Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zum Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 4/1193 erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Das ist so und wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/1183. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, wir kommen also gleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen und der Antrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
b) Sicherung der Förderung Ar- beitsloser und der dazu erforder- lichen Strukturen durch Mittel des Landes und des Europä- ischen Sozialfonds Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1194 -
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat die Begründung ihres Antrags beantragt, und zwar Frau Abgeordnete Enders.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, von einer spürbaren Belebung des Arbeitsmarkts im Herbst berichtet die „Thüringer Allgemeine“ nach Bekanntgabe des Arbeitsmarktberichts der Bundesagentur für Arbeit, ein Erfolg der rotgrünen Bundesregierung verkündet Wirtschaftsminister Clement und den besten Platz hat Thüringen beim Rückgang der Arbeitslosenquote, erklärt mir heute Mittag unser Wirtschaftsminister Reinholz. Und das, meine Damen und Herren, wird verkündet bei 4,65 Mio. registrierten arbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und davon fast 200.000 arbeitslosen Frauen und Männern in Thüringen. Wenn wir davon ausgehen, dass auch viele nicht mehr registriert werden, nicht mehr erfasst werden, dann kann man von einer weit deutlich höheren Zahl ausgehen. Wie grotesk mag das wohl in den Ohren derer klingen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das, meine Damen und Herren, ist Schönrederei, das ist Schönfärberei und es ist kein Wunder, wenn das Vertrauen der Menschen in die Politik immer weiter sinkt, wenn man vor den eigentlichen Problemen die Augen verschließt.
Meine Damen und Herren, aktuelle Umfragen belegen erneut, dass Arbeitsmarkt von den Menschen in Deutschland als zentrales Problem betrachtet wird. „Perspektive Deutschland“ - die mit 500.000 Teilnehmern weltweit umfangreichste Online-Befragung zu gesellschaftspolitischen Themen - ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: 75 Prozent der Menschen sehen beim Arbeitsmarkt - ich zitiere - „einen besonders hohen Handlungsbedarf“. Diese von der Illustrierten „Stern“, dem ZDF und AOL initiierte Befragung bestätigt, oberste Priorität wird von der Bevölkerung der Schaffung von Arbeitsplätzen beigemessen. Die Thüringer Landesregierung ist der da
raus erwachsenden Verantwortung nicht gerecht geworden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik fristet immer stärker ein Schattendasein. Ich begründe das auch: Seit Jahren sinken die Mittel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen und werden bewährte und wichtige arbeitsmarktpolitische Strukturen zerschlagen. Anstatt darüber nachzudenken, wie Arbeit und Beschäftigung gemeinsam mit Arbeitsmarktpolitikern, mit Vereinen, mit Verbänden und mit der Wirtschaft weiterentwickelt werden können, werden wichtige Förderprogramme außer Kraft gesetzt und soziale Netze zerstört. Ich denke dabei an die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen in Arbeitslosenzentren und Arbeitsloseninitiativen, mit Wirkung zum 1. August 2005 aufgehoben und ersatzlos gestrichen. Ich denke dabei an die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger - ebenfalls aufgehoben, ersatzlos gestrichen. Ich denke dabei an die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Freistaats Thüringen für Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften - aufgehoben - und die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des ESF und des Freistaats zur Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten für Langzeitarbeitslose. Die wurde jetzt so geändert, dass sie fördertechnisch keinen Sinn mehr macht, und das selbst bei größten innovativen Überlegungen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das spricht Bände. Das zuständige Ministerium heißt jetzt Ministerium für Wirtschaft, Technologie und ganz zum Schluss als Anhängsel steht das Wort „Arbeit“.
Da kann man nur sagen, der Name ist in Thüringen Programm, denn genau diesen Stellenwert, den letzten, nimmt Arbeitsmarktpolitik in Thüringen zunehmend ein.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert deshalb von der Landesregierung ein Arbeitsmarktsofortprogramm. Wir haben diese Forderung inhaltlich untersetzt und eine Reihe von Förderschwerpunkten, die einen anderen politischen Ansatz nahe legen als den in den letzten Jahren praktizierten, aufgeschrieben. Es geht um die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik, um ein dringend notwendiges Stammkräfteprogramm für die Entwicklung und das Management von Arbeitsmarktprojekten. Es geht um den Erhalt von wichtigen Beratungsstrukturen, es geht um den effektiven und beschäftigungswirksamen Ein
satz und die Kopplung der Mittel aus Bund, Land, EU und Kommunen. Es geht um die Umwandlung der unwürdigen Ein-Euro-Jobs in existenzsichernde Arbeit. Das ist möglich bei gleichen finanziellen Mitteln und Aufwendungen. Gesamtwirtschaftlich gesehen, würde man sogar sparen. Es geht uns vor allem, meine Damen und Herren, um ein neues Verständnis der Beschäftigungsförderung als Querschnittsaufgabe. Das sinkende Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierungen wird durch ein weiteres Ergebnis der eingangs zitierten repräsentativen Befragung nachgewiesen. 42 Prozent der Teilnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz und in Thüringen haben sie guten Grund dazu. Wenn Sie es ernst meinen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, mit Ihrem Wahlslogan, mit dem der gesamte Ilm-Kreis gepflastert war und teilweise dort auch noch gepflastert ist: „Warum Arbeit für Thüringen so wichtig ist“ - dann fangen Sie endlich an, in Thüringen etwas dafür zu tun. Danke.
Die SPD-Fraktion hat für ihren Antrag keine Begründung beantragt. Die Landesregierung hat signalisiert, den Sofortbericht zu den Nummern 2, 3, 4 und 5 des Antrags der SPD-Fraktion zu geben. Ich bitte Herrn Minister Reinholz zum Sofortbericht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Enders, lassen Sie mich Ihnen ganz kurz die Abkürzung TMWTA erläutern - Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Genau das ist auch die richtige Reihenfolge, weil nur durch Wirtschaft und Technologie in Thüringen und deutschlandweit überhaupt Arbeit entsteht.
Wenn wir über Arbeitslosenquoten sprechen, könnten wir das gleiche Beispiel wieder machen wie vorhin mit der Ausbildungsquote, Frau Enders. Dort, wo Sie in Verantwortung sind, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, haben wir die höchste Arbeitslosigkeit.
Sie ziehen sich hoch an Arbeitsplatzquoten, an Ausbildungsquoten und dann dort, wo Sie in Verantwortung, in politischer Verantwortung sind, müssen Sie sich dem Thema letztendlich auch stellen.
Politik, meine Damen und Herren, darüber sind wir uns sicher im Klaren, schafft keine Arbeitsplätze. Zukunftsfähige und dauerhafte Arbeitsplätze entstehen in den Unternehmen, und zwar auch nur dann, wenn diese Unternehmen wachsen, Gewinne erwirtschaften und damit letztlich auch neue Leute einstellen können. Die Aufgabe der Politik besteht also hauptsächlich darin, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und damit die Unternehmen in ihrer erfolgreichen Entwicklung zu unterstützen. Die meisten, Wirtschaftsexperten eingeschlossen, halten das für eine ebenso plausible wie nachvollziehbare Erkenntnis. Nicht so natürlich die PDS. Mit dem vorliegenden Antrag zur Auflage eines Arbeitsmarktsofortprogramms setzen Sie erneut nicht auf Wachstum und auch nicht auf Innovation in der Wirtschaft, sondern auf einen öffentlich zu finanzierenden und dauerhaft staatlich gestützten Arbeitsmarkt. Was dahinter steht ist letztlich nichts anderes als die Suche nach einem arbeitsmarktpolitischen Perpetuum mobile, das sich in einem von der wirtschaftspolitischen Realität abgekoppelten Prozess quasi selbständig ständig am Laufen hält. Der Antrag der PDS führt damit zurück in vergangene Zeiten. Aus diesen Zeiten, meine Damen und Herren, wissen wir zum Beispiel, dass man mit teuren Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen des Staates das Problem Arbeitslosigkeit nun einmal nicht lösen kann. Man kann es auf diesem Wege insbesondere dann nicht lösen, wenn die Ursachen auf einer ganz anderen Ebene, nämlich bei den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene, zu suchen sind. Was dort in den vergangenen sieben Jahren liegen geblieben ist, falsch gemacht wurde oder gegen die Ideologen in den eigene Reihen nicht durchgesetzt werden konnte, das können Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, nicht durch ein weiteres Landesarbeitsmarktprogramm heilen. Was ganz Deutschland stattdessen bräuchte, wären weitgehende Strukturreformen, um den deutlichen Rückstand zu unseren europäischen und internationalen Standortwettbewerbern endlich mal wieder aufholen zu können. Gerade hierin hat es aber in den letzen Jahren deutlich gefehlt. Das unkoordinierte Reformstückwerk der rotgrünen Bundesregierung hat viele Probleme eher noch verschärft, auch wenn manche Veränderung für sich genommen durchaus in die richtige Richtung ging. Es fehlt aber an Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, an Zielorientierung und vor allem an einem nachvollziehbaren und für die Bürger verständlichen Gesamt
konzept. Gerade das aber wäre die Grundlage gewesen, auf der Unternehmen Investitionen und Neueinstellungen hätten vornehmen können, und nur damit, meine Damen und Herren, hätten neue Arbeitsplätze entstehen können.
Natürlich glaube ich nicht, dass eine auf den ersten Arbeitsmarkt orientierte und vor allem langfristig angelegte Arbeitsmarktpolitik überflüssig wäre. Im Gegenteil, Thüringen macht eine solche Arbeitsmarktpolitik seit langem, und das mit Erfolg. Dabei setzen wir auf
1. eine klare Ausrichtung der Förderung auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt, insbesondere durch Lohnkostenzuschüsse einschließlich des bewährten Programms „50 Plus“;
4. auf die präventive Ausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente des Landes, flankierend zu Hartz IV und in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie;
5. auf die Förderung der beruflichen Qualifizierung mit verwertbaren Abschlüssen, orientiert an den Leistungsmöglichkeiten des Einzelnen und am konkreten Bedarf der Unternehmen;
6. auf das neu aufgelegte Jugendsofortprogramm, das Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und Einstellungszuschüsse zur Erreichung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse vorsieht;
7. auf die Prioritätensetzung zum Abbau der Frauenarbeitslosigkeit und Öffnung von Berufen und Hierarchieebenen für Frauen, in denen diese bisher noch unterrepräsentiert sind; sowie
8. auf strukturwirksame Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung durch Lohnkostenzuschüsse. Seit langem gibt es gerade für die strukturwirksame Arbeitsmarktförderung eine interministerielle Abstimmung und fachliche Mitzuständigkeit der verschiedenen Ressorts.
Das sind, meine Damen und Herren, die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, auf die wir hier in Thüringen setzen und deren Erfolg sich auch an der niedrigsten Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ablesen lässt. Unsere Arbeitslosenquote liegt mit 16 Prozent nach wie vor deutlich unter dem Durch
schnitt der ostdeutschen Länder. Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, liegt bei 18,9 und Berlin bei 18,1 Prozent. Natürlich, die Zahl der Arbeitslosen ist auch in Thüringen noch immer viel zu hoch. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Im September 2005 waren in Thüringen insgesamt rund 195.200 Arbeitslose gemeldet. Das ist aber gleichwohl der niedrigste Septemberwert seit dem Jahre 2002. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 7.600 bzw. 3,8 Prozent verringert; gegenüber dem Vorjahresmonat um 3.500, sprich 1,8 Prozent.
Meine Damen und Herren, ich will die Lage nicht beschönigen. Nach wie vor ist die hohe Arbeitslosigkeit das zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Problem in Deutschland, und das besonders hier im Osten. Ich möchte zur arbeitsmarktpolitischen Zielausrichtung Thüringens deshalb auch ganz klar sagen, wir werden uns mit diesem Status quo auf keinen Fall zufrieden geben. Es muss auch zukünftig der insbesondere strukturell bedingten Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern Rechnung getragen werden. Ich bin deshalb gegen einen generellen Wegfall der Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarkts, weil die wirtschaftliche Leistungskraft noch nicht ausreicht und wir deshalb auch weiterhin noch effektive Fördermaßnahmen im begrenzten Umfang brauchen. Es kann aber aus den eingangs genannten Gründen nicht um den im PDS-Antrag geforderten massiven Ausbau eines zweiten oder gar eines dritten Arbeitsmarkts gehen. Das würde, meine Damen und Herren, in die Sackgasse führen. Ich sehe Ihren Antrag deshalb als das an, was er ist - populistisch, nicht finanzierbar und weder arbeitsmarktpolitisch noch gesamtökonomisch durchdacht.
Wir behandeln heute aus der letzten Sitzung verschobene Tagesordnungspunkte. Damals standen wir noch im Bundestagswahlkampf. Ihr Antrag lag damals wohl voll im Trend Ihrer damaligen Forderungen. Ich möchte noch einige Anmerkungen zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags machen.
Zu Ziffer 2 a und b Ihres Antrags: Die Forderung, einen - wie Sie es nennen - Gemeinwohl orientierten Beschäftigungssektor einzurichten und mit den zur Verfügung stehenden knappen Mitteln letztlich immer weiter aufzublähen, wird durch permanente Wiederholung auch nicht vernünftiger. Vor allem trägt sie nicht zu einer nachhaltigen arbeitsmarktpolitischen Perspektive für die betroffenen Thüringer Arbeitslosen bei. Statt eine klare Priorität auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu legen, wollen Sie Jobsuchende durch die arbeitsmarktpolitische Drehtür schicken und sie immer wieder nur dem zweiten Arbeitsmarkt zuführen. Ich halte das, ehrlich gesagt, weder für zielführend noch für sozial. Menschen wollen eine realistische Zukunfts
perspektive und die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und keine daueralimentierte Unmündigkeit. Ich kann darin beim besten Willen keine Gemeinwohlorientierung entdecken.
Der Vorschlag der PDS, die Mittel der einzelnen Ressorts auch dafür einzusetzen, Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung, also die so genannten Ein-Euro-Jobs in versicherungspflichtige Arbeitsplätze, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante umzuwandeln, ist doch wohl fern jeder Realität. Zum einen geht es bei den Arbeitsgelegenheiten um die Vorbereitung Langzeitarbeitsloser auf reguläre Beschäftigung und nicht um öffentlich finanzierte Dauerbeschäftigung. Zum anderen kann und wird das Land, abgesehen davon, dass dies grundsätzlich in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt, nicht gänzlich auf die bundesfinanzierten Arbeitsgelegenheiten verzichten und ersatzweise aus Landesmitteln einen überdimensionierten, öffentlich finanzierten Beschäftigungsbereich aufbauen. Außerdem ist es wohl wenig sinnvoll, Landesmittel aus dem investiven Bereich oder dem Kommunalen Finanzausgleich abzuziehen und sie für öffentlich finanzierte Beschäftigung einzusetzen. Damit erreicht man nur, dass den Kommunen Mittel für öffentliche Investitionen und somit letztlich für reguläre Beschäftigung fehlen.
Zu Ziffer 2 c Ihres Antrags: Die Forderung der PDSLandtagsfraktion nach einem Finanzierungskonzept für Arbeitslosenberatungs- und -begegnungsstätten verkennt die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Beratung von Arbeitslosen, die nach dem SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit und nach dem SGB II bei den Arbeitsgemeinschaften und bei den optierenden Kommunen liegt.
Mit Blick auf den unter diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls zu behandelnden Antrag der Fraktion der SPD will ich hier schon auf Folgendes hinweisen: Die Mitfinanzierung der Beratungsstellen der Arbeitsloseninitiativen durch den Freistaat Thüringen ist bis Ende 2005 gesichert, die Bescheide sind erteilt. Die Außerkraftsetzung der Richtlinie vor wenigen Wochen bedeutet, dass eine Regelfinanzierung aus reinen Landesmitteln nach dieser Richtlinie ab 2006 auch aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht mehr möglich ist. Das TMWTA hat aber bereits Gespräche mit den Verantwortlichen der Arbeitsloseninitiative geführt, hier, heute, gerade vor ein paar Stunden im Hochhaus nebenan. Wir haben das Thema ausführlich besprochen und wir arbeiten derzeit gemeinsam an einem neuen Beratungskonzept und dem Aufbau eines Netzwerks im Rahmen des Programms „LOKAST“ des ESF, das gegebenenfalls ab 2006 greifen soll und durchaus auch darüber hinaus weitergeführt werden kann. Hierbei geht es in erster Linie um die Inhalte einer zukunftsfähigen Bera
tung, die die Arbeit gesetzlich zuständiger Strukturen, wie Arbeitsagenturen, ARGEN und optierenden Kommunen, sinnvoll und hilfreich ergänzt. Die Förderung der Entwicklung und des Managements arbeitsmarktpolitischer Projekte ist im Übrigen auch Aufgabe der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung, die als beliehenes Unternehmen arbeitsmarktpolitische Projekte im Freistaat Thüringen bewilligt. Die GfAW hat zudem regionale Außenstellen in den vier Thüringer Planungsregionen mit Projektentwicklern und Projektmanagern für arbeitsmarktpolitische Projekte. Die Forderung der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion nach weiteren Strukturen zur Förderung der Entwicklung und des Managements arbeitsmarktpolitischer Projekte in den kreisfreien Städten und Landkreisen findet deshalb auf keinen Fall die Zustimmung der Thüringer Landesregierung. Wir sind in dem Bereich gut aufgestellt und brauchen um Himmels Willen keine Doppelstrukturen.
Nun zu Ziffer 2 d des Antrags: Die Thüringer Landesregierung verfolgt seit Jahren konsequent die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Gemeinsam mit den Akteuren in den vier Regionalbeiräten werden regionale Förderkonzepte erarbeitet, diese Form der regionalen Einbindung und Zusammenarbeit hat sich in all den Jahren bewährt und wird fortgesetzt werden. Die Forderung, diese transparente und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einem juristisch verbindlichen Bewilligungsrecht auszustatten, übersieht einerseits die Grundvoraussetzung staatlichen Handelns und des Zuwendungsrechts, andererseits würden durch die Delegation und Aufteilung dieser hoheitlichen Aufgaben politische Zuständigkeiten verwischt und eine effiziente Arbeitsmarktpolitik eher erschwert werden.
Im Übrigen halte ich Thüringen in seiner Größe für durchaus überschaubar genug, dass wir uns nicht zusätzlich arbeitsmarktpolitische Strukturen anschaffen, in denen verzetteln und mutwillig einen neuen Koordinierungsaufwand herbeiführen sollten.
Last, but not least, zu Ziffer 2 e des Antrags: Bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II handelt es sich um keine regulären Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts, sie sind nur für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten zu nutzen. Sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und nicht zum Regelfall der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden. Arbeitsgelegenheiten werden deshalb bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern, besonders bei Kommunen und nicht in Unternehmen der freien Wirtschaft angeboten. Schon aus diesen Gründen ist eine Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eine vollständige Illusion.
Meine Damen und Herren, mein Fazit zum Antrag der Linkspartei.PDS lautet recht kurz und knapp: unrealistisch, populistisch und nicht an der Sache orientiert.
Ich möchte nun auf den Antrag der Fraktion der SPD eingehen. Ich denke, wir sind uns einig, dass staatliche Förderinstrumente ständig auf ihre Effizienz hin überprüft und, falls Änderungsbedarf erkannt wird, auch verbessert werden müssen. Das gilt für die Arbeitsmarktpolitik und das gilt erst recht bei einer Verknappung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Unter dieser Prämisse ist auch die Förderung für die Projektentwicklung und das Projektmanagement durch Beschäftigungsgesellschaften bzw. ABS zu betrachten. Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung isw Halle-Leipzig kommt in einer vom TMWTA in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Zweckbestimmung der Förderung, die Entwicklung und das Management regional bedeutsamer arbeitsmarktpolitischer Projekte durch die ABS-Gesellschaften, zu großen Teilen nicht erreicht werden konnte. Aus diesem Grunde wurde auch angesichts der angespannten Haushaltslage die Direktförderung nach der ABS-Richtlinie eingestellt. Die verbleibenden Förderspielräume im Landeshaushaltsplan 2005 werden stattdessen für das Programm „50 Plus“ und für direkt strukturwirksame Arbeitsförderprojekte verwendet. Die Förderung der Projektentwicklung, die bislang auf der Grundlage der ABSRichtlinie erfolgt, wird inhaltlich aber nicht aufgegeben.