Wir kommen zur dritten Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/646. Bitte, Herr Abgeordneter Buse.
Dann nehmen wir die namentliche Abstimmung vor. Ich bitte die Beisitzer, die Stimmkarten einzusammeln.
Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon sind 43 Jastimmen, 45 Neinstimmen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Antrag, die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/645. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/659. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon waren 43 Jastimmen, 45 Neinstimmen, damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/643 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/642. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS, der uns in Drucksache 4/641 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/639 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/640 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/638. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/660 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/637 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der in Drucksache 4/636 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/635 ab. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/658. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt bei keiner Stimmenthaltung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/658. Wer ist für diesen Antrag? Den hatten wir eben.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/633. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/632. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Köckert, CDU, in Drucksache 4/675. Bitte, Herr Buse?
Frau Präsidentin, im Namen der Fraktion der PDS beantrage ich für diesen genannten Antrag 4/675 namentliche Abstimmung.
Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon sind 44 Jastimmen, 44 Neinstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Wir brauchen deshalb über die Drucksache 4/602, den Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD, und über die Drucksache 4/600, ebenfalls Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD nicht mehr abzustimmen, wenn der andere Antrag abgelehnt ist.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und der SPD in Drucksache 4/601. Herr Höhn.
Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Davon sind 43 Jastimmen, 45 Neinstimmen. Der Antrag in Drucksache 4/601 wurde abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 4).
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/661. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Köckert in Drucksache 4/674. Herr Buse, bitte.
Es wurden 88 Stimmen abgegeben, 44 Jastimmen, 44 Neinstimmen, damit ist der Antrag abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der in Drucksache 4/631 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/630 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei Stimmenthaltung der SPD ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 4/629 vorliegt. Wer ist für diesen Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag? Damit ist dieser Antrag mit übergroßer Mehr