1. Welche Informationen hat die Landesregierung der CDU-Fraktion im Kreistag Weimarer Land hinsichtlich der Einsparungen des Landes beim Wohngeld und den daraus resultierenden Zuweisungen an die Kommunen gegeben?
2. Wie erklärt die Landesregierung den Differenzbetrag von 14 Mio. € an Einsparungen beim Wohngeld, von dem die CDU-Fraktion im Kreistag Weimarer Land offensichtlich ausgeht?
3. Kann die Landesregierung den Kommunen ein Mindesteinsparvolumen von 34 Mio. € beim Wohngeld und die Weiterleitung der Mittel in entsprechender Höhe schon heute verbindlich zusagen?
4. Werden spätestens im November 2005 entsprechende Nachzahlungen an alle Thüringer Kommunen geleistet?
Zu Frage 2: Welche Berechnung die CDU-Fraktion im Kreistag Weimarer Land zugrunde gelegt hat, ist mir nicht bekannt.
Zu Frage 3: Zurzeit sind keine verbindlichen Aussagen über die konkreten Wohngeldeinsparungen möglich, da die entsprechenden Daten noch nicht in belastbarer Form vorliegen.
Zu Frage 4: Sobald die Ergebnisse der Revision auf der Basis unseres Landesausführungsgesetzes vorliegen, wird die Landeszuweisung entsprechend angepasst. Im Übrigen wird der Bund voraussichtlich seine für den 1. März auf Bundesebene vorgelegene Revision wegen mangelnder Datenverfügbarkeit auf Oktober verschieben.
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 18, die Fragestunde, und bevor ich den Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, möchte ich noch Einverständnis hinsichtlich der Abarbeitung der Tagesordnung herstellen. Mir ist signalisiert worden, dass es ein fraktionsübergreifendes Einverständnis gibt, den Punkt „Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses“ heute noch zu erledigen. Nun müssten wir diesen Tagesordnungspunkt einordnen. Mein Vorschlag wäre, diesen Punkt nach dem Tagesordnungspunkt 11 abzuarbeiten. Gibt es auch hierüber Einverständnis? Ich bitte um Signale der jeweiligen Fraktionen.
Null Toleranz gegenüber Rechts- extremismus Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/811 - Neufassung -
Wünscht die Fraktion Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Es hat sich Abgeordneter Matschie, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, vor knapp zwei Wochen haben wir in Weimar des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald gedacht. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus ist bei dieser Veranstaltung auch dabei gewesen. Der Herr Ministerpräsident, Herr Althaus, hat im Nationaltheater gesagt: „Die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte dürfen sich nicht wiederholen, deshalb müssen wir hinsehen, wenn neue braune Verführer am Werk sind.“ Herr Althaus, ich bin Ihnen sehr dankbar für die klaren Worte, die Sie in Weimar gesprochen haben.
Ich bin mir sicher, dass wir auch gemeinsam zu genauso klaren Taten hier in Thüringen kommen können. Zwei Generationen trennen uns von dem Schrecken der Nazi-Herrschaft. Aber wir dürfen auch nach 60 Jahren nicht darauf zurückschauen wie auf eine längst vergangene Welt. Das Unheil von damals ist gebrochen, kein Zweifel, aber die tödliche Ideologie der Nazis findet auch heute wieder Anhänger. 60 Jahre nach dem Kriegsende machen sich Rechtsextreme auf, sich erneut in die Mitte unserer Gesellschaft zu schleichen und leider auch hier in Thüringen. Leinefelde, Schleusingen, Pößneck, Nordhausen, Gotha, Eisenach, am letzten Wochenende die Landeshauptstadt Erfurt, das sind nur einige der besonders offenkundigen Beispiele dafür, wie Rechtsextreme hier in Thüringen versuchen, wieder Fuß zu fassen. Weitere Aufmärsche und Kundgebungen sind bereits angemeldet, im Mai in Weimar, im Juni in Jena und Erfurt, im Juli in Gera. Wir dürfen diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Schon im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz vor einer weiteren neuen Entwicklung gewarnt, nämlich Figuren aus dem rechten Spektrum kaufen verstärkt in Thüringen Immobilien und diese Häuser stehen dann in aller Regel den verschiedensten rechten Kräften offen, bieten Anlaufpunkte -
rechtsextremen Kräften offen, Herr Fiedler, und bieten für sie Anlaufpunkte, ob das Fretterode ist oder Jena-Lobeda, Sonneberg oder Pößneck oder jüngst der letzte Kauf einer Grundschule in Remda-Teichel. Wie ein Virus, das lange unbemerkt grassiert, versuchen sich Rechtsextreme in unsere Gesellschaft einzuschleichen, sich in unserem Gemeinwesen wieder auszubreiten. Sie schleichen sich mit Musik in die Köpfe, sie kaufen Häuser, sie besetzen die Straße. Vereint versuchen sie, in die Parlamente zu kommen, und am Schluss - das ist das erklärte Ziel - wollen sie wieder die politische Macht. Das dürfen wir nicht zulassen. Thüringen - auch das
muss man leider sagen - war in der Vergangenheit schon einmal Aufmarschgebiet der Nazis, damals in der Weimarer Republik. Hier in Thüringen hat sich die Hitler-Partei zum ersten Mal in eine Landesregierung geschlichen, das war 1930.
Werte Kolleginnen und Kollegen, immer wieder die sagen, das reicht nicht aus. Auch hier, Herr Althaus, gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht, also müssen wir etwas tun. Aber die Frage stellt sich natürlich: Welcher Schritt ist hilfreich, welche Maßnahme wirkt? Jeder, der sich mit den aktuellen Herausforderungen beschäftigt, weiß, wie schwierig die Sache tatsächlich ist. So manche vermeintliche Wahrheit im Umgang mit dem Rechtsextremismus gilt allerdings längst nicht mehr. Wer dachte, früher oder später verheddern sich die rechtsextremen Rattenfänger im Strafrecht, der sieht sich getäuscht. Die rechtsradikalen Schlägertrupps sind inzwischen abgetaucht, jetzt kommen vor allem die Biedermänner daher, die Gefahr ist allerdings durch diese Maskerade nicht geringer geworden, im Gegenteil. Es ist also auch keine Entwarnung, wenn aktuell die Zahl der politisch motivierten Straftaten wie auch in Thüringen auf dem alten Niveau bleibt oder zurückgeht. Denn wo sie nur können, nutzen Rechtsextreme mittlerweile die demokratischen Grundrechte für ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus. Auch wer dachte, früher oder später stirbt das Problem zusammen mit den Alten, ewig Gestrigen, auch der hat sich geirrt. Der aktuelle Thüringen-Monitor spricht da leider eine ziemlich eindeutige Sprache. Die Zahl der Menschen in Thüringen mit rechtsextremen Einstellungen ist seit 2001 nicht gesunken, sondern gestiegen und unter den 18- bis 23-Jährigen hat sie sich verdoppelt. Hier liegt der Anteil aktuell bei 23 Prozent.
Auch wer dachte, die Rechtsextremen sind untereinander völlig zerstritten und stehen sich in erster Linie gegenseitig selbst im Weg, der muss neu nachdenken. Wir mussten das im vergangenen Oktober hier in Thüringen in Leinefelde sehen. Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat sich dort die NPD erstmals mit militanten Neonazis und der DVU verbündet. Und die Rechtsextremen wollen, so haben sie es erklärt, mit dieser so genannten Volksfront von rechts ihre Wahlchancen für 2006 erhöhen. Das heißt, der lange zerstrittene rechtsradikale Rand formiert sich neu. Der Zulauf stirbt leider nicht ab. Schlägertrupps verkleiden sich als Biedermänner. Die Strategie der Verfassungsfeinde hat sich geändert. Ihre Gefährlichkeit wächst damit. Noch haben wir Demokraten zumindest keine ausreichenden Antworten auf diese neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Extremismus und sehr lange Zeit solche Antworten zu suchen bleibt uns nicht.
drohung für die Demokratie zu reden, denn nicht nur die Strategie der Nazis ist anders geworden, verstärkt wird ihr Vorgehen auch im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen, die sie in Brandenburg und in Sachsen erringen konnten. Eines ist längst klar. Insbesondere von Sachsen aus verstärkt die NPD ihre Aktivitäten auch in anderen Bundesländern, insbesondere hier in Thüringen. Nun stellt sich die Frage: Was kann eine Landesregierung vor diesem Hintergrund tun? Ich will sie ergänzen um die Frage: Was muss eine Landesregierung vor diesem Hintergrund tun? Ich finde, dem organisierten Vorgehen der Rechtsextremen müssen wir ein noch besser organisiertes Vorgehen der demokratischen Kräfte in diesem Land entgegensetzen.
Und dabei, werte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eines klar machen: Es gibt null Toleranz gegenüber rechtsextremem Gedankengut und gegenüber rechtsextremer Gewalt. Wenn wir unser Land wirksam vor dem rechtsradikalen Aufmarsch schützen wollen, müssen Bürger und staatliche Institutionen ihre jeweilige Aufgabe entschlossen wahrnehmen. Das heißt, wir brauchen auf der einen Seite den viel beschworenen Aufstand der Anständigen, aber wir brauchen genauso dringend das Handeln der Zuständigen.
Ich wünsche mir dabei, dass der Thüringer Ministerpräsident in dieser Auseinandersetzung sichtbar und hörbar als Spielführer der Demokraten aufs Feld geht. Wir brauchen in der Landesregierung einen starken Mittler für ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Behörden und Institutionen. Hier in der Staatskanzlei müssen die Drähte zusammenlaufen. Hier müssen Analysen und Strategien sinnvoll miteinander verbunden werden. Das reicht vom Verfassungsschutz bis zur Bildungspolitik oder zur Jugendarbeit. Das ist keine Aufgabe, die nur ein einzelnes Ressort der Landesregierung betrifft. Hier in der Staatskanzlei müssen neue Ideen diskutiert und Handlungskonzepte auf den Weg gebracht werden.
Einige Dinge gilt es, glaube ich, möglichst rasch auf den Weg zu bringen. Dazu zählt auf der einen Seite die schnelle Information der Kommunen, wenn sich Veranstaltungen oder Aufmärsche abzeichnen oder klar wird, wo sich rechtsextreme Gruppen festsetzen wollen. Dazu gehört auch eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund und eine wirksame Beratung betroffener Kommunen.
Es ist am vergangenen Wochenende auch noch einmal deutlich geworden, wir brauchen rasch ein abgestimmtes Vorgehen der Thüringer Polizei bei Versammlungen und Veranstaltungen rechtsextremer
Gruppen. Eine Blamage, wie wir sie in Erfurt erlebt haben, darf sich einfach nicht wiederholen. Es darf nicht passieren, werte Kolleginnen und Kollegen, dass der Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen einer Stadt die Bürger zum Protest aufrufen und die dann erschienenen Bürger von der Polizei mit Wasserwerfern empfangen werden, dafür gibt es keine Ausreden und keine Entschuldigungen.
Und, Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen den intensiven Kontakt in unsere benachbarten Bundesländer, insbesondere nach Sachsen, denn von dort aus versucht die NPD, auch in Thüringen stärker Fuß zu fassen. Wir müssen aus den Erfahrungen in Sachsen lernen und wir brauchen den ganz kurzen Draht, um abgestimmt mit unseren Nachbarländern gegen rechtsextreme Aktionen vorgehen zu können. Vielleicht ist es auch ein Beispiel für Thüringen, dass in dieser Woche am Dienstag in Sachsen ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen und mit Mitteln ausgestattet worden ist. Ein solches Landesprogramm wünsche ich mir hier in Thüringen auch.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht aber beileibe nicht nur um das Handeln der Staatsgewalt. Auch das ist gestern in den Debatten hier sehr eindringlich deutlich gemacht worden. Neben die wehrhaften demokratischen Institutionen muss auch eine entschlossene und wehrhafte Zivilgesellschaft treten. Das heißt, wir müssen die Immunkräfte, die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft weiter stärken, denn wir wollen nicht zulassen, dass die politischen Rattenfänger ungehindert durch das Land ziehen und sich überall einnisten. Null Toleranz für die Feinde der Freiheit, das muss die spürbare Antwort von uns, von Demokraten werden.
Ich will es hier auch noch mal deutlich sagen, weil wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Diskussion gehabt haben, muss man eine solche Entwicklung nicht verstehen, wenn die soziale Situation so schwierig und die Arbeitslosigkeit so hoch ist. Deshalb noch mal in aller Klarheit aus meiner festen Überzeugung: Rechtsextreme Einstellungen sind nicht entschuldbar durch soziale Probleme. Wer Menschen anderer Herkunft verachtet, wer Demokratie und Freiheit abschaffen will und wer die grausamen Verbrechen der Nazizeit verherrlicht, der ist kein Opfer schwieriger Verhältnisse, der ist selbst Täter und für diese menschenverachtende Ideologie darf es keinerlei Toleranz geben.
Genauso deutlich will ich sagen: Nicht alle, die den Rattenfängern von rechts nachlaufen, dürfen wir verloren geben. Wir müssen um jeden kämpfen, jeden, den wir für die Demokratie zurückgewinnen können, denn beides gehört zusammen - null Toleranz gegenüber rechtsextremen Einstellungen und das Gewinnen von Menschen für die Demokratie. Das beginnt in den Schulen. Vielleicht haben wir zu oft zugelassen, dass sich in unseren Klassenräumen und auf Schulhöfen rechtsextreme Gesinnung breit machen konnte, zur Schau gestellt durch Kleidung und Symbole, weitergetragen durch Musik, aber auch Einschüchterung und Gewalt. Ich weiß, an vielen Stellen haben Lehrerinnen, Lehrer, Mitschüler, Eltern solche Alarmzeichen rechtzeitig erkannt und sie haben gehandelt. Aber es gibt auch andere Stellen, an denen steht dieses Handeln noch aus.
Ich will hier an dieser Stelle nicht alles aufzählen, was man in Schulen tun kann, um Rechtsextremismus entgegenzutreten. Ein konkretes Instrument könnte aber eine Hausordnung sein, die es ermöglicht, rechtsextreme Symbole, Springerstiefel, Abzeichen usw. aus dem Unterrichtsalltag zu verbannen. Eine solche Hausordnung könnte nach einer intensiven Debatte mit Schülern, mit Lehrern, mit Eltern verabschiedet werden und von allen Beteiligten auch getragen werden. Mir kommt es wesentlich dabei auch auf die Debatte an, nicht nur auf das Ergebnis allein, denn die Debatte kann helfen, bestehende Konflikte oder rechtsradikale Einstellungen aufzudecken und sie kann helfen, Grenzen zu setzen und helfen, Jugendliche von einem verhängnisvollen Weg, auf den sie vielleicht geraten sind, auch wieder abzubringen. Ich wünsche mir, dass sich unser Kultusminister für ein solches Vorgehen an den Schulen stark macht.
Aber nicht nur an den Schulen, auch in Unternehmen beispielsweise können klare Signale gesetzt werden. Die Thüringer Wirtschaft hat im letzten Jahr rund 6,4 Mrd. € im Ausland umgesetzt. Unsere Exportquote liegt bei etwa 28 Prozent und nach Berechnung der IHK hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Thüringen am Export. Das heißt, auch wirtschaftlich können wir uns Ausländerfeindlichkeit und plumpen Nationalismus einfach nicht leisten. Studien haben sehr deutlich gezeigt, dass
rechtsradikale Aktivitäten, dass rechtextreme Wahlerfolge auch Unternehmen und Unternehmer davon abschrecken, sich in bestimmten Regionen zu engagieren, denn Unternehmen aus anderen Ländern bringen nicht nur internationalen Unternehmergeist mit, sie bringen auch häufig internationale Fachkräfte
mit, die hier sicher leben wollen. Auch auf diesem Gebiet kann eine Landesregierung Initiativen anstoßen. Gute Beispiele dafür gibt es. Eines dieser Beispiele ist EKO-STAHL in Brandenburg, dort haben die Unternehmensleitung und der Betriebsrat einen bedenkenswerten Passus in die Arbeitsordnung aufgenommen, ich zitiere: „Partnerschaftliches Verhalten, die Achtung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte sind nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt, Diskriminierungen Unternehmensfremder durch Mitarbeiter schädigen den Ruf des Unternehmens.“ Dann heißt es weiter: „Wer dagegen verstößt, nimmt Konsequenzen in Kauf einschließlich Kündigungen.“ Bei EKO-STAHL hat es angesichts dieser Regelungen eine breite Debatte im Unternehmen gegeben, und genau diese breite Debatte war gewollt. Jeder und jede im Unternehmen sollte nämlich begreifen, worum es bei dieser Regelung geht. Ich wünsche mir solche Debatten und ich wünsche mir solche Regelungen auch in möglichst vielen Unternehmen und ich wünsche mir einen Wirtschaftsminister, der eine solche Entwicklung in Thüringen aktiv befördert und vorantreibt.
Ein ähnlicher Passus kann auch Bestandteil einer Mustersatzung für Vereine und Verbände sein. Auch hier kann die Landesregierung hilfreich Unterstützung bieten für Feuerwehren, für Jugendverbände bis hin zu den Schützengilden oder Karnevalsvereinen. Das Gleiche gilt natürlich insbesondere auch für den Sport, denn fast jeder sechste Thüringer ist in einem Sportverein organisiert und zahlreiche Vereinsvorsitzende und Mitglieder von Vorständen aus Sportvereinen finden sich auch hier in diesem hohen Haus. 15 Mitglieder des Hauses engagieren sich an dieser Stelle und wenn sich jeder dieser 15 vornimmt, in seinem Verein eine solche Debatte über demokratische Grundregeln und ihre Verankerung auch in der Vereinssatzung anzustoßen, haben wir schon einiges erreicht. Noch mehr allerdings könnte sich bewegen, wenn die Landesregierung gemeinsam mit dem Landessportbund zu einer solchen Debatte in den Vereinen ermutigt.
Ein prominentes Beispiel dafür ist der FC Schalke 04. Die Gelsenkirchener haben in ihrer Satzung unter anderem geregelt, dass die Mitgliedschaft bei der NPD oder bei den Republikanern unvereinbar ist mit einer Schalke-Mitgliedschaft. Es gibt in dieser Satzung noch einen weiteren nachahmenswerten Passus zum Ende der Mitgliedschaft, denn bei Schalke erlischt die Mitgliedschaft nicht nur bei Austritt oder Tod, sondern die Mitgliedschaft erlischt laut Satzung bei - ich zitiere: „unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, insbesondere durch Kundgebungen rassistischer oder ausländerfeindlicher Gesinnung.“
Ich denke, mit einer solchen Debatte, die man mit ähnlichen Regelungen in Vereinen anstößt, kann es uns gelingen, noch breiter in der Zivilgesellschaft Widerstandskräfte gegen die neuen rechtsextremen Tendenzen hier im Land zu entwickeln und zu mobilisieren. Am Ende - das will ich hier noch einmal deutlich sagen - geht es natürlich nicht nur um das staatliche Handeln, was wir einfordern und auch einfordern müssen, sondern es geht natürlich immer um den Kampf, um die Köpfe, darum Menschen zu gewinnen für die Demokratie und Menschen bewusst zu machen, wohin rechtsextremes und rechtsradikales Gedankengut führt.
Ein anderes ab und zu auftauchendes Problem könnten wir ebenfalls angehen. Für Vermieter von Veranstaltungsräumen ist nicht immer klar erkennbar, dass ihre Räume für rechtsextreme Veranstaltungen gemietet wurden. Man kann aber Raum- und Saalmieten in den Verträgen auch so ausgestalten, dass bei bösen Überraschungen die Ordnungskräfte unmittelbar eingreifen können. Die Landesregierung könnte gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund, mit dem Landkreistag und dem Thüringer Hotel- und Gaststättenverband dafür sorgen, dass ein entsprechender Mustermietvertrag Verbreitung findet.