Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Versuchen Sie doch einfach mal, mir zu folgen in den Aussagen, die ich hier treffe. Da hat eines mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, das müssen Sie mir nicht erklären. Das ist schon fast eine Unverschämtheit, dass Sie mir diese Frage stellen. Entschuldigung. Also, ist doch nicht zu glauben.
Im Ergebnis - noch mal zurück - wurde deutlich, dass der Bundesrat und Bundestag unterschiedliche Positionen haben. Bekanntlich hat der angerufene Vermittlungsausschuss kein Ergebnis gebracht. In der Folge hat am 12. Juni der Bundesrat Einspruch zum Bundesgesetz eingelegt und eine Entschließung angefügt, in dem angepasste dynamische Steuererhöhung angemahnt und die geforderte Aussetzung der Besteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl in Reinform bedauert und die Anerkennung von Biomethan als besonders förderwilligen Biokraftstoff anzuerkennen, gefordert. Ich denke, dass das im Kern richtig ist, denn um es hier einmal zu erläutern, ist die Interessenlage doch unterschiedlich ausgeprägt. So einfach, wie das Frau ScheringerWright für die Linksfraktion sieht, ist es nicht. Wir in Thüringen bedauern die aktuelle Situation, denn nachdem sich eine lokale Infrastruktur von Biodieselanlagen im Zuge der damaligen generellen Steuerbefreiung herausgebildet hat, ist der Markt nach Einführung der Besteuerung und dem Absacken des Rohölpreises quasi komplett zusammengebrochen, denn die Mineralölkonzerne bedienen sich für die Zumischung nicht kleiner regionaler Veresterungsanlagen, sondern setzen auf Palmöl mit den bekannten umwelt- und klimazerstörenden Eigenschaften. Dann gibt es Kräfte, die quasi steuer
befreiten Agrardiesel für die normale Dieselzapfsäule fordern. Das kann auch nicht in unserem Interesse sein, denn dann ist der regionale Biodiesel noch ganz weg und im Schlepptau dann auch z.B. für die Herzgutlinie die cholesterinarmen Milchprodukte aus der Molkerei Schwarza, da dann die Verestungsanlage in Schwarza-Rudolstadt ihre Produktion einstellen kann und der Rapskuchen für die Kühle fehlt. Wir haben uns als Arbeitskreis erst vor wenigen Wochen vor Ort umgeschaut und festgestellt, dass diese Anlage derzeit vollständig ausgelastet ist, indem die Landwirte die Möglichkeit anerkanntermaßen Defizite hat, weil die Regelung viel zu bürokratisch und schleppend aufgebaut ist. Hier kann durchaus noch nachgebessert werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass zur aktuellen Lage - und da ist das, worüber ich mich ärgere - ich als Vorsitzender des Fachbeirats nachwachsender Rohstoffe ein Statement herausgegeben habe, das die Ursache Preisentwicklung und geänderte steuerliche Regelungen benennt und die Komplexität der Materie erläutert. Ich werde es Ihnen einmal zuleiten, dass Sie es lesen können. Da ist es halt, ich komme noch einmal zurück auf heute früh, auf Herrn Matschie, der uns zum vorletzten Platz bei der Bioenergie usw. abgestempelt hat. Das ist schon so, dass man Äpfel mit Birnen vergleicht und diese Studie heranzieht, die es tatsächlich fertigbringt, die positiv zu bewerten, die bisher nichts gemacht haben, und sich etwas vornehmen, das wird gut bewertet, aber das, was wir schon gemacht haben, wird in die Bewertung überhaupt nicht einbezogen. Na, da ist es. Wenn man das heranzieht, da kann ich nur darüber lachen. Dass das die SPD beim Durchlesen dieser Studie nicht erkannt hat, bedauere ich sehr.
Ich kann Ihnen aber noch einmal empfehlen, die Antwort auf die Kleine Anfrage vom Wirtschaftsministerium durchzulesen, da ist das explizit aufgeführt und gut erläutert. Das muss ich hier nicht noch einmal tun. Das können Sie gut nachlesen. Dann hat es sich vielleicht endgültig erledigt, vielleicht aber auch nur. Ich gebe die Hoffnung deshalb nicht auf.
Zusammenfassend wird meine Fraktion der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5225 zum SPDAntrag in Drucksache 4/2546 zustimmen, da sich die Punkte 2 und 3 erledigt haben. Genauso wird der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5226 zum Antrag der Linksfraktion in Drucksache 4/4665 gefolgt, da auch hier die Maßnahmen längst eingeleitet wurden. Und auch der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5227 zum Entschließungsantrag der
Linksfraktion in Drucksache 4/4938 wird zugestimmt. Ich habe dies bereits erläutert und kann die Oppositionsfraktionen nur auffordern, sich dem anzuschließen. Was die Beantwortung der Großen Anfrage betrifft, so danke ich für die fleißige Arbeit in der Fachabteilung des Landwirtschaftsministeriums bei der Zusammenstellung der Daten. Recht herzlichen Dank, Herr Minister, wenn Sie es bitte übermitteln wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja wieder eine angeregte Debatte zur Landwirtschaftspolitik, die haben wir in den letzten Wochen und Monaten schon öfter führen müssen. Wir wollten sie nicht, das muss man sagen, die Diskussion hat die EU-Kommission uns aufgedrückt. Wir, die für Landwirtschaft Zuständigen, hätten uns gefreut, wenn es die Planungssicherheit bis 2013 gegeben hätte. Es hat sie nicht gegeben und so sind wir in die Diskussion gekommen. Ich sehe schon, dass die Zeiten sich verschoben haben. Sicherlich liegt das manchmal an der Opposition, die die Anträge stellt, manchmal liegt es auch mit an der Fraktion, die die Tagesordnung so bestimmt, wie sie das möchten. Da muss man schon mal abwägen, es lag nicht nur an den Anträgen der Opposition,
dass es jetzt etwas gedauert hat, bis wir zu dieser Diskussion heute kommen. Ich möchte erst einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion zur vollständigen Verwendung der Modulationsmittel in Thüringen kurz eingehen. Sicherlich ist es so, dass unsere Ansätze identisch waren. Wir waren uns inhaltlich vollkommen einig, dass die Mittel, die in Direktzahlung genommen werden, in Thüringen wieder verwendet werden sollen. Das hat sich in der Diskussion auch schnell herausgestellt, dass wir eine einheitliche Meinung in ganz Deutschland hatten und dass es jetzt auch so kommen wird. Ich verstehe nicht, wieso Herr Primas sagt, wir haben da so ein Sammelsurium. Das stimmt nicht. Eigentlich sind die vier Punkte, die Minister Sklenar immer genannt hat, genau identisch mit unseren Schwerpunkten, einmal Verbesserung der Agrarinvestitionsförderung, die Unterstützung für Milch erzeugende Betriebe,
Maßnahmen für die benachteiligten Gebiete und Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz. Da sind wir uns, glaube ich, auch im Hohen Hause vollkommen einig, dass das die Ansätze sind, wo die Gelder jetzt hinkommen sollen, und dass es natürlich auch bei den Betrieben ankommen soll, die durch die Umstrukturierung der EU die Mittel aufgrund ihrer Größe nicht mehr bekommen. Da waren wir uns vollkommen einig. Ich sage aber auch, dass ich sehe, dass ein Beschluss des Antrags in der Drucksache 4/4652 der SPD-Fraktion nicht schadet, um noch einmal darzustellen, dass die Kofinanzierung gesichert sein soll. Klar, wir sind jetzt sowieso im Umbruch, dieses Jahr sind die Wahlen und nächstes Jahr wird das erst in Angriff genommen und wir brauchen die Gelder erst im Jahr 2010, aber als Untersetzung des Landtags, dass wir uns da einig sind, habe ich das nicht als schädlich erachtet, diesen Antrag heute noch einmal zu besprechen und dem auch zuzustimmen, deshalb verstehe ich die Kurve von Herrn Primas da nicht so richtig, muss ich Ihnen sagen, weil es nicht schädlich wäre,
das noch einmal darzustellen, dass die Landwirtschaftspolitiker sich einig sind und dass das kommen soll und egal wie die Finanzminister heißen, das sehen wir im Bund und im Land, die sind immer offen, um Geld zurückzuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament da zusammenhält.
Zum Antrag der LINKEN, das war ja auch in der Phase, als die Diskussion noch am Laufen war, aber ich finde Ihr Antrag zu TOP 17 a ist offener, den kann man nicht ablehnen, weil da nichts aufgeschrieben ist, was man ablehnen könnte. Er geht nicht ganz so weit wie unser Antrag in Nummern 2 und 3, aber wir werden ihn nicht ablehnen. Ihr Entschließungsantrag zur Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen ist vollkommen richtig, wir sehen, dass durch die Besteuerung in Thüringen Probleme bei den Herstellern von Biokraftstoffen entstanden sind, und dass wir auch dieses Thema schon oft genug hier besprochen haben und wir immer wieder nur sagen können, dass auf Bundesebene einmal die Leute, die für Landwirtschaft stehen, und auf der anderen Seite Leute, wie der Finanzminister sind, die das anders sehen. Da muss man Mehrheiten gewinnen für seinen Standpunkt und dann ist er auch umsetzbar. Im Moment habe ich eher das Gefühl, dass die Länder zwar auf unserer Seite sind, aber dass die Mehrheit des Bundestags nicht dafür ist, die Besteuerung weiter auszusetzen und die Beimi
schung zu ändern. Das können wir hier alle bedauern, aber es lässt sich im Moment nicht ändern. Da müssen wir sehen, was die Zukunft bringt. Wir werden da weiter an dem Thema dranbleiben. Wir werden die Finger weiter auf die Wunde legen und wir müssen darum kämpfen, dass es nicht diese schlimmen Folgen hat, die im Moment aufgezeichnet werden und die für die Thüringer Landwirte wirklich zum Nachteil sind. Da sind wir auch bei einem Problem, was immer wieder angesprochen wird: Warum nutzen denn die Thüringer Landwirte den Biodiesel nicht selber? Sie machen es nicht, warum auch immer. Es waren jetzt ein paar Foren, auch wenn ich nicht auf jedem war, hatte man doch die Chance, mit den Landwirten zu sprechen, und sie sind da sehr reserviert. Sie wissen das auch selber, dass das ein Problem ist. Aber wie kann man denn das in die Gesellschaft hineintragen und sagen, wir wollen diese Technologie weiter fördern und anwenden und sie selber tun es nicht. Da haben wir ein Argumentationsproblem,
wenn das so weitergeht. Deshalb sage ich, da haben wir eine Lücke, da muss was geschehen, da muss das Bewusstsein auch geändert werden bei denjenigen, die die landwirtschaftlichen Betriebe leiten. Sie sagen, die Traktoren sind nicht umstellbar oder es ist so viel Verschleiß. Ich hoffe aber, dass da die Technik auch weiterkommt und dass es dazu auch kommt, dass sich das Bewusstsein bei den Landwirten dafür ändert und wir da auch eine zukunftsorientierte Technik weitertransportieren können.
Zur Milch ist schon viel gesagt worden. Auch da dachte ich, wir sind uns in diesem Haus einig. Die Milchquote wird abgeschafft und das hat Herr Primas richtig gesagt, ob in Thüringen ein Sack Reis umfällt oder nicht, das ist so. Das müssen wir hinnehmen, das ist beschlossen auf EU-Ebene. Jetzt müssen wir versuchen so zu steuern in Thüringen, dass was abzufedern ist, was zu retten ist, damit es auch weiter Milchviehbestände in Thüringen gibt, das ist ganz wichtig, schon für unsere Kulturlandschaft. Für Thüringen ist das ganz wichtig und für die unterschiedliche Art von Agrarbetrieben ist das sehr wichtig. Aber, Frau Scheringer-Wright, ich glaube, dass im Staat im Moment die Eingriffsregularien nicht so groß sind. Da muss ein gesellschaftliches Umdenken passieren, dass Lebensmittel wieder die Achtung erhalten wie in den 50er-Jahren.
Da sind die Menschen ganz anders mit Lebensmitteln umgegangen. Jetzt werden die Lebensmittel als Billigware in den Handel gebracht. Aldi wirbt mit den Milchpreisen, um die Kunden anzuziehen.
Es gibt da auch ein Bewusstseinsumdenken. Wir müssen auch dafür sorgen als Vorbilder, so geht das nicht, Nahrungsmittel sind etwas ganz Wichtiges, wenn wir daran denken, dass die Weltbevölkerung steigt. Die Nahrungsmittel und auch Milch sowie die ganzen Produkte unserer Landwirte sind ein hohes Gut, und sie sind so wichtig für die nächste Zukunft. Da muss ein Umdenken passieren. Ehrlich gesagt, würde ich mich nicht erdreisten hier dafür im Moment Lösungen anzubieten. Das sehe ich als schwierig, man kann nur abmindern. Man kann Strategien anbieten, aber eine richtige Lösung zu bieten, ist schwierig.
Selbst das Schulmilchprogramm - das ist ja auch etwas, was Antje Ehrlich-Strathausen immer gefordert hat, wo sie sich auch immer eingesetzt hat - ist doch nur ein winziger Bruchteil von dem, was wir dann lösen können, dass wir Milch anbieten in den Schulen und das vielleicht auch kostenlos. Da müssen wir mal sehen, wer das denn finanziert. Die EU macht ja so ein Obstprogramm z.B. mit Äpfeln. Vielleicht ist die EU auch bereit, dann auf die Milch zu finanzieren und uns bei der Finanzierung zu unterstützen. Aber wenn Sie mit den Bauern diskutieren, und das machen Sie ja, das weiß ich, dann sagen die ja, Frau Becker, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Grundproblem wird damit nicht gelöst. Es wäre nur ein Ansatz, zu zeigen, wie wichtig Milch als Lebensmittel ist. Das wäre sicherlich ein guter Ansatz, und das würde ich auch befürworten.
Zu Ihrer Großen Anfrage, Frau Dr. Scheringer-Wright, da muss ich Ihnen sagen, da habe ich nicht viel Neues entdeckt, weder in den Fragestellungen noch in den Antworten. Das, was Sie da alles rausgelesen haben und worauf Sie dann auch jetzt berechtigterweise, wenn Sie das als Inhalt sehen, eingegangen sind, das habe ich alles nicht so rausgelesen aus Ihrer Großen Anfrage. Ich habe auch nicht gesehen, dass es da große Differenzen zwischen der Bauernschaft und dem Ministerium gibt.
Ich würde es mir ja wünschen als SPD, wenn das so wäre. Leider ist es nicht so. Bei der Diskussion, die wir in der letzten Zeit führen, da gibt es sicherlich die eine oder andere kritische Meinung dazu, aber im Großen und Ganzen wird die Landwirtschaftspolitik ja doch so akzeptiert und getragen. Es gibt immer unterschiedliche Auswirkungen. Aber wir sind nun mal in Thüringen das letzte Licht, die Agrarpolitik umsetzen können. Die wichtigen Entscheidungen werden auf der EU-Ebene gemacht. Sicherlich würde ich mir wünschen, wenn die SPD etwas zu sagen hat, würde es sicherlich auch Umstrukturierungen und andere politische Ansätze geben, aber im Großen und Ganzen kam das aus Ihrer Anfrage nicht
heraus, und aus den Antworten konnte man das nicht lesen, was Sie hier dargelegt haben. Das war eigentlich weiter weg von dem, was ich da gelesen habe. Das mag ja sein, das ist ja Ihr gutes Recht, dann hier etwas anderes zu sagen.
Ich möchte aber nicht diesen Themenfächer jetzt noch aufmachen um 19.30 Uhr. Ich hoffe, es regnet noch nicht. Ich gehe jetzt nicht so weit, nicht dass es jetzt doch regnet.
Ich bitte die CDU-Fraktion, den Anträgen der SPD zuzustimmen und nicht der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. Das halte ich wirklich für falsch in dieser Phase. Wir werden auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen zur Biobesteuerung, weil wir das auch als falsch erachten, was im Moment auf der Bundesebene passiert. Wir sehen da schon, dass wir im Gegensatz zum Bundesfinanzminister stehen. Aber das ist halt das Richtige, dass die Besteuerung ausgesetzt wird und deshalb werden wir der Sache zustimmen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst mal herzlichen Dank für die erfrischende Diskussion. Es ist doch immer wieder schön, wenn wir mal eine Agrardiskussion haben und dann jeder seine Meinung dazu sagen kann. Aber es gibt ein paar Punkte, sehr geehrte Frau Dr. ScheringerWright, die wir wahrscheinlich noch einmal neu betrachten müssen.
Ich fange mal mit der Milch an. Die Milch ist wirklich ein Problem, das ist gar keine Frage. Nur, das ist der einzige Zweig in der Landwirtschaft, der gegenwärtig noch in der Planung ist, also eine Quote hat, wenn ich jetzt mal vom Wein absehe. Unsere Schweineproduzenten kämpfen schon jahrelang mit dem Auf und Ab. Die Getreidepreise steigen und fallen. Die Kartoffelleute haben es teilweise aufgegeben. Wir hatten in Thüringen mal 48.000 ha Kartoffeln, jetzt haben wir noch 2.500 ha Kartoffeln. Das muss man natürlich auch immer wieder in der Relation betrachten, auf welchen Feldern kann ich Kartoffeln anbauen und wo nicht. Das kommt auch noch mit dazu. Ich würde mir schon wünschen, wenn wir zwischen 5.000 und 8.000 ha Kartoffeln im Anbau stehen hätten bei uns in Thüringen. Das würde
uns ganz gut zu Gesicht stehen. Bloß, das kann ich nicht verordnen. Da hilft auch kein Mindestpreis. Der Preis bei Kartoffeln bestimmt sich ganz einfach aus Nachfrage und Qualität und wie es gerade gebraucht wird.
Sie haben beklagt, dass die Kuhbestände nach unten gehen. Das ist doch vollkommen klar. Wir haben eine Quote. Wer die Quote überliefert, muss eine Sonderabgabe zahlen. Da nun dummerweise unsere Kühe seit 1990 von 4.000 kg auf 8.600 kg angestiegen sind in der Leistung, ist doch vollkommen klar, dass ich damit die Menge immer übererfüllen würde, wenn wir den Kuhbestand von 1990 noch hätten, das geht gar nicht anders. Wir haben eine Reihe von Betrieben, die kennen Sie sicher auch, die im Stalldurchschnitt 10.000 und 11.000 Liter Milch pro Kuh schon produzieren im Jahr. Die müssen ganz einfach mit ihren Beständen runter, solange die Quote noch da ist. Sonst zahlen sie die Superabgabe. Dann wird es noch teurer bei der ganzen Geschichte.
Das ist eine andere Geschichte. Sie wissen aber auch, dass trotz der Kumulierung und trotz der Aufrechnung jeder Betrieb am Ende von der Molkerei einzeln abgerechnet wird. Wenn die Molkerei dann überzogen hat, dann ist sie dran und dann wird es auf die Betriebe abgedrückt. Das ist doch ganz klar.
Anderes Problem: Sie haben den Bürokratismus beklagt und dass wir Landwirtschaftsämter reduziert haben. Wir haben sie mal reduziert, das stimmt. Aber die sieben Ämter, die wir heute haben, haben wir immer. Es sind ein paar Standorte gewechselt worden, das ist auch richtig. Und dass im Zuge der Behördenstrukturreform bestimmte Aufgaben anders verteilt worden sind, ist auch richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der Fördermittel beantragt, muss sich damit befassen, welche Voraussetzungen muss ich bringen, damit ich die Förderung auch dementsprechend erhalte. Das heißt, ich muss auch wissen, wie und welche Grundlage für die Förderung gegeben ist. Da geht es eben nicht, dass ich auf Feldern, die eigentlich für Getreide oder Hackfrüchte vorgesehen sind, in großem Stil noch alte Silos oder Gebäude stehen habe, die ich dann letzten Endes noch mit einrechne in die Fläche und denke, dafür kann ich noch Beihilfe bekommen. Das geht beim besten Willen nicht. Hier hat jeder Landwirt schon selber eine Verpflichtung und muss sich schon selber darum kümmern, dass das auch alles fadengerade läuft und dass nicht solche Flächen mit zur Anrechnung kommen. Das müssen Sie dann vor allen Dingen mal den Kontrolleuren der EU erklären, die sind auch nicht
dumm, das sind Fachleute, die da kommen. Wenn der dann draußen steht und sagt: Und was ist mit der Fläche von dem Silo? Ich sehe hier auf Euerm Plan nicht, dass die rausgerechnet ist. Oder es ist ein mehrjähriger Dunghaufen, wir sehen nicht, dass das rausgerechnet ist. Was machen wir denn da? Da ist doch nicht die Verwaltung verantwortlich. Da ist doch der Landwirt, der darauf produziert, selbst verantwortlich und muss ganz einfach danach gucken. Ich habe noch nie Zweifel daran gelassen und das auch mit aller Deutlichkeit den Landwirten immer wieder gesagt, gerade letztens erst wieder auf dem Grünlandtag, weil mir eine Reihe von solchen Dingen bekannt ist.
Wenn wir Antragsverletzungsverfahren an den Hals kriegen, dann wird es natürlich bitter. Das möchte ich verhindern. Deswegen auch immer wieder die Kontrollen und immer wieder die Mahnung und immer wieder die Bitte letzten Endes auch an die Betriebe, sich so zu verhalten, dass wir kein Anlastungsverfahren kriegen.
Ich denke, die meisten haben es auch verstanden. Aber es gibt wie überall ein paar schwarze Schafe, die glauben, sie kommen damit durch und uns kann ja nichts passieren. Aber das geht leider nicht.
Als Letztes noch einmal zu der Großen Anfrage, die Sie gestellt haben, obwohl Sie gesagt haben, dass sich das widerspricht. Das widerspricht sich nicht.