So gehen Sie mit Elternvoten um, wenn Sie auch in der Entscheidungsverantwortung sind. Das ist das Problem. Erinnern Sie sich daran.
Wir wollen uns nicht ausruhen auf den bildungspolitischen Erfolgen, die dieses Land erreicht hat. Wir sehen auch im Schülerrückgang eine Chance für mehr Unterrichtsqualität. Herr Döring, ich darf Ihnen noch etwas sagen: Wir haben ja etwas gemeinsam.
Also, wir haben z.B. gemeinsam, das brauchen Sie nicht zu glauben, das haben Sie für sich entschieden, dass Ihre Frau Lehrerin ist und meine Frau auch.
Sehen Sie, das brauchen Sie nicht zu glauben, das ist eine Tatsache. Ich glaube, sie sind sogar beide Lehrerin an ein und derselben Schulart, an der Regelschule. Jetzt können Sie mich korrigieren.
Sie ist am Gymnasium. Sie sollte sich vielleicht mal um die Situation an den Regelschulen kümmern, dann würde sie feststellen, wie viel sich im Laufe der Jahre dort verändert hat. Auch diese Veränderungen nehmen Sie nicht wahr. Unter anderem eben auch, weil wir eine demographische Entwicklung zu verzeichnen haben, auf die wir reagieren müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir sehen diesen Schülerrückgang eben auch als Chance zur Verbesserung der Unterrichtsqualität. Natürlich müssen vor diesem Hintergrund die Schulträger das Schulnetz immer wieder anpassen, daran kommt niemand vorbei, da ist jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt gefragt, egal von welcher politischen Farbe das Amt des Landrats besetzt wird.
Wichtig ist doch eins - nur die eigenständige Grundschule ermöglicht wohnortnahe Angebote. Für uns soll auch in Zukunft gelten, kurze Wege für kurze Beine. Frau Sojka, da können Sie reden, was Sie wollen, wenn Sie Ihr Modell vom gemeinsamen Lernen und der Einheitsschule umsetzen wollen, führt das zwangsläufig zur Zusammenführung der Grundschulen in Ihre integrative Regelschule. Wie wollen Sie es denn sonst machen, dass die Schüler länger zusammen sind? Wenn Sie von einer Grundschule mit einer Klassenfrequenz von vielleicht 10 bis 12 Schülern in eine Regelschule wechseln, müssen Sie neue Klassen bilden und somit die Strukturen verändern. Da können Sie doch niemandem erklären, dass diese Veränderung nicht so gravierende Einflüsse hat wie vielleicht der Wechsel zu einem Gymnasium. Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen.
Herr Minister, geben Sie mir recht, wenn jetzt nach Klasse 4 die Hälfte ins Gymnasium und die Hälfte in die Regelschule wechselt, dann muss getrennt werden. Wenn wir dann nach der Klasse 4 nicht mehr trennen, dann kann zwar das Schulgebäude eventuell ein anderes sein, aber die Klasse bleibt zusammen. Verstehen Sie das?
Ich weiß jetzt nicht, Frau Sojka, in der Grundschullandschaft kennen Sie sich nicht aus. Sie sind geprägt von Städtestrukturen mit großen Grundschulen. Gehen Sie aufs Land, schauen Sie sich unsere Grundschulen an, wo zum Teil organisatorisch möglich, klassenstufenübergreifend unterrichtet wird, um den Standort zu sichern, weil dieser Grundschulstandort für die Gemeinde einen so hohen Wert hat, dass der Bürgermeister und der Landkreis diese kleine Grundschule erhalten und ausbauen wollen.
Dann führen Sie die zusammen und meinen, das kann so bleiben. Das ist doch Utopie, ist doch Unsinn. Erst mal führen Sie sie zusammen, das heißt, Sie verändern doch schon für das Kind eine äußere Struktur, einen äußeren Rahmen. Dann werden Sie natürlich zwangsweise neue Klassenstrukturen entwickeln müssen, weil sich das automatisch ergibt, wenn eine andere Grundschule, die Ihre Kinder in derselben Regelschule zusammenführt, gar nicht klassenstufenübergreifend unterrichtet hat. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es nicht so einfach ist, wie Sie es immer darstellen. Es ist komplizierter. Wir wollen die Standorte erhalten. Deswegen brauchen wir die eigenständige Grundschule.
Sie werden sie ja nicht erhalten. Die Erfahrung der Zentralisierung auch aus der DDR hat doch deutlich gezeigt, dass die Schulen auf den Dörfern aufgelöst und in den Städten konzentriert wurden, außer im Grenzgebiet, meine sehr verehrten Damen und Herren, da hat man die Schulen aber aus anderen Gesichtspunkten in kleinen Strukturen erhalten.
Die flexible Schuleingangsphase, meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Fremdsprache ab Klasse 3, Weltspitze im IGLU-Lesetest und der Hort, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Markenzeichen der Thüringer Grundschule. Zwei Drittel aller Grundschüler besuchen den Grundschulhort. Das ist bundesweit die höchste Betreuungsquote. Wir haben erfolgreich das Projekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule“ mit den Kommunen gestartet. Wir erproben hier das Modell der offenen Ganztagsschule, aber eben nicht auf die Schule bezogen, sondern in dem entsprechenden Sozialraum vernetzt, das ist Vision. Das ist Vision, dass man nicht die Schule als isolierten Komplex betrachtet, sondern die Schule öffnet in den Sozialraum, die Vereine, die Verbände einlädt, die Musikschulen einlädt, gemeinsam mit Schule den Sozialraum zu gestalten und nicht die Schule abkapselt in einer geschlossenen Ganztagsschule und den anderen das Wasser abgräbt. Das ist Ihr Modell, Frau Sojka, das wollen wir nicht!
Wir öffnen die Schulen in den Raum hinein und sind damit erfolgreich. Wie irregeleitet Sie sind, das zeigt ja Ihre Formulierung. Sie sprechen von einem Zwang auf die Landräte. In welchem Land leben Sie? In welcher Welt bewegen Sie sich? Welche Brille setzen Sie sich jeden Tag auf? Fragen Sie doch Ihre Landräte vor Ort, ob das, was wir gemeinsam gestalten, die Öffnung von Grundschule, die Erweiterung der Zugänge, ob das unter Zwang geschieht. Mit welchem Zwang sollte man das denn eigentlich machen?
Sie leben an der Realität vorbei. Kommen Sie zurück in die Realität. Verlassen Sie Ihre Traumwelt. Vielleicht kann man dann mit Ihnen vernünftig reden.
Wir entwickeln auch die Regelschule weiter, nämlich die Regelschule - und da gebe ich dem Volker Emde recht -, die Thüringen unter diesem Namen entwickelt hat. Das ist etwas anderes als der alte Regelschulbegriff, da sollten Sie sich mal kundig machen. Es ist wirklich ein Thüringer Patent, das Kernstück unseres Bildungswesens, das haben wir weiterentwickelt und wir werden es weiterentwickeln.
Es ist eine Mär, dass durchschnittlich in Thüringen 50 Prozent der Schüler der Grundschule in ein Gym
nasium wechseln. Das ist eine Mär, das stimmt so nicht. Das ist wieder etwas, was Sie für Ihre Argumentation brauchen und das total an der Realität vorbei. Mehr gemeinsames Lernen, wo es lernwirksam werden kann, mehr individuelle Förderung, wo sich Ziele besser erreichen lassen. Die Stärkung der Durchlässigkeit, das sind unsere Prämissen der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft vor allem der Regelschule.
Wir haben in der Regelschule in diesem Schuljahr den Schulversuch „individuelle Abschlussphase“ gestartet. Wir wollen damit den Übergang in das Berufsleben oder in weiterführende Schulen individuell begleiten. Wir wollen und werden mit diesem Schulversuch auch die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss weiter verringern. Wir liegen unter dem deutschen Durchschnitt, aber wir sind mit den Zahlen nicht zufrieden. Wir werden mit diesem Erprobungsmodell einen weiteren Beitrag leisten, um die Schüler mit Schulabschluss qualifiziert in weiterführende Schulen oder die berufliche Ausbildung überzuführen.
Schließlich hat uns die Regelschule - das wird auch immer in den Diskussionen kaum erwähnt - bei PISA die meisten Punkte gebracht. Schließlich leistet die Regelschule den bedeutendsten Beitrag zur Fachkräftesicherung. Der Abgeordnete Emde hat darauf hingewiesen, der Zugang zum Hochschulstudium ist in Deutschland nicht mehr gebunden an das Abitur. Die KMK hat beschlossen, auch qualifizierten Berufstätigen ohne Abitur den Zugang zum universitären Studium zu ermöglichen. Also werben wir für berufliche Laufbahnen, werben wir für Qualifizierung im Beruf, werben wir für unsere duale Ausbildung, und treiben wir nicht die Schularten gegeneinander, das wird nicht zum Erfolg führen.
Auch die gymnasiale Oberstufe wird weiterentwickelt. Wir verbessern die Studierfähigkeit, indem wir das mathematisch-naturwissenschaftliche Wissen, die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung verstärken, aber auch Schwerpunkt auf Sach- und die Sprachkompetenz setzen.
Die Förderzentren werden umgebaut zu Kompetenz- und Beratungszentren. Wir gehen davon aus, das ist unser Ansatz, die Förderung kommt zum Kind, Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf verdienen besondere Unterstützung. Die integrative Beschulung von Kindern mit Förderbedarf wird weiterentwickelt. Es ist ja auch die Forderung des Thüringer Bildungsgesetzes.
werden da die Ohren verschlossen bzw. man will Entsprechendes nicht wahrnehmen. Bis zum 1. August 2009 werden wir bereits das vorläufige Ergebnis der Floatingverhandlungen umsetzen. Lehrkräfte an Grundschulen erhalten 90 Prozent einer Vollzeitbeschäftigung, die Vollzeit zum 1. August 2010 wird darauf folgen. Die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen erhalten ab 1. August 2009 75 Prozent, 2012 90 Prozent ihres Arbeitsvolumens und ab 2013 Vollbeschäftigung. Lehrkräfte an Förderschulen erhalten zum 1. August 2010 90 Prozent, 2011 dann Vollzeitbeschäftigung und Lehrkräfte an Regelschulen und Gymnasien am 1. August 2012 90 Prozent und 2013 Vollzeit. Für alle gilt die Zuzahlung zur Rentenminderung bei vorzeitigem Ausscheiden. Die Floatingverhandlungen - und das ist auch mit den Vertragspartnern so abgesprochen - werden im Herbst 2009 fortgesetzt.
Nun noch ein paar Worte zum Thema frühkindliche Bildung und Erziehung. Es gilt der Satz: Wer fördern will, muss früh fördern. Wir brauchen dazu die Erziehungspartnerschaft zwischen Kindertagesstätten, zwischen Schule und Elternhaus. Die Rolle des Elternhauses hatte ich ja gestern in meiner Rede bereits betont. Der Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre bringt mehr pädagogische Qualität in den frühkindlichen Bereich und er soll dazu führen, den Übergang zur Grundschule zu erleichtern. Früh fördern statt später kurieren, so lautet unser Motto. Thüringen ist das Land mit dem höchsten Anteil der Ganztagsbetreuung. Das lassen wir uns nicht niederreden, das ist so und das wollen wir auch in Zukunft so weiter behalten, denn drei Viertel aller Zweijährigen und 96 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen besuchen eine Kindertagesstätte. Das sind Zahlen, die Sie in den Statistiken nachlesen, es sind keine Zahlen, die die Landesregierung erfunden hat.
Der Ministerpräsident hat in diesen Tagen das Konzept zur Fortentwicklung der Thüringer Familienoffensive vorgestellt: 1.000 neue Stellen im Erzieherbereich bis 2013, 2 Jahre Erziehungsgeld, Rechtsanspruch auf Betreuung ab Vollendung des 1. Lebensjahres, das sind die geplanten Neuerungen. Thüringen will und wird damit seinen Spitzenplatz als Familienland Nummer 1 in Deutschland behalten. Ich zitiere: „Wir wollen Wahlfreiheit hinsichtlich der Kinderbetreuung nicht nur für Reiche.“ Das ist ein Zitat aus dem neuen Programm der LINKEN aus dem Saarland, und zwar der LINKEN, die aus der WASG-Szene kommen. Das sollten Sie sich einmal in Thüringen, DIE LINKE, die aus der SED/PDSSzene kommt, zu eigen machen, denn Thüringen zeigt Ihnen ja, wie das geht, und daraus könnten sie lernen und vielleicht Ihren Genossen im Saarland ein paar sinnvolle richtungsweisende Hinweise geben.
Das Fazit, auch hier muss man Zahlen wiederholen in der Hoffnung, Sie nehmen sie zur Kenntnis. Thüringen investiert bundesweit pro Schüler das meiste Geld, 6.400 € pro Jahr oder 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der OECD-Durchschnitt liegt, damit Sie vergleichen können, bei 3,6 Prozent. Bundesweit haben wir die beste Lehrer-Schüler-Relation. In den Grundschulen 19,2, in den Regelschulen 17,7, in den Gymnasien 22,4. Dieser Erfolgsweg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, deswegen sind wir aufgefordert, auch klar zu sagen, wo wollen wir hin, was ist unser Weg und was versteckt sich hinter den Verschleierungstaktiken der linken Bildungspolitik. Das zweigliedrige Thüringer Schulsystem mit Regelschule und Gymnasium hat sich bewährt. Wir sind nicht stehen geblieben, wir haben es ständig weiterentwickelt und wir werden es weiter tun. Ich weise auf zwei Programme hin, einmal die eigenverantwortliche Schule, ein Modell, ein Qualitätsmanagementprozess, der auf dialogischer Kontrolle, auf dialogischer Auseinandersetzung beruht und nicht auf Institutsweisungen und auf Institutsweisheiten. Wir wollen die Praxisteams vor Ort, die durch ihren eigenen Unterricht Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen die Schulleiter im Qualitätsmanagement, die durch ihre eigenen Erfahrungen wissen, wie man Schule entwickelt.
Zum Zweiten ist das der Ausbau der regionalen Bildungslandschaft, ich hatte darauf hingewiesen. Wir schließen Schulen nicht ab, sondern wir öffnen Schulen, wir graben auch anderen nicht das Wasser ab, weder den Volkshochschulen noch den Musikschulen noch den Vereinen. Wir laden ein zur Gestaltung des Sozialraums mit Schule. Ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir diese Visionen, Frau Sojka, die bereits begonnen worden sind, die in den Regionen Thüringens mitgetragen werden, unter stabilen Rahmenbedingungen weiterführen können, die wir nun über fast 20 Jahre in Thüringen durch eine zukunftsweisende Schulpolitik gestaltet haben, dann, und nur dann die Herausforderungen der Zukunft auch meistern und unsere Schüler für ihr weiteres Leben entsprechend gut vorbereiten werden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was mich nach vorn getrieben hat, sind solche Worte: Wir mögen uns nicht in ideolo
gischen Kämpfen bei Bildungsfragen vergraben. Dann wird hier eine ideologische Debatte geführt, die wirklich ihresgleichen sucht, und das auch noch von Leuten, die das Schulsystem der DDR samt Studium offensichtlich erfolgreich absolviert haben, natürlich in ständigem Widerstand in dem Beruf gearbeitet haben und auch noch Minister oder Ministerpräsident sind.
Das geht mir auf den Zeiger, kann ich sagen. Das geht die ganze Zeit schon so, dass auf dieser Ebene und gerade 20 Jahre nach der Wende oder der friedlichen Revolution von dieser Seite oder von der Regierungsbank die Kritik an uns aufgemacht wird, ohne mal in die eigenen Reihen zu schauen.
Jetzt sind wir beim Thema Bildung. Erste Anmerkung: Sie werfen Frau Sojka vor, sie würde wissen, wie die Wahlentscheidung am 30. August ausgeht. Auf dem gleichen Ross sind Sie natürlich jetzt auch hier eingeritten, das kann ich Ihnen nur so sagen. Aber wahrscheinlich kennen Sie auch die eine oder andere Wahlumfrage. Die Wahlumfragen sehen Sie nicht unbedingt als die Sieger dieser Wahl am 30. August. Wir sind angetreten mit einem Regierungsprogramm und - das sage ich Ihnen sehr deutlich - wir haben lange dazu gebraucht, wir haben lange in dieser Richtung gelernt. Wir sagen, wir wollen die Verantwortung übernehmen und wir sind dazu bereit. Ja, es ist so.