Herr Köckert, wenn es kein Protokoll gäbe, würde ich Ihnen ja etwas sagen, aber da das dann da drinsteht, möchte ich es lieber lassen und sage Ihnen später einmal etwas.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eines konstatieren nach der Rede von Herrn Gasser: Herr Gasser, Sie mögen, das ist Ihnen oft bescheinigt worden, ein sehr guter Justizminister gewesen sein, aber ein Kommunalminister sind Sie mit Verlaub nicht.
Ich bin 1990 angefragt worden, ob ich Stadtkämmerin werden möchte. Ich hatte zwei Tage Zeit, ich habe mich dazu entschieden und ich bin auf Schule gegangen,
natürlich in den Westen. Dann habe ich gelernt von Koryphäen im Osten, aber die waren aus dem Westen, nämlich von Herrn Käß und von Herrn Duiz und ich denke, das sind zwei bekannte Männer in Thüringen -, dass der Haushalt - und das steht auch in der alten Kommunalordnung der DDR drin - ebenso, wie Sie es richtig gesagt haben, schon spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsicht eingereicht werden soll. Das heißt, da muss er schon beschlossen sein. Ich will sagen, was heute in der Kommunalordnung steht, wie Sie richtig sagen: Er ist einen Monat vorher einzureichen. Genau das hat sich ja geändert; man hat uns also als neue Bundesländer ein Stück weit Zeit gegeben, dass man auch einmal später einreichen kann, weil wir ja noch nicht so weit waren. Aber wir
können ja analog dessen, dass wir früher gesagt haben, "von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen", sagen, "vom Westen lernen, heißt siegen lernen". Damals war ich noch davon überzeugt, dass ich das kann.
Ja, okay. Deswegen haben wir die Situation sehr ernst genommen und ich kann da noch aus eigener Erfahrung sagen, wir haben intensiv mit den Kommunalaufsichten gearbeitet und die mit uns und wir haben in 14 Jahren lernen müssen, wir müssen den Haushalt vor Jahresbeginn verabschiedet haben, damit wir Sicherheit haben, Sicherheit für die Einrichtungen, Sicherheit für uns, Sicherheit für Investitionen. Und nun ist mit einfach sechs Sätzen, sechs Sätzen des Innenministeriums, alles anders, einfach alles anders, und das, glaube ich...
Ja, vielleicht hat mir Herr Käß auch etwas Falsches gesagt. Es ist einfach alles anders und ich denke, so kann man einfach nicht herangehen. Was das Traurige ist, die Schreiben des Innenministeriums haben ja eines bewirkt: Genau die Bürgermeister, die diese Schreiben gebraucht haben, um keinen Haushalt verabschieden zu wollen, die benutzen diese Schreiben des Innenministeriums und sagen den Kreistagen bzw. jetzt den Gemeinderäten: Wir dürfen ja gar keinen Haushalt beschließen. Herr Gasser, Sie haben es richtig gesagt, es ist nicht wahr, aber Frau Lehmann, ich habe eine dringende Bitte: Machen Sie doch einmal einen persönlichen Termin mit dem CDU-Bürgermeister der Stadt Ronneburg, Herrn Böhme. Das würde mich sehr freuen, weil der es genau so auslegt. Da er keinen Haushalt vorgelegt hat, haben wir als Stadtratsfraktion beantragt, er möge einen vorlegen und da schreibt er uns, er darf es nicht.
Klären Sie Ihren Kollegen da bitte einmal auf, dass das alles gar nicht so ist, wie das Innenministerium es erscheinen lässt. Ich will noch eines sagen, weil ja alle doch weg wollen: Ich glaube, hinter dem, was hier gemacht
wird von der Landesregierung, steckt einfach eine Taktik - eine miese Taktik, das will ich deutlich sagen, und eine Taktik, die ich so beschreiben will: Erst den Großen finanziell mit einem Schlag die Luft nehmen, den Kleineren auf zwei Raten den Geldhahn abdrehen und nebenbei Städte und Landkreise
gegeneinander aufbringen; mal schauen, wer unterliegt. Solange alle auf den anderen meckern, kommt keiner auf die Idee, sich an den wahren Verursacher zu wenden. Ich denke, das ist eine...
Sie machen es doch. Herr Fiedler, wir reden doch jetzt von Thüringen. Das kann ja wohl sein, wenn Sie das anders sehen. Aber ich denke, es ist die Taktik, die hier gefahren wird in Thüringen. Am Ende setzen Sie darauf, meine Damen und Herren, auch von der CDU, dass die meisten schweigen und das merke ich im Lande schon. Auch Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die schweigen und versuchen, noch das Letzte aus den Haushalten herauszuholen. Das eigentliche Drama ist ja noch nicht das Sparen dieses und nächstes Jahr, wie Sie es vorhaben, vielleicht auch Jahre später, das können wir ja jetzt noch nicht absehen. Das eigentliche Drama ist, dass tatsächlich mittelfristig den Gebietskörperschaften die Luft so genommen wird, dass sie nicht mehr atmen können. Wir werden dieses Jahr, Sie haben das ja schon versucht darzustellen, an der einen oder anderen Stelle eine Jugendstelle streichen. Vielleicht schließt der eine oder andere Bürgermeister die Bibliothek, alles noch nicht so tragisch. Aber was wird denn bei den Straßen z.B., wenn wir keine Investitionen mehr tätigen können? Momentan sind sie vielleicht ganz in Ordnung, mag ja wohl sein, aber was ist in fünf Jahren nach drei harten Wintern? Keiner kann mehr ansparen, jeder nimmt die Rücklage voll zurück - und was bleibt dann tatsächlich bei der Kommune übrig? Das würde ich gern beantwortet haben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lehmann, ich hatte erst lange Zeit überlegt, warum diesmal Sie gesprochen haben und nicht Herr Fiedler. Inhaltlich war es ja sicherlich fast vergleichbar, aber ich hatte die Hoffnung, zumindest wenn hier jemand anderes zu kommunalen Themen spricht, dass sich damit auch die Qualität verbessert. Da bin ich enttäuscht worden, aber ich habe eine Bestätigung erhalten: Auch Sie leiden offenbar an der kognitiven Dissonanz, das ist ja bei CDUPolitikern nichts Unübliches - Realitätsverlust und das Unvermögen, sowohl gefühlsmäßig als auch vom Verstand her, sich offensichtlichen Tatsachen
Allerdings, darauf hat schon Frau Taubert verwiesen, lässt sich das Leben eben nicht nur in juristischen Vorgängen beschreiben. Das haben Sie hier getan. Die Sachlichkeit und Korrektheit leidet eben dann darunter, wenn schon der Ausgangspunkt, nämlich die Beschreibung der realen Situation, misslingt. Das ist ein schlechter Ausgangspunkt auch für entsprechende Verhandlungen. Frau Lehmann, wir können ja darüber reden, ob wir zu unserer Basis den Kontakt verloren haben, aber dann müssen Sie den gleichen Vorwurf an den Gemeinde- und Städtebund richten. Offenbar haben Herr Gnauck und der Verband völlig den Kontakt zur Basis verloren und dann erklärt sich aber für mich nicht, weshalb sich bei der verbandsinternen Umfrage des Gemeindeund Städtebundes 74 Prozent der Gemeinden beteiligt haben. Übrigens eine Umfrage, die auch die Landesregierung hätte vollziehen müssen, damit sie überhaupt zumindest vom Umfang her weiß, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen letztlich auf der kommunalen Ebene verursachen. Der Gemeinde- und Städtebund hat das getan. Sie haben das nicht gemacht. Wenn der Unstrut-Hainich-Kreis die Kreisumlage nicht erhöht hat, dann hat das vielleicht seine Begründung auch darin, dass er seit Jahren bereits die höchste Kreisumlage in Thüringen hat und auch zu den Landkreisen mit der höchsten Verschuldung gehört. Das muss immer mit berücksichtigt werden. Und, Frau Lehmann, eine letzte Anmerkung: Aus Ihrem Vortrag konnte man des Öfteren entnehmen, dass Sie ausschließlich Politik an Mehrheiten orientiert sehen wollen, aber Sie wissen, Mehrheiten - das hat nicht immer mit Wahrheiten zu tun und das hat sich hier wieder gezeigt.
Herr Gasser hat auf die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden verwiesen und dass das die eigentliche Ursache für die zeitliche Verzögerung bei der Verabschiedung oder bei der Einbringung des Landeshaushalts gewesen sei. Also irgendeiner lügt in diesem Lande, irgendeiner muss lügen.
Herr Gasser, entweder Sie sagen offen, dass Herr Gnauck als Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes und Herr Vetzberger als Geschäfts
führer des Thüringischen Landkreistags lügen, oder Sie erklären hier dem hohen Hause, dass Sie offenbar einen zeitlichen und inhaltlichen Vorgang anders beschrieben haben. Beide kommunalen Spitzenverbände haben übereinstimmend erklärt, dass sie von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 9. September überrascht waren, aber nicht in positiver Hinsicht, sondern sie waren geschockt, weil Sie als Landesregierung die Solidargemeinschaft mit den Kommunen aufgekündigt haben und Sie haben ein Verfahren, das in den letzten Jahren üblich war, nämlich, dass man vorher Dinge mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und berät, dieses Mal nicht gemacht. Sie waren völlig überrascht vom 3-Stufen-Modell der Neuordnung der Kommunalfinanzen zwischen dem Land und den Kommunen. Insofern stehen diese Aussagen im krassen Widerspruch zu dem, was Sie hier heute erklärt haben. Wenn Verhandlungen stattgefunden haben, dann offenbar nicht ernsthaft oder eben für die kommunale Seite nicht zumutbar. Dass es zu keinem Kompromiss zwischen Ihnen kommt, zeigen offenbar die völlig unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Ich kann jetzt die Verunsicherung der kommunalen Ebene verstehen. Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb es nicht möglich sein soll, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände ihre Rechtsposition zumindest etwas nivellieren, aber doch nicht so völlig widersprüchlich im Raum stehen lassen. Die Kommunalpolitiker werden durch Sie dann tatsächlich zu Tätern gemacht, denn Sie machen die kommunale Ebene für die verspätete Einreichung des Entwurfs des Landeshaushalts verantwortlich, und das kann ja wohl nicht sein,
sondern ich sage es Ihnen, Sie sind ganz allein dafür verantwortlich, dass der Landeshaushalt so spät vorgelegt wurde. Das ist umso verwunderlicher, ist doch die CDU mit 43 Prozent als Sieger aus den Landtagswahlen hervorgegangen, konnte, obwohl sie nicht die Mehrheit der Stimmen errungen hat, trotzdem hier mit absoluter Mehrheit weiterregieren, d.h., Sie brauchten keine Koalitionsverhandlungen,
sondern konnten wirklich kontinuierlich weitermachen und waren nicht in der Lage, hier zeitgemäß einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das ist umso wichtiger, da Sie wissen, dass die Kommunen in Thüringen zu 60 Prozent von den Zuweisungen des Landes abhängig sind. Bei einem solchen Abhängigkeitsverhältnis müssen natürlich die Kommunen darauf hoffen, dass der Landeshaushalt möglichst frühzeitig vorgelegt wird. Sie haben des
Weiteren im zweiten Punkt darauf verwiesen, Sie hätten die Kommunen nicht zum Rechtsbruch aufgefordert, und haben das erläutert und haben einen kausalen Zusammenhang zwischen § 57 Abs. 2 und 61 dargestellt. Der stimmt, aber als Jurist können Sie ja so argumentieren, wenn Sie eine Mandantschaft wahrnehmen, aber hier haben Sie die Interessen dieses Landes wahrzunehmen, und da können Sie nicht einseitig argumentieren, sondern müssen das in ganzer Breite darstellen. Und da wissen Sie genau, oder zumindest Ihre Mitarbeiter in Ihrem Ministerium, dass natürlich die vorläufige Haushaltsführung gedacht war als Ausnahme. Sie haben es aber zur Regel gemacht, und zwar flächendeckend. Das ist der qualitativ neue Unterschied. Ich weiß nicht, wenn Sie sagen, Ihr Schreiben enthält keine Aufforderung zum Rechtsbruch, dann darf ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - kurz zitieren aus diesem Schreiben. Sie schreiben: "Die Aufstellung und Verabschiedung der Haushaltssatzung kann deshalb bis auf Weiteres ausgesetzt werden." Da könnte man ja noch juristisch reinformulieren das Wort "können", heißt ein Ermessen.
Aber, Herr Fiedler, das Wort "kann" in § 7 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz wird durch das gleiche Ministerium als Soll-Vorschrift, also höchst bei atypischen Ausnahmen interpretiert. Aber jetzt kommt es: "Für das Haushaltsjahr 2005 gelten dann die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung. Es bestehen keine Bedenken, insofern abweichend von § 57 Abs. 2 zu verfahren." Also Sie sagen "abweichend", aber § 57 Abs. 2 sagt "ist bis zum 30.11. aufzustellen". Also das sind auch sicherlich juristische Feinheiten, aber es bleibt bei der Tatsache, dass mit Ihrem Rundschreiben die vorläufige Haushaltsführung zum flächendeckenden Problem und nicht mehr zur Ausnahme geworden ist, und das ist tatsächlich diese neue Qualität. Die vorläufige Haushaltsführung, weil sie bis jetzt ja nur Einzelfall war, aber jetzt flächendeckend, verursacht natürlich eine Vielzahl von Problemen. Ich möchte hier nur auf einige verweisen, ohne dabei auf die bevorstehende Haushaltsdebatte einzugehen. Wenn ich Beispiele aus dem Ilm-Kreis verwende, dann deshalb, weil ich dort im Kreistag sitze und im Stadtrat Arnstadt und insofern hautnah mit den Problemen konfrontiert bin.
Da ist zunächst die Essengeldauszahlung. Der Landrat des Ilm-Kreises formuliert im vorauseilendem Gehorsam an die Schulen, ab 1. Januar sind von den Essenteilnehmern 26 Cent zusätzlich zu kassieren, weil das Land den Zuschuss streichen will, obwohl noch kein Landeshaushalt vorliegt. Aber der Landrat sagt, vorläufige Haushaltsführung, ich muss wie ein ordentlicher Kaufmann sehr sorgsam damit um
gehen, und verfügt das, obwohl eigentlich die Schulkonferenzen einbezogen werden müssen, wenn es um die Frage geht, welches Schulessen auch zu welchem Preis ausgereicht wird. Er sagt, wenn das Land dann Zuschüsse gewährt, will er eine Verrechnung vornehmen. Das Ergebnis ist, dass eine wahrnehmbare Zahl von Eltern und auch Schülern nicht mehr am Schüleressen teilnehmen. Damit schaffen Sie durch Ihre Politik einen Zustand, der Ihnen dann ganz recht kommt. Denn wenn Strukturen erst einmal zusammengebrochen sind, brauchen Sie weniger Geld zuschießen, um sie zu erhalten. Auch das kann eine Politik sein, die lehnen wir aber ab.
Ein zweites Beispiel: Die Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr, die Sie beabsichtigen. Vorläufige Haushaltsführung - wir müssen im Ilm-Kreis sofort 250.000 Fahrplankilometer streichen. Das geht aber nicht, weil wir Verträge haben. Der nächste Fahrplanwechsel ist im Sommer, d.h., wir müssen die Strecken bedienen und bleiben wahrscheinlich dabei auf den Kosten sitzen, ohne dass zurzeit feststeht, wie wir aus diesem Dilemma irgendwie rauskommen. Landeszuweisungen für besondere kulturelle Belastungen: nur 3 Mio. Die werden gestrichen. Das ist aber die Kofinanzierung für Theaterverträge. Da stehen also ganz andere Kosten dahinter. In der vorläufigen Haushaltsführung weiß überhaupt keiner, wie man damit umgehen soll. Kommunale Investitionen: Frau Lehmann, Sie haben hier ein Bild beschrieben, das hat erneut diesen Realitätsverlust tatsächlich unterstrichen. Im vergangenen Jahr haben die Thüringer Kommunen noch über 700 Mio. , '+ weniger als im Vergleich zu den 90er-Jahren. Da waren wir mal bei 1,8 Mrd. im Jahr. In diesem Jahr nach den vorliegenden Hochrechnungen werden die Thüringer Kommunen noch ganze 280 Mio. investieren können. Noch mal eine Drittelung der Investitionssumme mit allen Folgen auf den Mittelstand, das brauche ich hier nicht zu beschreiben. Folgewirkung letztlich auch für den Haushalt hier, weil Einnahmen verloren gehen.
Diese Beispiele belegen, dass die gegenwärtige Finanzpolitik des Landes weder durchdacht noch zukunftsweisend ist. Die Finanzlage des Landes, die Sie hier beschrieben haben, ist ja nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Politik, und nicht nur des Bundes, sondern auch des Landes. Hier die Kommunen jetzt in Haftung zu nehmen, das ist höchst unanständig und darauf waren sie überhaupt nicht vorbereitet. Und wenn Sie sagen, das wäre für die Kommunen verkraftbar, dann haben Sie offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen und auch in Ihrem Haus noch nicht mal nachrechnen lassen, dass allein der Umfang aller freiwilligen Leistungen rund 202 Mio. so damit noch niedriger ist als die von Ihnen beab
sichtigten Kürzungen. Das können die Kommunen objektiv nicht ausgleichen, außer wir kürzen sogar bei den pflichtigen Leistungen. Das geht nur durch die Streichung von Standards. Einige Fachminister haben ja darauf schon verwiesen, dass sie nicht mehr nur leise, wie Sie, Herr Innenminister, Sie denken immer heimlich über Dinge nach, aber die denken laut nach und stellen damit z.B. bestimmte Standards im Bereich der Kindertagesstättenversorgung oder im Bereich der Schulen, was Schülerbeförderung betrifft, infrage. Aber anders geht das nicht. Wenn durch die Ermittlungen des Gemeindeund Städtebundes, darauf habe ich schon verwiesen, deutlich wird, dass 60 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können, da weiß ich nicht, Frau Lehmann, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen, dass das angeblich alles kein Problem wäre. Wir wissen natürlich, dass Kommunen Haushalte bereits beschlossen haben. Steffen Harzer, Bürgermeister von Hildburghausen; in Hildburghausen wurde der Haushalt bereits im Oktober 2004 beschlossen. Das muss doch immer im Einzelfall entschieden werden, aber das ist doch kein Eingeständnis, dass es angeblich zu keiner kommunalen Finanzkrise kommt, sondern ist oftmals der letzte Versuch, überhaupt noch etwas zu bewegen. Das jetzt zum Anlass zu nehmen und zu sagen, es klappt schon irgendwie, das zeigt im Übrigen, dass unsere Entscheidungen im Ilm-Kreis richtig waren. Der IlmKreis ist die stärkste Fraktion hier im hohen Haus, sieben Abgeordnete leben oder sind im Ilm-Kreis tätig
- vier von der CDU, drei von der PDS. Zwei müssen bloß von der CDU diesen Haushalt ablehnen und damit der Forderung des Ilm-Kreises folgen. Herr von der Krone hat zwar ein sehr kurzes Gedächtnis und weiß gar nicht, dass er am Mittwoch nicht mal gegen diesen Beschluss gestimmt hat, sondern sich der Stimme enthalten hat, dann gestern in der Zeitung gesagt hat, er wäre gar nicht da gewesen. Ich meine, dass Sie da schizophren sind und oftmals nur körperlich da, kann ja sein. Aber Sie waren wirklich da und haben sich der Stimme enthalten, das macht mich hoffnungsvoll.
Mal sehen, ob Sie sich dieser Verantwortung stellen und als Bürgermeister einer nicht unbedeutenden Gemeinde, nämlich Ichtershausen, werden Sie hoffentlich abwägen, ob Sie diesem Haushalt zustimmen.
Doch, denn der Kreistag hat eine Aufforderung an uns gerichtet, an Sie und an mich. Ich habe schon erklärt, ich betrachte diese Aufforderung des IlmKreises für mich als verbindlich. Sie müssen jetzt entscheiden, was Sie machen und dann können Sie das dem Kreistag erklären.