Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Ministerpräsident, es ist wirklich ein erstaunliches Gefühl, an einem solchen Tag einen Eindruck zu bekommen, wie es früher mal in der DDR gewesen sein muss. Das, was hier von Herrn Zeh vorgetragen wurde, hat bei mir das Gefühl ausgelöst, die Politik der Landesregierung ist immer richtig, sie muss nur den Menschen richtig erklärt werden, und wenn die Menschen sagen, die Politik ist falsch, dann sind die Menschen von der Opposition aufgehetzt. So scheint mir wirklich DDR funktioniert zu haben. Nicht ganz so schlimm, nicht ganz so schlimm - ja, ich bin Westdeutscher, ich bin Zugezogener, ich habe das ja nicht erlebt, ich versuche mir nur ein Gefühl zu verschaffen, wie die mittlere Sitzreihe hier das Gefühl der Nationalen Front beschwört und ein wenig das Gefühl aufleben lässt, dass es alles Aufgehetzte sind, die sich mit Ihrem Gesetz auseinander setzen und der Meinung sind, dass das Gesetz falsch ist, einfach falsch.
Es geht einfach in die falsche Richtung. Ich wundere mich, dass Sie den Mut haben, dass Sie die Stirn haben, Herr Zeh, in unsere Richtung zu polemisieren, und völlig weglassen, dass alle Sozialverbände,
Ich bin erstaunt über so viel Kaltschnäuzigkeit und über eine Eleganz, mit der man über die Realitäten hinweggeht und einfach sagt, die CDU hat beschlossen, vielleicht auf ihrem Parteitag, vielleicht in irgendeinem Hinterzimmer, vielleicht auf Anraten des familienpolitischen Fachreferenten Panse, die Erde ist eine Scheibe. Und wenn die Erde eine Scheibe ist, da muss das jetzt alles so erfolgen, wie Sie es gesagt haben. Es ist das modernste und innovativste Gesetz, das Sie in Deutschland auf den Weg bringen.
Ich bin erstaunt, dass das selbst die Kirchen nicht verstehen, dass es die sozialen Träger nicht verstehen
und dass man dann hingeht und sagt, also man beschimpft dann einen Träger einzeln und lässt alle anderen Träger weg. Wissen Sie, Herr Zeh, das ist einfach billig.
Dann hier so einen menschelnden Eindruck zu vermitteln, wer Kinder missbraucht für Fotos - wissen Sie, die Kinder sind die Opfer Ihrer Politik.
Ich denke, es wird Zeit, dass man dann an Grönemeyer mal erinnern soll; dann sollte man lieber Kinder an die Macht lassen, bevor man Sie weitermachen lässt,
weil, kindisch ist das nicht, was Sie machen. Das ist vorsätzlich und da gebe ich Christoph Matschie völlig Recht. Zu allen Ausführungen, die Christoph Matschie hier gemacht hat, kann ich nur sagen, volle Zustimmung. Genauso analysiert ist Ihr Gesetz, da gibt es zwischen unserer Fraktion und der SPDFraktion keinen Unterschied in der Auffassung, und wie man hört so bei dem einen oder anderen in Ihrer Fraktion auch. Nur man mogelt sich jetzt durch, weil man ja mutig sein möchte. Man möchte ja mit dem Dreamteam von Merkel und der Geheimwaffe Althaus ostpolitisch Punkte machen. Man möchte ja zeigen, dass man innovativ sei. Deswegen ist es ärgerlich, wenn man dann sagt, dass Ihr Gesetz einfach in die völlig falsche Richtung geht, mit der heißen Nadel gestrickt ist,
grottenschlecht ist und die sozialen Unterschiede dieser Gesellschaft zementiert. Jetzt wird Armut sichtbar. Sie arbeiten daran konsequent, zielgerichtet, dass die soziale Ausgrenzung in Schule, Kindergarten, Hort stattfindet. Ich kann Ihnen nur zurufen: Den CDU-familienpolitischen Amoklauf hält weder Ochs noch Panse, noch Schwäblein, noch Esel auf. Ich hoffe, dass die Eltern sich aufmachen, eine Volksabstimmung einleiten und sich dann mit Ihrem Ge
setz wirklich in Form eines plebiszitären Elements auseinander setzen. Anders sind Sie nicht mehr zu stoppen, weil Sie Ihre Fraktion zum Schluss wieder in Geiselhaft nehmen werden, sie zwingen werden, dass auch diejenigen, die anderer Meinung sind, die es für falsch halten, was hier geschieht, werden sie in Fraktionsdisziplin einzwängen, so dass sie dann mitmachen, weil es ja nicht sein darf, dass die Verbände Recht haben. Uns als Opposition müssen Sie ja gar nicht Recht geben, Herr Zeh. Sie können sagen, das sind die Hetzer von der Linkspartei, vorher PDS, vormals SED, da war die Nationale Front noch geschmiedet, aber heute sich hinzustellen und zu sagen wie Herr Althaus gestern, er warnt vor den neuen und den alten Kommunisten; ich warne vor Konservativen, die ein solches Gesetz einbringen, das patriarchalischer gar nicht mehr sein kann und die Mütter wieder an den Herd nach Hause zwingt.
Und dann noch die Art, wie Sie Menschen beteiligen, Herr Zeh, dass Sie es nicht mal merken. Sie sagen, das Gesetz sei breit diskutiert und die, die das nicht verstehen, denen ist das nur nicht richtig erklärt worden. Sie haben ja Ihren familienpolitischen Fachreferenten, wie es das „Freie Wort“ schreibt, der ist wahrscheinlich schon Mitarbeiter in Ihrem Haus, so kann man dann Zug um Zug auch Beamtenkapazitäten einsparen, weil Sie es direkt auf die CDU-Fraktion übertragen können als Berater vor Ort. Wo Herr Wehner allein nicht mehr klarkommt, steht ihm ja Herr Panse zur Seite. Wir sagen, merkwürdige Sparmanöver sind hier am Laufen. Sie sparen mit dem Gesetz auf dem Rücken der Kinder, Sie sparen mit dem Gesetz auf dem Rücken der Einrichtungen, Sie sparen mit dem Gesetz tatsächlich das Geld ein, das wir bräuchten, um in Kinder, in Jugend, in Bildung zu investieren. Sie gehen einen Weg, der ist katastrophal falsch und ich will es an ein paar Beispielen aufzeigen.
Alles ist mehr als nur die Frage, Kita, Kindergarten oder Hort einzeln. Es ist eben das Zusammenspiel, das wir gestern auch an dem Thema „Büchergeld“ hier diskutiert haben. Da war es ja auch so, dass Herr Emde sich hier hinstellt und sagt, na ja, die 38.000 Eltern, die Einspruch eingelegt haben, die sind nur aufgehetzt worden. Merken Sie gar nicht, wohin dieser Weg geht, Herr Althaus? Und Sie wissen es als Lehrer viel besser, wohin dieser Weg geht, schulpolitisch, familienpolitisch, bildungspolitisch. Das, was Herr Zeh gesagt hat, können Sie wirklich nicht glauben - die Erde ist keine Scheibe, Herr Althaus. Am Beispiel einer Schule, bei dem wir jetzt auch mal darüber reden müssen, wenn der Hort über dieses Gesetz abgekoppelt wird, wenn die Integration nicht
mehr stattfindet. Ich bleibe bei dem, was ich vor fünf Jahren gesagt habe. Die Systematik des Gesetzes, das vor fünf Jahren zur Veränderung anstand, war immer noch richtig, weil es integrativ war. Gewehrt haben wir uns gegen die Elternbeteiligung und gegen die einseitige Umlage der Gelder auf dem Rücken der Eltern, so dass dann diejenigen, die mehr Geld haben, sich besser zurechtfinden. Dagegen haben wir uns gewehrt. Aber die Systematik war doch richtig. Ich habe es noch bewundert, dass es eine CDU-Regierung in Thüringen war, die diese Systematik verteidigt und eingehalten hat. Ein Jahr später hat Sachsen-Anhalt aus billigen Gründen die Systematik zerstört. Damals habe ich gesagt, es ist einfach falsch, da hat Herr Pietzsch mich noch kritisiert, weil ich von Trallala und Hopsasa geredet habe und habe westdeutsche Kindergärten gemeint, weil ich da weiß, von was ich rede. Da weiß ich, wo meine Kinder hingegangen sind und wie man zu Hause jemanden brauchte, der das Kind am Mittag abholt. Wenn man in der Familie niemanden hatte, musste man es privat finanzieren. Da fand ich, und das habe ich mir erlaubt, das Thüringer System richtig, vorbildlich und eine Bereicherung auch für die westdeutsche Diskussion. Auch westdeutsche Eltern hätten einen Anspruch darauf, über eine solche familienpolitische Initiative gesamtdeutsch zu reden.
Deswegen habe ich vor fünf Jahren die Systematik richtig gefunden, die Anhebung der Gelder falsch gefunden, aber damals ist hier vom hohen Haus und am Pult gesagt worden, die Systematik bleibt erhalten, die Eltern sollen nur etwas stärker belastet werden. Jetzt sind fünf Jahren später, jetzt wird die Systematik zerbrochen. Das, was ich eine integrative Herangehensweise nenne, wird zu einer Atomisierung. Am Beispiel Schule will ich es Ihnen sagen, weil da wirkt sich, Herr Althaus, Ihre von Ihnen persönlich zu verantwortende Politik ganz praktisch aus. Die Angestellten einer Schule, die im Landesdienst sind, soweit sie im Landesdienst sind, haben keinen BAT-Anspruch. Die Beamten an einer solchen Schule, so es Beamte gibt, bekommen Arbeitszeitverlängerung und bekommen das Weihnachtsgeld gestrichen. Der nachmittägliche Angebotsbereich, der bis jetzt über Träger, Vereine, Verbände, Schulvereine organisiert und angeboten worden ist, war immer ausgestattet mit ABM und SAM. Ich bin jetzt an mehreren Schulen gewesen, da wird eine hervorragende Arbeit mittlerweile nur noch von Ein-Euro-Jobbern gemacht. Das heißt, es atomisiert sich schon im Angebot der Menschen, die mit Schule, Bildung und Erziehung betroffen sind, und dann wundert man sich, dass der Frust in einem solchen Gebilde um sich geht, weil es darin schon vier, fünf, sechs verschiedene Rechtsgrundlagen für diejenigen gibt, die für das Gesamtensemble Bildung zu
ständig sind. Das funktioniert nicht mehr, das ist nicht mehr harmonisiert. Und dann glaubt man, dass man dann am nachmittäglichen Bildungs- und Aufbewahrungs- und Begleitungsangebot und Angebot für Hausaufgaben sagt, hochmotivierte Ein-Euro-Jobber, die sechs Monate beschäftigt sind, könnten das aufrechterhalten, was bei Ihrer Zertrümmerungspolitik jetzt alles aufs Spiel gesetzt wird.
Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Jetzt haben wir das Büchergeld eingeführt, es ist gestern thematisiert worden. Kinder in der dritten und vierten Klasse lernen jetzt schon, was es heißt, Hartz-IVEmpfänger zu sein, weil zumindest ihre Eltern den Bescheid vorzeigen müssen. Ich habe mehrere Schulen erlebt, da haben mir das die Erzieher noch mal deutlich gemacht. Ich habe mit Kindern gesprochen, sie wissen jetzt, was Hartz IV ist. Sie wissen, was Armut als prägendes Element in einer Schule, in einer Schulklasse bedeutet. Das ist soziale Ausgrenzung und die zieht sich wie ein roter, nein, wie ein schwarzer Faden durch Ihre Familienpolitik. Beim Hort geht es jetzt konsequent weiter. Sie lösen den Hort ab, Sie lösen die Finanzierung aus dem Landesetat heraus, Sie geben es in eine Stiftung hinein und dann sagen Sie, die Eltern können ja entscheiden, wie sie mit dem Geld umgehen. Das heißt, die Eltern, die keine Kohle haben, stehen vor der Situation, dass sie dann die Kinder zu Hause lassen. Das nenne ich soziale Ausgrenzung.
Das hat nichts mehr mit integrativer Herangehensweise zu tun. Deswegen, meine Damen und Herren, Ihr Gesetz richtet sich gegen Kinder, gegen Frauen, gegen Eltern, gegen die Kommunen und gegen die freien Träger.
Die haben das alle gesagt, die haben das alle formuliert. Sie können jetzt rufen, was Sie wollen, die Vertreter der Eltern haben das klar formuliert. Die Vertreter der Kommunen haben es klar formuliert, die Landräte - Herr Matschie hat es gesagt - haben es klar formuliert, selbst die mit Ihrem Parteibuch haben es formuliert. Die müssen alle von Matschie und Ramelow aufgehetzt worden sein. Die müssen alle aufgehört haben nachzudenken oder denken zu können. Die können gar nicht mehr eigenständig denken. Die sehen zwar, was bei ihnen passiert, in ihrer kommunalen Einrichtung, aber Sie haben beschlossen in der mittleren Sitzreihe, die Erde ist eine Scheibe. Da sage ich Ihnen, eine solche Politik, bei der man die Realitäten nicht mehr merkt, wird irgendwann vor der Wand enden, nämlich vor der Wand der Erkenntnis, dass man offenkundig den
Am Ende der Scheibe, natürlich, dann kippt man runter. Nur das Problem ist, Christoph, es sind die Kinder, die unter dieser Politik leiden, es sind die Kinder, die in Geiselhaft von dieser CDU genommen werden und am Schluss einer Politik preisgegeben werden, bei der dann Kindereinrichtungen nicht mehr finanzierbar gestaltet sind. Deswegen, meine Damen und Herren, Sie schlagen Ausgrenzung einkommensschwacher Familien vor. Das ist die praktische Wirkung. Sie sorgen dafür, dass eine Förderung nicht mehr stattfindet. Und wenn dann gesagt wird, in den Familien ist es so, wie Herr Zeh beschrieben hat; ja, in einer gut funktionierenden Familie ist es so und ich bin froh, dass meine Kinder und andere Kinder, die ich erlebe, genauso ihren Lebensweg gehen konnten.
Aber glauben Sie denn, der Rest der Erde, ist so, wie Sie es vorschlagen? Glauben Sie denn, das könnte in Thüringen einfach per Beschluss Ihrer Landesregierung erfolgen, dass familienpolitische Realitäten so sind? Komischerweise, ich bin in Brennpunktschulen gewesen, da bekommt man ein anderes Gefühl. Da, sage ich, müssen wir unseren Lehrkräften, unseren Erziehern, denen, die Nachmittagsbetreuung machen, denen, die Angebote organisieren, beistehen. Das muss von früh an beginnen, vom zweiten Lebensjahr an müssen wir den Weg stärken, nicht anstelle der Eltern, aber in Ergänzung der Eltern. Wir sollten darauf achten, dass die nicht auf dem Weg liegen bleiben, die eben keine starken Eltern haben, bei denen dann vielleicht das Zigarettenrauchen wichtiger ist und das Geld, das ihnen gegeben wird, für andere Maßnahmen gegeben wird und nicht für die, die Sie hier vorgeschlagen haben. Bei einem Recht und einer Pflicht der Eltern, dann müssten wir nämlich tatsächlich den Eltern Vorschriften machen, wie sie mit dem Geld umgehen. Uns ist es lieber, dass das Geld in gut funktionierende Einrichtungen gesteckt wird, und zwar direkt dorthin, damit es unabgängig von der Herkunftsfamilie, der Herkunftssozialisation möglich ist, eigenständig als Kind sich darin zu bewegen. Ich habe Kinder erlebt, die sind froh, dass sie ein Nachmittagsangebot haben, die sind froh, dass sie auch einen Teller Suppe auf den Tisch bekommen. Wissen Sie, jetzt werden Sie sagen, apokalyptische Reiter, die jetzt wieder der Ramelow hier beschreibt. Ich habe mit Organisationen geredet, die das Schulessen ausgeben. Die beschreiben, dass es anwächst in Thüringen, dass immer mehr Kinder kein Geld ha
ben und kein Geld bekommen, um am Schulessen teilzunehmen. Die Frauen, die das Essen ausgeben, wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen und stellen dann den Teller Suppe hin. Ich war jetzt in einer Einrichtung in Jena, da wird jeden Nachmittag ein Teller Suppe gemeinsam mit den Kindern gekocht, und zwar nicht mehr wie in den vergangenen Jahren zum Vergnügen. Mittlerweile ist es die Hauptnahrung. Ich glaube, diese Realitäten einfach wegzulassen und zu sagen, stimmt alles gar nicht, alles von der Opposition ausgedacht, das ist das, wo ich sage, Sie leiden an einem massiven Realitätsverlust.
Daran hat in diesem Territorium zumindest eine andere Partei, die mal Staatsmachtpartei war, auch gelitten, an massivem Realitätsverlust. Frauen sollen zu Hause bleiben, ob sie das wollen oder nicht. Die Frauen, bei denen in der Familie kein Einkommen da ist, werden genötigt sein, dann das Geld nicht zu investieren für das Kind, um es in den Hort oder die Kindertagesstätte zu geben. Frauen müssen sich entscheiden bei den regulären Entlohnungen, die wir in Thüringen haben. Auch da muss man mal die Realität berücksichtigen: 2,90 € Stundenlohn Bäckereifachverkäuferin in Thüringen, 3,30 € Textilarbeiterin tarifvertraglich als Stundenlohn in Thüringen. Das sind die Realitäten. Jetzt kommen Sie und sagen, eine Tagesmutter soll gleichrangig finanziert werden. Das finde ich Klasse. Aber tatsächlich steht da drin, 2,71 € Stundenlohn. Das ist das, was Sie vorschlagen. Das heißt, Billiglohn wird geschaffen, um damit im Erziehungsbereich Frauen gegen Frauen auf dem Rücken von Kindern auszuspielen. Da sagen wir: Das lehnen wir ab.
Auch das Thema Opferschutz - Sie haben sich hier hingestellt und haben gesagt, der Opferschutz ist geregelt. Ja, er ist unter Haushaltsvorbehalt gestellt worden in Ihrem Gesetz. Deswegen lehnen wir ihn ab. Unterstützungsstrukturen für Frauen stehen auf der Streichliste, siehe Finanzierung Landesfrauenrat. Diesen Weg gehen sie konsequent weiter. Es ist gegen Eltern gerichtet. Die größere zeitliche Belastung der Eltern, wenn Kitas schließen, ist von Ihnen einkalkuliert. Es ist gegen die Kommunen gerichtet, die Landesmittel, die reduziert werden, sollen durch die Kommunen getragen werden. Die Realität ist aber, die Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten. Es wird keine Nachfinanzierung durch die Kommunen geben. Das wird dazu führen, dass die Elternbeiträge zwangsläufig erhöht werden. Das wird dazu führen, dass neben den Kindern, bei denen sich die Eltern oder die Frauen entscheiden, zu Hause zu bleiben - die Kinder also fehlen - auch noch die Kinder gehen werden, bei de
nen man sich dann den erhöhten Elternbeitrag auch nicht mehr erlauben kann. Das heißt, wie Christoph Matschie es zu Recht gesagt hat, ein Sterben der Kindereinrichtungen ist von Ihnen vorproduziert und gewollt. Sie nehmen es billigend in Kauf, weil Sie sagen, es ist das modernste und innovativste Gesetz. Es ist das Gesetz, dass wie David Copperfield eine Illusion zieht, und in Wirklichkeit ist es ein Spargesetz. In Wirklichkeit ist es einfach ein Schließungsprogramm, bei dem man sich der Aufgaben entledigt. Ich sage ganz deutlich, ich habe mit einem CDU-Menschen vor einigen Monaten mal über diese Frage geredet, weil er mir erklären sollte, warum das die Landesregierung überhaupt macht. Ich konnte es gar nicht begreifen. Da ist mir gesagt worden, man sei es leid, in Westdeutschland immer auf das hohe Personaltableau der Landesverwaltung angesprochen zu werden. Das ist die Wahrheit. Man will eine Diskussion, die man in Westdeutschland nicht führt, dahin gehend auf dem Rücken der Kinder und Einrichtungen ändern, indem man die Landesbediensteten in den Horten jetzt zu Bediensteten der freien Träger macht. Darum geht es. Sie haben sich gar nicht bemüht, alternative Konzepte gemeinsam mit den Eltern, den Trägern, den Schulen zu erörtern, sondern Sie sagen, die Erde ist eine Scheibe. Sie vollziehen das so, wie Sie es sich vorgenommen haben, und dann gehen Sie wie ein Rambo durch die Geschichte durch. In Wirklichkeit war es Ihr Generalsekretär, der in einem Gespräch mit mir gesagt hat, diese hohen Personalkosten und Personalzahlen, die uns im Landesdienst immer vorgehalten werden, die müssen wir verändern.
Wenn das der ganze Grund ist, dann lassen Sie uns doch ein anderes Konzept stricken und lassen Sie uns mit Westdeutschland darüber reden. Da können Sie sich doch mal im Merkel-Team einsetzen und sagen, das, was für Thüringen gut war, wäre für ganz Deutschland gut,
Meine Damen und Herren, ja, Herr Zeh, das CDUFamilienbild ist konservativ, es ist rückwärts gewandt, es ist die patriarchalische Kleinfamilie, bei dem die Frau zu Hause zu sein hat. Sie wollen keinen gleichberechtigten Zugang der Eltern zum Arbeitsmarkt. Da wiederholt sich nur das, was Bernhard Vogel hier schon einmal vom Pult verkündet hat: Die Erwerbsneigung der Frauen in Thüringen ist schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Ich wiederhole es nur, es war ein Zitat von Bernhard Vogel. Der
kennt sich mit der Frage exzellent aus und hat es verglichen mit Rheinland-Pfalz. Wenn man es mit Rheinland-Pfalz vergleicht, dann will man tatsächlich das traditionelle Familienbild Westdeutschlands, und das ist, dass die Frau zu Hause zu sein hat. Das Ergebnis von einem solchen Familienbild ist die niedrigste Geburtenrate Deutschlands in Europa.