gigen Einzelunterricht auf einem Instrument statt bisher 500 /5? 55 , sind 100 , - rung betrifft 262 Schüler. Ich finde, an dieser Stelle findet ein unzulässiger Ausschluss finanzschwacher Schichten statt, den man so auf gar keinen Fall tragen kann,
denn es sind nicht nur die Kinder gut verdienender Eltern, die Musikunterricht in Anspruch nehmen, sondern auch Kinder ganz normaler Familien. Diese Gebührenerhöhung kann eine ganz normale Familie, zum Beispiel eine allein erziehende Frau mit zwei Kindern, kaum verkraften. Ich habe arge Zweifel daran, dass nach der Gebührenerhöhung mehr Kinder an der Jenaer Jugend- und Musikschule am Unterricht teilnehmen. Durch diese Politik kann eine qualitativ hochwertige Arbeit überhaupt nicht gehalten werden. Mit ihren Kürzungen stellt die Landesregierung die Musikschulen und im Übrigen die gesamte Jugendkulturarbeit in Frage und die Landesregierung muss sich fragen lassen, was ihr die Kultur überhaupt noch wert ist, denn auch Jugendkultur schafft Werte.
Nicht nur Bibliotheken und Kunstschulen sind von den massiven Einschnitten betroffen, nein, auch Jugendtheater. Hier trifft es besonders die Jugendtheater, die sich in freier Trägerschaft befinden, wie bspw. die Erfurter Schotte. Ob sie im Jahre 2006 noch weiterspielen wird, das kann heute keiner sagen. Diese Theater betreiben eine hervorragende kulturelle Jugendbildung. Die Schotte beispielsweise hatte sogar ein Gastspiel in der europäischen Kulturhauptstadt, in Lille. Wenn diese Einrichtungen keine eindeutige Perspektive erhalten, dann kann eine so hochwertige Arbeit kaum noch gesichert werden, zumal die Arbeit in der Schotte großteils ehrenamtlich abgesichert wird.
Das Land förderte bislang 13 Stellen im Bereich der kulturellen Jugendbildung. Mit der Kürzung um 100.000 % - Daran sieht man zum Ersten, wie wenig Förderung die kulturelle Jugendbildung bislang erhielt, und zweitens sieht man daran, welche fatalen Folgen auch so eine geringe Kürzung haben kann. Das riesige Potenzial kreativer junger Menschen in Thüringen muss weiter gefördert und weiterentwickelt werden. Diese Potenziale und Talente kann man nicht sich selbst überlassen, nein, sie brauchen Unterstützung. Damit die Träger der kulturellen Jugendbildung weiter Bestand haben und ihre Arbeit in der gewohnten Qualität fortsetzen und weiterentwickeln
können, brauchen sie finanzielle Zuwendungen vom Land und von den Kommunen. Angesichts der haushaltspolitischen Entscheidung der Landesregierung scheint die Jugend- und Breitenkultur ganz finanziellen Zwängen zum Opfer zu fallen. Die Chance, über ein Landeskulturkonzept verbindliche Rahmen und Standards für den Erhalt der kulturellen Jugendbildung weiterzuentwickeln, müssen wir nutzen, und, wie Frau Klaubert bereits ausgeführt hat, müssen in diese Diskussion Fachleute, Wissenschaftler, Politiker, Träger, kurzum alle, die mit diesem Thema zu tun haben, eingebunden werden. Danke.
Wird das Wort zu dem Sofortbericht noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache zum Sofortbericht. Es ist die Fortsetzung der Aussprache im Ausschuss beantragt worden von der Fraktion der PDS. Die Fraktion der PDS hatte auch die Aussprache beantragt, also stimmen wir über diesen Antrag ab.
Wer ist dafür, dass die Aussprache über den Sofortbericht im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien fortgesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Fortsetzung der Aussprache? Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist mit übergroßer Mehrheit die Fortsetzung der Aussprache im Ausschuss beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zu den Nummern 2 bis 3 des Antrags. Ich würde zuerst feststellen wollen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags im Plenum gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung erfüllt ist. Gibt es Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch, so ist die Erfüllung bestätigt und wir kommen zur Abstimmung zu den Nummern 2 bis 3 des Antrags. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt worden. Es wurde die Überweisung beantragt an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer ist für die Überweisung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist einstimmig die Überweisung an den Ausschuss befürwortet worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Hartz IV hat heute bekanntermaßen auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. Kanzler Schröder wird vor allen Dingen damit zitiert, dass er die positiven Wirkungen von Hartz IV mit den Verbesserungen für Sozialhilfeempfänger bewertet, aber - und darum geht es uns mit dieser Beantragung "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" ist der Titel einer Informationsbroschüre der Bundesregierung vom Januar 2005. Die Umsetzung der Agenda 2010 und aller arbeitsmarktpolitischen Hartz-Gesetze wird vom Bundesministerium als "Grundlage einer neuen Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung" dargestellt und auch die CDU bezeichnet es als Ziel von Hartz IV, Menschen in Arbeit zu bringen, und begründet ihre Zustimmung unter anderem genau damit. Seit dem Start des Gesetzes wird jedoch permanent über erhebliche Probleme, Mängel, Fehler berichtet. Sie betreffen unterschiedliche Bereiche, finanzielle, rechtliche, organisatorische Probleme, aber auch soziale Themen.
Die PDS-Fraktion stellt mit Ihrem Antrag auf ein Berichtsersuchen heute hier die arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen aus der Umsetzung der Sozialgesetzbücher II und III in Thüringen in den Mittelpunkt. Wir wollen also Hartz IV in der Analyse auf seine Grundfunktion zurückführen, die seine Befürworter hervorheben auf das Ziel, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.
Neben dem Fordern sollte das Fördern von Arbeitslosen im Mittelpunkt dieser Gesetzgebung stehen. Am Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, werden das Gesetz und seine Befürworter zu Recht in der Öffentlichkeit und von den Betroffenen gemessen werden. Dies also möchten wir gern heute hier im Rahmen des Plenums debattieren. Danke schön.
Die Landesregierung nimmt die Möglichkeit der Erstattung eines Sofortberichts wahr. Bitte, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die bisherige Umsetzung von Hartz IV konzentrierte sich in Thüringen und in Deutschland insgesamt vor allem auf organisatorische Aufgaben sowie die Berechnung und Aus
zahlung des neuen Arbeitslosengelds II. In Thüringen haben sich dazu als neue Leistungsträger 20 Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und örtlichen Arbeitsagenturen sowie zwei kommunale Träger nach dem Optionsmodell ohne größere Probleme gegründet und waren zum Start des neuen SGB II am 01.01.2005 funktions- und arbeitsfähig. Das erste Arbeitslosengeld II für den Januar 2005 konnte rechzeitig ausgezahlt werden, obwohl die gesetzlichen Regelungen zum Übergang von der bisherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II kompliziert, teilweise unklar und auslegungsbedürftig sind. Das betrifft zum Beispiel die Zuständigkeit für die berufliche Rehabilitation, die Zuständigkeit für Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung sowie Fragen der Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften. Ziel des neuen SGB II und damit zentrale Aufgabe der Leistungsträger ist die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit. Ich denke, wir sind uns einig, dass dies nicht das Hauptproblem des Arbeitsmarkts ist; das Hauptproblem ist und bleibt die Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze, aber es ist sicher eines der Probleme, die gelöst werden müssen. Die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt selbst umfassen die Beratung und eigentliche Vermittlung, den Abschluss von Integrationsvereinbarungen, die Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, auch einer selbständigen Tätigkeit, die Förderung der Ausbildung, Berufsbildung und der beruflichen Weiterbildung, die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Vergabe von Vermittlungsgutscheinen und die Beauftragung anderer arbeitsmarktpolitischer Einrichtungen mit Eingliederungsmaßnahmen. Nach dem SGB II gehören diese auf die Arbeitsgemeinschaften übertragenen Aufgaben zum Leistungsbereich der Agenturen für Arbeit. Die beiden optierenden Kommunen in Thüringen sind selbst Leistungsträger, auch für die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben. Wir haben deshalb sowohl die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit als auch die optierenden Kommunen gebeten, uns über den Stand der jeweiligen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu informieren. Von der Regionaldirektion wurde uns mitgeteilt, dass es derzeit noch keine umfassende Statistik zu den bisherigen Vermittlungsbemühungen gibt, man aber mit Hochdruck daran arbeite. Konkrete Förderzahlen liegen also für die 20 Arbeitsgemeinschaften in Thüringen derzeit nicht vor, deshalb stützt sich die Beantwortung auf arbeitsmarktpolitische Zielvorgaben und die bisherigen Abstimmungen zwischen den Beteiligten.
Kommen wir zur Frage der Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Jugendlicher: Selbstverständlich sind hier von allen Leistungsträgern, das heißt den Arbeitsgemeinschaften und den optierenden Kommunen, ganz besondere Anstrengungen gefordert und auch vorgesehen. Dies kommt vor allem in den
angestrebten Betreuungsschlüsseln zum Ausdruck. Bei der Vermittlung Jugendlicher sollen künftig von einem Fallmanager nur noch 75 Hilfebedürftige betreut werden, bei den über 25-Jährigen sind es 125. Dies ist ein wesentlich günstigeres Verhältnis als bisher bei den Arbeitsagenturen, wo der Betreuungsschlüssel nicht selten bei 1 : 600 lag. Am 16. Februar 2005 fand ein umfassender Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen der Regionaldirektion, dem TMWTA und den Geschäftsführern der Thüringer Arbeitsgemeinschaften statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Fallmanagement der Arbeitsgemeinschaften und die Wiedereingliederungsinstrumente und Beschäftigungsmöglichkeiten des SGB II besonders für Jugendliche.
Die vorrangige Zielsetzung der Bundesagentur für Arbeit besteht darin, im Jahr 2005 jeden arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von drei Monaten in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Bis Ende März sollen dazu die Eingliederungsvereinbarungen mit allen Jugendlichen abgeschlossen sein. Der Geschäftsführer der Regionaldirektion teilte am 15. März in einer Abstimmungsrunde im TMWTA mit, dass dieses Ziel erreicht wird. An möglichen Eingliederungsmaßnahmen stehen dabei zur Verfügung das Fallmanagement, die Ausbildung, berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, die Aufnahme einer Tätigkeit, Arbeitsgelegenheiten nach SGB II, ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Modellprojekte, unter denen je nach konkretem Betreuungsfall und erforderlicher Betreuungsintensität ausgewählt und kombiniert werden kann. Im Verlauf des Gesprächs im Februar wurde aber weiterhin auch deutlich, dass die Vermittlungsaktivitäten der einzelnen Arbeitsgemeinschaften bislang noch unzureichend und zudem regional recht unterschiedlich sind. So werden die angestrebten Betreuungsschlüssel zum Teil noch nicht erreicht, da die Bundesagentur keine ausreichende Zahl von Mitarbeitern für die Vermittlung und Beratung in den ARGEn abstellt. Hinzu kommt, dass die Bearbeitung des Arbeitslosengelds II und der Widersprüche derzeit noch viele Kapazitäten bindet. Dabei ist allerdings auch die zwischenzeitlich gestiegene Anzahl von Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Das Zwischenfazit lautet: Die Situation bei den ARGEn kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zufrieden stellen. Der wichtigste Ansatzpunkt zur Verbesserung der Situation besteht aus unserer Sicht vor allem darin, dass die Bundesagentur den Arbeitsgemeinschaften für den Aufgabenbereich Fallmanagement und Vermittlung die notwendige organisatorische und vor allem personelle Unterstützung gewährt.
Meine Damen und Herren, während die Regionaldirektion bislang noch keine belastbaren Aussagen zu den Vermittlungsergebnissen und Förderzahlen
machen kann, haben die beiden optierenden Kommunen in Thüringen, der Landkreis Eichsfeld und die Stadt Jena, bereits konkrete Informationen vorgelegt. Offenbar wirkt sich hier die organisatorische und personelle Einheit bei den Optionskommunen vorteilhaft aus. So hat das Grundsicherungsamt im Landkreis Eichsfeld derzeit bereits mit über 1.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen. Insbesondere für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, für Trainingsmaßnahmen, für psychosoziale Leistungen werden bereits die Dienste örtlicher Träger in Anspruch genommen. Zudem wurde mit den regionalen Bildungswerken das Vermittlungscoaching für Jugendliche und Schwerbehinderte vertraglich vereinbart. Diese Maßnahmen laufen seit dem 1. März 2005.
Auch im Eigenbetrieb "jenarbeit" der Stadt Jena werden seit Anfang Januar Vermittlungen und Beschäftigungsmaßnahmen, Umschulungsprojekte und Eingliederungen mit Lohnkostenzuschüssen durchgeführt. Derzeit wird hier wegen der gestiegenen Zahl von Hilfebedürftigen zusätzliches Personal eingestellt. Außerdem werden gemeinsam mit der GfAW und IHK Ostthüringen regionale Arbeitsmarktkonzepte entwickelt.
Allerdings gehen auch die optierenden Kommunen genau wie die Arbeitsgemeinschaften davon aus, dass erst ab Mitte 2005 die angestrebte Effizienz bei Fallmanagement und Vermittlung erreicht werden kann. Bis dahin wird ein Großteil der Ressourcen noch durch die Anlaufschwierigkeiten bei der Leistungsfeststellung und die erste Runde der Widerspruchsverfahren gebunden. Es ist sehr zu hoffen, dass sich die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen dann intensiver ihren arbeitsmarktpolitischen Aufgaben zuwenden können.
Meine Damen und Herren, das Landesausführungsgesetz zur Umsetzung von Hartz IV sieht vor, dass das TMWTA die Kommunen in der Durchführung ihrer arbeitsmarktpolitischen Aufgaben unterstützt und begleitet. Deshalb wurden in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie unter anderem die ESF-Förderinstrumente besser auf Hartz IV abgestimmt und ihre präventive Ausrichtung verstärkt. Hierüber sind Akteure und Träger der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik auf der ESFTrägerkonferenz am 7. März 2005 umfassend informiert worden. Auch die Fraktionen des Thüringer Landtags waren zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang natürlich die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, deren Anteil an den Langzeitarbeitslosen aktuell bei 13,2 Prozent liegt. Neu entwickelt wurde daher das Jugendsofortprogramm Thüringen, ein Programm zur Integration langzeit
arbeitsloser Jugendlicher bis 25 Jahre. Im Mittelpunkt dieses Programms stehen Einstellungszuschüsse und Zuschüsse für die Qualifizierung, Beratung und Begleitung von Jugendlichen. Leitziel ist es, für die Teilnehmer sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu finden, zu schaffen und diese auch zu stabilisieren. Wir wollen mit dem Programm rund 650 Arbeitsplätze für junge Leute im ersten Arbeitsmarkt fördern.
Auch darüber hinaus werden aber im Bereich aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik erhebliche Mittel zur Vermeidung bzw. zur Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt. Durch das Land erfolgt allerdings keine Aufstockung der Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 SGB II, das heißt von so genannten Ein-Euro-Jobs. Bei diesen Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um keine regulären Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts. Sie sind vielmehr nur in vertretbarem Umfang und gezielt für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten zu nutzen. Sie dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und nicht zum Regelfall der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen werden. Somit sind Ein-Euro-Jobs im Vergleich zur Ausbildung und regulären Beschäftigung keine vorrangigen, sondern eher nachgeordnete Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.
Priorität in der Landesarbeitsmarktpolitik behält weiterhin die Förderung von Existenzgründern aus der Arbeitslosigkeit. Sie erfolgt unter qualitativen Gesichtspunkten konzentriert auf tragfähige Gründungen hin. Ich betone, es handelt sich dabei um eine eigenständige Förderung durch das Land. Sie wird in solchen Fällen gewährt, in denen kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagenturen oder SGB IIArbeitsgemeinschaften für Gründer durch Überbrückungs- und Einstiegsgelder sowie Existenzgründerzuschüsse zur Ich-AG besteht.
Meine Damen und Herren, das TMWTA steht bei allen wichtigen Fragen und Umsetzungen des SGB II in Thüringen in engem Kontakt mit den relevanten Akteuren. Gemeinsam mit der Regionaldirektion der BA und den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Koordinierungskreis gebildet, der zuletzt vor zwei Tagen, am 15. März, getagt hat. Fragen der Verbesserung und Intensivierung von Fallmanagement und Vermittlung wurden dabei beraten. Zudem finden regelmäßig Informations- und Erfahrungsaustausche bei den Arbeitsgemeinschaften und den optierenden Kommunen statt.
Darüber hinaus hat die Thüringer Landesregierung, wie Sie wissen, eine Vielzahl von Nachbesserungen an den Hartz IV-Regelungen angeregt. Dazu zählt beispielsweise die Angleichung der unterschied
lichen Leistungshöhen in Ost 331 ( 345 6 # ' &zuverdienst, was ja offensichtlich heute auch Thema im Deutschen Bundestag war, und der Schutz auch privater, nicht staatlich geförderter Formen der Altersvorsorge. Konkrete Schritte der Bundesregierung, meine Damen und Herren, sind bisher ausgeblieben. Ich hoffe, das wird sich ändern. Herzlichen Dank.
Wird die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Die PDS-Fraktion beantragt Aussprache. Damit eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht der Landesregierung. Das Wort hat die Abgeordnete Leukefeld von der PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Einführung von Hartz IV war, so die öffentliche Darstellung, eines der entscheidenden Ziele die schnellere und bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Fördern und fordern war und ist die Devise. Als die Agenda 2010 von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht wurde, erklärte der Bundeskanzler, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: "Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt."
Wie sieht nun die Realität aus? Der Abbau sozialer Sicherungssysteme wurde vor allem auf dem Rücken der Familien mit Kindern, der Arbeitslosen, der Menschen mit Behinderungen, der Alten und Kranken ausgetragen. Die mit der Reform verbundenen Ziele wurden fast komplett verfehlt. Erinnern Sie sich bitte, es sollte mit den Hartz-Gesetzen die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Jetzt haben wir 5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland und Minister Clement verheißt eine Senkung um ein Drittel bis 2010. In Thüringen waren im Februar 239.000 Menschen arbeitslos. Davon fast 90.000 Langzeitarbeitslose. Die registrierte Arbeitslosigkeit in Thüringen wird, das ist richtig, jetzt realistischer abgebildet, da auch arbeitsfähige frühere Sozialhilfeempfänger auftauchen, die natürlich aber auch schon vorher arbeitslos waren.
Meine Damen und Herren, zum Erreichen der Ziele von Hartz IV ist es vor allem erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeit zu schaffen, anstatt Menschen mit Almosen abzufinden. Dazu hat auch Minister Reinholz gesprochen. Die Ideen, die allerdings heute mit der Regierungserklärung und der Kanzlerrunde sowie der präsidialen Aufforderung "Vorfahrt für Arbeit" vor wenigen Tagen ver
breitet werden, betreffen vor allem die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede die Hartz-Reform gelobt. Es fand sich nur eine Änderung bei Hartz IV, die Veränderung der Zuverdienstregelungen. Darüber hinaus will er Beschäftigungspakete für Langzeitarbeitslose mit 250 Mio. "6 , Steuersenkung angeht, meine Damen und Herren, wer will die Milchmädchenrechnung, dass Steuersenkung Arbeitsplätze schaffen würden, heute noch glauben.
Sie wird meines Erachtens jeden Monat mit der Veröffentlichung der Zahlen in Nürnberg ad absurdum geführt. Der Anteil der Unternehmersteuern am Gesamtsteueraufkommen beträgt gerade mal noch 1,8 Prozent. Ich will daran erinnern, dass es zu Beginn von Rotgrün 6,7 Prozent waren und unter Kohl in den 80er-Jahren 14,3 Prozent. Vor allem die Großkonzerne haben noch nie so wenig Steuern gezahlt wie heute. Deutschland ist Exportweltmeister trotz angeblich der so hohen Steuerbelastung. Ich sage Ihnen, wer Milliardengewinne macht, der soll ordentlich Steuern zahlen.
Wenn man schon eine Steuerreform machen will, dann eine, die dem Klein- und Mittelstand gerecht wird. Es ist richtig, auch wenn der Bund für viele arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen zuständig ist, erwartet die PDS-Fraktion, dass die CDU-Regierung in Thüringen ihre Verantwortung wahrnimmt. Das heißt, sich aktiv für die Kofinanzierung beschäftigungspolitischer Maßnahmen einzusetzen und die Mittel des ESF zielgerichtet für eine personenbezogene Förderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Zu den traurigsten Fakten des aktuellen Haushalts gehört die Arbeitsmarktpolitik. Von den nur 22 Mio. #6mitteln im wohlklingenden Titel "Arbeit für Thüringen" waren bereits zum Zeitpunkt der Haushaltsausarbeitung mehr als 18 Mio. , Forderung der PDS nach einem Arbeitsmarktprogramm für Nichtleistungsbezieher wurde abgelehnt - übrigens nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD. Gerade heute macht Ministerpräsident Althaus in der TLZ deutlich - er ist nicht da -, dass für ihn Mittel der Arbeitsmarktpolitik nur Manövriermasse zur Gegenfinanzierung der Wachstumsideologie der CDU sind.
Meine Damen und Herren, wie ist die Situation heute in Thüringen? Da es bisher verständlicherweise die Leistungsgewährung war, die im Mittelpunkt gestanden hat - und das hat Minister Reinholz auch gesagt -, hinken die Eingliederungsleistungen deutlich zurück. Bisher waren die ARGEn, aber auch Jena
und der Eichsfeldkreis mit dem gewählten Optionsmodell sehr stark mit sich selbst beschäftigt, um ihre eigene Arbeitsfähigkeit herzustellen und einigermaßen mit der Bürokratie und den vielen ungeklärten Problemen fertig zu werden.
Die PDS-Fraktion hat am Dienstag zum Start von Hartz IV in Thüringen Experten und Akteure angehört. Schade, dass die Kollegen der anderen Fraktionen die Gelegenheit nicht wahrgenommen haben. Ich habe ja in der Hartz-IV-Runde beim DGB extra darauf aufmerksam gemacht und da eigentlich auch die Einladungen ausgesprochen. In der Anhörung wurde aus unterschiedlichem Blickwinkel ein erstes Fazit gezogen. Ich will darüber einiges sagen: