Haben wir also eine Chance, diese scheinbar aussichtslose Situation noch zu retten? Für die PDSFraktion möchte ich diese Frage mit Ja beantworten. Wir haben diese Chance und wir haben die Pflicht, diese zu nutzen. Um das zu erreichen, brauchen wir verbindliche Standards für die Kulturpolitik des Landes. Diese gilt es zu vereinbaren und zum Schutz der Thüringer Kultur auch als Maßstab für künftige Haushalts- und Strukturentscheidungen zu nehmen. Um diese Herausforderung anzunehmen, brauchen wir die vorbehaltlose Akzeptanz des Thüringer Reichtums an Kultur - und ich schließe auch an - und Natur, denn von beiden haben wir viel. Keiner kann heute noch davon ausgehen, dass wir eine Industrialisierung nach dem Modell des 18. oder 19. Jahrhunderts vorantreiben könnten oder sollten. Künftige Produktionsstrukturen werden kleinteiliger sein, hoch effizient und in starker Abhängigkeit von globalen Prozessen. Doch das wäre ein weiteres Problemfeld. Ich möchte nur darauf verweisen: Wenn es in früheren Jahren häufig Mäzene gab und Sie
heute gesagt haben, wir setzen auf dieses Mäzenatentum, muss ich Sie leider enttäuschen. Ein derartiges Mäzenatentum, geprägt vom Willen die Kultur zu befördern, finden wir heute kaum noch. Das Maximale, was wir erreichen können, ist ein Sponsoring und dann muss schon das Firmenschild auf dem Gemälde oder am Theatervorhang kleben.
Thüringen sollte nach unserer Auffassung ein Land des Wissens und der Kultur sein. Die Substanz dazu haben wir und die Zukunft wird in intelligenten Lösungen zur Meisterung des Daseins liegen. Weil wir älter werden - und das ist eigentlich gut so -, aber auch weil wir weniger werden, gilt es gerade die Kreativität zu entwickeln, wie solche Zukunftsprozesse gemeistert werden können. Jede Ressource - ich sage jede - ist dazu zu nutzen. Das heißt nach Lesart meiner Fraktion, dass wir auch für jeden Menschen ohne Behinderung durch soziale Schranken die Chancen ermöglichen müssen, sich zu beteiligen. Somit sollte ein Landeskulturkonzept ein Zukunftskonzept für den Freistaat Thüringen sein. Eine Symbiose von Tradition und Moderne könnte das Leitbild Thüringens im Herzen eines europäischen Raums sein. Thüringen lädt ein zum Verweilen und zum Besuch und sichert sich die Möglichkeit zur Gestaltung aus eigener Kraft.
So weit zu einigen grundsätzlichen Ansprüchen, die sich für meine Fraktion vor dem Hintergrund der Ankündigung des Ministerpräsidenten stellen und, Herr Minister Prof. Goebel, ich dachte, einige dieser Dinge führen Sie hier auch aus, vielleicht nicht ganz in dieser Lesart, aber doch sehr grundsätzlich. Vor diesem Hintergrund formulierten wir auch unseren ersten Punkt des Antrags, welcher sich auf das Berichtsersuchen bezog. Bis Mitte des Jahres ist nur noch wenig Zeit. Die Ankündigung der Vorlage des Landeskulturkonzepts war für Mitte des Jahres 2005 vorgesehen.
Wie wichtig übrigens gerade in der heutigen Situation ein derartiges Konzept ist, bestätigten uns in jüngsten Gesprächen auch Vertreter verschiedener Kulturverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und Einrichtungen und natürlich auch der Träger. Bei diesen gibt es trotz der Enttäuschungen zum Landeshaushalt 2005 noch immer eine große Offenheit und Bereitschaft, an sinnvollen Schwerpunktsetzungen mitzuarbeiten und eigene Erfahrungen einzubringen. Bisher, so wurde uns jedenfalls gesagt, gab es noch keine Einbeziehung derartiger Kompetenzen. Dass am Landeskulturkonzept gearbeitet wird, ist bekannt wenigstens bei den Betroffenen. Eine Einbeziehung der Fachleute blieb bisher aus. Demzufolge drängt sich der Verdacht auf, dass die Arbeit allein eine Exekutive umfasst, an deren Ende etwas steht, was
vorgelegt wird und wonach man sich dann zu richten hat. Wir glauben, dass eine solche Herangehensweise falsch ist.
Ich widerspreche auch all denjenigen, die sagen, dass man in einem frühen Stadium erst einmal mit den einzelnen Betroffenen sprechen muss, ehe man sie in größeren Gruppen zusammenführt. Sicher, auch das ist notwendig, doch zur Arbeit an einem Zukunftskonzept für die Kultur gehört das gemeinsame Nachdenken, der Wettbewerb und das Streiten um Ideen, die Erweiterung der Erfahrung und die Nutzung des guten Beispiels - manchmal übrigens auch des schlechten. Neudeutsch könnte ich sagen, bis jetzt fehlt uns das Brainstorming.
Insofern werbe ich an dieser Stelle für den zweiten Punkt unseres Antrags, der auch fordert, eine Art Sachverständigen- oder Expertenkommission einzurichten, die sich der Entwicklung des Landeskulturkonzepts auf der Basis analytischer Daten widmet und Zielvorstellungen formuliert. Ich möchte gleichzeitig dazu anmerken, dass uns dabei ein Fehler unterlaufen ist, der sich im Nachgang zum Formulieren des Antrags und in Vorbereitung auf die heutige Debatte herausstellte. Wir haben bei denen, die wir dort benannt haben als Vertreter der Kultureinrichtungen und der kommunalen Körperschaften, vergessen, die Kirchen ausdrücklich mit in den Antrag hineinzuformulieren. Doch wir meinen, diese Erweiterung müsste auf alle Fälle vonstatten gehen und ich werbe damit eigentlich um die Erweiterung unseres Antrags in Punkt 2, wollte allerdings keine Neufassung verteilen.
Ich fasse damit den Gedanken zusammen: Ein Kulturkonzept für ein ganzes Land kann nicht am grünen Tisch entstehen. Wir brauchen sowohl das Verwaltungshandeln als auch die Einbeziehung des Erfahrungsschatzes der Kulturmacher und wir brauchen die Einbeziehung des Parlaments in diesen Arbeitsprozess.
Im Nachgang zu diesem Plädoyer für eine gemeinsame Arbeit gestatten Sie mir zwei weitere Bemerkungen zur Arbeit in den anderen Bundesländern. Unser Nachbarland Sachsen-Anhalt hat bereits Erfahrungen bei der Erarbeitung eines Landeskulturkonzepts. Grundlage dieses war eine Zustandsbeschreibung der kulturellen Situation. Diese wurde dem Landtag gemeinsam mit kulturpolitischen Grundsätzen sowie einem Zeitplan zur Einhaltung des Konzepts vorgelegt. Der Landtag beauftragte dann die Landesregierung, einen Bericht zu den bisherigen Schwerpunkten des Engagements des Landes und zur bisherigen Förderpraxis zu geben. Im Kultusministerium wurde zur Umsetzung des Auftrags eine Projektgruppe gebildet. Zur Vorbereitung der notwendigen Organisation der Erhebungen gab es eine
Auftaktveranstaltung, in der allen Beteiligten der Auftrag des Landtags erläutert wurde. Damit konnte bereits in der Erhebungsphase ein breiter Konsens hergestellt werden.
Ich denke, solche Erfahrungen sollte man nutzen und in unsere Arbeit einfließen lassen. Aber wir haben bis jetzt davon noch nichts gemerkt. Erwähnt sei übrigens an dieser Stelle, dass der Landkreistag Sachsen-Anhalts und der Städte- und Gemeindebund dort erhebliche Vorbehalte gegen ein Landeskulturkonzept zum Ausdruck brachten, weil es nach ihrer Auffassung dem Verfassungsauftrag zuwiderlaufe und den Erhalt und die Entwicklung einer kulturell vielseitigen, pluralen Landschaft eher beeinträchtigen würde. Solche Einwände muss man frühzeitig beachten. Ich plädiere immer noch für die Einbeziehung der Kommunen, aber nichts wäre schädlicher, als wenn das Landeskulturkonzept auf dem Tisch der Verfassungsrichter landen würde.
Als zweites Beispiel möchte ich das sächsische anführen. Das Nachbarland Sachsen hat Erfahrungen mit einem Kulturraumgesetz. In Thüringen ist die Diskussion um dieses in den letzten Jahren sehr still geworden. Wir hatten vor der Jahrtausendwende das eine oder andere Mal das Aufflackern dieser Diskussion. Wir hatten dann andere Formen der institutionellen und der Projektfinanzierung gefunden. Aber, das gebe ich jetzt anzumerken, werden jetzt nicht auch die Weichen gestellt für zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen? Und müsste man im Zusammenhang mit den veränderten Verwaltungsstrukturdiskussionen - ob das unser Modell von vier größeren Einheiten oder das Modell der SPD-Fraktion von der Hälfte der bisherigen größeren Einheiten oder ein ganz anderes Modell sein sollte - nicht auch einmal diskutieren, ob man das Modell der Kulturräume Sachsens mit einem solchen Kulturraummodell verbinden kann? Innerhalb solcher Kulturräume könnte man dann gegebenenfalls Mittel zur Verfügung stellen und die Kultur innerhalb dieser ausgestalten lassen. Nun kommt dieser Vorschlag von der Opposition. Die Frage wird sein, wo wird er beerdigt werden? Oder gehört er zu den Anregungen, nach welchem Sie sagten, Sie wollen sie gerne aus der heutigen Debatte aufnehmen?
Einen weiteren Aspekt möchte ich anfügen. Kultur durchdringt alle Bereiche des Lebens. Betrachtet man Kultur als Ressortaufgabe eines Ministeriums, wird es keine umfassende Weiterentwicklung geben können. Daran krankte auch Ihr Bericht, Herr Minister. Sie haben tatsächlich nur von den klassischen Kulturbereichen gesprochen. Wir meinen aber, es müsste interministeriell gedacht und gehandelt werden. Viel zu sehr wird im konkreten Handeln und vor allem natürlich dann im Finanzierungsgebaren Kultur auf den rein konsumtiven Aspekt beschränkt. Das
ist falsch. Investitionen in Kultur und Bildung sind wirtschaftliche Investitionen, gerade in einem Land von der Prägung Thüringens. Ein solches Verständnis wird übrigens gern in Sonntagsreden verkauft. Da sind sich alle schnell einig, Kultur und Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft. Finanzpolitisch sieht es dann meistens anders aus. Ich denke, wir haben dort noch keinen Anwendungsmodus gefunden.
Demzufolge plädieren wir dafür, dass Erfahrungen, Hinweise und Anregungen aus allen Ministerien in ein Landeskulturkonzept einfließen sollten. Dann wäre auch die Interaktion zu diesen Ministerien möglich, so dass man in diese Ministerien hinein Impulse geben könnte und sich jeder Minister ein bisschen als Kulturminister empfinden könnte. Warum soll nicht Herr Reinholz zum Beispiel das Arbeitskräftepotenzial im Kulturbereich als seine ureigenste Angelegenheit betrachten? Sie haben einen Staatssekretär, der kommt aus dem anderen Ministerium, Sie hätten also die Synergieeffekte schon in den Ämtern angelegt. Warum soll - jetzt ist der Bauminister nicht da - nicht aus dem Bauministerium heraus ein Förderprogramm "Junges Wohnen in alten Denkmalen aufgelegt werden"?
Die zahlreichen Häuser in Städten und Dörfern könnten jungen Familien mit Fördermitteln kostengünstig angeboten werden und es entstünde Wohnraum in gewachsener Infrastruktur und mit viel Identifikation mit dem Ort. Gleichzeitig würde ein Beitrag zur kulturellen Bereicherung des Landes geleistet. Vielleicht - und das sage ich jetzt insbesondere an die beiden sich streitenden Parteien um die Eigenheimzulage - könnte dieses Modell genutzt werden, um einen vernünftigen Vorschlag zur Eigenheimzulage zu machen, und dann geht die Thüringer Landesregierung in den Bundesrat und bringt diesen Vorschlag der PDS-Fraktion in die bundesdeutsche Debatte ein. Das wäre doch gut.
Was Kultur bewegen kann, möchte ich am Beispiel des Bürgermeisters von Palermo, Leoluca Orlando, anführen. Es mag im Moment weit hergeholt klingen, doch ich verweise darauf, dass er als mutiger Mann bekannt wurde, der mit Kultur den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen die Hegemonie der Mafia in seiner Heimatstadt aufnahm. Das hat ihm auf dieser Seite viele Feinde eingebracht. Ich glaube, er steht noch immer unter Personenschutz. Doch er hat das Leben in Palermo zivilisieren können. Ich möchte jetzt keinesfalls Thüringen mit der sizilianischen
Es gibt gute Gründe, das nicht zu tun. Doch der Ansatz Orlandos ist interessant. Er spricht von Recht und Bürgersinn als zwei Seiten einer Medaille. Er aktivierte Kulturstätten in der Innenstadt und brachte das öffentliche Leben im besten Sinne wieder in Gang. Ich möchte das mit einem Zitat von ihm zusammenfassen: "Jeder Mensch muss seine Kultur und damit seine Identität kennen und achten, damit er auch bereit ist, sie gegen Missbrauch zu verteidigen. Mit Kultur meine ich nicht nur Musik, Literatur oder Theater, sondern zugleich ein Bewusstsein dafür, dass man in eine gemeinsame Vergangenheit eingebunden ist und eine gemeinsame Vorstellung von Zukunft entwickeln kann, also ein Zeitgefühl."
Ich wünsche uns bei der weiteren Arbeit am Landeskulturkonzept auch ein bisschen mehr Mut, gegen den aktuellen Zeitgeist der durchgehenden Kapitalisierung aller Werte anzugehen. Erst dann werden wir unsere eigene Kreativität herausfordern und nicht ohnmächtig den Abbauprozessen der Kultur hinterhersehen.
Herr Minister Goebel, in einem Interview gleich nach Ihrer Amtseinführung sagten Sie: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein Kulturkonzept für Thüringen zu erstellen - ein Gesamtkonzept zur Entwicklung unserer reichen Kulturlandschaft, das Hoch- und Breitenkultur, Tradition und Moderne in ein ausgewogenes Verhältnis bringt." An dieser Stelle nehmen wir Sie beim Wort. Wir fordern Sie allerdings auf, Vertreter aller Kulturbereiche an diesem Prozess zu beteiligen.
Namens der PDS-Fraktion beantrage ich die Fortberatung des recht mageren Berichts und die Überweisung des Antrags der PDS-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Ich habe gesagt, dass der Punkt 2 zu qualifizieren ist und dass man sicher zu Punkt 3 zur Verabschiedung des Konzepts vor den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 noch einmal miteinander beraten müsste. Wir meinen, dass wir eine ordentliche Vorarbeit geleistet haben, möchten jedoch ganz im Sinne unseres Antrags durch die Ausschussarbeit Ihre Mitarbeit herausfordern. Betrachten wir unseren Antrag als Stein des Anstoßes für einen demokratischen Prozess der Erarbeitung eines Landeskulturkonzepts, welches den Stürmen der Haushaltsberatungen - die Finanzministerin ist gleich gegangen, hat nur den Staatssekretär dagelassen - und der Wahlkämpfe künftiger Jahre standhält. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, einige Anregungen auch in das Regierungshandeln einfließen
Danke. Ich unterbreche an dieser Stelle kurz die Aussprache, um die Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 14 vorzutragen.
Niederschrift über das Ergebnis der Wahl von Vertrauensleuten für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten des Freistaats Thüringen, Verwaltungsgericht Gera: abgegebene Stimmzettel 84, gültige Stimmzettel 84. Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 15 Stimmen, Fraktion der CDU 43 Stimmen, Fraktion der PDS 26 Stimmen. Damit sind gemäß § 9 Abs. 2 GO nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren als Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Gera gewählt: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 1 Vertrauensperson und Stellvertreter; Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 4 Vertrauensleute und deren Stellvertreter und Fraktion der PDS 2 Vertrauensleute und deren Stellvertreter.
Die Niederschrift über das Ergebnis für den Bereich Verwaltungsgericht Meiningen: abgegebene Stimmzettel 84, gültige Stimmzettel 84. Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 14 Stimmen, der CDUFraktion 44 Stimmen und der PDS-Fraktion 26 Stimmen. Damit sind gemäß § 9 Abs. 2 Geschäftsordnung nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren als Vertrauensleute und Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Meiningen gewählt: SPD-Fraktion 1 Vertrauensperson und Stellvertreter; CDU-Fraktion 4 Vertrauensleute und deren Stellvertreter und PDSFraktion 2 Vertrauensleute und deren Stellvertreter.
Und schließlich der Bereich Verwaltungsgericht Weimar: abgegebene Stimmzettel 84, gültige Stimmzettel 84. Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfielen auf den Wahlvorschlag der SPDFraktion 14 Stimmen, der CDU-Fraktion 44 Stimmen und der PDS-Fraktion 26 Stimmen. Damit sind ebenfalls gemäß § 9 Abs. 2 Geschäftsordnung nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren als Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Weimar gewählt: Wahlvorschlag der SPDFraktion 1 Vertrauensperson und Stellvertreter; CDUFraktion 4 Vertrauensleute und deren Stellvertreter und PDS-Fraktion 2 Vertrauensleute und deren Stellvertreter.
Zum Abschluss stelle ich fest, dass alle Gewählten die Wahl annehmen. Dem wird nicht widersprochen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 14 beenden und offiziell schließen.
Wir kommen zur Fortsetzung der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7. Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Döring, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Mein Konzept ist kein Konzept", heißt es an zentraler Stelle in einem deutschen Kinofilm "Verschwende deine Jugend".
Wenn man sich das Agieren der Landesregierung im Kulturbereich in den vergangenen Jahren vor Augen führt, bekommt man den Eindruck, diese ironische Sentenz ist eine Art kulturpolitisches Leitmotiv des Freistaats. Da wird das Lucas-Cranach-Jahr einfach verschlafen. Der großen Bach-Ausstellung in Erfurt fehlt die Wahrnehmbarkeit über die Landesgrenzen hinweg und der Weg zur Landesausstellung in Sondershausen ist für nicht Ortskundige nur mit Mühe zu finden. Wie weit in diesem Jahr wirklich "Schiller lockt", bleibt angesichts der bisherigen Erfahrungen abzuwarten.
Schon der Blick auf die genannten kulturellen Großereignisse und den Umgang mit ihnen macht eines deutlich: Ein auf Langfristigkeit angelegtes, die einzelnen Kultursparten angemessen berücksichtigendes und in ein größeres Ganzes sinnvoll integrierendes sowie vor allem ein mit den Kulturschaffenden selbst abgestimmtes Landeskulturkonzept ist in Thüringen dringend notwendig und, ich denke, auch schon seit Jahren überfällig. Daher haben wir die Ankündigung eines solchen Konzepts in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten natürlich zunächst einmal positiv zur Kenntnis genommen. Was im Landtag kurz darauf aber als Kulturetat für 2005 vorgelegt und von der Mehrheit des Hauses auch nahezu unverändert beschlossen wurde, das zeugt erneut von der sattsam bekannten kulturpolitischen Konzeptionslosigkeit der Landesregierung. Obwohl Thüringens gewachsene kulturelle Identität in ihrer Reichhaltigkeit ganz wesentlich auf der kulturellen Infrastruktur in den Kommunen basiert und obwohl die kommunalen Träger den Erhalt dieses ebenso bedeutenden wie umfangreichen kulturellen Erbes nur mit Hilfe des Freistaats meistern können, sind die Landesmittel im Kulturbereich drastisch zusammengestrichen worden.
sind um 20 Prozent gekürzt worden. Bei den Zuweisungen an Musik- und Jugendkunstschulen gab es Einsparungen von 415.000 7 #6derung kommunaler Investitionen in Museen sind 61 Prozent der Mittel - das ist 1 Mio. "len. Und schließlich wurde noch der Ausgleich besonderer kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich auf 0 ( "%tureinrichtungen in Thüringen bedeutet, ist bereits während der Haushaltsberatungen deutlich gesagt worden. Der Gemeinde- und Städtebund hat von drohendem kulturellen Kahlschlag gesprochen und der Museumsverband von Sterbehilfe. Erst vor wenigen Tagen hat der Bibliotheksverband in den Medien erneut darauf hingewiesen, dass viele kommunale Träger sich aufgrund der Kürzungen des KFA wohl gezwungen sehen werden, ihre Bibliotheken zu schließen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Thüringens reiche Kulturlandschaft erhalten und weiterentwickeln wollen, dann ist das Land in der Pflicht, und das insbesondere auch finanziell. Deshalb müssen in einem Landeskulturkonzept zuvörderst die notwendigen materiellen Rahmenbedingungen für Kultur definiert und langfristig festgeschrieben werden. Nur so wird es möglich sein, den Kulturbereich in Thüringen vor weiteren Rotstiftattacken abzuschirmen und den Kultureinrichtungen ebenso wie ihren Trägern zumindest Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Dass eine derartige verbindliche Festschreibung ausreichender Landesmittel für Kultur dringend notwendig ist, erweist sich erneut mit Blick auf die prekäre Situation bei den öffentlichen Bibliotheken im Freistaat. Standen ihnen Anfang der 90er-Jahre noch um die 2 Mio. 0'3 zuweisungen zur Verfügung, so waren es 2001 lediglich noch 728.000 855! 9 54.000
Die Folgen dieser Politik stellen sich wie folgt dar: Waren im Jahr 1990 mehr als zwei Drittel aller öffentlichen Bibliotheken hauptamtlich geführt, so sind es gegenwärtig nur noch 119 von 301. Auch die Personalstellen sind seit 1990 drastisch von 940 auf 380 zurückgegangen. Noch schwer wiegender erscheint mir aber, dass den Bibliotheken für den Erwerb neuer Medienbestände nur noch 0,68 zur Verfügung stehen. Im Jahr 1991 waren es noch 2,23 kümmerlichen Rahmenbedingungen bewegen sich viele der Thüringer Bibliotheken am Existenzminimum, wie die Leiterin der Stadt- und Kreisbibliothek Hildburghausen vor kurzem zu Recht betont hat. Eine systematische Bestandserweiterung und kontinuierliche Bestandspflege ist den Einrichtungen oftmals gar nicht mehr möglich.
sollte das Landeskonzept einen weiteren Schwerpunkt in einer auf Dauer angelegten Lösung für die Theater- und Orchesterproblematik haben. Wenn die Theater- und Orchesterlandschaft in Thüringen bewahrt werden soll, dann sind echte Strukturreformen, eine weit gehende Kooperation der einzelnen Standorte und die Schaffung größtmöglicher Synergieeffekte vonnöten. Das alles ist bislang ausgeblieben. Die mit den Theatern und Orchesterträgern geschlossenen Verträge des Landes bieten lediglich eine gewisse Finanzierungssicherheit bis 2008, mehr nicht. Eine Perspektive über dieses Jahr hinaus, eine konkrete Vorstellung davon, wie die Theater- und Orchesterlandschaft mittel- und langfristig beschaffen sein soll, fehlt hingegen. Die Landesregierung darf hier nicht länger auf Aussitzen und Verschleppen bauen. Sie darf die Zeit bis zum Auslaufen der Verträge nicht ungenutzt verstreichen lassen. Bereits jetzt muss gemeinsam mit den Theater- und Orchesterträgern und den betroffenen Institutionen selbst eine zukunftsfähige, auf Dauer tragfähige Lösung der Theater- und Orchesterfrage gefunden werden. Noch einmal können wir uns eine Situation wie 2002 nicht leisten, als mit den Trägern im Schnellverfahren Verträge geschlossen wurden, die auf keinem umfassenden, auf das ganze Land bezogenen Theater- und Orchesterkonzept basierten. Das darf 2008 nicht erneut geschehen. Nutzen wir daher die Zeit und die mit einem Landeskulturkonzept gebotene Möglichkeit, die Existenz und Weiterentwicklung der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft zu sichern.
Meine Damen und Herren, als möglicher dritter Schwerpunkt des Landeskulturkonzepts wäre die Überwindung des seit Jahren bestehenden und sich immer stärker ausprägenden Ungleichgewichts zwischen etablierter Hochkultur auf der einen Seite und den zusehends in eine Nischenexistenz gedrängten übrigen Kulturpartnern auf der anderen Seite zu nennen. Während für Theater und Orchester, für die verschiedenen Stiftungen und die Denkmalpflege, um nur einige Förderbereiche der Hochkultur zu nennen, landesseitig jährlich mehr als 90 Mio. aufgewendet werden, sind es beispielsweise für die Literaturförderung gerade einmal 100.000 Schiller-Jahr. Ähnlich sieht es bei der Musikförderung aus. Die Landeszuschüsse werden in diesem Bereich seit Jahren immer mehr zusammengestrichen; 2006 stehen der Musikförderung noch ganze 57.000 >"% ' 9 auch noch die immer dramatischer werdende finanzielle Situation bei der Breiten- und Soziokultur. Hier hat es auch im aktuellen Landeshaushalt Mittelreduzierungen gegeben, so dass die Landesförderung auf nur noch 1,7 Mio. geschmolzen ist. Gleichzeitig hat sich die Landesregierung offenbar von der zu Zeiten der großen Koalition noch geplanten Stiftung Breitenkultur ganz verabschiedet;
Meine Damen und Herren, ein Landeskulturkonzept muss und kann hier ausgleichend wirken. Da gehen einige Aussagen des Ministers in die richtige Richtung und wir werden ihn da genau beobachten. Es muss zwischen den einzelnen Kultursparten vermitteln, ihren jeweiligen Ansprüchen gerecht werden, aber auch im Sinne eines größeren Ganzen bestehende Abgrenzungen überwinden und Ungleichgewichte so weit wie möglich ausbalancieren.
Mein Damen und Herren, so viel zu den möglichen Hauptschwerpunkten eines Thüringer Landeskulturkonzepts. Ich könnte noch weitere wichtige Einzelaspekte benennen, doch ich möchte abschließend lieber auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf das notwendige weitere Procedere bei der Konzepterarbeitung. Diese weiteren Arbeitsphasen müssen als öffentlicher kulturpolitischer Diskurs organisiert werden. Die Thüringer Kulturschaffenden müssen ebenso wie der in diesem Haus vertretene kulturpolitische Sachverstand in die weitere Konzeptentwicklung einbezogen werden und deshalb unterstützen wir natürlich die Forderung der PDS nach Einrichtung einer Expertenkommission nachdrücklich. Um die Schaffung eines derartigen breiten Gremiums haben nicht zuletzt der Thüringer Museumsverband und die Museumsträger während der vergangenen Haushaltsberatungen einhellig gebeten. Ich bin sicher, dass auch die übrigen Kulturverbände und Landesarbeitsgemeinschaften diese Position teilen.
Meine Damen und Herren, ich fordere daher die Landesregierung auf, sich mit dem Wissenschaftsund Kulturausschuss dieses Hauses über die Einrichtung einer derartigen Expertenkommission zu verständigen. Nur so können wir zu einem abgestimmten, in der Breite ebenso wie auf Dauer tragfähigen Landeskulturkonzept kommen. Was hingegen von Konzepten der Landesregierung zu halten ist, die im stillen Ministeriumskämmerlein entstehen, erleben wir ja gerade jetzt bei dem Papier "Bildung und Betreuung von 2 bis 16".
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir das Anliegen der PDS-Fraktion unterstützen. Auch wir fordern ein langfristig angelegtes, die einzelnen Kultursparten angemessen berücksichtigendes und in ein größeres Ganzes sinnvoll integriertes sowie von allen, vor allem ein mit den Kulturschaffenden selbst abgestimmtes Landeskulturkonzept. Seine Hauptschwerpunkte sollten in der Sicherung ausreichender materieller Grundlagen für die Kultur, in der Lösung der Theater- und Orchesterproblematik sowie in der Austarierung des Ungleichgewichts zwischen Hoch- und "Nischenkultur" liegen, die Erarbeitung der weiteren Details muss unter Ein