Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, im Februar haben Sie hier in diesem Haus angekündigt, dass Sie die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder führen wollen. Sie haben das nicht nur angekündigt, Sie haben sogar angekündigt, Sie wollen sie erfolgreich führen. Allerdings, wir bemerken seit dem Februar nur eines: den rasanten Abbau von Arbeitnehmerrechten bei
den Landesbeschäftigten. Arbeitszeitverlängerung, Wegfall von Urlaubsgeld, Einschnitte beim Weihnachtsgeld, das ist die von der Landesregierung wirklich gewollte Tarifpolitik und die Thüringer Beamten - und da muss man hinzufügen, leider - müssen bereits per Gesetz die Vorreiter für diese Entwicklung spielen. Wir brauchen überhaupt nicht darum herumzureden, meine Damen und Herren, das ist die Art und Weise, was die Finanzministerin unter Modernisierung versteht. Die Ära Althaus, die des Ministerpräsidenten, ist von zwei wesentlichen Zielen gekennzeichnet: vom Abbau der Arbeitnehmerrechte und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für den größten Teil der Beschäftigten, vor allen Dingen, und das ist das wirklich Schlimme, für die Beschäftigten, die die Folgen der Politik in Kontakt mit dem Bürger dann ausbaden müssen. Der Freistaat hat als einziges ostdeutsches Bundesland die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht und versucht dies nun mit der Brechstange auch für Arbeiter und Angestellte durchzusetzen. Ich weiß, was in den vergangenen Monaten an Demotivierung, z.B. im Bereich des Polizeidienstes, geleistet wurde. Schauen wir uns einmal den Umgang mit den Beschäftigten beim Landesamt für Soziales und Familie an, genauso den Umgang mit den Mitarbeitern in den nachgeordneten Dienststellen. Mitbestimmungsrechte waren und sind überhaupt nicht gefragt und wenn sie eingehalten werden, hat man das Gefühl, nur aus formalen Gründen. Beim Umbau der Landesbehörden geht es eben nicht um Mitbestimmung, geht es nicht um Mitwirkung, sondern es geht um Chaos und vor allen Dingen um Willkür. Dass so viele Bedienstete gern das Angebot der Landesregierung zum Personalabbau, sprich z.B. Altersteilzeit, in Anspruch nehmen wollen, beweist doch nur eines: Sie haben die Nase voll von dieser Art und Weise der Personalführung. Es geht also seit dem Wechsel von Vogel zu Althaus immer zunächst und objektiv um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, um Ignoranz gegenüber Mitbestimmungsrechten und um einen miserablen Umgang mit den Arbeitnehmerorganisationen. Die aktuelle Forderung des Justizministers nach dem Abbau von Kündigungsschutzrechten passt in diese Entwicklung wie die Faust auf das Auge der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, aber auch eine zweite Linie wird in der Ära Althaus in einer unverschämten Art und Weise immer deutlicher: Trotz des beabsichtigten Abbaus von mehr als 7.000 Stellen im Landesdienst wird unverfroren Günstlingswirtschaft betrieben. Was wir der Presse immer wieder in regelmäßigen Abständen entnehmen können, davon gehe ich einmal aus, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Vielleicht wehren Sie sich ja, Frau Finanzministerin, deshalb gegen die Übernahme des Tarif
vertrags für den öffentlichen Dienst, weil der zukünftig auch die Berücksichtigung von Leistungsmerkmalen beinhaltet.
Dort steht aber nichts von Verwandtschaftsgraden und Parteizugehörigkeit. Ich sage es Ihnen genauso deutlich, wie ich das auch dem Herrn Wehner sage: Wenn ich hier diese Mär, diese Geschichte bringe von diesem Landeshaushalt, der nicht mehr zulässt, dann müssen Sie sich die Frage deutlich gefallen lassen, wenn das so ist, warum dann die Lebenszeitbeamtin Arenhövel in einer B 3 ist. Entweder wir haben es oder wir haben es nicht und dann ohne Ausnahmen.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder und insbesondere innerhalb der neuen Länder weiterhin so den Hardliner spielt, dann will sie keinen Abschluss. Die Landesregierung weiß genau, bei dem Versuch, mit Gewalt diese Verschlechterung durchzusetzen bei den Arbeitsbedingungen für die Beamten, bei ihrer Wochenarbeitszeit, beim Urlaubsgeld, beim Weihnachtsgeld, die gewerkschaftlichen Verhandlungspartner können dieses nicht akzeptieren. Das hieße dann auch in der Konsequenz, der Bund und die Kommunen fordern dann auch Nachverhandlungen. Eine solche bisher von Frau Diezel aufrechterhaltene Forderung bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als: Sie will nicht nur keinen Tarifabschluss, sie will den bestehenden auch torpedieren.
Ich warne davor, wir setzen uns ein für einen modernen Tarifvertrag und vor allen Dingen für einen anderen Umgang mit den Beschäftigten. Gehen Sie konstruktiv, Frau Ministerin, in die neuen Tarifverhandlungen und kommen Sie bald zu einem befriedigenden Ergebnis auch für die Landesbediensteten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Wehner hat hier in der Aktuellen Stunde thematisiert, dass die auch von unserer Fraktion thematisierte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform letztlich nur dann zu Kosteneinsparungen führen würde, wenn das aus dem Bereich des Personals käme. Herr Wehner, Sie haben selbst darauf verwiesen, dass die Personalkostenquote auf kommunaler Ebene nur 20 Prozent beträgt. Insofern haben Sie Ihre eigenen Aussagen damit schon widerlegt, weil nämlich tatsächlich das Einsparungspotenzial im Personalbereich auf der kommunalen Ebene bei weitem geringer einzuschätzen ist als auf der Landesebene. Wenn wir von einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform reden, dann beschränken wir das nicht nur auf die kommunale Ebene, sondern beziehen die Landesebene insgesamt mit ein. Wir sind überzeugt, das eigentliche Einsparungspotenzial liegt bei den Transaktionskosten, die durch die dreistufige Verwaltung, die wir uns in dem kleinen Thüringen leisten, entstehen. Wir haben drei Verwaltungsebenen mit einer starken Mittelbehördenebene und dort entstehen Transaktionskosten, weil die einzelnen Ebenen und Behörden sich untereinander beschäftigen, durch einen hohen Grad an Abstimmungen usw. Dies ist gar kein Vorwurf an die dort Beschäftigten, sondern es ist ein strukturelles Problem, das erkennen Sie auch in anderen Strukturen, beispielsweise in Unternehmen, die derart strukturiert sind. Dort treten einfach diese Transaktionskosten auf. Wir haben die einmal ermittelt und gehen davon aus, sie betragen zwischen 15 und 20 Prozent der allgemeinen Verwaltungskosten. Das ist Einsparungspotenzial, um tatsächlich u.a. die Investitionskraft des Landes und der Kommunen wieder zu stärken. Wir wollen aus der dreistufigen eine zweistufige Verwaltung machen, und das nicht gegen die Beschäftigten, sondern mit den Beschäftigten. Dazu ist natürlich auch ein Tarifvertrag erforderlich, der diese Mitwirkung dann tatsächlich auch sichert.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt verweisen. Aufgrund der katastrophalen Personalpolitik in den letzten Jahren haben wir eine Überalterung der Verwaltung zu verzeichnen. Das führt dazu, dass in den nächsten zehn Jahren ca. 30 Prozent der Bediensteten des Landes und der Kommunen aus Altersgründen ausscheiden werden. Natürlich muss man bei einer solchen Situation entscheiden, ob jede frei gewordene Stelle wieder zu besetzen ist. Wir als
Linkspartei.PDS haben gesagt, das muss im Einzelfall entschieden werden. Wir können uns auch vorstellen, dass manche dieser Stellen nicht wieder besetzt wird, wenn nicht die Notwendigkeit besteht. Das machen wir aber an der Aufgabenkritik fest und nicht einfach, weil zufällig eine Stelle frei geworden ist, lassen wir sie mal weg. Also dort sehen wir auch noch Einsparungspotenziale, die wir durchaus ausschöpfen wollen. Aber auch das geht nur mit den Beschäftigten. Um deren Vertrauen überhaupt wieder herzustellen, ist aus unserer Sicht zunächst erforderlich, dass sie wieder in einem tariflichen Bereich beschäftigt sind. Deshalb diese Forderungen und deshalb ist aufgrund der Aktualität dieses Thema in der Aktuellen Stunde. Danke.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen doch noch vor. Abgeordneter Wehner bitte.
(Zwischenruf Abg. Kummer, Die Links- partei.PDS: Herr Wehner, ich hätte nicht schlafen können ohne die zweiten fünf Minuten.)
Herr Kummer, damit Sie ruhig schlafen können, habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet, aber keine Angst, es kommt nicht der zweite Teil, den ich vorher nicht mehr geschafft habe, sondern hier sind eben einfach so viele Sachen mittlerweile geäußert worden, dass es mich nicht mehr hinten auf dem Platz gehalten hat. Ich bitte um Nachsicht.
Herr Kuschel, Sie verpacken das ja immer alles in ganz tolle Worte. Also Transaktionskosten, was das auch immer sein möge - mir ist es letztendlich zwar nicht ganz klar, aber irgendwo muss es mit Verwaltung was zu tun haben, das habe ich verstanden.
Denn Sie haben gleichzeitig von Dreistufigkeit und Zweistufigkeit der Verwaltung geredet und letztendlich sind das doch auch Personalkosten, über die wir hier reden. Wenn Sie das Landesverwaltungsamt einsparen wollen, dann können Sie das sagen, dort sind aber auch vielleicht 900 Mitarbeiter, denen Sie das dann ganz einfach bei so einer ÖTV-Demo auch mal sagen sollen, dass das Ihre Zielstellungen sind. Vor einem will ich mich auch ganz eindeutig und deutlich hier verwahren. Entlassen worden ist im öffentlichen Dienst auch unter der CDU-Landesregierung bislang niemand, im Gegenteil. Wir haben Personalbewirtschaftungsmaßnahmen und Programme aufgelegt, die sich sehen lassen können. Altersteilzeit will ich
hier nur als Stichwort nennen. Wir haben immer im Sinne der Betroffenen und mit den Betroffenen notwendigen Personalabbau betrieben. Wir brauchen also von Ihnen, Herr Kuschel, in dieser Hinsicht überhaupt keine Belehrungen.
Ich kann Ihnen nur ganz deutlich sagen, was Sie vorhin mit der Personalkostenquote bei den Kommunen noch mal gesagt haben, dass das natürlich nicht so viel ist - 20 bis 30 Prozent, sagte ich übrigens, ist dort die Quote - das ist richtig. Aber trotzdem wird auch eine Gebietsreform, eine Kommunalreform, wie Sie sie nennen wollen, zum Schluss nur Einspareffekte ergeben, wenn sie auch dort ans Personal rangehen, und das müssen Sie eben auch auf den Demos der ÖTV ganz deutlich den Betroffenen sagen. Wir haben jetzt gerade in Deutschland eine Phase, wo Arbeitskampfmaßnahmen und Entlassungen in Größenordnungen fast täglich durch die Öffentlichkeit gehen. Ich will nur ein Beispiel - Elektrolux - nennen; AEG in Nürnberg - ein Werk von der Schließung bedroht; Daimler-Chrysler - Stellenabbau in Größenordnungen; Volkswagen - Stellenabbau; Siemens - Stellenabbau. Wissen Sie, wenn man solche Beispiele hört, dann muss man den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch ganz deutlich mal sagen: So eine Sicherheit, wie in diesem Bereich herrscht, hat niemand anderes in diesem Land, und dafür ist man vielleicht in anderen Bereichen wie Arbeitszeit auch mal ein bisschen auf Zugeständnisse angewiesen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Bund und die Kommunalen Arbeitgeber haben am 13. September 2005 mit den vereinten Dienstleistungsgewerkschaften ver.di und der DGB Tarifunion einen neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst abgeschlossen. Der TVöD löst zum 1. Oktober 2005 für die Bereiche des Bundes und der Kommunen die bisherigen Mantel- und Entgelttarifverträge des öffentlichen Dienstes ab. Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder - alle, auch die SPD-geführten Länder - als Arbeitgeberverband der Bundesländer war an den zwischen dem Bund der vereinigten kommunalen Arbeitgeberverbände einerseits und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und TBB Tarifunion geführten Tarifverhandlungen nicht beteiligt. Die Gewerkschaften ha
ben die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder erstmalig im Mai vergangenen Jahres abgebrochen. Die im April dieses Jahres wieder aufgenommenen Verhandlungen waren am 25. April nach nur zwei Verhandlungstagen durch ver.di und TBB Tarifunion für gescheitert erklärt worden. Wir wollten weiter verhandeln. Für Thüringen kommt die Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifvertrags zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften nicht in Frage. Dies gilt übrigens auch für alle in der TdL verbliebenen Länder und gerade wir - Thüringen - waren daran interessiert, dass die TdL nicht auseinander bricht. Dafür haben sich Thüringen, der Ministerpräsident und ich persönlich in vielen Konferenzen mit den Kollegen Finanzministern und Ministerpräsidenten eingesetzt. Sie kennen die Problematik Baden-Württemberg. Gerade da war es wichtig, dieses große Land in der TdL zu behalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Personalstruktur der Länder, die mit fast 2 Mio. Beschäftigten den größten Anteil des gesamten Personals im öffentlichen Dienst stellen, wird dieser Tarifvertrag nicht gerecht. Unverzichtbare Landesinteressen und elementare Länderbesonderheiten wurden nicht berücksichtigt, vor allem im Wissenschaftsbereich. Das wird - das ist auch so in vielen Gesprächen, die ich mit dem Beamtenbund und ver.di in meinem Haus geführt habe - auch so unterstrichen, dass wir hier in Arbeitsgruppen weiter arbeiten und Lösungen finden müssen und dass dies ganz spezifische Länderlösungen sein müssen für Universitätskliniken oder auch für den Lehrerbereich. Adäquate Regelungen sind hier zu finden im Länderbereich im Rahmen des Tarifvertrags. Im Wissenschaftsbereich beispielsweise sind spezifische Regelungen in Bezug auf die Arbeitszeit sowie die Befristungs- und Beendigungsmöglichkeiten, aber auch zur aufgabenbezogenen Arbeitsverteilung und Erledigung und zur leistungs- und erfolgsabhängigen Vergütung erforderlich. Durch Öffnungsklauseln könnte der zunehmenden Autonomie der Hochschulen Rechnung getragen werden. Es ist eben nicht so profan, dass man einfach nur Eins-zu-eins übernehmen kann. Wir wollen hier vor allem die Wissenschaftsinteressen mit vertreten. Für den Lehrerbereich gilt, dass die in den neuen Ländern geltenden tariflichen Regelungen sehr stark an das Beamtenrecht angeknüpft sind. Unter Beachtung dessen kann die Überleitung der vorhandenen Lehrkräfte in die neuen Tabellen nicht nach denselben Regelungen erfolgen wie beim Bund und den Kommunen im einfachen oder im allgemeinen Verwaltungsdienst. Auch die regionalen Bedürfnisse der Länder entsprechend der Öffnungsklausel, beispielsweise bei den Sonderzahlungen und zur Arbeitszeit, fehlen. Auch muss es flexible Regelungen geben bei extremen Haushaltssituationen. Es gibt hier einige Länder in Haushaltsnotlage. Ich erinnere mich an SPD-geführte Länder.
Viele aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber positiv zu bewertende Regelungen, wie die Einführung einer abgesenkten unteren Entgeltgruppe für einfache Tätigkeiten, z.B. Gebäudereinigung, Entsorgung, Straßenreinigung im Länderbereich, erreichen nicht die gleichen Entlastungswirkungen. In der Regel haben die Länder diese Leistungen an Fremdfirmen vergeben. Im Übrigen würden die Regelungen des Tarifvertrags insgesamt bei den Ländern gegenüber Bund und Kommunen zu erheblichen Mehrkosten führen. Mein Kollege Wehner hat das für das Land Thüringen aufgeführt. Die Haushaltslage der Länder und der Anspruch auf gerechte Lastenverteilung lassen zudem nicht zu, dass lediglich Beamte einen Beitrag zur Einsparung leisten. Wir erwarten und wollen auch, dass die Bediensteten im Angestelltenbereich ihren Beitrag leisten.
Lassen Sie mich noch Folgendes ergänzen und klarstellen, weil das heute in der Presse so veröffentlicht wurde bei der Arbeitszeit. Nicht nur bei kleinen Kindern sind 40 Stunden angesagt, sondern auch Kindern bis 18 Jahre. Das ist eindeutig in der Arbeitszeitregelung festgelegt. Wir wollen unsere Bediensteten auch nicht aus dem Landesdienst hinausdrängen. Im Gegenteil, bei mir waren Personalräte, die Angst hatten, dass ihre Personalabteilung die Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten, die in Arbeitsteilzeit gehen wollten und die alle Angebote für positiv erachtet haben. Das wurde eindeutig gesagt. Interessant ist, dass auf den Demonstrationen etwas anderes gesagt wurde als in den offiziellen Gesprächen in den Häusern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen befinden wir uns nicht - wie Sie sagen und gestern auf der Demonstration geäußert wurde - in einem tariflosen Zustand. Der Manteltarif für die Länder ist weder von den Gewerkschaften noch von TdL gekündigt. Der Manteltarifvertrag gilt also weiter, es gibt keinen tariflosen Zustand. Auch befinden wir uns inzwischen wieder in Tarifverhandlungen. Das konnten Sie verfolgen. Die Gewerkschaften hatten dies der Tarifgemeinschaft deutscher Länder im August dieses Jahres erneut angeboten. Wir haben das aufgegriffen. Folgerichtig wurden am 28. September die ersten Spitzengespräche geführt. Wir wollen diese Gespräche fortsetzen. Aber es kann nicht sein, dass gerade mit der Meistbegünstigungsklausel, und das wird auch im Gespräch mit Gewerkschaftern hier im Land so anerkannt, ein gewisser Druck auf die Länder ausgeübt wird. Auch hier muss man sprechen, inwieweit man die Besonderheiten der Länder berücksichtigen kann.
Meine Damen und Herren, ich bin hier mehrfach als der Hardliner bezeichnet worden. Ja, ich bin der Hardliner in dem Bereich, dass ich sage, die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder soll zusammen
bleiben. Dafür habe ich mich eingesetzt, weil wir hier gemeinsam mit ver.di und den Spitzenverbänden verhandeln können. Und ich bin ein Hardliner, wenn es um den Landeshaushalt geht, das haben wir ja eben gehört. Vielen Dank.
Danke. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und wir kommen nun zur Fortführung der Beratung zu Tagesordnungspunkt 3 a, b und c. Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Damit hat die Finanzministerin das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir kurze Anmerkungen zu den Reden von Herrn Hausold und von Herrn Abgeordneten Matschie.
Sie sprachen von dem Zeitpunkt, wir hätten diesen Haushalt nicht transparent gemacht, Herr Hausold. Wir haben nach der ersten Haushaltsklausur die Eckwerte und die Ziele bekannt gegeben. Wir haben dann nach der zweiten Haushaltsklausur die Eckwerte für alle transparent dargestellt. Wir haben die Gesetze, die wir ändern werden, in der Sommerpause in die Anhörung gegeben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf genauso transparent für uns als Länder bekannt gegeben und ihn nicht nur in der Schublade gelassen hätte, denn das wäre für uns, gerade was die A-Mittel, gerade was auch die Finanzierung von Bund-LänderProgrammen betrifft, sehr viel transparenter und einfacher gewesen.
Herr Hausold oder auch Herr Huster eben in der Aktuellen Stunde: Sie haben beide das Steuerkonzept, das Finanzkonzept der Linkspartei.PDS angedeutet. Interessant ist, und ich hatte das letztens schon gesagt, was renommierte Wirtschaftsweise, was renommierte Ökonomen dieses Landes zu Ihrem Finanz- und Steuerkonzept sagen. Ich erinnere an die Handelsblatt-Veröffentlichung von Herrn Peffekoven, Professor in Mainz, ehemals Wirtschaftsweiser, der sagt, viele Ihrer Vorschläge werden gar nicht das Bundesverfassungsgericht passieren können. Den Spitzensteuersatz von über 50 Prozent, wir haben die Rechtsprechung im Steuerbereich, gerade was die 50 Prozent und den Halbeinkünftegrundsatz betrifft. Die Überschrift von ihm ist: „Ökonomisch sinnlos“. Und er sagt auch eindeutig, dass Mehreinnahmen von 60 Mrd. €, mit denen Sie rechnen, überhaupt nicht der Fall sein können. Er nennt das „völlig überzogen“.
Das Gleiche sagt Prof. Pohl aus Halle zu Ihrem Finanzierungskonzept. Und interessant ist, wenn man vergleicht, Sie haben ja hier die Kita-Problematik noch dargestellt: Dort, wo Sie mitregieren, in Berlin, werden die Kita-Gebühren um 70 Prozent erhöht bei den Eltern.
Aber hier verspricht man allen alles. Kein einziger substanzieller Vorschlag, wie dieser Landeshaushalt die Schulden noch weiter reduzieren kann. Nein, Sie kritisieren nur die Einsparmaßnahmen.
Sie haben das Hohelied der Kommunen gesungen. Und dort, wo Sie regieren, der Kommunale Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern sinkt im Jahr 2003 zu 2004 um 4,5 Prozent, vom Jahr 2004 zum Jahr 2005 um 9 Prozent und im Jahr 2005 zum Jahr 2006 um 4,6 Prozent. Das sind die Wahrheiten. Dort, wo Sie regieren, schneiden Sie ganz drastisch ein. Ich möchte nur daran erinnern, was mit den Verbraucherzentralen in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Matschie, wenn ich versucht habe zu verfolgen, wo Sie eigentlich die Deckungsquellen für die Wohltaten, die verteilt werden sollen, oder die Kritik an unseren Sparvorschlägen herbringen wollen, dann heißt das nur: Gebietsreform und Behördenstrukturreform. Ja, dann sagen Sie doch den Menschen, dass Sie am Kommunalen Finanzausgleich reduzieren wollen, denn das bringt dann die Gebietsreform, wo soll denn das Geld herkommen, und dann sagen Sie, dass Sie noch mehr Personal einsparen wollen. Denn nur so kann es finanziert werden.