Deutschland zwei Drittel der 846 Stromversorger Preiserhöhungen beantragt. 90 Prozent davon sei sogar stattgegeben worden. Wie Thüringen hierbei mitgemischt hat, wird uns der Minister sicher noch erklären. Der gleiche Verband hat aber auch Recherchen angestellt, welche Gründe von den Energieversorgern ins Feld geführt werden, dass sie so eine wundersame Kostenvermehrung an den Tag legen müssen. Sie erklären das mit der eingeführten Stromsteuer, Belastungen aus der Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, der Konzessionsabgabe an die Kommunen und die Mehrwertsteuer. Allerdings hat sogar der Verband der Elektrizitätswirtschaft, der sicher nicht im Verdacht steht, dem Verbraucher besonders verbunden zu sein, zugegeben, dass sich 2004 die Mehrkosten nur gering erhöht haben, sie teilweise sogar gesunken sind.
Der eigentliche Grund könnte aber auch ein anderer sein. Bevor eine Regulierungsbehörde die Kalkulation etwas genauer anschaut, wird vorher erst einmal kräftig zugelangt. Die Stromriesen, und da haben wir ja bekanntlich vier richtig große in Deutschland, haben im letzten Jahr beträchtliche Profite eingefahren. Der Marktführer RWE erreichte im ersten Dreivierteljahr bereits einen Gewinnzuwachs gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent und damit 4,4 Mrd. € Betriebsergebnis, bei E.ON im selben Zeitraum ein Konzernüberschuss von fast 4 Mrd. €. Das war ein Plus von 17 Prozent. Nach einer ganz aktuellen Meldung der Nachrichtenagentur „Dow Jones Newswires“ werden sich die gestiegenen Strompreise bei RWE Essen in diesem Jahr in einem deutlich höheren Gewinn niederschlagen. Nach Angaben des Finanzvorstandes Dr. Klaus Sturany werden die Preiserhöhungen 2005 ein zusätzliches operatives Ergebnis von 450 Mio. bis 500 Mio. bringen. Dazu kommt ein weiteres Phänomen: Großkonzerne bieten besonders energieintensiven Branchen, wie zum Beispiel der Chemie- und Aluminiumindustrie, lukrative Sonderrabatte bei Stromtarifen an, um zu verhindern, dass diese Unternehmen eigene Erzeugungskapazitäten aufbauen. Eine Verflechtung und Sicherung der weiteren Kartellmacht ist damit schon vorprogrammiert. Leider haben kleine und mittelständische Unternehmen, wie sie hier in Thüringen vorwiegend ansässig sind, diese Vergünstigungen nicht. Aber gerade hier muss doch aufgepasst werden, dass diese Unternehmen, die es am Markt ohnehin schwer haben, nicht noch mehr geschröpft werden. Wir dürften uns eigentlich alle einig sein, dass es so nicht weitergehen kann.
Das Energiewirtschaftsgesetz hat nun am 15. April 2005 den Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU passiert.
Das Entstehen dieses Gesetzes gleicht schon einer Odyssee. Zugegeben, mit der jetzigen Variante ist zumindest die Hoffnung auf Preissenkungen gewachsen, denn mit einer Anreizregulierung sollen Preisobergrenzen für Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde festgelegt werden. Das heißt, dass es die Behörde für die Vorabprüfung der Preise nun geben soll. Ob diese so genannte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn richten kann, möchte ich aber bezweifeln. Erstens kann man nach meiner Auffassung die Prüfung von fünf Branchen in einen Topf werfen. Zweitens: Wie soll denn diese zentrale Behörde Preise beispielsweise in 29 Stadtwerken in Thüringen prüfen, wo das in einem Bundesland viel effizienter und ortsnäher getan werden könnte? Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf für unsere Landesregierung im Bundesrat, sich hier für mehr Mitspracherecht der Länder einzusetzen. Bei der Debatte des Gesetzes sind die Forderungen der Verbraucherverbände kaum gehört worden. Im Strombereich rechnet der Verband tatsächlich mit einer Preissenkung. Für den Verbraucher würde sich auch die Transparenz erhöhen, da er auf seiner Rechnung Zusammensetzungen des Stroms aus Atomenergie, aus Gas, Kohle oder erneuerbaren Energien ablesen kann. Das sehe ich etwas anders als Sie, Herr Carius. Auch die Preiskomponenten aus Erzeugung, Netz und Steuern werden erklärt. Im Gasbereich wird die Preiszusammensetzung aber weiter sehr im Nebel bleiben, denn hier schlagen die relativ langen Lieferverträge sowie die Kopplung des Gases an den Ölpreis zu Buche. Wettbewerb, der eigentlich mit dem Gesetz verstärkt möglich gemacht werden soll, wird damit weiter erschwert. Das Gesetz ist nach Auffassung der PDS zwar ein Fortschritt, aber noch nicht immer der Weisheit letzter Schluss.
So bleibt zu hoffen, dass sich unsere Vertreter des Freistaats im Bundesrat weiter so für die Nachbesserungen einsetzen. Des Weiteren sind wir sehr dafür, dass sich der Landtag mit dem wichtigen Thema „Energiewirtschaft“ auch weiterhin beschäftigt. Da wir leider keinen Ausschuss für Verbraucherschutz haben, möchten wir den Antrag daher an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein paar Dinge, die hier von den Abgeordneten genannt und angesprochen worden sind, glaube ich, bedürfen noch einmal einer Relativierung.
- da ist er - sich sehr lange über die Thüringer Kommunalordnung ausgelassen und dass sie doch, weiß Gott, nicht weit genug ginge etc. Ich erinnere nur daran, dass der Verband für kommunale Energie im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Thüringer Kommunalordnung in Bezug auf Energie die liberalste der Bundesrepublik Deutschland ist, und das wesentlich liberaler als bei den damals noch vorhandenen, heute zum Glück nicht mehr existierenden rotgrünen Koalitionen und auch bei den rotroten Koalitionen.
Sie hatten sich auch hinsichtlich der Erdgastankstellen geäußert. Herr Kummer, ich glaube, Sie wissen nicht, dass Thüringen das größte und dichteste Netz an Erdgastankstellen hat in ganz Deutschland.
(Zwischenruf Abg. Kummer, PDS: Das hat doch gar nichts damit zu tun. Die dürfen von Stadtwerken nicht überregio- nal angeboten werden.)
Das Thema „Biomasse“ ist ja nun wirklich der Förderschwerpunkt Nummer 1 im Energiebereich, im Bereich der erneuerbaren Energien in Thüringen.
Noch mal zu dem Thema „Kraft-Wärme-Kopplung“: Thüringen hat, wenn überhaupt, ausschließlich nur Energieerzeugung im Bereich der Kraft-WärmeKopplung gefördert - nur Kraft-Wärme-Kopplung. Zum Schluss lassen Sie mich vielleicht noch mal ein paar Worte zum Thema „Windkraft“ sagen oder zu den „Kranichhäckslern“, wie einer meiner Kollegen so gern sagt.
Sie scheinen sich nicht so ganz im Klaren darüber zu sein, dass, wenn sich die Windkrafträder drehen und mehr Strom erzeugen, als im Netz erforderlich ist, wir die Kraftwerke abschalten. Dann schicken wir die Arbeitnehmer nach Hause, nur weil wir die Windkrafträder nicht abstellen dürfen und die sich in aller Ruhe weiter drehen. Wenn wir dann anfangen und stellen in die Ostsee eine riesige Offshore-Anlage mit 3.000 Megawatt - so ein großes Kraftwerk gibt es in ganz Deutschland nicht -, dann dreht sich in Deutschland die Stromrichtung um. Bis jetzt fließt der nämlich von Süd nach Nord, aber weil sie da oben zum Schafe scheren nicht so viel Strom brauchen, fließt dann letztendlich der Strom plötzlich von Nord nach Süd.
Wenn er dann von Nord nach Süd fließt - Herr Kummer, am Ende -, dann müssen Sie mit dem Strom auch irgendwo an den Pumpspeicherwerken vorbei, damit nicht das passiert, was in Kanada und Italien vergangenes Jahr geschehen ist, dass ihnen die Netze um die Ohren fliegen.
wir in Goldisthal vorbeikommen. Da ist der ICE, gegen den sich Rotgrün so massiv wehrt, ein schmales Bändchen dagegen. Das müsste man sich einfach auch einmal vor Augen führen. Man muss sich auch noch etwas vor Augen führen:
Ein Kilometer Stromtrasse kostet 1 Mio. € und die finden die Verbraucher, Sie und ich und unsere kleinen Mittelständler, nachher auch in ihrer Energierechnung wieder.
Noch ein Thema - Verzögerung. Das Thema Verzögerung hat Herr Schubert so schön angesprochen und dass letztendlich die CDU/CSU-Fraktion, die die Energiegesetze in Thüringen und das Energiewirtschaftsrecht verhindert. Herr Schubert, es war Auflage - ich glaube, ich habe es in meiner Rede gesagt - zum 01.07.2004, das Energiewirtschaftsrecht in Deutschland zu novellieren. Ihre Regierung hat erst nach dem 01.07.2004 sich überhaupt bemüht gesehen, eine Kabinettsvorlage einzureichen. So viel
Doch, Sie verteufeln die Atomenergie, indem Sie den Leuten einreden, dies sei das Schlimmste, was es gibt, und vergessen dabei ganz wesentlich, dass Deutschland die modernste Technologie in Atomkraftwerken hat, die überhaupt in Europa existiert. Sie vergessen nebenbei, dass einfach die größten Energieerzeuger im Atombereich an der bundesdeutschen Grenze stehen, nämlich in Frankreich.
Und was ist die Hauptwindrichtung in Europa? West nach Ost. Das geht einfach so unter. Zu Ihrem Thema, wo bauen wir in Thüringen ein Atomkraftwerk. Herr Dr. Schubert, sagen Sie mir in Thüringen einen Fluss, der dafür geeignet wäre, die entsprechenden Wassermassen zu liefern.
Herr Nothnagel, auf Ihr Thema Verbraucherschutz will ich nicht weiter eingehen. Es sind nicht die Verbraucherschutzzentralen, die sich darum kümmern müssen. Ich habe in meinen Ausführungen, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir sieben Stadtwerken in Thüringen mit einem Kartellverfahren gedroht haben. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Das haben wir gemacht, weil wir es ernst gemeint haben in Bezug auf die ansteigenden Energiepreise. Das hat dazu geführt, dass fast alle eingeknickt sind, und bei einem Anbieter überlegen wir momentan noch, ob wir das mit allen Möglichkeiten des Gesetzes durchziehen. Herzlichen Dank.
Herr Minister, im Gegensatz zu Ihnen ist ja der Herr Carius darauf eingegangen, was die CDU eventuell im Bereich EEG möchte, also eine andere Schwerpunktsetzung. Sie sind eben bloß auf
die Windkraft eingegangen. Werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass das EEG, wenn vielleicht auch mit einer anderen Schwerpunktsetzung, ihre Vorbehalte zur Windkraft kenne ich, trotzdem erhalten bleibt, so dass wir zumindest die Biomasseförderung, die Solarenergieförderung auch in Zukunft in diesem Maß oder vielleicht auch in einem größeren haben werden?
Wir werden die Schwerpunkte aber anders setzen und diese so setzen, dass es zu einer Gleichbehandlung in diesen Bereichen kommt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, so dass ich die Aussprache zum Bericht und zu den Nummern 2 und 3 des Antrags schließen kann. Es ist beantragt worden, den Sofortbericht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortzuberaten. Ich weise darauf hin, dass die PDS-Fraktion die Aussprache zum Bericht beantragt hat und demzufolge diesen Antrag auch stellen kann. Wer der Fortberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Fortberatung des Berichts abgelehnt worden. Ich stelle zunächst fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, denn es ist auch von den Rednern schon angedeutet worden, dass dem nicht widersprochen wird. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Antrags. Dort ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden und wir stimmen demzufolge sofort darüber ab. Wer den Nummern 2 und 3 des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Frau Stauche, Sie haben sich jetzt zweimal gemeldet. Die Gegenstimmen bitte. Danke. Das ist die Mehrheit.
Also, zweimal darf man eben nicht abstimmen und noch dazu gegensätzlich. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 13.