Herr Kubitzki, ich weiß nicht, ob ich Sie vorhin falsch verstanden habe, weil Sie die Franzosen und Holländer genannt hatten, die haben die Verfassung abgelehnt, aber den Vertrag zum Referendum haben nur die Iren abgelehnt, dass man das nur noch mal vielleicht so richtigstellt.
Vielleicht noch mal, weil die soziale Komponente doch eine ganz entscheidende Rolle bei den Menschen spielt. Es ist so, wer sich draußen vor Ort mit Europa auseinandersetzt, wird immer merken, Eu
ropa spielt bei den Bürgern, bei den Menschen eine entscheidende Rolle, wenn sie persönlich betroffen sind, wenn sie an einer bestimmten Situation mitbeteiligt sind. Das gilt für die Kommunen, das gilt für Institutionen so, dann vertiefen sie sich in das Thema Europa hinein, beschäftigen sich intensiv damit, dann merken sie erst einmal, wie das alles funktioniert. Aber das geht nicht bei allen Themen, leider. Ich würde mir da auch an dieser oder jener Stelle mehr Interesse wünschen. Wir können das in unseren Reihen hier nur befördern, was wir auch tun, aber es reicht tatsächlich doch nicht aus.
Der Vertrag von Lissabon, Herr Kubitzki, so viel noch mal zu Ihnen, bietet ja tatsächlich die Möglichkeit der rechtsverbindlichen Aufnahme sozialer Grundrechte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, gar keine Frage, für diese soziale Dimension in Europa. Auch der Reformvertrag erwähnt erstmals in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - auch ein ganz wichtiger Punkt -, die natürlich auch auf Vollbeschäftigung und auf sozialen Fortschritt abzielt. In einer Querschnittsklausel im Vertrag verpflichtet sich die Europäische Union, bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen die Förderung von Beschäftigung und Gewährleistung eines entsprechenden Sozialschutzes, die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, hohes Bildungsniveau und Gesundheitsschutz mit in Betracht zu ziehen. Ich glaube, das ist für die Zukunft wichtig, vor allen Dingen auch die Europäische Beschäftigungsstrategie weiterzuentwickeln. Ich habe vorhin schon gesagt, das EU-Parlament hat jetzt bestimmte Forderungen für die nächste Legislaturperiode aufgemacht, womit sich die Kommission auseinandersetzen muss. Es muss uns einfach gelingen, dass diese Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als eine soziale Gemeinschaft begriffen wird, aber in einem für alle Partner und für alle Länder in dieser Region auch vertretbaren Maße. Dass das unter den derzeitigen Verhältnissen in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ist, brauche ich niemandem zu sagen. Denn alle, wie wir hier sitzen, haben die Situation so nicht vorhersehen können und haben auch heute keine Lösung - weder die Wirtschaftswissenschaftler noch die Institute oder der Sachverständigenbeirat. Sie alle hätten das ja vor drei oder zwei Jahren oder vor einem Jahr sagen können, das haben sie alle nicht getan, weil sie es nicht wussten, und in einer ähnlichen Situation sind wir heute ganz genauso. Dass wir den Euro haben - das will ich nur in einem Satz sagen, Herr Minister Zeh hat auch das ausführlich berichtet -, das zeigt schon, dass wir aufgrund der Währungsstabilität in einer wirklich guten Situation sind. Man stelle sich nur mal vor, die Wechselkurse würden ständig zwischen den Ländern hoch und runter gehen in dieser derzeitigen Krisensituation, das ist ein Punkt, wo vielen Skeptikern auch das Handwerk gelegt worden ist in der ent
Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zur Strategieplanung der Kommission für 2010, die ja vor wenigen Tagen auch im Deutschen Bundestag besprochen worden ist. Da wird auch immer kritisiert und zu Recht kritisiert, dass die Volksvertreter bestimmte Dokumente der Europäischen Union nicht vollständig, nicht fristgerecht und natürlich auch in der Muttersprache nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist ein Riesenproblem, genau an der Stelle, wenn ich zeitversetzt wichtige Unterlagen erhalte und die nicht in meiner Muttersprache sind. Wir alle wissen, wie schwierig das ist, sich bei internationalen Konferenzen und Tagungen auf eine Resolution oder eine Bedingung zu verständigen, um den gleichen Sprachduktus hinzubekommen. Da gibt es eben unter bestimmten Sprachen auch unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen unter bestimmten Worten, die dann etwas anderes ausdrücken. Das wäre einer der wichtigen Punkte. Man kann das ja auch mal so machen wie z.B. der Kulturkanal ARTE. Da ist ja unser Kollege Michael Krapp zurzeit Programmvorsitzender. Das ist ein gutes Beispiel, wo sich übergreifend etwas bewegt. Da sind die Polen und die Belgier inzwischen schon mit dabei bei diesem deutsch-französischen Kanal. Das ist so ein Ansatzpunkt, wo ich mir vorstellen könnte, man müsste auch europaweit im Bereich der Medienlandschaft in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit eine möglicherweise einheitliche Linie hinbekommen. Denn bestimmte Beschlüsse werden in dem einen Land so diskutiert und dargestellt, in dem anderen Land so diskutiert und dargestellt, so dass der Bürger draußen, wenn er das mal verfolgt, gar nicht mehr weiß, was ist denn jetzt aktuell an dieser oder jener Stelle. Ich glaube, das wäre auch für uns ganz wichtig, diese Medienlandschaft noch mal zu beleuchten und darüber nachzudenken.
Für uns darf ich abschließend ganz einfach nur noch einmal sagen; die Arbeit kann sich sehen lassen, da bin ich überzeugt davon, was wir getan haben in den letzten fünf Jahren auf dieser Strecke. Verbesserungen gibt es immer, sind immer möglich. Es fällt mir spontan ein, dass der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in den 15 Jahren nicht einmal in der Picardie war. Das ist ein Defizit, ganz klar. Auch das gehört dazu, dass man sich vor Ort mal informiert. Das sollte man sich vielleicht mal ins Stammbuch schreiben, denn auch Partnerschaften leben nicht nur davon, dass die Vereine in den Regionen das intensiv tun, sondern dass auch die Parlamentarier sich vor Ort mal damit auseinandersetzen, ohne dass man da in Verruf gerät, weil immer gleich wieder gesagt wird, die machen da wieder eine Ferienreise oder sonst etwas. Auch das gehört zum Geschäft, das sollten wir uns zu eigen machen. Wichtig ist es mir, auch hier noch von der Stelle mal für meine Kollegen der CDU-Fraktion dafür zu
werben, Europa ist wichtig, zur Wahl gehen, mitentscheiden, mitbestimmen. Alle Entscheidungen, die auch auf europäischer Ebene getroffen sind, sind legitimiert durch die Bürger, die a) gewählt sind in die Mandate und durch die Regierungen, die auch über die Bürger gewählt sind. Deshalb, glaube ich, ist das genau der richtige Ansatz, der von der Partei DIE LINKE immer etwas anders gesehen wird, aber wir ganz klar wissen, dass das Mandat dafür erteilt ist. Ich hoffe und wünsche, dass wir auch am 7. Juni für Europa erfolgreich sein können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Bergemann, ich muss für unsere Fraktion sagen, wir waren sogar mit einem übergroßen Teil unserer Fraktion im vorigen Jahr in Brüssel und haben uns in Brüssel in der Kommission, in den Regionaldirektionen und auch in unserer Thüringenvertretung von der Europaarbeit überzeugt und inhaltliche Gespräche geführt. Ich hatte mich schon einmal hier an dieser Stelle auch bei der Thüringenvertretung bedankt für die damalige gute Unterstützung. Was mich richtig baff gemacht hat, Kollege Bergemann, ist, wie Sie unseren Europaparteitag verfolgt haben. Das freut mich richtig, muss ich sagen. Jawohl, Sie haben recht; wir europapolitischen Sprecher der neuen Bundesländer, so will ich das mal sagen, wir haben entscheidend dafür gekämpft, dass das Wahlprogramm europabejahender auf diesem Parteitag wurde, weil wir auch dort einen Diskussionsprozess haben. Aber als europapolitische Sprecher der neuen Bundesländer haben wir das geschafft und darüber bin ich sogar froh, dass uns das gelungen ist.
Was die Frage „Information“ betrifft, da ist natürlich die Grundsatzfrage - und da haben wir unterschiedliche Auffassungen -, was für Informationen sind von grundsätzlicher Bedeutung, die die Landesregierung dem Landtag offenlegen muss. Da gehen unsere Meinungen auseinander. Richtig ist, dass wir über die Arbeit des AdR informiert werden. Das ist alles richtig, aber das, was wir sagen, das würde ja der Lissabon-Vertrag zulassen - die Mitsprache der nationalen Parlamente.
Bevor im Bundesrat die Landesregierung Entscheidungen trifft, wollen wir, dass der Landtag informiert und einbezogen wird, wie diese Entscheidung im Bundesrat aussieht. Das ist unsere Forderung.
Kollege Höhn, zu Ihnen: Es verwundert mich schon sehr, wie Sie Ihre Politikinhalte ändern und wandeln je näher die Wahltermine rücken.
Uns werfen Sie vor oder mir werfen Sie vor, ich schaue nicht über den Tellerrand, weil ich auch vor einem halben Jahr, als wir die Vertragsdiskussion hatten
- jetzt rede ich, Herr Höhn -, haben Sie mir vorgeworfen, ich schaue nicht über den Tellerrand, weil ich ein soziales Europa gefordert habe. Da waren wir plötzlich Antieuropäer und sonst was und würden die Welt nicht verstehen. Jetzt höre ich mit Verwunderung: Sie fordern einen Sozialpakt für Europa. Als ich damals gesagt habe, wir brauchen europäische soziale Mindeststandards, haben Sie und Ihre Partei das hier in diesem Haus abgelehnt. Wenn es um Sozialpolitik geht, Herr Höhn, Ihre Partei hat auch mit Entscheidungen in Berlin dafür gesorgt, dass die Hedgefonds zugelassen wurden, dass Hartz IV kam und dass dieses Land Armut hat. Da haben auch Sie Ihren Anteil dran und jetzt entdecken Sie Ihre soziale Ader unmittelbar vor der Wahl.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Höhn, das kauft Ihnen keiner mehr ab. Das, was man vor allem feststellen muss, Sie kupfern ab, Sie klauen bei anderen Parteien.
Wenn Sie Europawahlwerbung machen, Herr Höhn, also da muss ich mir Ihre Wahlplakate anschauen, Herr Höhn. Ihre SPD-Wahlplakate für die Europawahl, die sind ja nun ein Hammer, ohne Inhalte sind die Plakate; das Einzige, was diese Plakate darstellen, Sie dreschen auf den politischen Mitbewerber
Sie dreschen einfach ein. Warum machen Sie das? Weil Ihnen die Inhalte abhanden gekommen sind, Herr Höhn.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Kubitzki, ich will nur Weniges sagen. So ist das eben mit vorbereiteten Reden. Sie zitieren Sätze, die ich so weder gesagt habe noch im Ansatz so herauslesbar waren. Das waren die Einlassungen zur 380-kV-Trasse oder zur Komplexität des Regelwerks der Finanzmärkte. Sie haben nicht zugehört. Sie müssen ja bei mir auch nicht zuhören, den Anspruch habe ich gar nicht. Es ist Ihr gutes Recht, nicht zuzuhören, aber dann werten Sie bitte nicht diese Rede und sprechen nicht davon, dass hier keine Visionen erkennbar waren.
Meine Damen und Herren, ich habe ausdrücklich und ausführlich gesagt, dass wir wohl Visionen haben. Wenn Freiheit und Frieden in einer Region, in der sich über Jahrhunderte die Menschen in blutigen Fehden gegenüber gestanden haben, nun in Freiheit, Frieden und auch Wohlstand leben können, dann ist das für mich wohl eine Vision. Wenn es offene Grenzen gibt, Toleranz und Freizügigkeit und wenn es um Bildung geht, dann ist das für mich nach wie vor eine Vision, die gut ist. Wenn Sie sie nicht herausgehört haben und wenn Freiheit für Sie keine Vision ist, dann kann ich nur sagen, die PDS war immer schon eine freiheitsfeindliche Partei.
Meine Damen und Herren und Herr Kollege Höhn, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihr Lob, aber was Sie z.B. zum sozialen Europa gesagt haben, wäre es angebracht, Ihre Kritik an Herrn Kommissar Verheugen zu richten; denn der hat viele Dinge in Europa in dieser Form mit beeinflusst als Wirtschaftskommissar und hat Schwerpunkte gesetzt und hat die Schwerpunkte auch entsprechend geändert.
Dass Europa für mich nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist, das hatte ich, glaube ich, gesagt. Aber ich bin zurzeit froh, dass die Wirtschaft der EU stark ist. Ich glaube, nur so kann man soziale Standards halten, wenn man sie mit einer starken Wirtschaft finanzieren kann.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Bergemann für seinen Beitrag, vielen Dank, denn er hat gezeigt, die CDU ist die eigentliche Europapartei in diesem Parlament und das ist auch gut so. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache und schließe den Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung“.
Arbeitsbericht des Petitionsaus- schusses für das Jahr 2008 dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/5127 -
Ganz flott ist auch der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Wehner, hier vorn, um den Bericht zu geben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste, ich freue mich, Ihnen heute gemäß § 103 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2008 geben zu können.
unermüdlicher Kleinarbeit die vielen, vielen Anliegen, die an uns herangetragen wurden, bearbeitet haben. Ich denke, ohne Ihre Unterstützung, die teilweise an die Grenze der Belastbarkeit auch der Mitarbeiter geht, wäre die Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Form und so erfolgreich wie in der Vergangenheit wohl kaum denkbar.