Dass es so weit geht, dass Mitarbeiterinnen gemobbt werden, das ist für uns nicht zu verstehen. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu dem, was heute in der TA berichtet wurde: Herr Minister Trautvetter, wenn Sie hier die Sicherheit auf dem Flughafen vorhin so in den Mittelpunkt gestellt haben, die TA schreibt nun mal etwas anderes. Da muss ich sagen, bei Sicherheitsdingen hört am Ende doch die Freude auf. Es kann doch nicht sein, dass an Enteisungsmitteln und diesen Dingen gespart wird. Ich glaube durchaus in diesem Fall, was hier in der TA steht, da ja auch Name und Hausnummer der entsprechenden Fluggesellschaft benannt sind und das dort bestätigt wurde. Das kann es nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass die Feuerwehr für andere Dinge herangezogen wird und letztendlich im entsprechenden Katastrophenfall dann nicht zur Verfügung stehen würde. Ein weiterer Punkt in der Reihe, den Sie nicht aufgeklärt haben.
Lassen Sie mich noch einige Worte zur Rolle des Aufsichtsrats sagen: Neben der Aufklärung der genannten Missstände geht es heute auch um die Rolle des Aufsichtsrats und insbesondere des ehemaligen Vorsitzenden, Herrn Staatssekretär Richwien. Für uns ist zu klären, welche der Vorwürfe wann dem Aufsichtsrat bekannt waren bzw. über welche Abläufe und Vorgänge sich der Aufsichtsrat hätte informieren müssen. Es ist weiter zu fragen, warum der Aufsichtsratsvorsitzende angeblich von den Mobbingvorwürfen, von möglichen Manipulationen der Passagierzahlen und allerlei weiteren Vorwürfen bis zu seinem plötzlichen Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat Ende Juni 2005 keine Kenntnis haben wollte. Jedenfalls seit Mai dieses Jahres wusste Herr Richwien nach eigenen Angaben im Ausschuss von den Mobbingvorwürfen.
und er sah keinen Anlass dem nachzugehen. Auf der anderen Seite stellt sich die CDU-Fraktion, stellt sich der Ministerpräsident hin und gehen in die Öffentlichkeit mit einer großen Familienoffensive. Hier selber in diesem Hause wird beklagt, dass Betriebe zu Frauen unfreundlich sind, dass viele junge Frauen dieses Land verlassen, ein Grund für sinkende Geburtenraten auch in den nächsten Jahren und finan
zielle und fiskalische Probleme auch für dieses Land. Aber in einem eigenen Unternehmen, in dem das Land zu fast 100 Prozent Gesellschafter ist, herrscht ein Heuern und Feuern, da wird mit Frauen umgegangen wie zu schlimmsten Zeiten des Manchester-Kapitalismus und der Staatssekretär entzieht sich seines Aufsichtsratsposten und trägt nichts zur Aufklärung bei,
auch wenn die Vorwürfe zum damaligen Zeitpunkt nur anonym waren. Inzwischen sind sie lange öffentlich und wir kennen inzwischen das ganze Ausmaß.
Vieles deutet für uns darauf hin, dass Sie sich damals Ihrer Verantwortung entziehen wollten; allein, dass Sie wechselhafte Begründungen angegeben haben, warum Sie denn nun aus dem Aufsichtsrat zurücktreten. Zuerst haben Sie gesagt, der zweite Bauabschnitt, alle Baumaßnahmen sind erledigt, der Flughafen ist jetzt so weit ertüchtigt, ich werde hier nicht mehr gebraucht. Als Nächstes war es dann der Rechnungshof, der gesagt hat, wer Fördermittelgeber ist, kann nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzen. Das ist übrigens ein Punkt, den wir schon als SPD-Fraktion lange thematisiert haben, aber dann dürften auch andere Kabinettskollegen von Ihnen nicht mehr in den Aufsichtsräten von Landesgesellschaften sitzen.
Meine Damen und Herren, alles in allem muss ich nach der heutigen Berichterstattung durch den Minister sagen: Die Fragen, die wir haben, sind nicht weniger geworden. Sie sind anscheinend an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge nicht interessiert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, werte Gäste, ich danke erst einmal dem Minister für seinen Bericht, den er hier abgeliefert hat
und darf über die Drucksachen 4/1165 und 4/1184 wie folgt aus der Sicht der CDU-Fraktion berichten: Herr Lemke, sollte es möglich sein, dass es mittlerweile ein drittes anonymes Schreiben gibt? Denn in den Schreiben eins und zwei war von dem, was Sie vorhin erwähnten, nichts, keineswegs und keinesfalls die Rede.
(Zwischenruf Abg. Lemke, Die Linkspar- tei.PDS: Ich denke, Sie kennen gar keine. Erst kennen Sie keine, jetzt kennen Sie zwei.)
Sehr geehrter Herr Kollege Lemke, es ist übrigens ein parlamentarisches Problem, worüber wir uns in den vergangenen Jahren eigentlich immer in sehr guter Form miteinander unterhalten haben. Wenn der eine Unterlagen hatte, die der andere nicht hatte, hat er sie vor Ausschuss-Sitzungen generell erhalten.
Wir handeln hier nicht die Landesregierung aus, wir handeln hier die Ausschussarbeit aus, und zwar die Arbeit unter uns Kollegen Parlamentariern.
Das finde ich schon seltsam. Dass Sie dann großspurig anbieten, man könne in Ihre Unterlagen einsehen - Wer sind Sie denn eigentlich? Sind Sie nicht ein Kollege wie wir alle hier? Wenn wir uns in Ausschuss-Sitzungen treffen, sollten wir auch Waffengleichheit herstellen können, zumindest untereinander. Da brauchen Sie nicht auf die Landesregierung zu zeigen noch sonst etwas.
Ich kenne den Spruch, den, glaube ich, habe ich hier mal geprägt: Ohne Waffen Ruinen schaffen. Das stammt noch aus der Zeit vor 1989 und stammt aus der Stadtumbaugeschichte.
Sie haben vorhin, Herr Kollege Lemke, gesagt, dass der Minister hier gar nicht verantwortlich ist, wie Sie selbst hier festgestellt haben, das haben Sie vorhin gesagt: Herr Minister, Sie sind ja eigentlich gar nicht dafür verantwortlich. Dann frage ich Sie: Warum sitzen wir eigentlich hier? Fest steht, meine Damen und Herren, dass alle Vorwürfe in dieser Richtung bis zum Bekanntheitstag 06.09., an diesem Tag ist unter anderem auch Aufsichtsratsitzung gewesen in der Flughafen GmbH, seitens des Aufsichtsrats an die Staatsanwaltschaft mittels eines dicken Ordners schriftlich auf Tinte, Toner und Papier übergeben wurden.
Meine Damen und Herren, in anderen Gegenden Deutschlands macht man mit anonymen Briefen eigentlich Folgendes: Man vernichtet sie. Zum Rechtsstaat Deutschland gehört es in Ostdeutschland wahrscheinlich dazu, dass man sie benutzt und daraus etwas herleitet und präjudiziert. Normalerweise gelten Beschuldigte in der Bundesrepublik Deutschland so lange als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist. Sie tun etwas anderes. Sie vorverurteilen einen Menschen und Sie zwingen ihn eigentlich sogar damit, sich zu rechtfertigen, dass er unschuldig ist. Das sind Methoden, die vor 1989 hier in diesem Landstrich Deutschlands üblich waren, meine Damen und Herren.
Herr Lemke, lassen Sie mich in aller Ruhe und ohne Hektik fortfahren. In der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsstaat, gilt ein Mensch so lange als unschuldig, bis seine Schuld nachgewiesen wurde. Dem kommt die Staatsanwaltschaft im Moment nach.
Und die Messen hier im Plenum zu lesen, denke ich, sind vertan, wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen begonnen haben, und sie haben begonnen, nicht erst seit heute, aber heute nun richtig.
Schade ist nur, dass sich Menschen instrumentalisieren ließen und gar nicht merkten, dass sie politisch missbraucht werden.
Der Glaube, dass Ihnen ein Abgeordneter oder eine Partei helfen kann, ist - denke ich - ein Irrglaube.
Rechtsanwaltschaftliche Unterstützung wurde abgelehnt, wäre aber wichtig gewesen. Wir werden demnächst, ich weiß nicht, wie viele Betriebe wir in Thüringen haben, alle hier verhandeln. Da bin ich einmal gespannt, wie das dann wird mit unserer restlichen Arbeit.
Herr Abgeordneter Lemke, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann gehen Sie an das Mikrofon.