Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/628 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/627 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/626 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/625. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag des Abgeordneten Köckert, der Ihnen in Drucksache 4/673 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei 44 zu 44 ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/624 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/623 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/622 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/621 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/620 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/619 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag des Abgeordneten Köckert ab, der Ihnen in Drucksache 4/676 vorliegt. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Damit haben wir 44 Jastimmen und 44... Ach so. Enthaltungen? Es gibt keine Enthaltungen. Mit 44 Jastimmen und 44 Neinstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/618 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab, der Ihnen in Drucksache 4/617 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/616 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag der PDS abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/615 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/614 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/613. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
sen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/611. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/650 ab, die Neufassung der Nummer 3. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltungen der PDS ist dieser Antrag angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/610 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/650 ab, Neufassung der Nummer 1. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltungen der PDS ist dieser Antrag der CDU angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/609 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/608 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/657. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltungen der PDS ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der in Drucksache 4/607 vorliegt, ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
PDS, der Ihnen in Drucksache 4/606 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit hat sich die Abstimmung über den Änderungsantrag, der uns in Drucksache 4/655 vorliegt, erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/605 vorliegt. Bitte, Herr Buse.
Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon 43 Jastimmen und 45 Neinstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der in Drucksache 4/604 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der in Drucksache 4/603 vorliegt. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen im Folgenden über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der in Drucksache 4/649 vorliegt, ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/653. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/648 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag der Fraktion der PDS? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag der Fraktion der PDS? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Ihnen in Drucksache 4/650 vorliegt, in der Neufassung Nummer 2. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit angenommen.
Ich frage die Fraktionen, die Abgeordneten, sind alle Anträge behandelt? Das ist offensichtlich der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, die Ihnen in Drucksache 4/584 vorliegt, unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Namentliche Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf, der Ihnen in Drucksache 4/420 vorliegt, unter Berücksichtigung der angenommenen geänderten Beschlussempfehlung. Ich bitte jetzt die Stimmzettel einzusammeln.