Protocol of the Session on September 15, 2005

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Das glaubt doch kein Mensch.)

Im Übrigen zeigen nicht nur die PISA-Ergebnisse, sondern beispielsweise auch die Ergebnisse anderer repräsentativer Studien - ich erinnere an den 2. Bildungsmonitor der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ -, dass die neuen Länder Sachsen und Thüringen zu Musterschülern in der Bildung werden und in die erste Bildungsliga aufsteigen. Dazu kommen die Ergebnisse der PISA-Studie. Die Mittelwerte für Thüringen haben sich von PISA-E 2000 zu PISA-E 2003 in allen Kompetenzbereichen signifikant erhöht. In der Lesekompetenz beträgt der Fortschritt gegenüber 2000 E für Thüringen 12, in der naturwissenschaftlichen Kompetenz 13 Punkte. Das heißt, wir verzeichnen eine deutliche, überdurchschnittliche Steigerung, die in allen Teilbereichen signifikant und von einem bereits hohen Niveau ausgegangen ist. Das ist ein

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wo- rauf führen Sie die Steigerung zurück?)

gutes, ein hervorragendes Ergebnis - auf die kontinuierliche Entwicklung in unserer Schulpolitik, darauf -, dadurch, dass wir

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Werden Sie doch mal konkreter.)

klar Bildungsgleichmacherei ablehnen, dass wir fordern und fördern, dass wir die Schulen dabei unterstützen, jeden Schüler in seinen Eigenheiten, in seinen Stärken und Schwächen anzunehmen, dass wir individuelles Leistungsvermögen entwickeln. Das sind unsere Kernpunkte einer zukunftsfähigen Schul- und Unterrichtsgestaltung. Wir liegen mit unserer Strategie der Verbesserung von Unterrichts- und Schulqualität, der Stärkung der Eigenverantwortung richtig. Ich denke, es muss endlich möglich sein, dass alle Schüler in Deutschland teilhaben können an solchen Maßstäben.

Meine Damen und Herren, die aktuelle PISA-Studie stellt der Bildungspolitik manches SPD-regierten Landes ein miserables Zeugnis aus. Es gelingt vier Ländern, sich in allen Kompetenzbereichen oberhalb des OECD-Schnitts zu platzieren, das sind die Länder Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen. Das erfreulichste Ergebnis und gleichzeitig die Bestätigung

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Thüringen stimmt eben nicht.)

- auch das stimmt - für unser Handeln ist, Herr Döring, nicht die soziale Herkunft, sondern Leistung und Förderung entscheiden über den Bildungserfolg.

PISA-E zeigt, Kinder aus bildungsfernen Schichten werden in Thüringen besser gefördert. Die Korrelation zwischen sozialer Herkunft und schulischer Leistung ist in Thüringen besonders gering. Hier liegen wir in der internationalen Spitzengruppe, sind vergleichbar mit Schweden, Dänemark, Frankreich oder unserem Nachbarland Österreich. „Die Zeit“ hat am 21. Juli, also eine Woche nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse, passend zusammengefasst - ich zitiere: „Die Unionsstammländer Bayern und BadenWürttemberg können bessere Leistungen vorweisen als etwa Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Experimentierfelder sozialdemokratischer Bildungspolitik. Auch im Schaffen sozialer Gerechtigkeit konnte die SPD nicht punkten: Arbeiter- und Einwandererkinder haben unter den Schwarzen mehr gelernt als unter den Roten.“

Einer der renommiertesten Bildungsexperten, Prof. Baumert vom Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, lobt das Thüringer System der Regelschule zu Recht an der festen Überzeugung, dass die Veränderung des Unterrichts für die Öffnung starrer Strukturen einen erheblichen Vorteil gegenüber den Grabenkämpfen um die beste Schulart haben. Die Thüringer Regelschule trägt dem Rechnung. Der eben zitierte Artikel erhärtet diese Theorie. Ich zitiere noch einmal: „Thüringen und Sachsen können im innerdeutschen Vergleich deshalb punkten, weil sie neben dem Gymnasium nur eine weitere Schulform kennen.“ Mein Fazit: PISA zeigt, das differenzierte gegliederte Schulwesen ist leistungsfähig, daher setzen wir auf Verlässlichkeit, Qualität und Konsequenz. Unser Thüringer Weg ist eine Bildungsallee mit Entfaltungsmöglichkeiten und keine Milchstraße nach irgendwo.

(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Das ist richtig.)

Wir werden diesen Weg weitergehen.

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sag- ten Sie Bildung alle oder Bildungsallee?)

Es ist im Übrigen bemerkenswert, Herr Matschie, dass sich jetzt ein neues Streitfeld bei der Auswertung der Daten der nationalen Ergänzungsstufe auftut, es geht um bislang nicht beauftragte schulartspezifische Vergleiche. Bei PISA-E 2000 wurden bekanntermaßen nur die Gymnasien schulartmäßig verglichen, die zwei führenden Bildungsexperten Prenzel und Baumert bestätigen jedoch, die Datenlage lässt einen Ländervergleich zwischen den übrigen Schulenarten ebenso zu. Wenn das möglich ist, so meine ich, dann sollten wir dies auch tun. Sämtliche Forschungsergebnisse der aktuellen PISAStudie müssen transparent dargelegt werden, nur so kann die deutsche Bildungslandschaft überhaupt

von der Studie profitieren. Sie wissen wie ich, noch sperren sich einige Länder gegen eine entsprechende Auftragserweiterung, vielleicht kommt es dann doch noch zu einem Sinneswandel und wir können die vertiefenden Ergebnisse im November gegebenenfalls auch hier in diesem hohen Hause noch einmal diskutieren. Danke

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Krause, CDUFraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schade, dass ich gleich nach dem Minister reden muss. Die Vorveröffentlichung - ja, ich hätte noch gern auf Sie gewartet, Herr Döring - von PISA-E im Vergleich der deutschen Länder war ein Beitrag, die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems transparent zu machen. Der Minister hat die Ergebnisse dargelegt. Mit Blick auf diese Ergebnisse lässt sich eindeutig zeigen, wo Bildungskompetenzen in hoher Qualität vorhanden sind, nämlich in den langjährig CDU-regierten Ländern. PISA-E ist ein unbestreitbarer Erfolg der stabilen CDU-Bildungspolitik in Thüringen. Thüringen hat das hohe Niveau nicht nur gehalten, sondern in allen Teilbereichen deutlich zugelegt. Der Ländervergleich gibt uns zwar keinen Grund, uns jetzt auszuruhen, aber was wir fortan nicht mehr unentwegt führen werden, ist eine lähmende Strukturdebatte, deshalb einige letzte Sätze dazu.

Bereits vor PISA 2000 hatte die damalige NRW Kultusministerin Spaeth, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, gesagt, auch ohne aufwändiges Testverfahren sei doch für jeden klar, „dass die Länder mit selektiven Schulsystemen, die den Strukturreformen der letzten 30 Jahre widerstanden haben, bessere Schulleistungen haben werden als Bundesländer mit gesamtschulähnlichen Systemen.“ Marianne Demmer von der GEW teilte zu PISA 2000 mit, sie halte von der Studie nichts, und zwar weil es unseriös und tendenziös sei, die Gesamtschule mit gegliederten Schulsystemen zu vergleichen. Also, wir wissen, dass wir schlechter sind als die anderen, aber das haben wir auch so gewollt und PISA-E, weil es diesen Ansatz aufdeckt, stört naturgemäß, es sei denn, man interpretiert es um. Wirklich überraschen können gewisse Deutungen der neuesten PISA-E-Studie nicht. Weil die GEW ahnte, dass wieder die Unionsländer an der Spitze stehen werden, warnte sie eine Woche vor der Vorabveröffentlichung, PISA-E könne instrumentalisiert werden. Und dann, weil es so kam wie erwar

tet, kritisierte die GEW flugs die Reduzierung der PISA-Studie auf eine Länderrangliste. Es dürften eigentlich nur solche Bundesländer miteinander verglichen werden, die hinsichtlich sozialer Herkunft, Migrationsstatus und Bildungshintergrund eine ähnliche Schülerzusammensetzung hätten, so GEW Bundesvizin Demmer. Nachdem man uns jahrelang mit Finnland verglichen hat, ein Land, das völlig andere Sozialräume hat als Deutschland, soll nun plötzlich nicht mehr verglichen werden, weil das Ergebnis von PISA-E nicht in das ideologische Bild passt. Auch Jürgen Zöllner, SPD, Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, eher unter dem OECD-Durchschnitt als darüber, hält nichts von PISA-E. Wir sollten auf die Gesamtentwicklung sehen und nicht auf die einzelnen Länderpositionen, meint er. Was will uns diese Nullaussage mitteilen? Hier flüchtet jemand aus der konkreten Verantwortung in das große Ganze. Der PDS-Parteivorstand in Berlin war deutlicher und sprach sich in unbelehrbarer Monotonie für eine 10-jährige Gemeinschaftsschule nach finnischem Vorbild aus. In der Linkspartei ist bekanntlich die Sehnsucht nach der alten POS und einem zentralistischen System seltsam untot. Aber wir leben nicht mehr in einer geschlossenen Gesellschaft, in der Schulen noch Makarenko hießen, nur 10 Prozent der Schüler Abitur machten und der Studienplatz sich über die Länge des Wehrdienstes regelte. Das System des PISA-Siegers Finnland hat nur äußerlich etwas mit der DDR-POS oder der deutschen SPDGesamtschule zu tun. Wir haben das hier oft vorgetragen, kleinste Schulen, höchste Bildungsstandards, größte Autonomie der Schulen, härtester Wettbewerb, stärkste Binnendifferenzierung. Nach diesem idyllisch-nordischen Schulsystem kommt, was den Erfolg angeht, in Europa gleich das bayerische, und da wollen wir zuerst hin, denn es liegt näher.

Bundesbildungsministerin Bulmahn ist nicht weniger anachronistisch als der Linksparteivorstand. Sie kommentierte PISA-E: „Angesichts des von PISA 2003 und dem von der Wissenschaft festgestellten Auseinanderdriftens der deutschen Länder müssten alle Verantwortlichen ihre Anstrengungen weiter verstärken.“ Abgesehen davon, dass hier unsere Bildungsministerin mit Dativ und Genetiv ins Gehege kommt, sollten doch vor allem jene ihre Anstrengungen verstärken, die versagt haben. Und warum Frau Bulmahn - ich darf zitieren - angesichts der nach wie vor großen Unterschiede zwischen den Ländern in der Bundesrepublik eine besondere Verantwortung des Bundes ableitet, liegt nun völlig neben der Sache. Natürlich brauchen wir nationale Bildungsstandards, aber bitte nicht aus dem Hause Bulmahn.

Das Ergebnis aus PISA-E kann also für die erfolgreichen Länder wie Thüringen nur heißen: zukunftsfähige, langfristig angelegte Korrekturen im Bildungs

system ohne das gegliederte Schulsystem anzutasten. Wir müssen intensiv über Qualität reden und Qualität hat etwas mit Bildungsstandards, mit Leistung und Leistungsbereitschaft zu tun. Ganztagsschulen sollten weiter ausgebaut werden, aber auch das ist kein Allheilmittel und eine Ganztagsschule ist kein Hort, sondern Schule, und nicht jeder Schüler steht eine Stundentafel wie in Schnepfenthal durch.

Die Tatsache, dass in Deutschland die Herkunft stark die Schullaufbahn mitbestimmt, darf nicht akzeptiert werden. Das ist allerdings keine Folge der Schulstruktur, sondern eine Konsequenz zu schwacher individueller Förderung in verschiedenen Systemen, und es ist eine Frage der Verantwortung der Eltern. Für den Bildungshintergrund, den die Kinder von zu Hause mitbringen, ist der Staat nicht durchweg verantwortlich.

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Ende.

Danke. Wir wollten uns an der Spitze orientieren und nicht am Ende und nicht am Durchschnitt und dadurch Thüringer Schülern Zukunftschancen ermöglichen. Genau das ist Bildungspolitik als Sozialpolitik. Danke.

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Von Finnland lernen.)

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin folgt Abgeordnete EhrlichStrathausen, SPD-Fraktion.

Herr Dr. Krause, ich hoffe, Sie sind jetzt nicht enttäuscht, dass ich als Erste spreche und nicht Herr Döring. Gegenüber der letzten nationalen PISA-Runde 2002 hat sich das Kompetenzniveau der Thüringer Schüler bei PISA-E 2005 leicht verbessert. Das erkennen wir an, aber wir wissen auch, dass diese Leistungssteigerung insbesondere dem großen Engagement der Thüringer Lehrerschaft zu verdanken ist.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS, SPD)

Sie arbeitet unter äußerst schwierigen bildungspolitischen Rahmenbedingungen. Ich nenne hier nur: fortwährende Mittelstreichung im Bildungsbereich, anhaltender Personalmangel, die Auferlegung im

mer neuer Verwaltungsaufgaben - Stichwort Büchergeld. Sie arbeiten nicht, wie uns die Landesregierung gern immer wieder weismachen möchte, in einer Art Schulschlaraffenland. Daher von dieser Stelle noch einmal mein herzliches Dankeschön an die Thüringer Lehrerinnen und Lehrer.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das musste einmal hier gesagt werden, denn der Anteil der Pädagogen am Thüringer Abschneiden bei PISA ist bei dem vielen unangemessenen Selbstlob, mit dem die Thüringer Landesregierung auf die jüngsten PISAResultate reagiert hat, leider untergegangen. Da spricht das Kultusministerium von überdurchschnittlichen Leistungssteigerungen, die seien natürlich im Wesentlichen der eigenen Bildungspolitik geschuldet. Der Ministerpräsident sieht Thüringen sogar schon auf Augenhöhe mit den Spitzenstaaten der internationalen PISA-Studien. Aber wie sieht die Realität aus? Die Resultate der nationalen PISA-Studie 2005 sind für Thüringen ernüchternd. Der Freistaat hat ebenso wie bei PISA-E 2002 den vierten Platz belegt. In allen getesteten Kompetenzbereichen liegt Thüringen nur in der Nähe des OECD-Durchschnitts. Zwar ist anzuerkennen, ich betone das noch einmal, dass sich das Kompetenzniveau der Thüringer Schüler in den bereits bei PISA 2000 getesteten Bereichen leicht verbessert hat. Wir haben das vorhin schon gehört, das betrifft die Bereiche mathematische Kompetenz, Lesekompetenz und naturwissenschaftliche Kompetenz. Wir haben vom Minister auch schon die Punkte gehört. Bei der mathematischen Kompetenz beträgt das Leistungsplus 17 Punkte, bei der Lesekompetenz 12 Punkte, bei der naturwissenschaftlichen Kompetenz 13 Punkte. Aber Herr Dr. Kause sprach auch von „transparent machen“. Da gehört dazu, zu sagen, dass man bedenken muss, dass ein Plus oder ein Minus von fünf bis zehn Leistungspunkten vom PISA-Konsortium als rein statistische Schwankung angesehen wird. Dann wird deutlich, wie marginal Thüringens reale Zugewinne gegenüber PISA 2002 ausfallen.

(Beifall bei der SPD)

Von überdurchschnittlichen Leistungssteigerungen, Herr Minister, kann also wahrlich nicht die Rede sein. Aber noch etwas gilt es im Auge zu behalten, meine Damen und Herren. Nach Ansicht der meisten Bildungsforscher besitzt das nationale PISA-Ranking insgesamt wenig Aussagekraft. Zugespitzt gesagt bedeutet dies, dass es letztlich irrelevant ist, ob sich Thüringen national messen kann oder nicht. Es zählt einzig der internationale Vergleichsmaßstab. Hier zeigt sich, dass die PISA-Spitzenstaaten in allen getesteten Kompetenzbereichen 30 bis 40 Leistungspunkte vor Thüringen liegen. Laut OECD entspricht

das einem Kompetenzunterschied von mehr als einem Schuljahr. Wir spielen also noch längst nicht in der internationalen PISA-Spitzenliga, wie uns das der Ministerpräsident gerne einreden möchte.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS, SPD)

Ein ähnliches Resultat hat der Freistaat bereits bei PISA-E 2002 erzielt. Positiv bewegt hat sich in Thüringen also kaum etwas. Das gegliederte Schulwesen im Freistaat hat sich erneut als wenig leistungsfähig erwiesen. Das ist die nüchterne Realität der PISA-Zahlen abseits der künstlich erzeugten Begeisterungsstürme aus dem Ministerium.

Noch etwas gilt es richtig zu stellen. Die Landesregierung leitet ja aus PISA-E eine generelle positive Bewertung des gegliederten Schulsystems in Thüringen ab im Hinblick auf dessen soziale Gerechtigkeit. Die Daten zur sozialen Selektivität der Schulstrukturen in den einzelnen Bundesländern wird das PISA-Konsortium aber erst - wir haben dies vorhin gehört - im November 2005 vorstellen.

(Zwischenruf Prof. Dr. Goebel, Kultus- minister: Das ist nicht wahr!)

Bei PISA-E wird lediglich eine Kopplung - lesen Sie es nach - von sozialer Herkunft und mathematischer Kompetenz näher beleuchtet. Dabei werden Brandenburg, Bayern, Thüringen und Sachsen relativ schwache Zusammenhänge zwischen Merkmalen der sozialen Herkunft und der Kompetenz attestiert. PISA-E 2005 hebt allein darauf ab, dass in Thüringen beim Erwerb mathematischer Kompetenzen soziale Faktoren keine so große Rolle spielen wie in anderen Bundesländern. Mehr wird dort nicht gesagt.

Ich denke, eines ist klar geworden: Einen Grund zum Jubeln haben wir nicht nach Platz vier beim diesjährigen PISA-Ranking, auch wenn die Landesregierung das im Widerspruch zur Faktenlage zu suggerieren versucht. Wenn Thüringen endlich zu den PISA-Spitzenstaaten aufschließen will,

Frau Abgeordnete, Ihre fünf Minuten Redezeit sind zu Ende.

muss es sich an den Bildungsstrukturen orientieren, z.B. längeres gemeinsames Lernen - ich bin sofort am Ende -,

(Glocke der Präsidentin)

Ausbau schulischer Ganztagsangebote usw. Das sind die wichtigen bildungspolitischen Konsequenzen, die sich für PISA ableiten. Die Landesregierung verweigert das doch seit Jahren aus ideologischen Gründen. Ich frage, will oder kann diese Landesregierung nicht von den Besten lernen? Deshalb bin ich gespannt, welche Mühen Sie bei der nächsten PISA-Runde aufwenden wird, das Abschneiden Thüringens wieder schönzureden. Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Emde, CDU-Fraktion.