2007 um 3 Mio. € auf 59 Mio. € steigen. Ich verweise hier nur auf die erfolgreiche Entwicklung unserer Landwirtschaft und vor allem unserer Ernährungswirtschaft, die dazu beiträgt, dass viele Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erhalten und neu geschaffen worden sind.
Über diese Maßnahmen werden auch insbesondere die Dorferneuerungen sowie Agrarinvestitionen gefördert. Mit den eingestellten Mitteln wird eine Abfinanzierung der Operationellen Programme bis 2006 möglich sein.
Meine Damen und Herren, die Lebensqualität der Menschen in unserem Land hängt auch davon ab, wie die Infrastruktur gestaltet ist. Hier haben wir in den Jahren enorme Fortschritte gemacht. Unsere Städte und Dörfer, unsere Straßen, unsere Gebäude sind so, dass sie sich bei weitem mit allem, was in den neuen Bundesländern entstanden ist, messen können, ja, manche behaupten, vielleicht zu gut. Ich sage, das, was in den Dörfern und in unseren Städten entstanden ist, ist vorzeigbar und ein Stück des Aufbaus der deutschen Einheit hier in Thüringen.
Meine Damen und Herren, auf dieser Basis wollen wir weiterbauen. Der Stadtumbau Ost steht auf der Tagesordnung, vor allen Dingen im Bereich der Instandsetzung von Mietwohnungen. Hier werden die Ansätze im Jahr 2006 um 1 Mio. € steigen und im Jahr 2007 um 4,5 Mio. €. Das Wohnungsbauprogramm unterstützt den Stadtumbau Ost. Wir stellen uns der Zersiedelung und Entvölkerung unserer Städte entgegen. Auch für Familien muss das Wohnen in der Stadt bezahlbar sein und es muss überall ein geeignetes Umfeld für Kinder vorhanden sein. Die Verkehrsverhältnisse in unseren Gemeinden sollen weiter verbessert werden, genauso wie die Unter
stützung für den örtlichen Personennahverkehr. Dafür stehen 63,5 Mio. € im Jahr 2006 und 52 Mio. € im Jahr 2007 zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Rückführung der Ausgaben wird in den Jahren des Doppelhaushalts vor allen Dingen im Bereich des Staatlichen Hochbaus sein. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf können nur noch die laufenden Baumaßnahmen fortgeführt bzw. fertig gestellt werden und nur für einzelne, besonders vordringliche Objekte steht zusätzliches Geld im Bereich des Hochbaus zur Verfügung.
Eine Randbemerkung: Eigentlich heißt es 50 : 50 finanzieren im Hochschulbau, GA-Hochschulmittel. Zurzeit finanzieren wir 57 Prozent und der Bund 43 Prozent, aber wir wollen die Baumaßnahmen fertig stellen, zügig fertig stellen, und deswegen stellen wir 57 Prozent ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung wurde durch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juni dieses Jahres der Auftrag zu einer umfassenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gegeben. Das Urteil aus Weimar hat bundesweit Interesse geweckt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung in den anderen Ländern haben. Kernpunkt des Richterspruchs ist die Vorgabe, die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse bis zum 1. Januar 2008 auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Dabei geht es um die Einführung eines Verfahrens zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs für die Erfüllung der eigenen Aufgaben. Das bereits praktizierte Verfahren zur Ermittlung des finanziellen Aufwands bei den übertragenen Aufgaben, der Auftragskostenpauschale, hat das Gericht akzeptiert. Das Gericht hat die bestehende gesetzliche Regelung des Finanzausgleichs für weiter anwendbar erklärt. Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Höhe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse sich seiner gerichtlichen Prüfung entzieht. Damit ist ganz klar, dass aufgrund des Urteils nicht gefolgert werden kann, dass unsere Kommunen zu wenig Geld erhielten. Wir hatten das Urteil zum Anlass genommen, bis zum Zeitpunkt der Reform von Rechtsänderungen beim geltenden Finanzausgleichsgesetz insoweit Abstand zu nehmen, dass daraus finanzielle Konsequenzen für die Kommunen entstehen. In Anwendung des geltenden Rechts ergibt sich die aber trotzdem veränderte Finanzausgleichsmasse. Durch die
Maisteuerschätzung wurden geringere Einnahmen prognostiziert. Damit sinkt die Steuerverbundmasse im Jahr 2006 um 10,8 Mio. € und 2007 gibt es dann wieder einen Anstieg um 36 Mio. €. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Schlussabrechnung und der Wegfall des letztmals im Jahr 2005 gezahlten Landeszuschusses verringern die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2006 um gut 50 Mio. € und im Jahr 2007 um 9 Mio. €. Bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse ist es so, dass die Leistungen für die Kinderbetreuung sowie für die Schuljugend- und Schulsozialarbeit künftig auch nicht mehr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gegeben werden, sondern im Einzelressort veranschlagt werden. Die Höhe der bisherigen Ansätze für diese Aufgaben beträgt rund 135 Mio. € und wurde zum Abzug gebracht bzw. im Einzelressort veranschlagt. Diese Verfahrensweise haben wir in vielen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden so vereinbart und dieser Verfahrensweise wurde seitens der Spitzen der Verbände zugestimmt. Im Endergebnis beträgt der neue Kommunale Finanzausgleich - die Finanzmasse - 1,558 Mrd. € für das Jahr 2006 und 1,551 Mrd. € für das Jahr 2007. In diesem Zusammenhang muss gesehen werden, dass die Kommunen über deutlich steigende Steuereinnahmen verfügen. Laut Kassenstatistik haben die Thüringer Kommunen im Jahr 2004 rund 717 Mio. € an Steuern eingenommen.
In 2006 werden es voraussichtlich 764 Mio. € sein und im Jahr 2007 wahrscheinlich 792 Mio. €. Das ist für uns alle erfreulich und zeigt, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen im Bereich der Steuern weiter verbessert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat unter dem Stichwort „Verwaltungsmodernisierung“ verschiedene Maßnahmen beschlossen, die die Verwaltungsstrukturen des Landes auf die veränderten Rahmenbedingungen vorbereiten und Effizienzpotenziale erschließen. Mit dem Doppelhaushalt werden weitere Maßnahmen untersetzt. Dazu gehören das Behördenstrukturkonzept und der Personalabbau. Auch hierbei sind wir die entscheidenden Schritte gegangen. Die Vorgabe, Stellen und Planstellen um 7.400 zu reduzieren, haben wir mit der Verteilung von 6.500 Stellen, die abzubauen sind in der ersten Phase, also in diesem Haushalt, veranschlagt. Die verbleibenden Stellen werden im nächsten Doppelhaushalt 2008/2009 in den Einzelplänen veranschlagt werden. Zugleich setzt die Landesregierung auf Transparenz bei diesen Maßnahmen und in jedem Einzelplan sowie im Gesamtplan ist die Übersicht dieses Stellenabbaus ersichtlich.
In Konkretisierung dieser Aufgabe hat das Kabinett am 27. September 2005 beschlossen, dass jedes Ressort in seiner Zuständigkeit eine aufgabenkritische Begleitung dieses Reformkonzepts durchführt, unterstützt vom Steuerungskreis des Finanzministeriums, und die Aufgabenerfüllung in den Verwaltungsstrukturen noch mal eindringlich unter ein kritisches Auge nimmt. Wir wollen den Freistaat als Dienstleister, wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung, die rasch, qualitätsvoll, aber auch billig die Aufgaben erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer das am besten kann, das entscheiden wir bei dieser kritischen Betrachtung. Das kann zur Folge haben, dass wir Aufgaben im Rahmen der Subsidiarität auf die Kommunen verlagern. Ich erinnere an die Rede des Bürgermeisters aus Meiningen, der gesagt hat: Lasst uns mehr machen, setzt die Subsidiarität um. Manchmal habe ich den Eindruck, in diesem Hause hat man Angst davor, vor allem hier auf der rechten Seite.
Ach, Herr Matschie, Herr Althaus hat diese Behördenstruktur auf den Weg gebracht und Herr Althaus ist für die Subsidiarität der Kommunen eingetreten mit diesem Behördenstrukturkonzept und in vielen Gesprächen.
Und im Übrigen ist Herr Röhreich von der GEW auf dem Holzweg, wenn er gestern sagt, die Effizienz unserer Reform könnte man in Frage stellen, und wenn er behauptet, wir hätten die Betroffenen nicht gehört. Nein, es arbeiten die Spitzenbeamten, die Fachbeamten der einzelnen Häuser an diesen Reformen. Es wirken viele Arbeitnehmer aus den Behörden in den Arbeitnehmervertretungen und in den Arbeitsgruppen mit, gerade im Bereich der Kommunalisierung. Sie bringen viele Punkte ein in diese Diskussion. Deshalb weisen wir das ausdrücklich zurück. Ich selbst und meine Kollegen haben zahlreiche Gespräche mit den Strukturgruppen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konsolidierungsanstrengungen sind umso größer, je mehr wir bundesgesetzlich verbriefte Leistungen zahlen müssen, ohne irgendwelche Einflussmöglichkeiten zu haben. Hierzu gehört die überörtliche Sozialhilfe, die mit 280 Mio. € deutlich mehr als ein Drittel des gesamten Etats des Sozialministers ausmacht.
Durch steigende Fallzahlen und höhere Kosten pro Hilfefall ist es hier in der Vergangenheit zu erheblichen Aufwüchsen gekommen, die in anderen Bereichen zusätzlich gespart werden müssen.
Ich möchte auch erwähnen die Entwicklung im Bereich der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme. Hatte Thüringen im Jahr 1994 noch 125 Mio. € an den Bund zu zahlen, so waren es vier Jahre später 246 Mio. €, im Jahr 2000 286 Mio. €. Jetzt liegen die Ansätze bei 417 Mio. €. Das ist das Dreifache der Ausgangsbelastungen. Das ist nicht mehr Geschäftsgrundlage des Jahres 1994. Hier haben wir den Bund in Gemeinsamkeit aller neuen Länder mehrfach aufgefordert, mit uns darüber zu diskutieren - bisher ergebnislos. Wir tragen 417 Mio. €, ein Drittel der Sonderbedarfsergänzungszuweisung, die wir als Land bekommen.
Dieser Haushalt ist geprägt, wie eingangs geschildert, von der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland. Dieser Doppelhaushalt ist verfassungsmäßig, einer der wenigen in Deutschland. Die Rahmen des Finanzplanungsrats werden eingehalten. Der Haushalt zeigt dabei Wege auf, wie auch in schwieriger Lage der weitere Ausbau des Landes vorangehen kann. Und wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ehrlich, auf was sie in Zukunft verzichten müssen. Wir sagen, wo wir in Zukunft weniger tun können als in der Vergangenheit, etwas anderes tun wir nicht. Leere Versprechungen machen oder Illusionen beschwören, das, meine Damen und Herren, ist das Privileg der Opposition, vor allen Dingen der Linken. Im Bundestagswahlkampf haben Sie ein Wolkenkuckucksheim neben das andere gestellt. Sie haben Illusionen verkauft und viele Menschen haben Ihnen geglaubt. Doch schon am Montag nach der Wahl waren diese Illusionen Seifenblasen.
Siemens fing an, mit Mercedes ging es weiter, Infineon und Telekom, die großen Konzerne streichen Tausende von Jobs oder verlagern sie in andere Länder, denn egal ob Einzelhandel, Handwerk oder Bankenverband, überall ist die Aussage, wenn keine Reformen kommen, ist Besserung nicht in Sicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition und ganz besonders von der Linkspartei, Sie tragen Verantwortung dafür, dass es trotz der
dramatischen Entwicklung bei vielen immer noch nicht die Einsicht gibt, dass radikales Umsteuern angesagt ist, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.