Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Tatsache, dass ganz offenbar die antragstellende Fraktion an Ihrem Bericht keinerlei Interesse hat?
Die Stiftung wird also unmittelbar im Anschluss an den Stiftungsratsbeschluss am 15. Juli 2009 das Raumprogramm erarbeiten, die Kostenobergrenze mit Bund und Land abstimmen und die Auslobung des Architektenwettbewerbs vorbereiten.
Ich darf mich an dieser Stelle für die Zwischenfrage bedanken, die hat erstaunlich viel Aufmerksamkeit auf das Rednerpult gelenkt.
In seiner Herbstsitzung wird der Stiftungsrat dann den Auslobungstext genehmigen. Eine Fertigstellung des Bauhaus-Museums ist daher bis Ende 2013/Anfang 2014 möglich. Ich will an der Stelle schon betonen, dass ein solches Ergebnis nur möglich ist, weil alle - von Stiftung als Bauherrin, über die Zuwendungsgeber, bis zu den baufachlichen Prüfern des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr, die Denkmalschützer usw., also alle Beteiligten - sehr gut abgestimmt und zügig miteinander zusammengearbeitet haben und noch zusammenarbeiten. Dass eine
solche Zusammenarbeit gute Ergebnisse bringt, hat die Stiftung mit ihren Partnern in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt. Es ist ein tragisches Ereignis, das uns diesen Beleg liefert, aber der Wiederaufbau der Herzogin Anna Amalia Bibliothek ist wirklich in hohem Maße beachtlich. Innerhalb von drei Jahren - vom September 2004 bis Oktober 2007 - wurde das historische Bibliotheksgebäude saniert und der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt.
Bei diesem Vorhaben waren allerdings wesentliche Voraussetzungen schon gegeben, denn es gab die beschlossene Konzeption, umfangreiche planungsvorbereitende Unterlagen, Kostenschätzungen und, und, und. Ich bin sehr sicher, dass uns auch bei dem Vorhaben des Neubaus des Bauhaus-Museums eine gute Zusammenarbeit für eine zügige Umsetzung gelingen wird. Die ersten Schritte sind getan. Die Richtung stimmt auch, ich habe das dargelegt. Wie Sie - ich schaue hier zu den Antragstellern, der SPDFraktion - gesehen haben, kann in der Tat wirklich nicht von mangelnder Stringenz, fehlender Entschlusskraft die Rede sein. Ganz im Gegenteil verfolgen alle Beteiligten mit großer Beharrlichkeit dieses auch kulturpolitisch wichtige Vorhaben. Wir betreiben dieses Projekt und Vorhaben allerdings auch mit der nötigen Sorgfalt, die einer so weitreichenden, komplexen und finanziellen Entscheidung für die Zukunft entsprechend gerecht wird.
Wir wollen nicht - und dieses „wir“ gilt nun wirklich für alle - einfach ein neues Museum. Wir wollen nicht irgendein Museum, wir wollen ein besonderes Museum, das die Museumslandschaft Weimars und Thüringens bereichert und darüber hinaus die Präsentation der Bauhauskunst, der Bauhausgestaltung und der Bauhausschule weit überregional entscheidend ergänzen wird. Das wird auch gelingen; das wird geschehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags? Alle drei Fraktionen. Damit eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags auf Verlangen aller drei Fraktionen und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Krause, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung für den umfangreichen und genialen Sofortbericht. Es gibt dem inhaltlich nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag der SPDFraktion ab. Er entbehrt jeder Sachkenntnis, es ist reine Wichtigtuerei.
Der Stiftungsrat wird am 15. Juli eine sehr gute Entscheidung treffen und in diesem Sinne: Gute Nacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da es in der Natur der Sache ist, dass wir das etwas anders sehen, werde ich auch ein bisschen mehr sagen als mein Vorredner Dr. Krause.
„Alles wird gut, glauben Sie mir“ - mit diesen schönen Worten versuchte der damalige Kultusminister Goebel in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“ vom 5. Dezember 2007 sämtliche Zweifel daran vom Tisch zu wischen, dass es die Landesregierung mit einer raschen Realisierung des neuen Bauhaus-Museums in Weimar tatsächlich ernst meint. Damit nicht genug; der Minister versprach sogar vollmundig, der Museumsneubau wird 2013 eröffnet. Ob das Gesagte vom Kollegen Goebel seinerzeit wirklich so gemeint gewesen war oder nur als rhetorischer Befreiungsschlag, um das vorher erlebte Debakel der Landesregierung bei der leichtfertig verspielten Bauhaus-Landesausstellung vergessen zu machen, sei dahingestellt. Jedenfalls gibt es seit Dezember 2007 eine feste Zusage der Landesregierung, das neue Bauhaus-Museum bis 2013 zu realisieren.
Daran hat auch der neue Kultusminister Müller nicht gerüttelt, ganz im Gegenteil, der Minister hat in einem TA-Gespräch vom 22.05.2008 noch einmal betont, das Datum 2013 steht, die Klassik Stiftung wird einen Architektenwettbewerb ausschreiben, dann wird gebaut. Seit den Ankündigungen des alten Kultusministers sind inzwischen 18 Monate vergangen, seit deren Bekräftigung durch den neuen Amtsinhaber mehr als ein Jahr. Wer sich ein bisschen mit der Realisierung komplexer Museumsprojekte von internationalem Rang auskennt, wusste schon im September 2007, dass die Zielmarke 2013 recht ambitioniert war - ambitioniert, aber nicht unrealistisch. Mit einem energischen Vorantreiben der Museumsplanungen, mit straff koordinierten und aufeinander abgestimmten Umsetzungsschritten sowie dem nötigen Quäntchen Glück war von Ende 2007 aus betrachtet eine Errichtung des neuen Bauhaus-Museums bis 2013 durchaus leistbar. Das hätte allerdings bedeutet, unmittelbar nach der Zusage der Landesregierung die Ärmel hochzukrempeln. Das hätte auch bedeutet, dass das Kultusministerium fortan nicht nur als Schlagzeilenproduzent, sondern als Impuls- und Taktgeber in Sachen Bauhaus-Museum gewirkt hätte, dass es im Stiftungsrat für die nötige Dynamik gesorgt und die Dinge energisch vorangetrieben hätte. Wenn all das geschehen wäre, müsste sich das Museumsprojekt jetzt eigentlich in der Phase des Architektenwettbewerbs befinden, es müsste ein erstes Ausstellungskonzept auf dem Tisch liegen und ganz sicher wäre uns auch schon das Datum des Baubeginns bekannt. Das hätte man ja auch gut in den Wahlkampf mit einbauen können, aber die Chance haben Sie sich entgehen lassen.
Nichts von all dem ist jedoch bis heute eingetreten, das Kultusministerium erweckt nicht einmal mehr durch blumige Medienverlautbarungen den Anschein, dass es sich ernsthaft um den Museumsneubau kümmert oder dass das Ganze den Freistaat überhaupt irgendwie angeht. Man gewinnt angesichts der hartnäckigen Passivität des Herrn Müller erneut den fatalen Eindruck, dass die Landesregierung die Bedeutung des Themas Bauhaus für die internationale Entwicklung von Kunst, Architektur und Design, aber auch für Thüringen gar nicht zu erfassen vermag.
Nun muss einen so viel künstlerische und kulturpolitische Ignoranz bei einem Ministerpräsidenten, der sich einer Bauhaus-Landesausstellung verweigert, und einem Kultusminister, der das SYNERGURAFestival für ein Marionetten-Kindertheater hält, eigentlich nicht wundern. Meine Fraktion nimmt das bishe
rige Nichtstun dennoch nicht hin. Wir wollen das neue Bauhaus-Museum und wir wollen es so schnell wie möglich. Es kann einfach nicht sein, dass der Freistaat auch dieses direkt wieder verschläft und verstolpert. Seit Dezember 2007 ist schon genug Zeit, viel zu viel Zeit vertrödelt worden. Wachen Sie endlich aus Ihrem Berufsschlaf auf, Herr Müller, und packen Sie an, damit wir 2013 das Bauhaus-Museum in Weimar öffnen können. Ich danke Ihnen.
Kurz und bündig noch mal das wirklich Notwendige sehr knapp auf den Punkt gebracht: Die Stiftung wird unmittelbar im Anschluss an den Stiftungsratsbeschluss am 15. Juli, also nächsten Monat, das Raumprogramm erarbeiten, die Kostenobergrenze mit Bund und Land verhandeln, die Auslobung des Architektenwettbewerbs vorbereiten.
In einer Herbstsitzung dieses Jahres wird der Stiftungsrat dann den Auslobungstext genehmigen, das heißt, die Fertigstellung des Bauhaus-Museums ist daher bis Ende 2013/Anfang 2014 vorbereitet. Wort gehalten!
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das Berichtsersuchen ist erfüllt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt und wir stimmen direkt über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5253 ab. Wer ist für die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Nummer 2 des Antrags? Das ist eine Mehrzahl von Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist die Nummer 2 des Antrags mit einer Mehrheit abgelehnt worden.