(Zwischenruf Minister Dr. Sklenar, Mi- nister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Aber nur bei den Pferden wahrscheinlich.)
(Zwischenruf Minister Dr. Sklenar, Mi- nister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich kann auch sagen, Sie treten ab.)
Da war ich auch, da waren 400 Landwirte oder 300, ich habe sie nicht gezählt, die Mensa war brechend voll. Also, ich war da auch.
Lassen Sie mich aber ein anderes Stück aus dem Tollhaus CDU-Politik in Thüringen darlegen, nämlich das Agieren der CDU zur Erhöhung der Besteuerung auf biogene Kraftstoffe. Frau Stauche, wenn es denn so gewesen wäre, dass sich die Landesregierung sowieso auf Bundesebene eingesetzt und aufgepasst hätte, dann wäre doch die ganze Steuererhöhungsgeschichte überhaupt nicht in Kraft getreten; 2005 - Große Koalition, da wurde das geschmiedet. Da stellt sich der Kliem dann hin und sagt, da hat er auf das falsche Pferd gesetzt, weil er das nicht erwartet hat, dass die CDU so etwas durchgehen lässt. Wie denn, wenn sich die Landesregierung von vornherein gekümmert hätte, dann hätten wir ja jetzt dieses Problem nicht.
Da lehnt doch der agrarpolitische Sprecher der CDUFraktion im Thüringer Landtag, Herr Primas, mit seinen Kollegen unseren eindeutigen Entschließungsantrag zur Aussetzung der Erhöhung der Besteuerung auf einheimisch erzeugte biogene Kraftstoffe ab. Das schießt doch den Vogel ab, dass Sie, Herr Primas, dann auch noch berufener Vorsitzender des Fachbeirats für nachwachsende Rohstoffe sind -
oder gewählter, nicht berufener, sondern gewählter Vorsitzender. Aber der Punkt ist ja, der Schwerpunkt, die Betonung liegt auf Fachbeirat für nachwachsende Rohstoffe. Und da lehnen Sie diesen Antrag ab, den hätten Sie auch, wie wir das gemacht haben bei Zukunft ländlicher Räume, ein bisschen umformu
lieren und dann der Landesregierung mit auf den Weg geben können. Das haben wir bei Zukunft der ländlichen Räume auch gemacht. Da hat das gut geklappt. Die Opposition schlägt vor, Mehrheitsfraktion nimmt es, schreibt in anderen Worten dasselbe nieder und gemeinsam führen wir etwas durch. Aber das war nicht zu machen. Und dass auf Bundesebene die Frage Aussetzung der Erhöhung der Besteuerung im Vermittlungsausschuss gelandet ist, das heftet jetzt der Vorsitzende des Thüringer Bauernverbandes dem Ministerpräsidenten Althaus als Erfolg an die Jacke. Also wenn das ein Erfolg ist, dann gute Nacht! Es ist völlig offen, was im Vermittlungsausschuss herauskommt. Klare und öffentliche Positionen sind notwendig, wenn wirklich etwas erreicht werden soll. Einheimisch erzeugte biogene Kraftstoffe sind natürlich nur ein erster richtiger Schritt für eine Energiewende in Thüringen und längst kein ausreichender Schritt. Aber wenn so einem ersten Schritt sofort wieder Fallstricke gelegt werden und die einheimische Erzeugung zusammenbricht, das mussten Sie ja vorher auch berichten, dann haben wir nichts gekonnt und vor allem haben Sie nichts gekonnt und da hätten Sie 2005 aufpassen müssen. Da habe ich es nämlich auch schon 2005 auf dem Bauernforum gesagt, da hat mir doch keiner von den CDU-Menschen geglaubt. Da haben Sie nichts gekonnt, weder in der Agrarpolitik noch in der Energiepolitik. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, die CDU hat abgewirtschaftet.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch so viel zu sagen zu dem Thema und ich könnte das wissenschaftlicher machen oder anders, aber ich wollte mich jetzt mal auf die wirklich dringendsten Fragen, die nämlich draußen die Bauern interessieren, beschränken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Stauche hat vorhin in der Berichterstattung ausgeführt, dass wir eigentlich erwartet hatten, dass in der Ausschussdebatte - weil schon längst zigmal diskutiert - vielleicht Frau Dr. Scheringer-Wright es hinbekommt, den Antrag zurückzuziehen bzw. dass das nicht geschehen ist und deswegen mussten wir ihn ablehnen. Ich bin heute froh darüber, dass das so geschehen ist, dass wir es hier im Landtag haben und dass wir Sie gehört haben,
Frau Dr. Scheringer-Wright. Man müsste das tatsächlich auch übertragen, was Sie jetzt hier gesagt haben.
Ich hoffe, Sie gehen sehr oft noch zu den Bauern und äußern sich genauso, etwas Besseres kann uns nicht passieren. Da brauchen wir nichts mehr zu sagen. Es reicht schon, Sie auftreten zu lassen, das reicht schon völlig aus.
Wissen Sie, Frau Dr. Scheringer-Wright, wenn Sie über die Umstrukturierung der Landwirtschaft von 1990 reden, dann reden Sie wie ein Blinder von der Farbe. Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie hier erzählen.
Sie haben vorhin hier gesagt, wir hätten uns festgelegt nur Großbetriebe - falsch. Wir haben es der Bauernschaft überlassen, sich zu entscheiden, in welchen Strukturen sie weiter wirtschaften wollen und wir haben all diese Strukturen gefördert, gleichberechtigt gefördert, wir haben keine Präferenz gemacht. Wir haben aber eins gemacht - und das sage ich Ihnen auch -, wir haben den Leuten, die sich wieder als Bauern selbstständig machen wollten, gesagt, macht das bitte in einer wettbewerbsfähigen Größenordnung. Wir haben sie beraten. Wir haben ihnen gesagt, versucht das wegen mir mit 400 Hektar, dann könnt ihr einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, ihr könnt dann auch Vieh dazu machen, dann könnt ihr Kredite nehmen, dann führt ihr euren Betrieb und eure Familie nicht in den Bankrott. Wenn sich manche nicht daran gehalten haben und bankrott gegangen sind und dann vor Gericht fordern, sie hätten mehr Geld bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft bekommen müssen, um nicht bankrott zu gehen, dann ist das lächerlich. Das muss man auch deutlich sagen. Wir haben allen Formen der Landwirtschaft gleichberechtigte Förderung zukommen lassen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Umstrukturierung der Landwirtschaft ordentlich abgelaufen ist. Wir haben hier Landtagsbeschlüsse gemeinsam gefasst, um das abzusichern. Ich wollte Ihnen das nur noch mal erläutern, weil Sie nicht da waren.
Sie waren ja nicht dabei und jetzt stellen Sie sich hier hin und wollen uns belehren, wie das funktio
niert. Ich sage Ihnen, so läuft das nicht. Sie haben hier Vorschläge unterbreitet, wie man Milch usw. machen kann - darauf komme ich nachher noch. Haben Sie die zufällig auch mit Ihrem Spitzenkandidaten abgestimmt, mit dem Herrn Ramelow?
Nicht dass es Ihnen so geht, wie dem Kollegen Kummer, der in der Diskussion zum Forst dann plötzlich feststellt und das Kinn runterklappt,
als nämlich der Herr Kummer überall schreibt, wir stehen zum Gemeinschaftsforstamt, wir sind dabei, alles super - übrigens eine Veranstaltung der Gewerkschaft - und dann plötzlich der Spitzenkandidat sagt, nein, das wollen wir überhaupt nicht, sondern wir wollen einen Betrieb einführen, das heißt, wir wollen die Trennung von Hoheit und Betrieb. Das ist das Aus des Forstes in Thüringen. Das war eine Gewerkschaftsveranstaltung.
Wo ist die Veröffentlichung von der Gewerkschaft? Wo ist das öffentlich gemacht? Ich wollte Sie nur mal bitten, stimmen Sie sich erst einmal, wenn Sie hier solche Vorschläge machen, mit Ihrem Spitzenkandidaten ab, damit der Ihnen nicht wieder das rumdreht und etwas anderes erzählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Dezember die Aktuelle Stunde durchgeführt und Sie haben uns belächelt. Dann haben Sie jetzt hier gerade uns vorgeworfen, wir würden Ihre Anträge verzögern. Es ist nun einmal so, dass Gesetze vorgehen. Die werden vorher beantragt und vorher abgehandelt im Plenum. Dass wir jetzt heute darüber diskutieren, ist nicht das Problem, aber dass Sie uns das vorwerfen, ist schon ein starkes Stück, aber was soll’s.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, sind wir vom Inhalt in der Sache so weit gar nicht voneinander entfernt. Das ist das Positive dabei. Aber es ist nun schon eine Weile her, dass Health-Check usw. diskutiert wurde, trotzdem bleibt das Thema zumindest auf Fachebene spannend. Wir werden die Auswirkungen schon noch schrittweise in Thüringen merken, es wird schon noch kommen. Die Kommission - in aller Kürze - hat am 20. November 2007 ihre Vorschläge zum sogenannten Gesundheitscheck
für die gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt. Leider haben die Bauern auch in dieser Förderperiode keine planbare Sicherheit mehr. Das ist so. Als Novum muss leider festgestellt werden, dass es nun nach wiederholten Versuchen gelungen ist, größere Agrarbetriebe, die strukturbedingt in den jungen Bundesländern angesiedelt sind, progressiv zu belasten.
Frau Dr. Scheringer-Wright, und da sage ich Ihnen auch noch etwas, wie das 1990 war. Als die vielen Berater kamen, wurde uns erklärt, ihr könnt nur produktiv arbeiten in Zukunft, wenn ihr mit einer Größenordnung eine Arbeitskraft pro 100 Hektar rangeht. In manchen Betrieben bei uns sind wir schon bei einer Arbeitskraft pro 200 Hektar, manche sogar noch besser. Das ist produktiv. Wenn wir heute dann anschließend feststellen, dass genau das, was uns erklärt worden ist, heute als Minus angerechnet wird und jetzt die progressive Modulation draufkommt, dann ist das schon ein Stückchen schwierig. Von der Kürzung der Direktzahlung sind in Thüringen 1.900 Betriebe betroffen. Sie erfolgt durch schrittweise Erhöhung der Basismodulation 2009 um 2 Prozent und jährlich bis 2012 weiter um 1 Prozent. Damit steigt die Modulation von bisherigen 5 auf 10 Prozent an. Darüber hinaus werden die großen Betriebe mit einer weiteren Kürzung von über 1.000 Hektar mit 4 Prozent belegt. In Thüringen sind davon 300 Betriebe betroffen, die auf 60 Prozent der Fläche arbeiten. Unbestritten ist dies eine klare Ungleichbehandlung. Die Modulationsmittel steigen von derzeit 12,9 auf mehr als 29 Mio. der Anteil der progressiven Modulation, also die betriebsgrößenabhängige, beträgt davon rund 3,6 Mio. €.
Positiv ist, dass nun diese Modulationsmittel für bestimmte Maßnahmen vollständig im Rahmen der sogenannten zweiten Säule in der Region eingesetzt werden können. Damit hat sich auch schon der Punkt 2 des Antrags der SPD in Drucksache 4/4652 erledigt und daher auch die Ablehnung Agrarausschuss, weil auch der Punkt 3 inzwischen geklärt ist, denn die Finanzministerin, die ja, wenn auch im Nebenerwerb, aus der Branche kommt, hat längst die Kofinanzierung, die sich in Grenzen hält, zugesichert. Die festgelegten Maßnahmen zum Einsatz der Modulationsmittel sind Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Erhalt der biologischen Vielfalt sowie flankierende Maßnahmen im Milchsektor. Aber angesichts der dramatischen Situation im Milchsektor müssen wir uns schon darüber unterhalten, wo die Prioritäten gesetzt werden. Die Modulationsmittel zu verteilen, so wie es sich die SPD in Punkt 2 vorstellt, wird wohl nicht funktionieren. Man will die Mittel breit streuen, damit ist aber, denke ich, keinem geholfen. Die Forderung des Thüringer Bauernverbands ist deshalb, denke ich, legitim, die durch die progressive Modulation den
Betrieben entzogenen Mittel ihnen vollständig wieder zurückzuführen. Nur so haben wir die Chance, dass sich die Landwirtschaft ihren neuen Herausforderungen stellt.
Dramatisch ist die Entwicklung, wie ich schon sagte, auf dem Milchmarkt. Hier muss sich dringend etwas tun, und zwar kurzfristig und noch vor dem vereinbarten Milchfonds ab 2010. Die Landesregierung hat dies erkannt und ein Landesprogramm „Zukunft Milch“ auf den Weg gebracht. Bereits ab Juli können die Betriebe im Landwirtschaftsministerium ihre Anträge stellen und ich denke, dass die beiden Varianten der Zinsverbilligung in Verbindung mit der vorzeitigen Auszahlung der Direktzahlungen aus Brüssel echte Liquiditätshilfen bei dieser extrem angespannten Lage sein können. Hier wird der von uns auf Landesseite mögliche Rahmen umfassend genutzt. Das löst zwar das Problem nicht generell, aber wir tun, was wir können. Ganz besonders bin ich dabei dem Landwirtschaftsminister Dr. Sklenar dankbar, dass er frühzeitig ganz klar festgelegt hat, dass die Mittel aus der progressiven Modulation, die den Betrieben entzogen wurden, wieder in die Agrarbetriebe zurückfließen.
Am Montag war der Thüringer Grünlandtag in Bösleben mit sehr guter Resonanz. Die Auswirkungen konnten hier mit dem Berufsstand besprochen werden und hier wurde deutlich, dass im Rahmen der Health-Check-Auswirkungen die KULAP-Mittel für 2010 deutlich ansteigen werden, es quasi zu einer Verdoppelung kommt und neben der Anhebung der Fördersätze auch Mengenmaßnahmen ins Programm aufgenommen wurden, wie z.B. die umweltschonende Gülleausbildung, auch wenn das wahrscheinlich die Tierhaltungsgegner von der Linksfraktion nicht wahrhaben wollen.
Was aber nicht geht, Frau Dr. Scheringer-Wright, gegen alles und jeden zu poltern, z.B. das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Nichtigkeit des Absatzfonds als längst überfällig zu begrüßen, ohne zu realisieren, dass natürlich und gerade jetzt wichtige Absatzinstrumente für die Milch verloren gehen. Wir brauchen gerade jetzt geeignete Marktinstrumente, um den Milchmarkt anzukurbeln. Mit Ihrer Forderung, dem Ausstieg aus dem Ausstieg der Milchquote, haben Sie nicht erkannt, dass die Messen längst gesungen sind. Die Milchquote wird abgeschafft, ob das dem kleinen Thüringen gefällt oder nicht. Deshalb nutzt es nichts, wie Don Quichotte gegen Windmühlen zu kämpfen, sondern wir müssen aus der Situation das Beste machen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass unsere Betriebe im Wettbewerb gute Chancen haben. Die jüngsten Zahlen belegen, dass die Kühe in Thüringen im Jahr 2008 wieder - das ist schon spitze - durchschnittlich 8.216 Liter Milch lieferten. Frau Dr. Scheringer
Wright, Ihre bayerischen Landsleute können davon nur träumen. So schmerzlich wie die Quotenerhöhung gerade für Deutschland als Hauptlieferant ist, soll sie doch nach Ansicht der EU-Strategen den Quotenausstieg vorbereiten. Wir müssen diese Durststrecke überwinden und die Betriebe fit für die Zukunft machen. Wichtig ist, besonders auch in den Übergangsregionen die Milchwirtschaft zu behalten. Spätestens seit der Ära von Frau Künast sollte aber klar sein, dass der Staat nur begrenzte Möglichkeiten hat, um auf die Marktteilnehmer, insbesondere den Handel, Einfluss zu nehmen.
Meine Damen und Herren, und jetzt noch zum Entschließungsantrag der Linksfraktion, zur Aussetzung der Besteuerung von Biodiesel, in Drucksache 4/4938. Ich frage mich, was das mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und dem HealthCheck zu tun hat. Aber Sie haben erkannt, dass die Auswirkungen der Einführung der Besteuerung auf Biodiesel und der Beimischungsquote nicht nur zu dramatischen Veränderungen auf dem Sektor geführt hat, sondern Sie haben auch erkannt, dass sich die Große Koalition in Berlin in dieser Frage des Gegensteuerns nicht einig ist. Daher haben Sie einfach mal einen Entschließungsantrag drangehangen, um hier einen Keil reinzutreiben. Ich sage ganz klar: Das ist hier die falsche Adresse, Frau Dr. Scheringer-Wright, weil wir nicht die Handelnden sind und wir brauchen von Ihnen auch keine Hilfestellung, wie sich Thüringen im Bundesrat verhält. Ich bin auch nicht glücklich, dass die CDU/CSU am SPD-Finanzminister Steinbrück sich die Zähne ausgebissen hat. Ich bin darüber nicht glücklich. Erst jetzt, Ende Mai, haben wir einen Minimalerfolg, indem begrenzt für zwei Jahre eine steuerliche Entlastung und der Wegfall der Obergrenze von 10.000 Litern, was unseren Betriebsstrukturen zugute kommt, beschlossen wurde. Und prompt hat der Erfolg natürlich auch viele Väter, aber darauf will ich nicht eingehen.
Dann haben wir ja auch noch den Bundesrat, der hat vor wenigen Tagen das Bundesgesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen behandelt. Im Kern geht es um eine Absenkung der ungeliebten Beimischungsquote. Im Ergebnis wurde deutlich, dass Bundesrat und Bundestag unterschiedliche Positionen haben.
Herr Primas, íst Ihnen bewusst, dass es sich beim sogenannten Agrardiesel um fossilen Diesel handelt, der in Agrarbetrieben verbraucht wird und dass der was ganz anderes ist als der biogene Kraftstoff? Wenn Sie da die zwei Sachen vermischen, dann ist es ja kein Erfolg für die Aussetzung der Erhöhung der biogenen Kraftstoffe