Ich will den vierten Bereich ansprechen, den ich am Anfang genannt habe, das ist die Frage: Wie sorgen wir eigentlich dafür, dass es auch in Zukunft eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung gibt? Wir wissen, dass die Energieversorgung, die wir heute kennen, kein Modell für die Zukunft sein kann. Das zeigt nicht nur der Blick auf die Entwicklung der Preise bei Öl und Gas, und wir wissen, das Ende der Fahnenstange ist da nicht erreicht. Wir wissen zwar nicht, was der Liter Benzin in einem Monat oder in einem Jahr kostet, aber eines wissen wir ganz genau: Bei abnehmenden Ressourcen werden die Preise tendenziell weiter steigen. Deshalb müssen wir uns von abnehmenden Ressourcen unabhängiger machen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit.
Einen zweiten Druck haben wir im Nacken - Klimawandel. Ein Stichwort, das ein bisschen durch die Wirtschaftskrise in den Hintergrund zu geraten droht, aber eines, das uns über viele Jahre schon beschäftigt hat, eine der größten Herausforderungen. Klima
wandel heißt ja nicht nur mehr Wirbelstürme oder Überschwemmungen in fernen Regionen, es ist längst auch in Thüringen angekommen. Wer sich die regionalen Prognosen anschaut, da gibt es eine Prognose für 2020, die geht davon aus, dass die Durchschnittstemperatur im Winter in den Höhenlagen des Thüringer Waldes dann bei null Grad liegt, das heißt, der meiste Niederschlag kommt dann nicht mehr als Schnee, sondern als Regen. Natürlich werden wir eine solche Entwicklung, die im Gang ist, nicht vollständig aufhalten können, aber ich will, dass wir uns mit ganzer Kraft dagegenstemmen. Ich will, dass wir all das, was wir heute tun können, damit man auch in Zukunft noch auf dem Rennsteig Ski fahren kann und nicht nur in dem neu gebauten Skitunnel, auch tun.
Auch ein Land hat Handlungsmöglichkeiten. Unsere Ausgangssituation zeigt auch hier Licht und Schatten. Sie mögen lachen, Frau Groß, aber für viele Menschen auf dieser Erde ist Klimawandel heute schon lebensbedrohlich und er wird auch bei uns zu Folgen führen, die nicht zum Lachen sind, sondern die eine echte Herausforderung sind.
Deshalb glaube ich schon, dass es das wert ist, ein paar Gedanken darauf zu verschwenden, was wir in Thüringen tun können. Es gibt hier positive Entwicklungen, die Nutzung der Biomasse ist eine solche. Hier sind wir an der Spitze, das ist gut. Es gibt eine starke Solarindustrie, die heute schon knapp 3.000 Arbeitsplätze in Thüringen geschaffen hat, und die Perspektive bis 2020 sind 15.000 Arbeitsplätze. Vielleicht ist da sogar noch mehr Dynamik drin. Ich persönlich bin überzeugt, die Solarindustrie wird eine der Leitindustrien des 21. Jahrhunderts sein mit einer enormen Dynamik.
Deshalb reden - ich weiß - Sie auch davon, deshalb sind Sie auch bei den Spatenstichen da, deshalb hat auch die Landesregierung einiges zur Förderung dieser Unternehmen getan. Nein, das ist nicht von selbst passiert. Ich sage gerade, die Landesregierung hat auch einiges zur Förderung dieser Unternehmen getan. In Gang gesetzt worden ist diese Entwicklung allerdings durch eine Entscheidung von Rot-Grün, das von Ihnen immer so heftig bekämpft worden ist, nämlich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
und was die Voraussetzung für den Boom bei den erneuerbaren Energien war. Welches enorme Potenzial in dieser Entwicklung steckt, das sehen wir an einem Großprojekt, das gerade in den letzten Tagen durch die Zeitung ging. Ein Großprojekt, bei dem deutsche Konzerne federführend dabei sind, wo mit Solarstrom aus der Sahara in 20 Jahren möglicherweise jeder siebente deutsche Haushalt versorgt werden kann. Ein gigantisches Projekt, von 400 Mrd. € ist die Rede, die in dieses Projekt fließen sollen. Das hilft der Umwelt, das bringt Arbeitsplätze und, ich hoffe, auch viele Arbeitsplätze in der Solarindustrie hier in Thüringen. Ich denke, wir müssen uns auch hier in Thüringen getrauen, groß zu denken, wenn wir über die nächsten Jahre nachdenken. Und da vermisse ich politische Strategien - und nicht nur ich. Die sehr renommierte Zeitschrift „Geo“ hat die politischen Anstrengungen der Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien untersucht und hat Thüringen keinen guten Platz bescheinigt. Das gleiche Bild zeigt die Analyse der Agentur für erneuerbare Energien, hier liegt Thüringen auf dem vorletzten Platz bei den politischen Anstrengungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien.
Ich finde, das darf nicht so bleiben. Thüringen kann mehr als diese Landesregierung bisher gezeigt hat, davon bin ich wirklich überzeugt. Wir haben eine Potenzialstudie machen lassen, die zeigt uns, dass wir bis 2020 hier in Thüringen die Möglichkeit haben, 40 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. 40 Prozent erneuerbare Energien, das ist das Ziel der Thüringer SPD bis 2020.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Wer kann das bezahlen?)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ja sicher. Darauf freue ich mich schon.)
Entscheidungen der Landesregierung nie sicher sein, ob nicht morgen schon alles wieder ganz anders ist, aber ich gehe mal davon aus, er bleibt bei seiner Entscheidung.
Diese Potenzialstudie, die wir gemacht haben, zeigt, dass wir trotz allem, was erreicht worden ist, noch erhebliche Spielräume haben. Auch bei der Biomassenutzung gibt es noch enorme Ressourcen, gerade bei der Photovoltaik. Natürlich müssen wir den Ehrgeiz haben, dass Solarzellen aus Thüringen Solarstrom in aller Welt produzieren, aber wenn wir 20 Prozent der Gesamtproduktion Deutschlands hier in Thüringen haben, dann sage ich, wir haben auf der anderen Seite noch sehr viel Platz auf Thüringer Dächern, auf die noch Solarenergie installiert werden könnte, hier sind wir noch längst nicht so weit vorn.
Da lassen sich viele Geschichten erzählen von Menschen, die sich jetzt entscheiden. Ein Freund von mir hat sich gerade eine Solaranlage auf das Dach gebaut. Als er gefragt worden ist, jetzt gehen doch die Energiepreise wieder runter, warum machst du denn das, hat er gesagt: Meine Rechnung ist ganz einfach. Vor zehn Jahren habe ich das Einfamilienhaus bezogen. Ich habe damals für Strom und Gas 350 D-Mark bezahlt, jetzt bezahle ich den gleichen Preis in Euro und ich vermute mal, dass er sich in den nächsten zehn Jahren wieder verdoppelt hat. Ich habe alle guten Gründe, heute in erneuerbare Energien zu investieren. Das rechnet sich für mich, aber ich tue auch etwas für die Umwelt damit.
Wir brauchen nicht nur viele solcher engagierten Bürgerinnen und Bürger, engagierten Unternehmen, sondern wir brauchen auch Energieversorgungsunternehmen, die sich für diese Entwicklung stark machen. Deshalb sage ich Ihnen auch eines: Wir müssen mehr tun, um den Stadtwerken in Thüringen den Rücken zu stärken und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Uns helfen nicht die großen Energieversorger, die nur das Interesse haben, flächendeckend möglichst teuer Strom zu verkaufen. Wir brauchen starke regionale Anbieter, die dafür sorgen, dass erneuerbare Energien eingespeist und ausgebaut werden in Thüringen.
Ich sage Ihnen, was mein Ziel ist bis 2020. Meine Vision ist, dass wir Thüringen zum grünen Motor Deutschlands machen, dass wir hier zeigen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen kann.
Ich will eine letzte Herausforderung ansprechen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zahl der Älteren in der Gesellschaft steigt. Im Jahr 2020 wird
jeder dritte Thüringer älter als 60 Jahre sein. Im gleichen Zeitraum bis dahin verdoppelt sich die Zahl der 80-Jährigen. Das ist eine Herausforderung, die man nicht einfach im Vorbeigehen bewältigen kann. Sie haben etwas zum Ausbau der Pflegeheime gesagt und die Zahl der Pflegeheime genannt, Herr Ministerpräsident. Aber ich finde, es geht nicht nur um gute Wohnheim- und Pflegeplätze, sondern es geht in den nächsten Jahren vor allem auch darum, bessere aktive Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an der Gesellschaft sicherzustellen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass wir solche aktive Teilhabe stärker fördern und dass wir einen rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Deshalb ist es richtig, wenn wir heute darüber diskutieren, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Seniorenmitbestimmung in den Kommunen und im Land garantiert. Das müssen wir in den nächsten Jahren auf den Weg bringen.
Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie sich Infrastruktur und Dienstleistungen weiterentwickeln, wie wir Angebote dafür machen, dass Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben können. Da gibt es viele gute Initiativen, die sich um die Frage kümmern. Eine heißt so bezeichnend „Daheim statt im Heim“. Darum geht es. Da ist einiges auf den Weg gekommen, aber das reicht längst nicht aus. Neue Unterstützungssysteme müssen geschaffen werden, neue Wohnformen unterstützt werden, Infrastruktur angepasst werden.
Ich will zum Schluss auch etwas sagen zu der Frage, die Sie immer gern umschiffen, nämlich die Antwort darauf, wie Thüringen auf sinkende Einwohnerzahlen reagiert. Seit Anfang der 90er-Jahre, Herr Ministerpräsident, hat Thüringen 280.000 Einwohner verloren. Bis 2020 werden es etwa noch einmal so viele sein. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn wir unsere Verwaltungs- und Gebietsstrukturen nicht dieser Einwohnerentwicklung anpassen, dann führt das am Ende auch wieder dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen. Wenn die Strukturen gleich bleiben, dann müssen immer weniger Einwohner gleiche Strukturen bezahlen. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Sie können doch nicht einmal mehr Ihren eigenen Kommunalpolitikern glaubhaft machen, dass kreisfreie Städte mit 40.000 Einwohnern wirtschaftlich auf Dauer überlebensfähig sind. Wachen Sie doch endlich auf und sperren Sie sich nicht gegen eine vernünftige Verwaltungs- und Gebietsreform! Dieses Land braucht eine solche Reform, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
Es geht nicht darum, Ängste zu schüren. Ich sage Ihnen auch, Strukturveränderungen machen die Gesellschaft nicht kaputt. Das Dorf wird auch in Zukunft das Dorf bleiben. Niemand wird die Ortsschilder abschrauben, niemand wird den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, vor Ort gut zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten und die eigenen Interessen zu vertreten. Wenn Sie hier immer von anonymen Großstrukturen reden, Herr Althaus, ich weiß überhaupt nicht, was Sie damit meinen. Es geht darum, Verwaltung großräumiger zu organisieren, damit wir straffere Strukturen bekommen, damit wir vernünftige Personalpolitik in den Verwaltungen, in den Kommunen machen können, damit wir leistungsfähig sind für die Bürger und kostengünstig. Das berührt das Dorf überhaupt nicht und das Leben im Dorf, sondern es sorgt dafür, dass die Bürger nicht am Ende draufzahlen müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, Herr Althaus, gute Politik muss über den Tag hinaus denken. Wir müssen uns heute die Frage stellen, wo wir in 10 Jahren stehen wollen. Ich will dabei nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern Vorhaben verwirklichen, die Thüringen in den nächsten Jahren lebenswerter machen. Ich will ein Land, in dem niemand mehr für 4 € oder für 4,20 € arbeiten gehen muss. Das sage ich hier ganz deutlich und dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.
Ich will ein Land, das auch so attraktive Löhne bietet, dass Menschen gern hierherkommen und nicht zur Abwanderung gezwungen sind. Ich will ein Land, das in Bildungstests von sich Reden macht, und zwar nicht nur im innerdeutschen Vergleich, nicht nur als Einäugiger unter den Blinden, sondern das international an der Spitze mitmischen kann und das gleiche Bildungschancen für alle bietet. Das ist meine Vision von einem Thüringen in der Zukunft.
Ich will, dass Thüringen der grüne Motor Deutschlands ist, der heute schon zeigt, wie die Energieversorgung von morgen aussehen kann. Ich will ein Land, in dem der soziale Zusammenhalt stärker ist als das Konkurrenzdenken. Ich will ein soziales und ein solidarisches Thüringen und ich will ein Land, Herr Ministerpräsident, das schon heute damit beginnt, sich auf die Herausforderung von morgen einzustellen und vorzubereiten. Ich will eine Politik, die den Menschen nicht Angst macht vor Veränderungen und vor Experimenten warnt, sondern ich will eine Politik, die den Menschen Mut macht, neue Wege zu gehen, besser dazustehen in der Zukunft. Das ist, worüber am 30. August abgestimmt wird.
Bevor ich jetzt dem Abgeordneten Mohring für die CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich darauf verweisen, dass wir fraktionsübergreifend vereinbart haben, zunächst die Aussprache weiterzuführen. Im Fortgang der nächsten Redemeldung erfolgt dann mit den Parlamentarischen Geschäftsführern eine Absprache, wie wir hinsichtlich der Mittagspause und dem weiteren Fortgang verfahren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst will ich mich für die CDU-Fraktion beim Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung bedanken, weil sie zwei Dinge gezeigt hat, nämlich zum einen, Thüringen ist in den letzten fünf Jahren gut vorangekommen und zum anderen, wir haben viel vor, wir sind auf gutem Weg, damit der Freistaat Thüringen sich auch in den nächsten fünf Jahren hervorragend weiterentwickeln kann.
Mit dem Namen von Bernhard Vogel, aber auch von Josef Duchač verbindet sich der Aufbau dieses Freistaats Thüringen seit 1990. Unter Bernhard Vogel hat sich Thüringen unter die Spitzengruppe der neuen Länder insgesamt, aber auch in Deutschland vorgearbeitet. Dieter Althaus hat dieses Erbe gemehrt. Er hat es in seiner Regierungserklärung gesagt, aber ich will noch einmal darauf eingehen, dass bei diesem Mehren des Erbes von Bernhard Vogel auch nationale und internationale Rahmenbedingungen eine besondere Rolle spielen. Wir haben eine demographische Entwicklung, die sich verändert hat in diesem Jahrzehnt. Wir haben einen größeren Wettbewerb in einer noch größeren Europäischen Gemeinschaft und wir haben die Degression in den Finanztransfers zu verkraften. Unser Leitmotto aus früheren Jahren, auch unter der Zeit von Bernhard Vogel bei Haushaltsaufstellungen, Sparen und Gestalten, so richtig, wie es in der Zeit war, bedeutet heute eineinhalb Jahrzehnte später, etwas viel anderes seit der Wiederbegründung unseres Freistaats Thüringen. Erfolge auf allen Gebieten, die für die Menschen wichtig sind, haben Bernhard Vogel in seiner Zeit und Dieter Althaus in seinen sechs Jahren Regierungszeit aufgezeigt. Wir wissen, dass Thüringen gut vorangekommen ist, deswegen will ich noch einmal einige Beispiele nennen. Ich will für unsere CDU-Fraktion ausdrücklich sagen, wir sind stolz darauf, dass sich Thüringen im Spitzenfeld der neuen Länder befindet.
Es war die Leistung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger seit 1990, seit der Wiedergründung dieses Freistaats und es war auch ein großes Stück harte Arbeit. Die Politik - geführt von Josef Duchač über Bernhard Vogel bis heute Dieter Althaus - hat für die Rahmenbedingungen gesorgt, dass wir Thüringen jetzt so stattfinden lassen können, wie wir es hier sehen und darauf sind wir stolz.
Christoph Matschie hat es selbst angesprochen in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung, aber noch einmal will ich es für uns sagen, wir sind in der Arbeitsmarktposition weit vorangekommen. Allein in dieser Wahlperiode konnte die Arbeitslosenquote um fast die Hälfte gesenkt werden gegenüber den Zahlen, die wir zu Beginn der Wahlperiode 2004 vorgefunden haben. Wir haben nach wie vor eine Spitzenposition in den neuen Ländern hinsichtlich der Arbeitslosenquote, hinsichtlich des Beschäftigungsaufbaus, aber auch hinsichtlich der Fachkräftesicherung. Natürlich wissen wir, dass in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns gerade befinden, wir nicht die Spitzenwerte der Arbeitslosenquote aus dem Frühjahr vorfinden, aber noch immer sind wir mit den Werten weit besser als in den schwierigen Jahren im Aufbau des Freistaats Thüringen und darauf können wir aufbauen für die Zukunft, dass wir durch dieses schwierige Fahrwasser hindurchgehen, weil wir wissen, dass wir auf gutem Fundament in dieser Frage stehen.
Wir haben Thüringen als Innovationsland. Dieter Althaus hat zu Recht das Optikcluster, das Solarcluster genannt - auch die Opposition hat davon gesprochen -, ich will das Kunststoffcluster noch einmal mit nennen, weil auch das dazugehört und zeigt, wie breit wir in der Industrie aufgestellt sind. Wir haben das unterstützt, weil wir mit einem Hochschulpakt die Rahmenbedingungen dafür gesetzt haben, weil wir mit „Exzellentes Thüringen“ weitere Milliarden gesichert haben, die wir in den nächsten Jahren in die Forschungslandschaft in Thüringen investieren wollen, weil dadurch auch die Wurzeln gedeihen dafür, dass diese Cluster weiter gute Innovationen haben und damit auch Kern sein können, dass sich darum neue Arbeitsplätze und Ansiedlungen gründen können. Wir haben einen dritten Punkt geschaffen, der auch zu diesen Themenbereichen gehört, wir haben für diese Wahlperiode erklärt, und wir haben es für die zukünftige Wahlperiode erklärt: Thüringer Hochschullandschaft findet freien Zugang. Bei uns in Thüringen wird es jetzt und auch in Zukunft keine Studiengebühren geben. Das ist ganz wichtig und gehört zu diesem Innovationsland als Kernbestandteil hinzu.