für die sind leerstehende Objekte, für die sich im Grunde genommen zunächst erst mal keiner interessiert, Lebensräume. Das haben Sie praktiziert.
(Zwischenruf Abg. Mohring,CDU: Das ist Eigentum, was die nichts angeht, ist das. Das ist ihr Rechtsverständnis, das sind Ihre Zöglinge.)
Entschuldigung, vielleicht werden Sie sich einfach mal mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass andere Menschen einen anderen Lebensbegriff haben, als den, den Sie haben, indem im Zentrum das Eigentum steht.
Es gab einen weiteren Aspekt der Hausbesetzung in Erfurt, das war die soziokulturelle Funktion, die diese Hausbesetzung hatte. Wenn ich die Falten sehe, die sich bei Ihnen auf der Stirn schlagen, glaube ich, haben Sie davon noch nie etwas gehört.
Sie identifizieren „besetztes Haus“ immer nur mit Topf & Söhne. Es war mehr, meine Damen und Herren. Deswegen hat auch der Polizeieinsatz mehr kaputt gemacht.
Da gab es einen Umsonstladen. Dieses Gelände war Zufluchtsort für junge Menschen. Sie war Heimstatt für junge Menschen. Dort wurden Konzerte abgehalten, dort gab es Discos, dort gab es Gesprächsrunden zu aktuellen Problemen. Das war so etwas wie ein alternatives Kulturzentrum. Da wird es natürlich für Sie prekär. Da wird es für Sie prekär!
Ich habe gesehen, wie es da aussah, ich habe gesehen, wie es da aussah. Das ist uns ja auch vom Innenminister präsentiert worden auf acht Fotos, ziehe ich mal das eine ab, wo es um diese bedrohliche Seite aus dem Internet geht, da konnte einem als Abgeordneten wirklich der Eindruck vermittelt werden, Vermüllung wird demnächst zum neuen Straftatbestand in Deutschland erhoben. Dann frage ich mich, wenn das so ist, welche Funktion hat so etwas denn eigentlich im Zuge einer Innenausschuss-Sitzung und auch hier im Parlament?
Meine Damen und Herren, die Probleme sind geblieben. Wir haben ein Problem als LINKE, weil wir im Grunde genommen genau wie die Leute ein Opfer einer Diffamierungskampagne werden. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und Sie Herr Innenminister, Sie haben auch einige Probleme.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, noch mal der Versuch an die anwesenden Abgeordneten zuzuhören, sich anschließend zu Wort zu melden. Die Diskussion muss geführt werden, aber trotz alledem gebietet es sich, sich gegenseitig anzuhören.
Sie haben a) ein Problem mit der Wahrheit. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Was hat man gefunden, als man 9.40 Uhr die Objektbegehung gemacht hat? Übrigens etwas ganz Neues, dass man Objektbegehungen so kurz nach einem Einsatz macht, aber man wird schon etwas damit verfolgen - eine Axt und einen Hammer, ein unbrauchbares Luftgewehr, eine Machete, mit Öl gefüllte Flaschen, die am gleichen Tag und am nächsten Tag Molotowcocktails hießen, Nagelbomben und ein Baseballschläger.
Allein was die Zahl und die Größe meiner Küchenmesser angeht, sage ich Ihnen ganz ehrlich, fürchte ich einen Einsatz von Polizeikräften in meinen vier Wänden.
Herr Minister, Sie haben - und da wird es dann schon schlimmer - ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie müs- sen hier nicht bleiben, Herr Hahnemann, es zwingt Sie keiner.)
setzer waren, wurden mit gezogener Waffe bedroht. Ich würde es gern bewahrheiten können. Ich kann es nicht, weil mir verwehrt wurde, das zu sehen. Aber ich frage Sie, Herr Minister, warum haben Sie zu diesen Anwürfen in Ihrem Bericht nichts gesagt? Herr Minister, die Blockierer, die keine Hausbesetzer waren, sind teilweise bis zum nächsten Morgen in Gewahrsam geblieben. Rechtfertigt der Umstand,
Nein, ich bin nicht vom anderen Stern. Ich bin bloß der Auffassung, dass es bei jemandem, der blockiert und der sich widerstandslos wegtragen lässt, keinen Grund gibt, ihn anschließend im Rahmen der 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. Das sind Sie, obwohl wir im Innenausschuss darüber gesprochen haben, schuldig geblieben, Herr Minister. Das ist für mich eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Dann, die Blockierer haben nicht nach 5 Stunden die erste Verpflegung bekommen, jedenfalls nicht alle, sondern ich habe von einer jungen Frau erfahren, die 17.30 Uhr die erste Verpflegung bekommen hat,
nachdem sie... Also ich hoffe, dass diejenigen, die hier sitzen, Ihr Rechtsstaatsverständnis zur Kenntnis nehmen. Selbst wenn jemand sich etwas zuschulden hat kommen lassen, selbst dann hat er Anspruch darauf, dass er entsprechend des geltenden Rechts behandelt wird.
Vielleicht hat die schon einmal eine Landtagssitzung erlebt und dann weiß sie, dass es keinen Sinn hat, eine Anzeige zu machen.
Herr Minister, ich erinnere Sie an Ihre Antwort auf meine Frage nach dieser Verpflegung und da haben Sie darauf hingewiesen, dass die Polizeibeamten ja noch später Verpflegung bekommen haben. Da habe ich Ihnen geantwortet, das finde ich genauso wenig richtig, dass im Polizeieinsatz befindliche Polizistinnen und Polizisten nicht verpflegt werden.
Das ist Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Und als die Kollegin Susanne Hennig genau so die Prüfung aller dieser Umstände auf Rechtsstaatlichkeit hin eingefordert hat, da ist dieser Ausschuss fast in Ohnmacht gefallen, weil das ein Ansinnen war von Frau Hennig, dass in diesem Ausschuss wirklich keinen Nährboden mehr hat. Rechtsstaatlichkeit hat keinen Nährboden mehr.