Ja, gut, das gehört auch dazu. Man muss einfach aufpassen und das fällt einem nicht leicht, wenn man viele Informationen aus allen Ecken bekommt. Ich will damit nur sagen, auch die Parlamentarische Kontrollkommission wird und hat sich damit schon befasst und wird das fortführen. Ich glaube aber, eins ist auch sicher, das ist heute angesprochen worden, deswegen bleibe ich bei Pößneck: Es ist wichtig, dass es uns weiterhin gelingt, dass wir auch den Verfassungsschutz weiter in die Lage versetzen, Informationen auch an die Kommunen noch in verstärkterem Umfange zu geben. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Wir müssen genau prüfen und das Innenministerium haben wir ja auch schon gebeten, sich damit zu befassen, es muss also auch nach der jetzigen Rechtslage überprüft werden. Ich sage nur „Datenschutz“ in Richtung PDS - Datenschutzgesetz, Verfassungsschutzgesetz, einschlägige Gesetze. Es muss geprüft werden, ist es nach der jetzigen Rechtslage möglich, bestimmte Informationen dorthin zu geben, wo sie diejenigen, sprich die Kommunen, gern hätten. Wenn das nicht geht, dann muss man nach Wegen suchen, da müssen die Gesetze geändert werden. Da gibt es doch gar keine Frage. Das muss passieren und das wird natürlich auch passieren, dass auch solche Dinge dann transparenter werden; denn wir wollen ja gerade, wie es auch Dieter Althaus oder der Innenminister gesagt haben, den Verfolgungsdruck erhöhen. Dieter Althaus hat gesagt, in unserem Freistaat, in unserem Lande werden wir mit allen Mitteln entgegentreten. Das ist das A und das O. Wenn dazu Gesetze zu ändern sind, dann müssen wir das tun. Aber ich will in dem Zusammenhang, weil das auch eine Rolle spielt, zu Pößneck noch mal darauf verweisen, jeder kennt zumindest im Innenausschuss, aber auch durch die
Presse ist es gelaufen, wir müssen unsere Kommunen einfach auffordern, sie dürfen teilweise nicht so blauäugig sein. Sie müssen bei Immobilienverkäufen genau hinschauen; sie müssen bei Versteigerungen genau hinschauen. Wir können nicht auf der einen Seite die kommunale Selbstverwaltung, die ja sehr hoch angesiedelt ist, und auf der anderen Seite, wenn sie mal nicht funktioniert, dann heißt es, du, Land, hättest uns noch bessere Informationen geben können und, und, und. Ich kann nur unsere kommunale Familie insgesamt und alle staatlichen Stellen bitten und aufrufen: Seid nicht so blauäugig, sondern schaut euch genau die Dinge an, soweit wie das überhaupt möglich ist. Bei Versteigerungen im Internet usw. hat man überhaupt keine Chance. Das haben wir auch im Innenausschuss herausgearbeitet. Das muss man deutlich machen, dass so etwas nicht passieren darf.
Ich denke, wenn man sich Pößneck anschaut, dort ist auf der anderen Seiten die Crux, dass man halt die NPD hat, die also nach Grundgesetz eine „normale“ Partei ist, ich sage bewusst, in Anführungszeichen, aber so gehandhabt wird; und, Herr Kollege Ramelow, man muss schon einen Unterschied machen, Sie sind ja auch aus Ihrer früheren Tätigkeit demonstrationserfahren. Man muss natürlich auch einen Unterschied machen, dass hier in einem Gebäude, dem Schützenhaus in Pößneck, ganz andere Bedingungen herrschen, wenn ein Parteitag angemeldet wird. Sie würden sich garantiert auch nicht von der Polizei oder von irgendjemanden auf Ihrem Parteitag irgendetwas sagen lassen. Ich will damit nur sagen, das war in einem geschlossenen Gebäude
Na, ich weiß nicht, ob Sie sich immer was sagen lassen von der Polizeigewerkschaft. Ich will das nicht vertiefen, ich will einfach nur sagen, das ist ein Unterschied, ein angemeldeter Parteitag und dann führen die die Skinhead-Truppenteile nach und das Ganze kam dann zum Verbot ziemlich spät am Abend durch die Stadt. Dann war die Anzahl der Leute, wir wissen, ich habe über die Vorfelddinge gesprochen, so groß, dann kann man mit den vorhandenen Kräften, man muss die Zeitabfolge sehen, nur so handeln. Deswegen hat die Polizeiführung dort vor Ort richtig gehandelt. Sie haben quasi die ganze Geschichte kontrolliert und sie im Griff behalten und haben entsprechend das Ganze dann auch abgewickelt.
Ich glaube aber, die ganze Frage, wie kommt man überhaupt, die Bewertung, wie viel Polizeikräfte braucht man usw., das ist gesagt worden, dass das verbessert werden muss. Ich will jetzt einfach an der Stelle in Pößneck, natürlich so eine riesige Stadt ist
es ja auch nicht, ich denke mal, auch insgesamt die Bürgerschaft, die Polizei, die ja wirklich nicht so ganz weit weg ist und alle, die dann auch auch Verantwortung tragen, sollten dort das Auge deutlich weiter dorthin richten und aufpassen, dass dort solche Dinge nicht passieren. Ich gehe davon aus, das machen mittlerweile auch einige.
Meine Damen und Herren, auch in Pößneck ist es dann Gott sei Dank zu einer Gegendemonstration gekommen durch bürgerschaftliches Engagement; dass die dagegen aufgestanden sind, wie es ja in vielen Städten des Landes ist, und diese ganzen weiteren Abfolgen, auch da möchte ich von der Stelle nicht so eine Ferndiagnose stellen, wie das Ganze lief und wer da wann, wie, was gesagt hat. Man kann auch, auch wenn es Rechtsextreme sind, wenn die keine verfassungsfeindlichen Symbole zeigen, nicht irgendwelche Dinge machen, dann sind sie - also für die Polizei und nach dem Recht - normale Bürger und da kann ich nichts machen. Deswegen sage ich nur, man muss sich das alles genau anschauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich ärgert dann schon, wenn auch immer wieder so Anwürfe in Richtung Polizei kommen, von einigen ist das einfach unangemessen.
Ich möchte überleiten, meine Damen und Herren, zu Erfurt. Auch hier in Erfurt kam es ja zu dieser angemeldeten Demonstration und ich muss als Erstes auch hier wieder die Kommunen bitten, wir haben vor wenigen Tagen mit dem einen Spitzenverband schon gesprochen - dem Gemeinde- und Städtebund - und haben dringend gebeten, dass man hier gemeinsam - und ich denke, das ist keine Einbahnstraße, sondern von beiden Seiten, und ich habe in dem Haus schon mehrfach gehört, dass das Innenministerium angeboten hat, wenn Kommunen Hilfe brauchen, wenn sie dort Informationen brauchen, wie kann man eine Demonstration, was muss man genehmigen, wie kann man das Ganze machen. Wir haben uns in diesem Hause darüber verständigt und darüber geredet. Hier sollten unsere Kommunen nun wirklich teilweise nicht so blauäugig sein. Da kann man eben - und gerade in Erfurt -, und das nur als indirekte Schelte, wenn man ausgerechnet den Anger, den Knotenpunkt dazu nimmt und sich damit selber lahm legt in der ganzen Stadt und auch diese räumliche Enge, wo man dann quasi zwei Truppen gegeneinander laufen lässt. Dann hat man nur noch die Polizei, um das Ganze zu trennen, dann kann es auch zu den Dingen kommen, die hier benannt sind. Ich glaube, es ist niemandem daran gelegen, dass man gerade, wenn sich bürgerschaftliches Engagement findet, die gegen die Rechtsextremen hier vorgehen, dann finde ich das gut und richtig, aber man sollte hier besser auf
passen, wie das Ganze stattfindet, damit nicht die Unbeteiligten dann quasi in die Dinge hineinkommen. Das muss man einfach mit sehen und ich glaube, auch daraus werden einige ihre Lehren ziehen. Nachdem das Innenministerium sich mit der Stadt in Verbindung gesetzt hatte, ist ja versucht worden, das Ganze umzulegen, sprich den Ort, und dann hat leider das Gericht anders entschieden. Aber vor Gericht und auf hoher See, da ist es halt so, wenn die Richter entschieden haben, haben sie entschieden. Bloß im Vorfeld muss man bessere Argumente liefern, dass man das Ganze trennen kann. Ich denke, auch hier in Erfurt, nachdem dann die Situation da war, wie sie geschildert wurde, natürlich, jeder sieht das - meine ich - doch aus seiner Sicht. Frau Kollegin Walsmann hat heute was dazu gesagt, andere haben was dazu gesag, zu dem Ganzen, wie es abgelaufen ist. Fakt ist nur eins, dass eben hier leider auch Linksextreme Gewalt angewendet haben. Das ist eben das. Linksextreme haben Gewalt angewendet. Herr Kollege Bärwolff, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, deswegen habe ich auch heute mal einen Zwischenruf gemacht, wer sich offen zur Kommunistischen Plattform bekennt, der braucht sich nicht zu wundern, dass da mehr als ein gesundes Misstrauen da ist. Deswegen muss man das immer wieder sagen.
Das schmeckt Ihnen natürlich, das ist mir klar. Sie wollen natürlich nur immer in eine Richtung. Aber wird sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind, sondern auch das muss man im Auge behalten. Herr Kuschel, von Ihnen rede ich jetzt wirklich nicht, da fange ich gar nicht erst an, sonst muss ich mich ja wieder zu sehr vertiefen und das sind Sie nun wirklich nicht wert, dass man da so viel Aufheben drum macht.
Meine Damen und Herren, ich denke, auch in Erfurt sollte der eine oder andere, die vor Ort waren, sich die Situation wirklich noch einmal vor ihr Auge führen, was Polizei dort eigentlich zu leisten hat und was dort alles passiert ist. Ich möchte nur noch wenige Dinge dazu sagen und dann zu diesem Punkt Ihnen noch einen Brief vorlesen.
Es ist hier auch einiges zu den Wasserwerfern gesagt worden. Das ist nun mal das geringste Mittel, was man einsetzen kann. Also Deeskalation ist doch besprochen worden und alles was dort gelaufen ist. Nun hat man diese Enge. Die Wasserwerfer, die rangeführt worden, sind auch mit rangeführt worden, weil, das muss man einfach nur wissen, Kollege Hahnemann, wir waren ja einmal bei der Bereitschaftspolizei, Sie haben das ja damals gesehen,
dass sie ziemlich große Lautsprecher auf den Wagen haben. Es ist nämlich von einigen beklagt worden, dass man mit dieser Anlage von den anderen da versucht hat, was rüberzubringen, dass man mit diesen Lautsprechern dann auch versucht hat, laut und deutlich in die doch größere Menschenmenge hinein die Informationen abzusetzen. Ich glaube, zu diesen Wasserwerfern und was dort alles gelaufen ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich möchte an der Stelle, Frau Präsidentin, einen Brief an die Redaktion der TLZ vom 21.04.2005 zitieren: „Gibt es noch eine Hemmschwelle? Die Frage nach Erziehung und Elternhaus stellte diese Leserin. Was war das eigentlich für eine Demo auf dem Erfurter Anger? Am vergangenen Samstag war auch ich als Abgeordnete und Gegendemonstrantin der NPDKundgebung auf dem Anger in Erfurt. Es ist zum Teil verwunderlich, aber auch erschreckend, wenn man die Artikel und die Meinungen im Nachhinein von verschiedenen Leuten dazu liest und auch hört. Alle, die dort zugegen waren, wussten, dass die Wasserwerfer kein Spielzeug sind und auch evtl. zum Einsatz gebracht werden können. Ich habe das gehört, dass zweimal vorgewarnt wurde, und habe mich aus diesem Bereich entfernt. Diejenigen, welche trotzdem nass geworden sind, hätten dies auch tun können.“ Auch mein sehr geehrter Herr Kollege Schwäblein, sein Anzug ist ja wieder trocken, hätte sich ggf. entfernen können. Er lässt sich nicht vereinnahmen in irgendeine Richtung. Ich will das nur noch einmal deutlich machen. „Nunmehr wird auf der Polizei herumgehackt, die nur ihre Arbeit verrichtet hat. Hätten diejenigen, welche jetzt klug reden, es in einer solchen Situation vielleicht besser gemacht? Es ist eine große Schande für unsere Stadt, dass es überhaupt möglich ist, so einer rechtswidrigen Partei wie der NPD eine Kundgebung zu gestatten. Aber eine ebenso große Schande ist es, dass die meisten der Gegendemonstranten, die zum größten Teil nur aus solchen Teilnehmern bestand, die gar nicht wegen der Sache dort waren, sondern nur, weil sie wussten, da können wir uns die Langeweile vertreiben, da ist was los, da können wir mal so richtig die Sau raus lassen. Wenn viele davon auch ihr letztes Geld für Eier oder Bierflaschen geopfert haben, ist es bestimmt nicht der Sache wegen geschehen, sondern nur, um Randale machen zu können. Da sollten wir uns alle fragen: Wollen wir das? Ist das ein schöner Anblick für unsere Stadt und für unsere Gäste, wenn viele unserer Jugendlichen meist betrunken und in zerfetzten Klamotten herumgrölen? Haben wir da nicht etwas verkehrt gemacht und gibt es überhaupt noch eine Hemmschwelle? Die Polizei soll immer eine Hemmschwelle berücksichtigen. Aber diese Art von Jugend braucht keine. Wie musste sich auch die Polizei beschimpfen, anmachen und mit Eiern bewerfen lassen, obwohl sie nur ihrer Pflicht nachgekommen ist. Diejenigen, welche nun mal vom Wasserwerfer getroffen wur
den, ohne dass sie etwas dafür konnten, sind nun mittlerweile auch wieder getrocknet und haben es zum Teil nicht so gesehen, wie es jetzt aufgebauscht wird. Außerdem frage ich mich immer wieder, was haben die Jugendlichen, egal ob es Anhänger der NPD oder Gegendemonstranten sind, für ein Elternhaus? Wie gehen diese Familien zu Hause miteinander um und was wissen sie überhaupt vom Krieg, dessen Leid und der Geschichte? Einige wissen zum Teil noch nicht einmal, wann die Wendezeit in unserer Republik begann. Renate Müller, Schwerborn.“ Ich habe bewusst diesen Artikel dazu genutzt, um auch dieses hier mal mit zu benennen, damit das nicht unter irgendwelchen Taktiken verbucht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich wirklich umtreibt, sind die vorhin von mehreren Rednern gesagten allgemeinen Dinge. Herr Kollege Gentzel, ich fange bei Ihnen an, zu der Frage der Sachlichkeit auch gegenüber dem Generalsekretär. Ich könnte in Ihre Richtung sagen, eines der ersten Dinge waren die Jungsozialisten, die gefordert haben, dass der Staatssekretär Baldus zurücktritt. Ich will es Ihnen nur nennen, damit Sie es auch nicht vergessen. Ich will Sie auch noch einmal daran erinnern, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen - ich vermute, Sie haben sich versprochen oder Sie haben bessere Unterlagen und Dinge, als wir sie haben - gesprochen, dass bei den Skinhead-Konzerten ein Verhältnis von 1 : 7 zum Einsatz zu bringen wäre. Also, Herr Gentzel, Sie wissen aus dem Innenausschuss, da brauchen Sie gar keine Richtlinie zu wissen, dort ist gesagt worden, 1 : 1,5 bis 2, die man dort zum Einsatz bringt. Ich denke, dann braucht man bei 1.000 etwa 7.000 Polizisten. Ich glaube, das wäre nun reichlich übertrieben, dass man in diese Richtung geht. Ich glaube auch, es ist schlimm, wie hier teilweise mit einzelnen Polizeibeamten in der Öffentlichkeit umgegangen wird. Ich lasse es selbst mit Herrn Kissel weg. Ich möchte nur sagen, wie Sie hier Herrn Grube, weil der Name ja nun offen genannt wurde, in der Öffentlichkeit desavouieren und hier so darstellen, finde ich einfach eine Unverfrorenheit. Das ist ein Polizeiführer, der auch seine Arbeit jeden Tag versucht zu erledigen. Deren gibt es Gott sei Dank sehr viele in unserem Land. Ich möchte auch sagen, und da bin ich mit Ihnen, Herr Ramelow und Herr Gentzel, einer Meinung, dass es anmaßend ist, wenn man in der überregionalen Zeitung „Frankfurter Allgemeine“ vom 19. April liest, wie hier die Polizei dargestellt wird, so nach dem Motto: Auf die Frage nach den Ursachen dieser Fehlleistungen will kaum jemand im Innenministerium eine Antwort geben. Wer habe sich in der DDR schon in den Dienst der bewaffneten Organe gestellt und, und, und. Hier wird ein Bild gezeichnet von unserer Polizei, welches vollkommen unwirklich ist. Wir haben eine hervorragend ausgebildete Polizei, ob aus den entsprechenden Vorzeiten der DDR oder auch in der Nach
wendezeit. Sie sind nachgeschult worden, sie sind auf den Stand gebracht worden und wir haben hervorragende Polizisten. Ich finde es einfach eine bodenlose Sauerei, wie sich hier Leute anmaßen, solche Dinge von außen so darzustellen. Unsere Polizei ist eine ganz gründliche. Es ist uns vorgeworfen worden, in der GdP-Zeitung nachzulesen, von Herrn Möricke, wie wir hier eine Stasiüberprüfung in der Polizei gemacht haben, weil dann auch solche Dinge wieder mit reingerührt werden. Wir haben die beste Überprüfung von allen jungen Ländern in Thüringen gemacht. Unsere Polizei kann erhobenen Hauptes durch die Gegend laufen und kann sagen: „Wir sind die Thüringer Polizei und wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ Wir haben gerade aus DDRZeiten hervorragend ausgebildete Kriminalisten. Warum haben wir denn insgesamt überhaupt in unserem Lande die zweithöchste Aufklärungsquote, die die Bundesrepublik Deutschland hat. Wir haben sie, hier ist Sicherheit im Lande, hier kann man sich darauf verlassen, weil die Polizei ihren Auftrag erfüllt. Und ich lasse das nicht zu und werde das...
Wir werden es nicht zulassen, dass die Polizei so in den Dreck gezogen wird. Sie hat es nicht verdient. Ich denke, auch das Kapitel muss von der Stelle deutlich aus gesagt werden, dass es in diese Richtung erst gar nicht gehen darf.
Ich glaube, gerade unsere Polizei - und da kann man natürlich wieder alles gleich aufgreifen, Herr Kollege Genzel, was es alles so gibt. Da kann man dann alles zusammennehmen, was so auf dem Markt gerade ist. Ich sage Ihnen, ich stimme ihrer Einschätzung ausdrücklich nicht zu. Wir haben hier eine hervorragend ausgebildete Polizei, eine hervorragend motivierte Polizei und die Ergebnisse zeigen, ich habe es Ihnen gesagt, zweitbeste Aufklärungsquote; sie zeigen auch mit den Ergebnissen, dass es so ist. Dass es Probleme gibt, Herr Kollege Genzel, Sie haben das angesprochen mit der Bezahlung, mit den ganzen Dingen, die wir alle kennen. Das ist ja kein Phänomen, was nur die Thüringer Polizei betrifft, sondern es ist insgesamt ein Phänomen in Anführungszeichen, das wollen Sie nicht wissen, dass gerade uns der Bund in dieser Richtung schmählich im Stich lässt und wir Probleme haben, dass wir die Gelder nicht haben. Sie kennen auch die Tarifverhandlungen, wo die Kommunen und der Bund verhandeln, und Sie kennen die Dinge, wo die Länder entsprechend verhandeln. Ich weiß noch ganz genau, dass gerade Ministerpräsident Dieter Althaus sich immer dafür eingesetzt hat, dass hier keine Unterschiede gemacht werden, soweit das möglich ist. Das hat er immer wieder deutlich gesagt. Wir wollen das gerade nicht, dass es eine Zweiklassengesellschaft gibt. Aber dafür müssen dann
auch die Gesamtzusammenspiele funktionieren. Ich stimme Ihnen zu und ich will auch gar nicht immer, was auch Medien teilweise so bringen; ich weiß, jetzt mache ich wieder Medienschelte, kann ich die nächsten Wochen dann sehen, wenn ich wieder mal in der Zeitung erscheine, und trotzdem mache ich es. Wir hatten vor kurzem, ich mache es Ihnen an einem Beispiel deutlich, ein hervorragendes Forum hier im Thüringer Landtag „Brand- und Katastrophenschutz“; 250 Leute aus der ganzen Fläche waren da, auch einige, die wir kennen, es war also keine interne Veranstaltung von uns, sondern es waren zum Beispiel auch viele SPD-Leute da oder andere. Ich will damit nur sagen, es war eine hervorragende Atmosphäre, hervorragende fachliche Auseinandersetzungen. Am nächsten Tag schlage ich die Zeitung auf und da schreibt ein Journalist „Brandschutz in Thüringen ist gefährdet“, das ist er bestimmt nicht, also vollkommen etwas anderes dargestellt, als dort überhaupt den ganzen Abend genannt wurde. Wo ist denn noch unsere schreibende Zunft hingekommen, dass sie einfach solche Dinge in die Welt setzt? Sie sollen doch mal ein bisschen besser aufpassen. Ja, ich sage das ganz bewusst, auch Sie haben eine Verantwortung, meine Damen und Herren, dass Sie auch dort etwas mehr aufpassen und etwas mehr Sorgfalt. Wir müssen auch aufpassen, auch wir hauen mal Dinge raus, aber an die schreibende Zunft, an den Rest, ich bitte Sie eindringlich, dass Sie auch die Dinge etwas ruhiger bearbeiten und ruhiger darstellen. Ich habe es an einem Beispiel gemacht.
Ach, ich könnte ja Ihre Zitate aus den Zeitungen alle nennen, die Sie in Richtung Polizei losgelassen haben, aber ich habe es vorhin versucht freundlich anzudeuten, weil der Herr Kollege Genzel diese Sachlichkeit so angemahnt hat. Ich gehe davon aus, dass er seinen Fraktionsvorsitzenden informiert, dass er in Zukunft etwas vorsichtiger rangeht, das soll ja auch dazu beitragen, dass das dann besser in Zukunft läuft.
Ich denke, meine Damen und Herren, es sind hier noch viele Dinge in Richtung Polizei genannt worden. Natürlich, und ich sage Ihnen eins - ich gehe, wie sagt man so schön, und ich lehne mich jetzt wieder weit aus dem Fenster - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es gemeinsam der Landesregierung und der CDU-Fraktion gelingt, dass es in diesem Jahr eine vernünftige, angemessene und auch noch bezahlbare Beförderungsmöglichkeit für unsere Polizei geben wird. Da bin ich mir sicher, dass der Innenminister, der
Ministerpräsident und auch die Finanzministerin, dass wir das hinbekommen, dass dann keine Einzelnen befördert werden, sondern mittlerer Dienst, gehobener Dienst und andere, die es alle mit verdient haben. Auch das werden wir auf den Weg bringen. Und ich habe Gott sei Dank gesehen, zwei wichtige Leute haben hier genickt, also ich habe mich jetzt nicht zu weit rausgewagt.
Wer hat geschüttelt? Nein, nein, der Innenminister hat mitgenickt, Sie wollen das Schütteln gesehen haben, er hat mitgenickt, dass wir dort... Sie bringen uns dort nicht auseinander.
Ja, natürlich, die Richtlinienkompetenz hat am Ende der Chef, das ist eben so. Also wir brauchen das, ich sage es, meine Damen und Herren, in vollem Ernst, wir wissen um die Gefahr auch unserer Polizei und ich mache das ausdrücklich noch einmal deutlich. Ich war schon bei mehreren Beerdigungen von Polizisten dabei, die in ihrem Dienst zu Tode gekommen sind, auf der Autobahn, wo sie umgefahren wurden und ähnliche Dinge. Das ist nicht so einfach, wenn man sein Leben einsetzen muss, das man dort einfach andere Maßstäbe daran setzen muss, dass man hier besonders hinschaut. Wir haben es damals auch durch den Bundesrat hingekriegt, dass, und da hat auch die Landesregierung kräftig mitgeholfen, wir hier eine besondere Absicherung für die Polizei erreicht haben. Das war nicht so einfach. Die damaligen Finanzminister, die haben alle erst einmal gesagt, um Gottes Willen, wir haben kein Geld, und da kommen manchmal auch „hilfreiche“ Ereignisse hinzu, die dann auch zum Umdenken führen, und es ist dort gelungen. Ich glaube, man muss einfach sehen, dass unsere Polizei hier für uns in den Einsatz geht und, meine Damen und Herren, man kann es manchmal kaum noch oder nur noch bedingt ertragen. Gehen Sie doch einmal raus und reden Sie mal mit den normalen Menschen auf der Straße, nicht nur in Parteizirkeln oder in ähnlichen Dingen, was die Ihnen sagen. Die sind dafür, dass die Polizei mit ihren vollen Möglichkeiten entsprechend auch das Gewaltmonopol umsetzt, dass hier Verbrecher gejagt werden, Mörder gejagt werden, Rambofahrer und alles, was damit zusammenhängt. Da muss man alles mit einsetzen. Ich will damit nicht auffordern zu diesem Schießen, ich will das klar sagen, das muss immer das letzte Mittel sein. Ich erinnere noch einmal auch an das, weil das ja immer so dargestellt wird, auch in dieser be
stimmten Zeitung und in anderen, da wird alles von den letzten zehn Jahren zusammengenommen und da baut man ein Bild daraus, was dort alles passiert ist. Wir bedauern heute noch den Fall Heldrungen, das weiß jeder, wie das Ganze leider Gottes gelaufen ist. Herr Kollege Gentzel, Sie haben vorhin einmal die Innenminister der letzten sechs Jahre hier in Anspruch genommen; hätten Sie noch ein Jahr dazugegeben, da hätten Sie Ihren Genossen Dewes auch dabei gehabt, der war nämlich damals dafür verantwortlich. So viel auch zur Wahrheit und Klarheit, das gehört auch dazu, das auch der Herr dort mit tätig war.
Meine Damen und Herren, mir geht es einfach darum, unsere Polizei darf nicht durch uns, durch Politik in die Richtung getrieben werden und die Bevölkerung verlangt, dass hier wirklich mehr gemacht wird. Ich erinnere nur an die ganze Grafittigeschichte. Was haben wir als Initiativen gestartet des Landes in Richtung Bund. Es musste erst wieder irgendetwas Größeres kommen und auf einmal kommt dort auch ein Einsehen. Ich erinnere an DNA-Analyse, wo es sich gerade um Aufklärung von Straftaten und, und, und handelt; wo wir uns stark machen, gemeinsam Thüringen, Bayern, Hessen, dass wir hier entsprechend einen Schritt vorankommen. Und wir haben heute früh über Dinge gesprochen, die natürlich die PDS aus ihrer Sicht nicht mit getragen hat, aber wir sind halt der Meinung, dass das auch unabdingbar ist, dass wir die entsprechende Umsetzung des Bundesgesetzes auf Landesrecht hier mit Buchenwald und Mittelbau-Dora umgesetzt haben. Wir müssen einfach unseren Menschen im Lande nicht das Gefühl suggerieren, hier läuft die Polizei herum mit dem Colt an der Seite, sondern man muss ihnen das Gefühl vermitteln, hier sind wir sehr gut aufgehoben, hier sollten Investoren herkommen, hier sollen die Menschen Urlaub machen, hier sind sie sehr sicher, weil wir eine sehr hohe Aufklärungsquote haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an der Stelle einfach schließen und möchte zur Sachlichkeit aufrufen. Stehen wir zu unserer Thüringer Polizei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vieles in diesem Haus wird vielleicht zu häufig gesagt. Manches muss immer wieder gesagt werden und so möchte ich zu Beginn eines noch einmal ganz klar
sagen: Bei all unserer Kritik an Struktur und Leitbild der Polizei geht es uns nicht darum, die Arbeit und Leistung der einzelnen Polizeibeamten zu schmälern.
Sie sind nach unserer Auffassung oftmals gar nicht verantwortlich für Fehler in Behörden und Strukturen, für unzureichende Informationen, für schlechte Ausrüstung oder für mangelnde Koordination und fehlerhafte Einsatztaktik. Nein, meine Damen und Herren, wir sind nicht polizeifeindlich und wir sind schon gar nicht polizistenfeindlich, aber, und das ist unsere Aufgabe, wir sind polizeikritisch. Wir wissen, die Polizistinnen und Polizisten machen einen schweren, gefährlichen Dienst und ihre Bezahlung ist in Thüringen nicht die beste und die dienstlichen Bedingungen sind es auch nicht.
Aber Kritik an der Institution Polizei in Thüringen ist inzwischen ein trauriges Dauerthema, das nicht allein von der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt wird. Medien, die Gescholtenen, kritische Polizeibeamte, Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Wochen laut, aber auch still zu Wort gemeldet und ihr Unbehagen über Polizeieinsätze zum Ausdruck gebracht. Dieser Kritik müssen wir nachgehen, denn wir wollen eine bürgernahe, eine konfliktschlichtende, um- und weitsichtige Polizeiarbeit in unserem Bundesland. Und eines hilft sicherlich nicht weiter, nämlich diejenigen zu beschimpfen, die Mängel und Probleme thematisieren. Es muss offen und kritisch und selbstkritisch über Struktur, Einstellungen und Ausbildung geredet werden können. Herr Fiedler, ich kann Ihnen versichern, wir machen es uns nicht leicht, ganz im Gegenteil. Die Polizeieinsätze in Breitungen, Pößneck, Rudolstadt und Erfurt zogen heftige Reaktionen nach sich. Bis in Details wurden die Abläufe diskutiert und andere Vorfälle rückten wieder im Gedächtnis nach vorn, Heldrungen, Nordhausen, Hamburg. Sollen aus alledem Konsequenzen gezogen werden, dürfen Fehler nicht im Detail gesucht werden. Politik muss die Frage nach den strukturellen Ursachen stellen, nach den verbindenden Elementen. Ich möchte vier Problemfelder benennen.
Erstens - der Umgang mit Recht und Gesetz: Erinnern wir uns an den Bericht zur präventiven Telefonüberwachung für das Jahr 2003. Man könnte ihn eigentlich unaufgeregt zur Seite legen, gäbe es da nicht die Hinweise auf eine ganze Reihe von Rechtsverstößen. Das Polizeiaufgabengesetz wurde im Apparat irgendwie kaum zur Kenntnis genommen. Da wurden Betroffene von Überwachungsmaßnahmen im Nachhinein nicht unterrichtet, es gab erhebliche Defizite bei der Beachtung des Behördenleitervorbehaltes und bei der Einholung einer nachträglichen richterlichen Anordnung. Bei einem solch schwerwiegenden Grundrechtseingriff hat der
Bürger jedoch Rechte, die einzuhalten sind. Und die Polizei hat die Pflicht, sich akribisch an die Buchstaben des Gesetzes zu halten. Ein nonchalantes Darüberhinweggehen darf es nicht geben.
Auch beim schon erwähnten Polizeieinsatz gegen einen Lkw-Amokfahrer mit Todesfolge für eine Privatperson stellen sich Fragen nach der Rechtsförmlichkeit. Und auch hier bitte ich, nicht bewusst oder unbewusst missverstanden zu werden. Anlass für den Einsatz war der psychisch kranke Mann, der einen Lkw erst entwendete und dann erheblichen Sachschaden auf einer Fahrt anrichtete und zuletzt auch den Tod des Fernfahrers herbeiführte. Und doch muss aus polizeirechtlicher Sicht die Frage gestellt werden dürfen, ob die Inanspruchnahme und Gefährdung des eigentlich unbeteiligten Kraftfahrers aus Nordrhein-Westfalen durch das Polizeiaufgabengesetz gedeckt war. Da neige ich eher zur Meinung des Verfassungs- und Grundrechtsexperten Kutscha, der hier eine Missachtung der Vorschriften des § 10 Polizeiaufgabengesetz sieht. Genaue Kenntnis der Rechtsgrundlage, eine der Lage entsprechende Gefahrenprognose, die Erwägung niedrigschwelliger Einsatzmittel, all dies muss auch unter Zeitdruck leistbar sein, ansonsten gerät die Polizei in den Ruf, vorschnell und leichtfertig zu handeln und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Dieses Vertrauen ist ein entscheidender Teil der Basis für erfolgreiche Polizeiarbeit.
Beim Thema „Ansehen der Polizei“ komme ich zu einem nächsten Problem. Thüringer Polizeibeamte - nicht alle, aber eine große Zahl - betrachten und versenden im Dienst und auf Dienstcomputern und in den Netzen pornografische Bilder. Selbst wenn es keine Pornos im strafrechtlichen Sinne waren, so jedenfalls frauenverachtende Machwerke, die auf Dienstrechnern nichts zu suchen haben, es sei denn, zum Zwecke von Ermittlungen. Die Polizei wirft doch Bürgern kraft Amtes vor, wenn diese wissentlich Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen. Unrechtsbewusstsein bei den Hütern von Recht und Gesetz klingt wie eine Paradoxie, ist aber weder paradox noch lustig, sondern ein Affront und ein Ärgernis. Da hilft es auch nicht, das Ganze abzuwiegeln. 630 Polizeibeamte haben auf ihren Dienstrechnern Pornobilder oder -filme aufgespielt, bearbeitet und versendet oder auch nur untereinander weitergeleitet. Das erzeugt ein Bild von einer Polizei, die in den eigenen Reihen die Vorschriften nicht übermäßig ernst nimmt. Sind das nur einzelne Entgleisungen oder handelt es sich um ein strukturelles Problem? Diese Frage muss sich das Innenministerium gefallen lassen. Ich will damit nicht sagen, dass ich etwa schon eine endgültige Antwort hätte. Aber eine Gefahr sehe ich: Ich habe den Verdacht, dass bei der Polizei die Frage nach der Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns zu oft zu lax gehandhabt wird.
Fehlerhafte Medienarbeit kommt übrigens hinzu. Pressesprecher verkünden: Ja, die Polizei darf das. Sie können die Zeitungsmeldungen der letzten Wochen durchgehen. Ob sie auch andere, mildere Mittel zur Anwendung hätte bringen können, dürfen und müssen, das muss von Medien, von Abgeordneten und von Bürgern dann erst in mühevoller Kleinarbeit hinterfragt werden. Das, meine Damen und Herren, das, Herr Innenminister, ist der falsche Weg. Die Rechtsgrundlagen sind für die Polizei nicht ein zusätzliches Element, quasi nachgeordnet der Wahl der Mittel, der Einsatztaktik, der Aktion, sie sind Grundlage des polizeilichen Eingreifens. Alles andere wäre das Gesetz der Straße und das will ja Polizei gerade bekämpfen.
Bürger haben die Einsatzleitung am Samstag darauf aufmerksam gemacht, dass indexierte rechtsextremistische Musik gespielt wird. Die leitenden Beamten waren nicht einmal bereit, das zu überprüfen. Solche Sicht auf geltendes Recht, Herr Innenminister, verstehe ich nicht. Und ich verstehe nicht, wie man diese Sicht verteidigen kann - als Innenminister nicht und als Jurist nicht.