(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Das haben Sie abgesegnet mit der Födera- lismusreform. Das können Sie nicht wis- sen.)
Jetzt erkläre ich Ihnen erst mal, Herr Matschie, was Ihre eigenen Worte bedeuten: Sie sagen, Sie wollen kein Neuverschuldungsverbot ab dem Jahr 2011, Sie wollen das erst ab dem Jahr 2020. Dies ist in mehreren Wortprotokollen hier nachzulesen. Wenn
das richtig wäre, was Sie sagen, dann muss man auch die Haushaltssituation so annehmen, dass sie bis zum Jahr 2020 so in ähnlichen Analogien weiterläuft in den nächsten zehn Jahren, wie wir das aus den letzten zehn Jahren kennen.
Jetzt haben wir in Thüringen 15,7 Mrd. € Schulden. Wir haben darüber oft gesprochen. Ich habe auch die Meinung unserer Fraktion dazu gesagt. Die Ministerin hat dazu gesprochen und auch der Regierungschef. All diese Debatten will ich jetzt nicht wiederholen, aber ich will sagen, was es für die Zukunft dieses Freistaats bedeutet, wenn man dem Vorschlag von Herrn Matschie folgen würde, erst im Jahr 2020 keine Schulden mehr zu machen. Dann heißt das bei einer ähnlichen Analogie der Haushaltslage der letzten zehn Jahre auf die nächsten zehn Jahre hochprojiziert, dann haben wir nicht mehr 15,7 Mrd. € Schulden, sondern ca. 21 Mrd. € Schulden.
dann heißt das, nicht mehr 700 Mio. € Zinsen jedes Jahr auf die alten Schulden, sondern es heißt im Jahr 2020 über 1 Mrd. € Schulden jedes Jahr.
Jetzt erklären Sie mir doch einmal, Herr Matschie, bei zurückgehendem Solidarpakt, bei zurückgehender EU-Förderung und bei gleichzeitiger fast Verdopplung der Zinslast per anno, wie Sie noch ordentliche Haushaltspolitik in der Zukunft gestalten können? Wir wissen, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein kann. Deshalb haben wir vorgeschlagen, ab dem Jahr 2011 keine Schulden mehr zu machen. Das ist der einzig richtige gangbare Weg. Ihr Weg der Verschuldung, den Sie vorschlagen, bis zum Jahr 2020 daran nicht zu rütteln, ist der falsche Weg; der würde nicht in eine gute Zukunft führen.
Aber entscheidend ist Folgendes - das ist das, was ich vorhin mit Christoph oder Dieter Hasenfuß gemeint habe: Wenn Politik eine Aufgabe hat in dieser schwierigen Zeit, dann ist es zuallererst Zuversicht auszustrahlen, den Menschen auch noch Hoffnung zu zeigen, den Menschen auch zu zeigen, wo kann eine Zukunft gestaltet werden und welchen Handlungsrahmen muss die Politik setzen, damit das auf diesen guten Weg kommt. Deswegen ge
hört zum einen dazu das Unternehmensfördergesetz, deswegen gehört die Schuldenbremse dazu und deswegen gehört auch dazu, der fehlenden Einnahmeentwicklung aus dem Solidarpakt guten Schrittes zu begegnen.
Weil Sie so eine kleine Bilanz gezogen haben, will ich es auch noch einmal tun und will sagen, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Wir haben eine Behördenstrukturreform auf den Weg gebracht, wo wir viel Ärger bekommen haben - auch von Ihnen -, wo wir die Proteste ertragen mussten, weil vor Ort Behörden geschlossen wurden, weil Personal abgebaut wurde; aber wir werden diese Früchte dieser Konsequenz in dieser Verantwortung auch selber ernten. Weil, wenn die Behördenstrukturreform umgesetzt ist, wir eine jährliche Einsparung von 324 Mio. € zu verzeichnen haben. Das ist ein wichtiger Punkt, um der fehlenden Einnahmeentwicklung zu begegnen.
Wir haben einen zweiten Schritt gemacht, wir haben uns vorgenommen, an dem Personalabbaupfad auch in der Zukunft festzuhalten. Wir haben seit 1990 - seitdem die CDU in diesem Freistaat Thüringen Verantwortung übernommen hat - von ursprünglich über 80.000 Landesbediensteten zum Ende dieser Wahlperiode auf 48.000 Stellen kw-vermerkt das Landespersonal reduziert.
Das hat uns Einsparungen in der Größenordnung gebracht, dass es uns gelungen ist, trotz Ost-WestAngleichung in den letzten Jahren, trotz Tarifsteigerungen in den letzten 19 Jahren, die Personalkostenquote seit 1995 in diesem Haushalt konstant zu halten bei rund 25 Prozent. Schaut doch einmal jeder, der das kritisiert, in andere Landeshaushalte hinein und schauen sich dort an, wie hoch die Personalkostenquote dort ist. Das war ein Riesenmarathon, ein Riesenschritt, ein Rieseneingriff in persönliche Biografien der Landesbediensteten, für die wir dankbar sein müssen, dass sie diesen Weg mitgegangen sind. Wir wissen, dass wir an diesem Weg noch nicht zu Ende sind. Das sind die Aufgaben, denen sich die Politik stellen muss und nicht Urlaubssperre und nicht Populismus und nicht hier große Reden halten, wir brauchen eine Regierungserklärung. Das ist nicht die Antwort.
Wir haben einen vierten Punkt auf den Weg gebracht. Wir haben uns vorgenommen, dass wir mit unseren Ausgaben in den nächsten Jahren den alten Bundesländern vergleichbar sind, zum Beispiel wie Rheinland-Pfalz. Wir sind durch die teilungsbedingten Lasten, durch die teilungsbedingten Mehraus
gaben, die wir aus dem Solidarpakt haben, jetzt in der Lage, ca. 120 Prozent der Ausgaben zu leisten wie ein vergleichbares Bundesland. Wir haben Rheinland-Pfalz als Vergleich genommen, weil es in den Strukturdaten ähnlich ist und weil wir wissen, dass wir irgendwann bei einem Prozess ankommen, wo wir ohne fremde Hilfe auskommen müssen. Auf diesen Weg müssen wir uns vorbereiten. Wenn ich Ihre Vorschläge nehme, Herr Matschie, aus dieser Wahlperiode zusammengefasst, ich will das Thema noch mal aufgreifen, dann reduzieren sich all Ihre Vorschläge in den letzten fünf Jahren auf das Thema Gebietsreform. Sie ziehen ein Gutachten eines Professors zu Hilfe, Gott hab ihn selig, der festgestellt hat, wenn Ihr Vorschlag stimmen würde, man mache eine Gebietsreform und komme zu Einsparungen, dann hat selbst Professor Seitz in der Prognose festgestellt, wenn überhaupt kommt es in der Spitze zu Einsparungen von maximal 200 Mio. €, dann aber nicht im Landeshaushalt, sondern im kommunalen Haushalt. Jetzt frage ich mich, ist das Ihre Antwort nach fünf Jahren Oppositionstätigkeit in diesem Hause, dass die SPD vorschlägt, um 2 Mrd. € Einnahmeausfälle im Jahr 2009/2010 zu kompensieren, eine Gebietsreform zu machen und lassen bei den Kommunen 200 Mio. € einsparen und scheren uns nicht darum zu schauen, wie wir auf Landesseite die Ausgaben so gestalten können, dass wir mit 2 Mrd. € weniger Einnahmen in der Zukunft zurechtkommen. Sie haben diese Antwort in fünf Jahren vermissen lassen. In jeder Rede, die Sie gehalten haben, haben Sie darauf keine Antwort gegeben. Sie laufen mit Scheuklappen durch dieses Land. Sie sehen nicht, was notwendig ist für dieses Land. Sie beackern jedes Feld in Ihren Reden, ohne konkrete Antworten zu geben. Vielleicht hilft tatsächlich Urlaub, damit Sie sich erholen und konzentrieren können. Ihre Reden geben keine Antworten auf die wichtigen Fragen.
Ich will ein Wort zu den LINKEN sagen, weil auch Herr Hausold in seiner Rede wichtige Antworten vermissen lassen hat. Ich will einen Vorschlag herausgreifen, den wir von Bodo Ramelow in den letzten Wochen als Antwort auf die Krise gehört haben. Der Ramelow-Vorschlag lautet: 80 Prozent Steuern auf alle, die mehr als 600.000 € verdienen. Ich will mal sagen, dass es nicht viele Thüringer gibt, die davon betroffen wären. Aber wenn eine 80-prozentige Besteuerung für Vermögende vorzunehmen alles ist, was die linke Opposition vorzuschlagen hat, das erinnert mich sehr stark an die alte DDR-Steuerpolitik. Auch dort hatten wir schon die Grenzbesteuerung von 97 Prozent. Ihr seid nicht mehr weit entfernt, ihr wart auch noch nie weit von der DDR entfernt, ihr wart nie weit von Stasi entfernt, ihr wart nie weit von SED entfernt, ihr seid auf derselben wirtschaftspolitischen Ebene, wie ihr 1989 schon aus den
Wir wollen keine Republik der Neidgenossen, wir wollen keine Republik mit 80 Prozent Versteuerung. Ich will Ihnen auch sagen, selbst wenn man so einen Vorschlag nur einen Moment mal nachvollziehen würde, was Sie mit dem Geld machen wollen. Nach dem Vorschlag Ihres Spitzenkandidaten, 80 Prozent Besteuerung vorzunehmen, hat er auch schon vorgeschlagen, wie er das Geld ausgeben will, nämlich wie folgt: Eine Million neue Beamtenstellen und eine halbe Million geförderter Stellen zusätzlich. Jetzt frage ich mich, ist das Ihre Antwort auf die Krise, ist das Ihre Antwort auf die Zukunft, eine Million neue Beamtenstellen mit 80 Prozent Besteuerung zu fassen? Mein Gott, hoffentlich kommen Sie nie wieder in die Verantwortung, dass solche Vorschläge auch nur die Blüte von Realität tragen lassen kann.
Der Steuerzahler sagt danke für solche Vorschläge und ich hoffe, er wird es Ihnen auch quittieren. Wir wollen deshalb vor allen Dingen schauen, was wir selber beitragen können. Deswegen will ich noch einmal weitere Vorschläge nennen, die notwendig sind, damit man auf gute Haushaltsdaten in der Zukunft schauen kann. Wir haben jetzt eine Steuerdeckungsquote von 53 Prozent im Landeshaushalt. Wir hatten zu Beginn dieser Wahlperiode eine Steuerdeckungsquote von knapp 47 Prozent. Wir sind also einen guten Weg vorangekommen. Genau auf diesem Weg müssen wir weitergehen, weil natürlich wichtig ist, wenn wir ausgabenseitig Betrachtungen haben und wissen, es geht zurück, dann brauchen wir auch Betrachtungen auf der Einnahmenseite. Wir wissen, dass ein Zuwachs der eigenen Steuerdeckungsquote ein wichtiges Instrument ist, das uns hilft, unsere eigenen Ausgaben auch in der Zukunft bestreiten zu können, die politisch notwendig sind. Deswegen haben wir als Ziel vor Augen, dass wir diesen Weg fortsetzen müssen, weil wir aus vergleichbaren Bundesländern wissen, die mit Steuerdeckungsquoten von 75 Prozent ihren eigenen Landeshaushalt bestreiten können.
Wir müssen zum Zweiten schauen, dass wir mit guter Zuversicht auch schauen auf die nächste EUFörderperiode nach dem Jahr 2013. Wir wissen, dass die Ziel-1-Förderung ausläuft. Wir wissen aber auch, und das tut unsere Landesregierung, dass wir jetzt schon in Brüssel vorstellig sein müssen, jetzt schon in Brüssel dafür werben müssen, dass es eine geschickte Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen der jetzigen EU-Förderperiode geben muss. Wir brauchen diese Anschlussfinanzierung, weil wir im
mer noch benachteiligte Regionen in Thüringen haben, die noch Förderungen bedürfen. Wir wissen aus anderen europäischen Ländern, wie z.B. aus Spanien, die es geschafft haben, fast 30 Jahre die Nachfolgefinanzierung aus Ziel 1 zu bekommen und damit fast dieselbe Geldmenge aus EU-Kassen generiert haben in anderen Programmen, aber auch notwendigerweise Regionalentwicklung nach wie vor betreiben können.
Darauf kommt es an, dafür braucht es eine starke Stimme auch in Brüssel. Wir haben jetzt Europawahlen gehabt. Deswegen ist es manchmal auch ganz wichtig, wenn die Leute nicht mit aller Ernsthaftigkeit vielleicht sehen, wie notwendig Europa ist. An so einer Stellschraube kann man das sehen, weil das jetzige Europäische Parlament, was am Sonntag erst gewählt wurde, genau jetzt diese Aufgabe hat, diese Weichenstellung für die nächsten Förderperioden vorzubereiten. Da ist es ganz wichtig, dass wir gemeinsam gut vertreten sind, dass unsere Regierung auch für diese Anschlussregelung der Ziel1-Gebiete jetzt beherzt die Aufgaben in Brüssel wahrnimmt.
Natürlich bleibt auch zu fragen: Was können wir selber tun, wir als Bundesland, aber auch mithilfe des Bundes? Deshalb - das will ich noch mal sagen - ist es auch ganz wichtig, dass wir uns noch mal der Frage einer Steuerreform widmen müssen. Deswegen hat der Ministerpräsident recht - Sie haben es in Ihrer Begründung des Antrags noch mal hinterfragt. Zu Recht sagt der Ministerpräsident: Keine kurzfristigen Steuersenkungen jetzt, aber eine umfassende Steuerreform, die zunächst im ersten Schritt einfaches und transparentes Steuerrecht mit sich bringt und einen zweiten Schritt natürlich nicht ausschließt, dass die Steuersätze auch so vereinfacht und damit auch gesenkt werden können, dass damit auch neue Freiheitsspielräume entstehen und damit neue Einnahmen auch beim Staat generiert werden können, auf denen sich aufbauen lässt. Aber so ist die Schrittfolge und so ist die Reihenfolge. Deswegen keine Kurzfristigkeit, aber im Blick haben, dass wir langfristig uns der Frage der Steuerreform widmen müssen, wenn wir selbst eigene Zuwächse in der Steuerkraft haben wollen.
Wenn das so ist, gehört natürlich an dieser Stelle ein wichtiger Vorschlag dazu, nämlich der Frage sich zu widmen in einer neuen föderalen Runde: Was kann man tun, damit wir von eigenen Steuerzuwächsen auch eigene Selbstbehalte haben?
Im jetzigen Länderfinanzausgleichssystem ist es so, dass die jungen Bundesländer, aber auch die reichen bzw. starken Länder, von denen wir Geld bekommen, für jeden Euro, den sie Zuwächse haben - vor allen Dingen bei den Nehmerländern ist das so -,
97 Prozent der Mehreinnahmen nivelliert werden und im Länderfinanzausgleich neu aufgeteilt werden. Das heißt, dass so ein junges Bundesland wie Thüringen gar keine eigene Chance hat, seine Steuerdeckungsquote von 53 auf 75 anzuheben im jetzigen Länderfinanzausgleich, weil die Zuwächse zu 97 Prozent nivelliert werden. Deshalb müssen wir um unserer selbst Willen, damit wir auch nach 2019 auf eigenen Beinen stehen können, mit den eigenen Einnahmen auch die eigenen Ausgaben bestreiten können; dafür kämpfen wir in Berlin, dass man sich dieser Frage im Länderfinanzausgleich noch einmal stellt. Natürlich haben wir hier einen strategischen Vorteil, weil die Geberländer, die uns jetzt im Länderfinanzausgleich in besonderer Weise unterstützen, auch ein Eigeninteresse haben, mit höheren Selbstbehaltquoten eigenes Wirtschaftswachstum zu generieren. Wenn wir die Schere zwischen Ost und West schließen wollen - wir wollen sie schließen, weil wir diesen Freistaat auf sicheren Beinen stehen haben wollen -, dann brauchen wir eine Neuordnung im Länderfinanzausgleich in dieser Frage.
Natürlich gehört dazu, und das ist ganz wichtig, dass wir uns neben dieser Frage auch noch mal einer Frage des Landessteuerrechts in besonderer Weise widmen. Es macht Sinn, darüber nachzudenken, dass die Länder auch eigene Steuergestaltungsspielräume bekommen, nicht sofort in erster Linie, dass sie in den Steuerwettbewerb treten, aber wichtig ist, dass für die Steuern, die den Ländern selbst zufließen, zu 100 Prozent die Länder auch eigene Gesetzgebungskompetenz erhalten und für die Zukunft auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten daraus schöpfen können. Es ist ein Unding, dass wir bestimmte Steuerarten zu verzeichnen haben, die unserer Landeskasse zufließen, aber ein anderer Gesetzgeber, nämlich der Bundestag, darüber entscheidet, wie diese Steuern im Erhebungsrecht ausgestaltet werden. Es ist auch ein Zeichen im Rahmen der föderalen Debatte, den Länderparlamenten mehr Rechte zuzugestehen und damit das eigene Budgetrecht in besonderer Weise auch zu untermauern. Aber für den Augenblick gelten folgende Vorschläge neben der Schuldenbremse, neben dem Unternehmensfördergesetz, die Dinge, die wir auf den Weg bringen wollen: Wir haben zwei Konjunkturpakete mithilfe des Bundes jetzt im Land vor uns liegen - 700 Mio. €, die dieses Jahr und nächstes Jahr in die kommunalen Haushalte fließen. Es ist an der Zeit, wir ha
ben das ja oft gesagt, dass das Geld jetzt endlich bei den Unternehmern ankommt und lokal die Dinge auf den Weg gebracht werden, damit die Projekte losgehen. Wir haben jetzt Juni, ein halbes Jahr ist herum, und wenn es Impulse geben soll, dann wird es Zeit, dass die Impulse jetzt ausgestreut werden. Die Rahmenbedingungen sind gesetzt von Landesseite. Aber es ist wichtig, dass lokal und kommunal sich über die Dinge so geeinigt wird, dass das Geld ausgezahlt wird und damit die wichtigen Impulse für die Wirtschaft, für den Mittelstand und für das Handwerk und die Sicherung unserer Arbeitsplätze gesetzt werden.
Ein weiterer Punkt: Diese Regierung unter Dieter Althaus hat ein 100-Mio.-Euro-Liquiditätshilfeprogramm auf den Weg gebracht. Es wird so ausgestaltet sein, dass wir tatsächlich die ganze Bandbreite an Hilfestellung geben können, Betriebsmittelunterstützung, Darlehensunterstützung, Bürgschaftsunterstützung. Die ganze Facette, die die heimische Wirtschaft braucht, das ist die Antwort, die wir geben müssen, damit wir beste Rahmenbedingungen setzen, und deshalb begrüßen wir noch einmal sehr, dass das 100-Mio.-Euro-Liquditätshilfeprogramm auf den Weg gekommen ist. Aber ich will auch sagen, wichtig ist jetzt eins, wir dürfen die Lage nicht dramatisieren. Noch einmal gilt: Zuversicht braucht dieses Land. Deswegen will ich noch mal einen letzten Absatz dazu verwenden, um zu sagen, dass uns nicht bange sein darf vor den Steuerschätzungen, die uns Jahr für Jahr im Mai, aber auch im November, aber besonders die im Mai, ereilen. Jeder weiß, unser eigener Landeshaushalt ist aufgestellt auf den Steuerzahlen von 2007. Die Steuerschätzer, wenn die sich im Mai zusammenfinden, darüber streiten und ihre Aussagefähigkeit darauf begrenzen, zu sagen, wie ist der Abstand zu den geplanten fiktiven Mindereinnahmen, holen sie die Prognosen aus der aktuellen Situation heraus. Wenn wir also von den Mai-Steuerschätzungen dann in den Zeitungen lesen in diesem Zeitraum und wir hören dann, es gibt ein fiktives Loch an Steuermindereinnahmen von 300 Mrd. €, die Zahl ist vollkommen gegriffen, dann ist das am Ende die neue Prognosezahl aus der Steuerschätzung des letzten Jahres und der aktuellen Schätzung des laufenden Jahres, vereinfacht gesagt. Aus diesen zwei Schätzungszahlen kann man natürlich eine neue Zahl definieren und daraus politisches Handeln definieren. Aber Fakt bleibt eine Feststellung: Die Steuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2009 sind mindestens so hoch auch in Thüringen wie im Haushaltsjahr 2006. Wenn ich mich recht erinnere, war das Haushaltsjahr 2006 mitten in unserer Wahlperiode. Wenn wir uns das ehrlich miteinander anschauen und in das Jahr 2006 zurückschauen, dann wissen wir, auch das Jahr 2006 war ein gutes Haushaltsjahr. Auch das Jahr 2006 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Auch das Jahr 2006 war ein
gutes Jahr für die Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss uns nicht bange sein und wir dürfen auch nicht immer erwarten, dass wir in jedem Haushaltsjahr neue Zuwächse an Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. Ich glaube, wenn wir uns in unserem eigenen Ausgabemaß manchmal als Politiker auch ein Stück zurücknehmen und uns beschränken auf das Jahr 2006, dann können wir auch mit den Einnahmen aus dem Jahr 2009 sehr gute Haushaltspolitik in diesem Jahr gestalten und das ist wichtig. Deshalb braucht es keinen Nachtragshaushalt, so wie Sie es vorschlagen. Wir hätten einen Nachtragshaushalt an einem Punkt gebraucht, Herr Matschie, und das will ich Ihnen noch einmal vorhalten, wenn wir der Forderung gefolgt wären, unsere Überschüsse, die wir im letzten Jahr erzielt haben, 100 Mio. € jedes Jahr in diesen Fünferschritten, die Sie vorgeschlagen haben, auszugeben. Dann hätten wir tatsächlich einen Nachtragshaushalt gebraucht, weil wir das Konjunkturpaket nicht hätten gegenfinanzieren können, weil wir Bürgschaftsprogramme nicht hätten auf den Weg bringen können, weil wir Liquiditätshilfeprogramme nicht hätten auf den Weg bringen können und weil wir die laufenden Mindereinnahmen nicht hätten auf den Weg bringen können. Es war klug und weise, dass die Mehrheit dieses Landtags Ihren populistischen Vorschlägen nicht gefolgt ist. Machen Sie Urlaub, wir machen gute Politik für Thüringen.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Mohring, sind Sie mit mir der Meinung, dass insbesondere Ihre Vorschläge zur Steuersenkung, insbesondere an Besserverdienende, in den letzten Jahren eher nicht dazu geführt haben, die Steueraufkommen in Bund und Ländern zur Handlungsfähigkeit zu stabilisieren, und schließen Sie aus, dass Sie nicht vielmehr meinen jenseits Ihrer jetzigen Debatte um Steuersenkungen, nach den Wahlen über allgemeine Steuererhöhungen, Mehrwertsteuererhöhung, letztlich wieder nur Kaufkraft abzuschöpfen und damit weiteren Vorschub zu leisten, dass Einkommen weiterhin extrem ungleich in diesem Land verteilt werden? Beantworten Sie mir mal bitte diese Frage und diese Widersprüchlichkeit in Ihren steuerpolitischen Forderungen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU in Thüringen täuscht die Öffentlichkeit, um über die Wahl hinwegzukommen.
1. Beispiel - die Zahlen, die Frau Diezel vorgelegt hat zur Steuerschätzung 2009: Wenn man Einnahmen und Ausgaben einmal aufaddiert und die Rücklage dazunimmt, dann existiert ein Loch in dreistelliger Millionenhöhe, und Sie sagen, Sie brauchen keinen Nachtragshaushalt. Dann müssen doch Fragen gestattet sein.
2. Beispiel - der Bürgschaftsrahmen soll jetzt erweitert werden: Im Haushaltsgesetz stehen 200 Mio. €, Sie wollen noch mal 200 Mio. € zusätzlich. Der SPD-Vorschlag, aber neben dem Haushalt, also einen Schattenbürgschaftsrahmen schaffen. Und dann reden Sie hier von Schuldenverbot, das ist doch reine Fassade. Wir wollen ein ordentliches Schuldenverbot, aber nicht, dass die Schulden in Schattenhaushalten stecken.