Meine Damen und Herren, seit der Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten ist mir natürlich ganz eindeutig klar, das Land hat die Solidargemeinschaft mit seinen Kommunen aufgekündigt.
Die Kommunen sind nicht mehr Partner mit Verfassungsrechten, sondern sie werden zu Bittstellern, sie werden zu Empfängern von Landesgaben, von Landesalmosen abgestempelt.
Vorgänge mit dem Winterdienst auf Ortsdurchfahrtsstraßen dokumentieren natürlich auch hier den bedenklichen Umgang, den die Landesregierung mit den Kommunen pflegt.
Meine Damen und Herren, ich bringe es auch noch mal auf den Punkt, obwohl es hier schon mehrmals heute auch angesprochen worden ist: Die Landesregierung und die CDU verletzen beim Winterdienst die getroffenen Absprachen mit den Kommunen, sie missachten verfassungsrechtliche Vorgaben und entziehen somit endgültig jegliches Vertrauen.
Herr Fiedler, das brauche ich nicht zu beweisen, das haben wir gestern auch beim Haushaltsbeschluss hier schon erlebt. Ich denke mal, die Proteste der Kommunen, die Sie ja nun eigentlich auch deutlich zu spüren bekommen haben, müssten das doch deutlich gemacht haben. Der Schaden - ich möchte noch mal zurückkommen auf den Winterdienst -, der dabei entsteht, geht weit über die 2,6 Mio. die jetzt das Land bei der Winterdienstkostenpauschale spart. Das Motto "Wir sparen, koste es was es wolle" haben Sie bedauerlicherweise mit neuem Leben erfüllt.
Nicht von ungefähr sind diese skandalösen Vorgänge - auch der Name klang heute schon wieder mehrmals an - mit dem Namen Andreas Trautvetter verbunden.
Eines möchte ich Ihnen auch mal sagen: Ihr Handeln ist ja gefährlicher als 1 Meter Neuschnee in der Landeshauptstadt Erfurt.
Meine Damen und Herren, wenn es schneit und viel Schnee liegt, sicherlich, da freuen sich die einen, während die anderen damit ihre Sorgen und Nöte haben. Ich möchte auch eines nicht verschweigen: Natürlich warten wir auch auf Schnee und hoffen auch auf Schnee, natürlich auch für die Tourismusförderung,
aber man muss auch eines ganz deutlich sagen: Es kostet natürlich auch Geld. Wenn Sie behaupten oder sagen, Sie haben doch auch einen Haufen Tourismuseinnahmen, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist nicht der Fall. Schauen Sie sich mal an, welche Aufwendungen wir mit der Schneeberäumung haben und was letztendlich an Tourismuseinnahmen reinkommt. Wenn Sie mir nicht glauben, weil ich hier auf der PDS-Bank sitze, dann gehen Sie mal zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der VG Rennsteig zum Beispiel und informieren Sie sich ganz einfach mal dort.
Meine Damen und Herren, aber um diese Zusammenhänge geht es doch eigentlich hier überhaupt nicht. Es geht nicht um den Winterdienst im Allgemeinen, sondern es geht vielmehr um den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrtsstraßen, die nicht in die Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinden hineinfallen. Es geht schlichtweg um die Finanzierung einer an die Gemeinde übertragenen Aufgaben. Und, Herr Fiedler, hier geht es um Konnexität: Wer bestellt, der muss auch das Ganze bezahlen.
Es geht hier um Landesstraßen. Und das Land hat auch hier eine Verantwortung, seine Straßen zu räumen. Ich kann nicht ein Thüringer Straßengesetz ins Leben rufen und kann hier meine Verantwortung, die ich als Land habe, einfach auf die Kommunen übertragen und letztendlich die entsprechende Kostenerstattung nicht mit rüberreichen. Es ist auch in Thüringen einmalig, das muss man auch mal sagen. In anderen Bundesländern praktiziert man so etwas nicht. Dort ist im Gesetz auch eindeutig geregelt, dass die Straßenbaulastträger nicht nur die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht haben, sondern dass sie auch klar und eindeutig für den Winterdienst zuständig sind.
Ich möchte auch noch mal zurückkommen: Im Jahr 2002 gab es einen Winterpakt. Wir hatten ja damals das Katastrophenjahr. Ich kann mich noch genau erinnern, weil ich auch eine der Bürgermeister war, die hier zwischen den Feiertagen und Silvester mit den Schneemassen zu kämpfen hatte.
Ich will Ihnen mal was sagen, Herr Fiedler, Herr Ramelow war der einzige Landespolitiker, der überhaupt mal seine Füße in die Rennsteigregion bewegt hat - Sie nicht!
Gut. Ich möchte zumindest hier noch eines sagen, ein Satz sei mir hier noch gestattet. Die PDS-Fraktion wird auch die Änderung des Thüringer Straßengesetzes hier in der nächsten Plenarsitzung beantragen. Es geht uns darum, wir müssen den Kommunen hier helfen, wir müssen sie unterstützen und das werden wir als PDS-Fraktion tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man die PDS so hört, könnte man wirklich denken, der General Winter wäre schuld und es hätte irgendjemand von der PDS ihn bestellt.
Ich glaube aber, das fällt noch nicht mal bei euch ins Gewicht. Das ist so wie zu alten Zeiten. Man könnte natürlich auch vom Osten lernen, das haben wir früher auch gemacht, die haben viel mehr Schnee und meckern nicht so wie ihr.
Meine Damen und Herren, für mich ist eigentlich klar, dass alle Jahre wieder die gleiche Leier kommt. Man muss mal Protokolle nachlesen aus den Landtagssitzungen von 2002 bis heute. Immer war die PDS natürlich der Initiator der Angelegenheit und meinte, dieses Thema Schnee beherrschen zu müssen. Aber wahrscheinlich beherrschen Sie es nicht.
kann, auch in diesen Tagen, gestern und heute, es sind sogar Bürgermeister mehr oder weniger happy, dass Touristen kommen, weil der Schnee da ist. Alle Jahre wieder haben wir gejammert, weil wir keinen ordentlichen Winter im Thüringer Wald hatten. Ich bin eigentlich froh, dass er da ist.
Meine Damen und Herren, zum Selbstverständnis: Einerseits passt es einigen Damen und Herren hier im Hause nicht wie auch draußen, dass sie während der Winterferien, sogar passgenau, Schnee bekommen. Andererseits meint die PDS, der Schnee kam gerade recht zur Haushaltsdiskussion. Dass dies natürlich gestern hereingetragen wurde, ist schon eine recht schwache Leistung von der Opposition.
Meine Damen und Herren, weiß denn die Opposition überhaupt, wie die Zuständigkeiten liegen und wie die Rechtslage ist?
Natürlich möchten Sie das Gesetz ändern, das Straßengesetz, aber wir denken gar nicht daran, weil es keinen Grund dafür gibt.