Zu Frage 2: Bis zum 31. August 2005 wurden seit Programmbeginn 380 Anträge auf Förderung gestellt. Davon wurden 376 Anträge bewilligt und vier Anträge abgelehnt.
Zu Frage 3: Die vier Ablehnungen waren durch nicht richtlinienkonforme inhaltliche Zielstellungen begründet.
Herr Minister, ich hätte noch eine Nachfrage: Wäre es möglich, noch mal Auskunft darüber zu bekommen, wie sich das gerade bei den Anträgen auf Förderung bei den Bewilligungen bzw. bei den Ablehnungen auf die Regionalstellen verteilt? Ich weiß nicht, das werden Sie jetzt sicherlich nicht aus dem Bauch heraus machen können, aber wäre es möglich, das schriftlich nachzureichen?
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort darauf verwiesen, dass vier Anträge abgelehnt wurden, weil nicht richtlinienkonforme Anträge gestellt wurden. Könnten Sie das etwas näher bezeichnen, welche inhaltlichen Punkte dabei nicht der entsprechenden Förderrichtlinie entsprachen?
Herr Kuschel, das kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich kann Ihnen die einzelnen Dinge nachreichen.
auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Landesbeschäftigte“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/1259 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem 1. Oktober ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Kraft. Er gilt allerdings nur für die Bundesbeschäftigten und kommunalen Beschäftigten und nicht für die Landesbediensteten. Wir haben gestern in Landesdienststellen und vor diesem Haus erlebt, wie engagiert Landesbedienstete für ihre Rechte eintreten. Wer die Verunsicherung in den Landesdienststellen kennt, der ahnt, welcher Unmut und welche Unzufriedenheit dort herrschen müssen, um einen Warnstreik zu wagen, Verunsicherung, die diese Landesregierung fleißig schürt. Die Beschäftigten, die ihre Interessen machtvoll vertreten haben, sind organisiert in den im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und
im Thüringischen Beamtenbund. So oft kommt es wirklich nicht vor, dass DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund einer Meinung sind. Die bemerkenswerte Einigkeit besteht schon seit dem Februar dieses Jahres, als in einem wahrhaft historisch zu nennenden Verhandlungsergebnis der neue Tarifvertrag im Bundesinnenministerium unterzeichnet wurde. Keiner hat zu diesem Zeitpunkt damit gerechnet, dass die sehr langen Zöpfe eines längst überholten Tarifvertragswerks, des BAT, so schnell abgeschnitten wurden. Damit war eine wesentliche Grundlage für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes geschaffen. Der Tarifvertrag will weg vom Untertandenken und „Ersitzen“ der beruflichen Karriere hin zu mehr Flexibilität und gerechterer Leistungsentlohnung. Der Bundesinnenminister hat das damalige Verhandlungsergebnis zutreffend mit den Worten beschrieben, ich zitiere: „Gebt das Geld den Vätern und nicht den Großvätern.“
Das Tarifwerk fand und findet auch ungewohnten Beifall in einer überwiegend gewerkschaftskritischen Medienlandschaft. So schreibt z.B. die Mitteldeutsche Zeitung - ich zitiere wieder: „Jahrzehntealte verkrustete öffentliche Tarifsysteme mit Tausenden von Sonderregelungen sind aufgebrochen worden. Ein modernes Tarifrecht ist entstanden … Spannend dürfte im öffentlichen Dienst die Bezahlung nach Leistung werden.“ Wenn das so ist, warum greift dann eine Landesregierung nicht zu, die dauernd Verwaltungsmodernisierung propagiert? Wir haben Sie bereits im Februar in diesem Haus aufgefordert, den Tarifvertrag zu übernehmen. Die Finanzministerin hat damals immerhin versichert, dass Thüringen innerhalb der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder erfolgreiche Verhandlungen führen wird. Das war im Februar. Geschehen ist seitdem außer dem Scheitern der Verhandlungen und der Verschärfung der Stimmung zwischen den Tarifvertragsparteien in Thüringen nichts. Es ist mir deshalb wichtig, noch einmal die wesentlichen Grundzüge des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst aufzuzeigen. Dort geht es um
- Besitzstandswahrung und Strukturausgleich für bereits Beschäftigte - so etwas nennt man Vertrauensschutz und es sollte eigentlich selbstverständlich sein - und schließlich
- die Lichtung des Tarifdschungels des BAT und mehr Transparenz und Übersichtlichkeit und nicht zuletzt
Wer sich dieses Ergebnis anschaut, der weiß, hier haben Gewerkschaften und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen tatsächlich nicht nur betriebliche Verantwortung, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Verlauf der gesamten Legislaturperiode immer wieder für Verwaltungsmodernisierung im umfassenden Sinne ausgesprochen. Eine solche Verwaltungsmodernisierung setzt ein modernes Tarifvertragsrecht voraus, setzt die leistungsgerechte Bezahlung der Landesbediensteten voraus. Gerade, wenn es um den Umbau der Verwaltung geht, gerade, wenn die Beschäftigten in einem Veränderungsprozess mitgenommen werden müssen, gerade dann, muss ihnen Sicherheit durch einen modernen Tarifvertrag geboten werden. Wir müssen allerdings feststellen, dass seit dem Februar nichts außer Verunsicherung geschehen ist. Der einzige Lichtblick ist das neuerliche Signal der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, nun die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Deshalb heute nochmals unsere Aufforderung an die Landesregierung: Nehmen Sie die Forderungen der Landesbediensteten ernst, verhandeln Sie endlich konstruktiv, spielen Sie nicht weiter den Hardliner in der TdL. Das schadet den Beschäftigten und es schadet dem Land. Seit Februar ist viel zuviel Zeit sinnlos verplempert worden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Besucher sind ja so gut wie nicht anwesend. Ich denke, heute Vormittag ist sehr viel im Rahmen des Doppelhaushalts über die Finanzsituation des Freistaats diskutiert worden. Von allen Seiten wurde die schwierige Finanzlage, die hohe Verschuldung, die notwendigen Kürzungen in vielen Bereichen
beklagt. Ich kann hier mal kurz Herrn Hausold zitieren, der den Begriff „Notstandshaushalt“ geprägt hat, und Herr Matschie hat eine geringere Personalkostenquote eingefordert. Man hat als positives Beispiel das Land Brandenburg dafür angeführt.
Meine Damen und Herren, Sie machen sich die Welt zu einfach, wenn Sie einerseits diese Forderungen im Zuge der Haushaltsdiskussion hier anführen, andererseits sich - wie beispielsweise gestern Herr Pilger oder Herr Huster - bei einer Demo der ver.di hinstellen und den Beschäftigten Arbeitsplatzsicherheit, Beibehaltung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, geringere Arbeitszeiten, Westtarif usw. versprechen - Versprechungen und nichts weiter als Versprechungen.
Andererseits gibt es von Seiten der PDS-Fraktion Vorstellungen, Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreformen in Thüringen durchzuführen. Die Einsparungen, wie wollen Sie die denn erzielen aus dieser Funktional- oder Gebietsreform, um es einfacher zu sagen. Die SPD hat auch Vorschläge in diesem Bereich. Wie wollen Sie denn die erzielen, wenn sie nicht aus dem Personalbereich kommen? Das geht eben nur über weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und letztendlich wird auch an diesem Beispiel deutlich, Sie sind einfach in Ihrer Darstellungsweise nicht ehrlich.
Am 1. September 2005 haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich über dieses Thema diskutiert. Schon dort wurde von der Landesregierung erklärt, dass ver.di nach nur zwei Tagen die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat. Die Länder haben dieses Ergebnis sehr bedauert, weil es in einigen wichtigen Punkten schon Annäherungen gegeben hatte. Letztendlich passt es ver.di wohl aber nicht, dass die Länder aufgrund ihrer besonderen Personalsituation und der dramatischen Haushaltslage in die Lage versetzt wurden, die Regelungen im Beamtenbereich zu Arbeitszeiten, zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch für den Tarifbereich der Angestellten auszudehnen. Für die Länder ist eine Übertragung des Tarifabschlusses schlicht nicht möglich. Ich will Ihnen das auch ganz einfach erläutern. Während bei den Ländern ca. 50 Prozent der Ausgaben Personalkosten sind, sind es bei den Kommunen nur 20 bis 30 Prozent und im Bund sogar weniger als 10 Prozent. Wir haben also völlig unterschiedliche Bedingungen und wenn man unterschiedliche Bedingungen hat, kann man schlecht denselben Abschluss anstreben.
Insbesondere im Hochschulbereich wäre die Tarifsteigerung nicht verkraftbar. Teilweise wären bis zu 500 € monatlich zu finanzieren gewesen. Die Kosten für die Übernahme des Abschlusses für Thüringen dürften in 2005 knapp 13 Mio., in 2006 ca. 17 Mio. und in 2007 ca. 27 Mio. € betragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allen Dingen die Haushaltspolitiker spreche ich an, wie wollen Sie das verantworten? Dass die Angestellten die Absenkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Verlängerung von Arbeitszeiten ablehnen, findet mein Verständnis. Dass man dagegen protestiert, das ist das gute Recht eines jeden Betroffenen. Ob diese starre Haltung, die ver.di in der Öffentlichkeit zeigt, von anderen Menschen verstanden wird, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich machen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuergeldern bezahlt, die von Arbeitnehmern aus dem Bereich der freien Wirtschaft erbracht werden müssen. Die Thüringer Einkommensteuerzahler erzielen vor Umsatzsteuer im Länderfinanzausgleich gerechnet ein Aufkommen an Steuern von ca. 2,2 Mrd. €. Dies deckt nicht einmal die derzeitigen Personalausgaben von ca. 2,4 Mrd. €. Dass wir die Personalausgaben nicht weiter steigern dürfen, hat doch nichts damit zu tun, dass wir die Arbeit der dort Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht schätzen würden, sondern man kann sich eben nur das leisten oder das finanzieren, was auch auf der Einnahmenseite letztendlich möglich ist.
Die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt seit 2002 aufgrund einer katastrophalen Wirtschaftsentwicklung Bund, Ländern und Kommunen fast sämtliche Gestaltungsspielräume. Die Zahlen wurden in der heutigen Haushaltsdebatte mehrfach genannt. Trotz erheblicher Einsparungen in den Jahren 2002 bis 2005 und weiteren Einsparungen im vorgelegten Doppelhaushalt müssen bis Ende 2007 zusätzliche Schulden von rund 3 Mrd. € gegenüber den ursprünglichen Planungen in der Mittelfristigen Finanzplanung von 2002 bis 2006 aufgenommen werden. Der Gesamtschuldenstand wird nach den bisherigen Planungen bis Ende 2007 über 16,8 Mrd. € erreichen.
Frau Präsidentin, ich habe gehört, wir haben nur ein Thema und ich hätte die doppelte Redezeit. Das ist nicht so? Oh Gott, dann bitte ich um Entschuldigung.
Dann komme ich zum Schluss. Ich darf aber zumindest den Satz abschließen. Jede Minute zahlen wir 1.369 €, jede Stunde 82.000 € und jeden Tag ca. 1,9 Mio. € an Zinsen. Das ist nicht verantwortbar und so sehr wir uns das wünschen würden, eine Erhöhung im Bereich des öffentlichen Dienstes bei den Angestellten ist derzeit in diesem Maße wie gefor
Danke schön. Nein, es ist so, um noch einmal darauf zu verweisen, 5 Minuten pro Redner maximal. Wir kommen jetzt zum nächsten Redner. Das Wort hat der Abgeordnete Mike Huster, Die Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, sich in der TdL dafür stark zu machen, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst beizutreten. Wir sind der Auffassung, dass mit dem ab 01.10.2005 gültigen Vertrag notwendige Veränderungen in so einem modernen Tarifrecht erreicht werden konnten, in dem Sinne, wie das auch mein Kollege Pilger beschrieben hat. Wir finden es nicht akzeptabel, dass dieser Tarifvertrag nur für den Bund und für die Kommunen gelten soll, nicht aber für die Länder.
Das Land Thüringen nimmt in diesem Prozess nicht gerade eine rühmliche Rolle ein und geht bei den Arbeits- und Einkommensbedingungen einen schlechten Weg, wie wir finden. Maßnahmen der Vergangenheit in die falsche Richtung haben wir auch stets kritisiert. Ich will erinnern an die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden, die Streichung beim Urlaubsgeld und Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Falls nun beabsichtigt sein sollte, auch die Arbeitszeit bei Arbeitern und Angestellten zu verlängern, werden wir das ebenso kritisieren. Die Andeutung des Staatssekretärs gestern auf der Demo deutet zumindest in diese Richtung. Des Weiteren erwarten wir Schritte hin zu einer, wie wir finden, längst überfälligen Ost-West-Angleichung. Ich will hier, Herr Wehner, zumindest auf Ihr Argument insofern eingehen, da Sie ja die Einnahmesituation benannt haben. Wir kommen sicherlich bei allen Fragen, so auch natürlich der Entlohnung der Landesbediensteten, an der Einnahmesituation nicht vorbei, aber ich denke, dass die Haushaltsdebatte heute früh auch herausgearbeitet hat, dass da ein zentraler Ansatzpunkt für Veränderungen steht. Ich glaube, man kann in Deutschland ein modernes Steuerrecht beispielsweise schaffen, das insgesamt die Einnahmen stärkt und das Ansatzpunkten einer gerechten Steuerpolitik genügt und letztlich auch die Einnahmen des Staates so erhöht. In der Konsequenz so, dass man nicht einzelne Gruppen der Gesellschaft ständig gegeneinander ausspielen muss mit dem Argument, anderen geht es noch schlechter und andere tragen zu diesem Aufkommen stärker oder weniger stärker bei.
Meine Damen und Herren, selbst wenn man über die Ursachen dieser Misere insgesamt streiten kann, so sollte doch klar sein, dass die Beschäftigten des Landes nicht die Konsequenzen einer falschen, hier insbesondere einer falschen Steuer- und Arbeitsmarkpolitik tragen können. Da will ich schon sagen, Frau Ministerin, mir fehlt eindeutig eine Ansage von Ihnen, wohin Sie wollen und in welche Richtung Sie wollen. Mir fehlt ein klares Bekenntnis von Ihnen im Sinne der Beschäftigten, wie Sie sich den weiteren Weg hier in Thüringen vorstellen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Beschäftigten der Landesverwaltung von der Tarifentwicklung im Bund und in den Ländern abkoppeln wollen. Wir meinen, dass tariflose Zustände falsch sind, überall gilt das, auch in Thüringen. Es ist ein Zustand eingetreten, der gegenüber den Beschäftigten nicht mehr zu verantworten ist und deshalb wollen wir auch eine baldige Lösung im Sinne der Bediensteten des Landes.
Meine Damen und Herren, der Zusammenhang mit Struktur-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist sowohl gestern als auch jetzt noch einmal benannt worden. Wissen Sie, Herr Wehner, ich habe auch gestern keinen erlebt, der die grundsätzliche Notwendigkeit einer Verwaltungs-, Struktur- und Gebietsreform infrage gestellt hat. Ich erlebe massive Kritik an der Behördenstrukturreform der Landesregierung, weil sie nicht mit den Beschäftigten gedacht worden ist, sondern die Betroffenen in der Regel aus der Zeitung oder hier aus dem Landtag erfahren haben, was mit ihnen geschehen soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Prozess mit den Betroffenen über ein umfassendes Konzept auch von den Betroffenen getragen wird, mit entwickelt wird und dass wir auch insgesamt zu Einsparungen kommen, die notwendig sind. Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.