Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist das einstimmig beschlossen worden und die Federführung liegt beim Innenausschuss. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16, 17 a und b sowie 24 auf, wir hatten das bei der Feststellung der Tagesordnung heute so beschlossen:
Modulationsmittel vollständig in Thüringen verwenden Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4652 - hier: Nummern 2 und 3 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/5225 -
Wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen und Unterstützung der Betriebe nach dem „Health- Check“ der laufenden Förderpe- riode Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4665 - hier: Nummer II dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/5226 -
Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4938 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/5227 -
Zu den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Thüringer Landwirtschaft, den strategischen Zielen bei der weite- ren Umsetzung dieser Reform und den Perspektiven für die Zukunft Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Ant- wort der Landesregierung - Druck- sachen 4/4547/4873 - auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE dazu: Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/5092 -
Frau Abgeordnete Stauche aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zunächst das Wort zur Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 16, 17 a und 17 b. Bitte, Frau Abgeordnete.
Zur Berichterstattung der Anträge der Drucksachen 4/4652, 4/4665, 4/4938: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, die Anträge wurden durch Beschlüsse des Landtags vom 3. April 2009 an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Anträge in seiner 66. Sitzung am 13. Mai 2009 beraten.
Nun zur Berichterstattung und Beschlussfassung „Modulationsmittel in Thüringen vollständig verwenden“: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung der Nummern 2 und 3 des Antrags der Fraktion der SPD zu empfehlen.
Den Beschluss begründend wurde in der AusschussSitzung dargestellt, dass das Verfahren bezüglich der angesprochenen Modulationsmittel geklärt sei. Sie blieben im Lande. Ihre Verwendung und Kofinanzierung sei ebenfalls geklärt. Die antragstellende Fraktion, die SPD, zog den Antrag nicht zurück bzw. erklärte ihn für nicht erledigt. Die vier von der Landesregierung dargestellten Maßnahmen müssten aus Sicht der SPD-Fraktion noch untersetzt und über die Umsetzung noch beraten werden, auch was die Kofinanzierung beträfe. Nach den Ausführungen von Minister Dr. Sklenar, insbesondere zu den vier Maßnahmekomplexen Modulation, KULAP, AFB und Health-Check wurde durch die antragstellende Fraktion, die SPD, der Antrag zur Abstimmung gestellt. Das Abstimmungsergebnis wurde eben von mir benannt.
Berichterstattung zur wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen und Unterstützung der Betriebe nach dem Health-Check der laufenden Förderperiode: Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat mehrheitliche beschlossen, die Ablehnung der Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu empfehlen. Die Landesregierung ging im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, wie beim vorhergehenden Antrag schon beschrieben, auf das Vier-PunkteMaßnahmepaket ein. Anders als bei dem vorherigen Antrag seien zu diesem Antrag wesentliche Fragen noch nicht abschließend geklärt bzw. entschieden. In diesen Fragen sei man wesentlich von der endgültigen Entscheidung in Brüssel abhängig. Danach sei eine Entscheidung zu diesem Antrag in dieser
Fassung verfrüht. Eine mögliche Neufassung des Antrags wurde weder von der Fraktion DIE LINKE vorgelegt noch von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgrund sich noch ständig ändernder Bedingungen aus Brüssel, die die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen damit auch ständig ändernd beeinflussen. Deshalb wurde dieser Antrag nicht für sinnvoll angesehen. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE stellte den am 02.12.2008 eingereichten Antrag in der Drucksache 4/4665 in unveränderter Fassung im Ergebnis der Ausschussberatung zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis wurde genannt, es wurde abgelehnt.
Jetzt die Berichterstattung für die Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mehrheitlich beschlossen, die Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/4938 zu empfehlen. Minister Dr. Sklenar gab im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dazu einen aktuellen Sachstandsbericht, in dem es sowohl um die Roadmap für Biokraftstoffe als gemeinsamer Strategie der Automobilindustrie, Mineralölwirtschaft, der Landwirtschaft und des Bundesministeriums BMU und BMELV mit den zentralen Bestandteilen der schrittweisen Erhöhung der Biobeimischungsgrenzen für Biokraftstoffe sowie die Erreichung eines Anteils von Biokraftstoffen von insgesamt 20 Prozent am Gesamtkraftstoffverbrauch bis zum Jahre 2020 als auch um die Fragen der Besteuerung von Biokraftstoffen ging. Die parlamentarische Beratung dazu im Frühjahr dieses Jahres im Bundestag und im Bundesrat wurde dargestellt. Ebenso dargestellt wurden die Marktverhältnisse bei Kraftstoffen. Ein gesunkener Dieselpreis in Verbindung mit der Senkung der Steuern für Agrardiesel bei der Nutzung durch die Landwirtschaft erschwere zudem den Absatz von Biodiesel. Eine wesentliche Absatzchance werde darin gesehen, dass die Landwirtschaft selbst zum Hauptabnehmer und Nutzer von Biodiesel für den eigenen Fuhrpark werde. Es besteht eine berechtigte Sorge, dass Investitionen in Thüringer Biodieselproduktionsanlagen sich nicht mehr amortisieren. Die unterschiedlichen Auffassungen von Finanzpolitikern und landwirtschaftlichen Sprechern auf Bundesebene, denn dort liegt es, sind im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten benannt worden. Die Bundesebene sei auch die ausschließliche Ebene für die Lösung der Biodieselbesteuerung in Deutschland. Der Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene, dass eine stufenweise Besteuerung auf reine, zertifizierte Biokraftstoffe aus heimischen Produkten ausgesetzt werde, sei nach Auffassung der Ausschussmehrheit stets gegeben gewesen und das Anliegen des Antrags schon als erfüllt anzusehen. Im Ergebnis wurde
Die Fraktion DIE LINKE hat nicht das Wort zur Begründung ihres Beratungsverlangens zur Großen Anfrage angekündigt, aber die Landesregierung, dass sie zuerst das Wort nehmen möchte. Herr Minister Dr. Sklenar bitte.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Umsetzung der europäischen Agrarpolitik hat für die Landesregierung eine hohe Priorität. Für den gesamten landwirtschaftlichen Sektor ist sie schließlich von existenzieller Bedeutung. Sie bildet einerseits einen wesentlichen Teil der Rahmenbedingungen, um in den Unternehmen gute wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen, andererseits werden wirtschaftliche Strukturen und Kulturlandschaften erhalten bzw. geformt, die dem Selbstverständnis unserer Gesellschaft und den Ansprüchen unserer Bürger gerecht werden. Nicht zuletzt partizipiert der Verbraucher von einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln in hoher Qualität. Gleichzeitig betone ich, dass die von der Fraktion DIE LINKE aufgerufene Themenstellung seit Langem von der Landesregierung aufgegriffen und intensiv im Interesse unserer Landwirtschaft und der Menschen in Thüringen bearbeitet wird. Die Landesregierung lässt sich von der Maxime leiten, den bestehenden Rechtsrahmen so zu nutzen und auszugestalten, dass die Landwirtschaft, die flächendeckende Landnutzung und der ländliche Raum gestärkt werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass insbesondere im Beihilferecht enge Vorgaben seitens der EU existieren und der Gestaltungsfreiheit bezüglich nationaler bzw. landesspezifischer Regelungen enge Grenzen gesetzt sind. Mit der Veröffentlichung des Agrarberichts durch das Ministerium am 27. Mai und meinen Ausführungen dazu im Rahmen einer Pressekonferenz liegt Ihnen eine Beschreibung der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe vor. Insofern erübrigt sich an dieser Stelle eine weitere Erläuterung zu Ihrem Antrag bezüglich der damaligen wirtschaftlichen Situation der Branche. Inzwischen haben wir eine ganz andere Situation, die aber nichts mehr mit Ihrer Großen Anfrage in dem Sinne zu tun hat. Das muss man auch ganz klipp und klar sagen. Vieles, was damals in Ihrem Antrag stand, ist inzwischen Geschichte, ist in das Alltägliche übergegangen und wird von allen genutzt und auch bearbeitet. Es gibt zurzeit die neue große Heraus
forderung der Landwirtschaft, aber nicht nur in Thüringen, sondern darüber hinaus in der Bundesrepublik und in Europa. Die Ernte steht vor der Tür. Ich hoffe und wünsche unseren Bauern einen reichen Erntesegen und für ihre Mühen und ihren Fleiß ordentliche Preise, damit sie auch gerecht entlohnt werden.
Milch ist zurzeit Thema Nummer 1. Eine schlechtere Bezahlung, als wir gegenwärtig haben, hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Es ist eigentlich schade, dass so ein wertvoller Rohstoff zu solchen Preisen verschleudert werden muss. Wenn ich täglich an den Tankstellen vorbeifahre und sehe, wie schnell der Benzinpreis von Tag zu Tag oder Stunde zu Stunde wechselt, da frage ich mich natürlich, was ist los. Viele unserer Milchviehbetriebe haben große Sorgen. Wir versuchen in dem üblichen Rahmen zu helfen und sie auch zu unterstützen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ursachen dafür liegen ganz woanders. Da kann Frau Scheringer-Wright noch so oft nach einem Milchfonds rufen und einer Mindestpreishöhe, das alles bringt uns nicht weiter, weil ganz einfach die Ursachen da liegen, dass die Lebensmittel nicht mehr den Stellenwert haben, den sie eigentlich haben müssten. Das ist das Problem. Die Wertstellung unserer Lebensmittel wird überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Man hat es mal errechnet, wenn jeder Thüringer im Jahr 87 € mehr für seine Lebensmittel bezahlen würde, bräuchten wir keine Beitragszahlungen mehr von der Europäischen Union und unseren Bauern ginge es besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen breit aufgestellten Instrumentenkasten für unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch im Rahmen der 2. Säule der GAP im Bereich der Förderinitiative „Ländliche Entwicklung Thüringens“ zur Verfügung gestellt. Die Programme sind angelaufen und es ist eine allgemein gute Akzeptanz festzustellen. Die in Thüringen etablierten Maßnahmen leisten einen erheblichen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema des SPD-Antrags zur Verwendung der zusätzlichen Modulationsmittel, ein Thema, was in Thüringen hohe Priorität genießt, da sie der Flankierung der ebenfalls in diesem Paket vom EU-Rat beschlossenen Regelungen zum Auslaufen der Milchquotenregelung dient. Die Anpassung der FILET ist weit fortgeschritten, die Zustimmung im Begleitausschuss ist am 10. Juni erfolgt. Alle Modulationsmittel bleiben in Thüringen und werden auch in Thüringen entsprechend eingesetzt. Vorgesehen sind eine verbesserte Investitionsförderung für Milcherzeuger mit dem Zukunftsprogramm Milch, die
Beihilfeanhebung bei den Agrarumweltmaßnahmen, deren Ergänzung um drei Programmteile für tierhaltende Betriebe sowie die Absicherung der Finanzierung der Ausgleichszulage benachteiligter Gebiete. Mit diesen vier Schwerpunkten sind wir gut beraten, die Modulationsmittel auch entsprechend so einzusetzen.
Verehrte Anwesende, die Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 hat begonnen. Die Politik wird künftig noch stärker von der Entwicklung im internationalen Maßstab beeinflusst werden. Die Diskussion zu den Rohstoff- bzw. Erzeugermärkten, aber auch zu Armut und Versorgung der Weltbevölkerung zeigt, dass die Erhaltung und Steigerung der Produktionskraft aller Flächen weltweit immer mehr Gewicht bekommt. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik werden auch in der Zukunft öffentliche Zahlungen an die Landwirte notwendig sein, einerseits um Produktion und Einkommen abzusichern und andererseits um ländliche Strukturen und unsere Kulturlandschaft gezielt zu erhalten.
Noch ganz kurz zum dem Thema „Aussetzung der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen“. Die Lage ist wie folgt zu beschreiben: Die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen haben die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe, insbesondere die des Biodiesels, drastisch geschmälert. Die Einführung und schrittweise Erhöhung der Besteuerung von Biokraftstoffen ist im Energiesteuergesetz vom August 2006 geregelt. Die erhöhten Steuersätze haben in Verbindung mit relativ niedrigen Dieselpreisen den Reinkraftstoffmarkt für Biodiesel fast zum Erliegen gebracht. Man muss sagen, dass unsere Betriebe, die Biodiesel herstellen, in große Schwierigkeiten geraten sind. Thüringen ist der Bundesratsinitiative vom 12. Juli gegen den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung beigetreten und unterstützt damit die Aussetzung weiterer Steuern für Biokraftstoffe. Der Bundestag wird sich am Freitag, also morgen, mit dem Energiesteuergesetz noch einmal befassen und der Agrarausschuss des Bundesrats dann am nächsten Montag auch noch mal. Ich hoffe und wünsche uns, dass noch etwas erreicht werden kann, denn sonst habe ich so meine Sorgen und Probleme, was den Biodieselkraftstoff betrifft. Schönen Dank.
Ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache zu allen genannten Punkten und rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Landwirtschaft in Europa geht es die letzten Monate, ja Jahre ungerecht zu. Viele Bauern protestieren und kämpfen mit oder ohne Unterstützung ihrer berufsständischen Vertretungen, denn sie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch heute sind wieder deutsche Bauern in einem Protestzug, einer ganzen Schlepperkolonne, nach Brüssel unterwegs. Es handelt sich insbesondere um Milch erzeugende Betriebe, die vom extremen Preisverfall bei den Milcherzeugerpreisen betroffen sind. Insbesondere für diese Gruppe der Landwirtschaft hat die gemeinsame Agrarpolitik, haben die Agrarminister in der Europäischen Union, hat unsere deutsche Agrarministerin, haben unsere Länderagrarminister und auch der Thüringer Landwirtschaftsminister versagt. Das zeigen die Forderungen und Proteste der Milcherzeugung auch hier in Thüringen deutlich, Herr Minister Sklenar.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Jawohl. Jawohl, Frau Scheringer-Wright, Sie haben recht.)
Ja, das habe ich mitbekommen auf dem Agrarforum in Bad Langensalza und auch in Stadtroda, da haben Sie nicht die Antworten.
Ich mache Ihnen Vorschläge und Sie sind in der Position des Ministers, ich bin ja leider in der Opposition. Ich arbeite daran, dass ich auch auf anderer Ebene kämpfen kann. Aber ich mache Ihnen die Vorschläge und dann bringen Sie die ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der SPD, die zusätzlichen Mittel aus der Modulation vollständig in Thüringen zu verwenden, hat sich erübrigt, da dies passiert. Leider muss man feststellen, dass das der schwierigen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen kaum abhilft oder - konkreter gesagt - es hilft nicht den Betrieben, die Hilfe bräuchten. Das Förderprogramm Milch, dieser Maßnahmenplan, die vier Maßnahmen, die auch der Ministerpräsident Althaus heute morgen in seiner Regierungserklärung angesprochen hat, werden nur den Betrieben helfen, die überdurchschnittlich stark sind. Aber auch diese Betriebe haben das Problem, dass sie zwar durch dieses Programm z.B. leichter Investitionen durchführen können, aber durch diese Investitionen haben sie noch keine Perspektive. Denn auch überdurchschnittlich starke Betriebe, die
investieren, können auf Dauer keine Milch zu Erzeugerpreisen produzieren, die die Kosten weit unterschreiten. Das können auch überdurchschnittlich starke Betriebe nicht machen - und warum auch? -, dann müssen sie diesen Betriebszweig aufgeben. Deshalb hilft dieses Programm nicht wirklich. Die Weichen wurden und werden auch aktuell vom Agrarministerrat in der EU und von der Agrarkommission falsch gestellt.
Wir, DIE LINKE, haben mit den Milcherzeugern und Experten alternative Vorschläge ausgearbeitet, um zu zeigen, was die richtigen Maßnahmen wären, nämlich die Festlegung eines Mindestpreises für Milch für die Erzeuger und eine Mengenregulierung als Ersatz für das auslaufende Milchquotensystem.
Ja, das lehnen vor allem die Bauern ab, die keine Milch produzieren. Haben Sie mal ganz genau zugehört, Frau Becker, das lehnen vor allem die ab, die gar keine Milch haben. Klar, da ist sich jeder der Nächste offensichtlich.
Das sind ganz konkrete, aktuell machbare Vorschläge, sie müssen nur durchgesetzt werden und das hängt vom politischen Willen ab. Ich komme auf diese Vorschläge später noch mal zurück.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Große Anfrage „Zu den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Thüringer Landwirtschaft, den strategischen Zielen bei der weiteren Umsetzung dieser Reform und den Perspektiven für die Zukunft“ haben wir im Spätherbst vergangenen Jahres eingereicht.
Die Landesregierung hat am 6. Februar 2009 auch die Antwort auf diese Große Anfrage vorgelegt. Fristgerecht und relativ zeitnah, was man von anderen Arbeitsaufträgen an die Landesregierung nicht oft sagen kann. Ich erinnere hier an den Antrag „Zukunft der ländlichen Räume sichern“, wo die Landesregierung Professoren für die Konzepterstellung beauftragt hat, die auch mit Akteuren hier im Land Workshops durchgeführt haben, wo aber der Ergebnisbericht immer noch aussteht. Der ursprüngliche Antrag von uns - Sie erinnern sich vielleicht, Herr Minister -, der diesen Arbeitsauftrag ausgelöst hat, war vom Februar 2007. Der Herr Thöne vom Landwirtschaftsministerium sagt immer, erst kommt der Bericht im Dezember, dann soll er im Mai da sein, jetzt haben wir Juni - der Bericht ist immer noch nicht da. Gefallen Ihnen die Ergebnisse nicht, die da ausgearbeitet worden sind? Da war z.B. die Rede von einer „one stop agentur“ in den Kommu
nen. Das hat mich sehr erinnert an unser Bürgerservicebüro in den Kommunen. Das hat DIE LINKE vorgeschlagen in ihrem Masterplan.
Vor dem Hintergrund dieser bodenlosen Bummelei „Sicherung der Zukunft der ländlichen Räume“ und Inkompetenz der Landesregierung und vor dem Hintergrund, dass mehrmals die Tagesordnungspunkte zur Landwirtschaft auf den Plenartagungen kaltgestellt und verschoben wurden, freue ich mich wirklich,
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Da wart ihr doch selber schuld.)
auch wenn eine - ich habe da nie zugestimmt - komplette parlamentarische Bearbeitung nicht mehr stattfinden kann, weil die Legislatur zu Ende ist. Ich war auch damit einverstanden, die Anträge aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die aus dem Ausschuss zurückkamen, mitzudiskutieren, weil insbesondere unser Antrag zur wirtschaftlichen Situation der Betriebe in Thüringen und unser Entschließungsantrag zur Aussetzung der Erhöhung der Biokraftstoffbesteuerung ohne das Thema der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu diskutieren sind.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, die Landesregierung hat für die Gemeinsame Agrarpolitik wenig Phantasie, sie ist wenig innovativ, ist abwartend und reagiert auf oben, das heißt auf Bund und EU.
Na, auf Bayern warten vielleicht Sie. Ich weiß auch nicht, warum Sie sich immer auf Bayern fixieren.
Die Landesregierung bringt sich nicht mit eigenen Vorschlägen in die Debatte vor der Ausgestaltung der Reformen ein, sondern reagiert nur auf die Reformvorschläge von anderen. Es reicht nicht, nur auf oben zu reagieren nach dem Motto, die werden sich da oben schon was ausdenken, und dann erst zu kämpfen, wenn man merkt, dass das oben Gedachte grundsätzlich falsch ist. Das reicht nicht, weil dann die Linie vorgegeben ist und man eigentlich nur noch verlieren kann. Dass die Thüringer Landwirtschaft in der Gesamtschau noch so gut dasteht, ist nicht das Verdienst der Landesregierung, sondern
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das haben wir immer gesagt, meine Gute.)