Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die Plenarsitzung und begrüße Sie an diesem Plenarsitzungstag bei prächtigem Frühlingswetter ganz herzlich. Ich begrüße natürlich auch unsere Gäste, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben.
Neben mir haben als Schriftführer Platz genommen Herr Abgeordneter Eckardt und die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Weißbrodt.
Für die heutige Plenarsitzung haben sich entschuldigt Herr Minister Dr. Zeh, Herr Abgeordneter Bärwolff, Frau Abgeordnete Ehrlich-Strathausen, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Hausold, Frau Abgeordnete Prof. Dr. Schipanski und Frau Abgeordnete Wolf.
Sie sehen es an der Bewegung im Saal, Frau Ministerin Lieberknecht hat heute Geburtstag. Ganz herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, alles Gute für Sie. Ich hoffe, dass Sie sich an diesen beiden Tagen mit uns wohlfühlen im Plenarsaal.
Ich sehe im Moment den Abgeordneten Huster nicht. Ich möchte es aber trotzdem nicht versäumen, ihm zur Geburt seiner Tochter zu gratulieren, die am Girls’ Day Geburtstag hat.
Für heute um 13.00 Uhr lade ich Sie recht herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung des Thüringischen Landesamts für Denkmalpflege und Archäologie zum Thema „Neues Bauen in Thüringen“; diese wird im Foyer eröffnet.
Der Thüringer Handwerkstag hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach Ende der Plenarsitzung beginnen soll. Ich erinnere daran, dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, dass wir bis ca. 20.00 Uhr die Plenardebatte beendet haben sollen.
Für den Bildjournalisten Rolf Heinz Seyboldt, der als freier Fotograf für große Tageszeitungen deutschlandweit tätig ist, hat die Landtagspräsidentin für die beiden Plenarsitzungstage eine Sondergenehmigung
für Bildaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir übereingekommen sind, den heutigen Plenarsitzungstag gegen 20.00 Uhr zu beenden und die morgige Plenarsitzung erst dann zu beenden, wenn alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet sind. Als erster Punkt soll morgen die Regierungserklärung aufgerufen werden und danach folgt der Tagesordnungspunkt 23, das ist der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses. Es ist ebenfalls vereinbart worden, dass der Tagesordnungspunkt 24 - Abschlussbericht der Enquetekommission 4/1 - heute auf jeden Fall aufgerufen wird.
Zum Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5188 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 10 a wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5193 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 13 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5192 ausgeteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 25 - das ist die Fragestunde - kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 4/5175, 4/5177 und 4/5182.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 11, 12, 13, 14 und 18 von der Möglichkeit eines Sofortberichts Gebrauch zu machen.
Wird der nun vorliegenden Tagsordnung und den entsprechenden Ergänzungen, die ich gemacht habe, widersprochen? Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schröter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der CDUFraktion beantrage ich, den Bericht der Enquetekommission im Tagesordnungspunkt 24 heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Das entspräche auch in jedem Fall der Festlegung, die im Ältestenrat dazu getroffen worden war.
Des Weiteren beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 16 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln.
Dann beantragen wir, einen neuen Tagesordnungspunkt 6 a einzufügen. Der Tagesordnungspunkt 6 a soll das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze in Drucksache 4/3721, dazu die vorhandene Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Drucksache 4/5171, und den Entschließungsantrag unserer Fraktion in Drucksache 4/5190 zum Inhalt haben.
Des Weiteren beantragen wir, einen Tagesordnungspunkt 8 a einzuführen. Der Tagesordnungspunkt 8 a soll das Thüringer Kommunalabgabenübergangsgesetz, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5183, zum Inhalt haben.
Des Weiteren beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 17 als 17 a zu bezeichnen und als 17 b dann den Bericht zur Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt in Drucksache 4/5052 aufzunehmen. Vielen Dank.
Danke. Ich hoffe, dass ich mir jetzt alles notiert habe. Gibt es weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir in der Reihenfolge der eingebrachten Vorschläge die Abstimmung vornehmen.
Bei der Platzierung des Berichts der Enquetekommission 4/1 gibt es lediglich einen Platzierungswunsch nach der Aktuellen Stunde. Wer diesem Vorschlag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt zwei Stimmenthaltungen. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Dann gibt es den Platzierungswunsch, TOP 16 mit TOP 3 gemeinsam zu behandeln. Ich stelle auch das zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt zahlreiche Gegenstimmen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt auch zahlreiche Stimmenthaltungen. Eine Mehrheit votiert dafür, den Tagesordnungspunkt 16 in Verbindung mit dem Tagsordnungspunkt 3 zu behandeln.
Dann ist zu Tagesordnungspunkt 17 beantragt worden - ich stelle nur die Veränderung zur Abstimmung -, als 17 b den Bericht der Landesregierung zur Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extre
mismus und Gewalt, in Drucksache 4/5452, aufzunehmen. Wer der Aufnahme dieses Berichts zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung.
Jetzt lasse ich noch über die Platzierung als 17 b abstimmen. Wer diesem Vorschlag folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt einige Stimmenthaltungen. Eine Mehrheit hat entschieden, dass dieser Punkt als 17 b aufgerufen und der bisherige Tagesordnungspunkt 17 als 17 a behandelt wird.
Dann haben wir über die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5183, Thüringer Kommunalabgabenübergangsgesetz, zu entscheiden. Das haben wir noch gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen, obwohl es von der CDU-Fraktion bereits einen Platzierungsvorschlag gibt. Wir nehmen aber zuerst die Aufnahme in die heutige Tagesordnung vor. Ich verweise darauf, dass der Gesetzentwurf nicht in der laut § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von 7 Tagen verteilt worden ist und dass wir demzufolge mit einfacher Mehrheit abstimmen können, falls sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich frage jetzt nach der Aufnahme dieses Gesetzentwurfs in die Tagesordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf aufgenommen. Ich lasse über den Platzierungsvorschlag 8 a abstimmen. Wer diesem folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch keine. Damit wird dieser Gesetzentwurf als 6 a behandelt,
Dann habe ich noch den Antrag zur Aufnahme des Gesetzentwurfs in Drucksache 4/3721 „Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze“ in zweiter Beratung. Hier ist die Beschlussempfehlung entsprechend unserer Geschäftsordnung nach § 58 Abs. 1 in der Frist von zwei Werktagen verteilt worden, demzufolge genügt hier die Aufnahme in die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Ich frage nach dem Votum dafür. Wer für die Aufnahme dieses Gesetz
entwurfs stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch keine Stimmenthaltungen, damit ist dieser Gesetzentwurf aufgenommen und ich lasse noch über die Platzierung abstimmen. Hier war diese 6-a-Platzierung beantragt worden. Wer zustimmt, dass dieser Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 6 a eingeordnet wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es keine. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch keine Stimmenthaltungen, damit wird dieser als 6 a aufgenommen.
Ich glaube, ich habe jetzt alle Anträge des Abgeordneten Schröter in der richtigen Reihenfolge abgearbeitet und hoffe, dass wir dann in der Veränderung der Tagesordnung den Überblick behalten, welche Tagesordnungspunkte wir auch gemeinsam behandeln werden.
Aber sicher, Herr Fiedler, wird die Weisheit des Präsidiums dafür sorgen, dass das alles ordnungsgemäß vonstatten geht.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Es gibt keine weiteren Anträge zur Tagesordnung. Dann haben wir jetzt eine für zwei Tage gültige und geänderte Tagesordnung abzuarbeiten.
Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 2, weil ja, wie angekündigt, die Regierungserklärung, der Tagesordnungspunkt 1, morgen als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird und ich rufe auf das
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Eingliederung der kreisangehöri- gen Gemeinde Bernterode in die Gemeinde Breitenworbis sowie zur Bildung der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4804 - dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 4/5143 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion DIE LINKE - Drucksache 4/5188 - ZWEITE BERATUNG Das Wort zur Berichterstattung aus dem Innenausschuss hat Abgeordneter Kölbel. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, werte Gäste, schon zu Beginn des Jahres 2009 lag das Begehren der kreisangehörigen Gemeinde Bernterode zwecks Eingemeindung nach Breitenworbis an und auch das Ersuchen auf Bildung einer Landgemeinde Nesse-Apfelstädt, bestehend aus Apfelstädt, Gamstedt, Ingersleben und Neudietendorf, derzeit Verwaltungsgemeinschaft, lag an. Per Beschluss des Landtags am 29. Januar 2009 wurde dieser Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen, der sofort am 30. Januar 2009 eine schriftliche Anhörung in den betreffenden Gemeinden beschloss unter Einhaltung aller zeitlichen Kriterien. Auf der Grundlage der entsprechenden schriftlichen Rückläufe - im Fall Bernterode, Breitenworbis gab es da keine - beschloss der Innenausschuss in seiner 70. Sitzung am 24. April 2009 den vorliegenden Gesetzentwurf in Drucksache 4/4804 mit Mehrheit, wobei die Fraktion DIE LINKE mit einem Änderungsantrag - hier geht es um den Namen der neuen Landgemeinde - unterlag. Er war damals unter der Vorlage 4/2447 niedergelegt, jetzt finden Sie ihn in der neuen Drucksache 4/5188.
Ich erinnere, einziger Diskussionspunkt in der Reaktion der Bürger bei der schriftlichen Anhörung war der Name der neuen Landgemeinde, in dem der bekannte Ortsname Neudietendorf nicht vorkommt. Die Mehrheit der Innenausschussmitglieder folgte aber dem Vorschlag des Gesetzentwurfs, wohl wissend, dass später mehrheitliche Voten der Bürger sicher auch eine Namensänderung herbeiführen könnten.
Hiermit ersuche ich Sie, verehrte Abgeordnete, dem Votum des Innenausschusses zu entsprechen. Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache in dieser zweiten Beratung und rufe für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Taubert auf.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, wie Herr Kölbel als Berichterstatter schon gesagt hat, war in diesem Fall des Gesetzentwurfs zur freiwilligen Eingliederung von Gemeinden kein großer Dissens im Innenausschuss. Wir stimmen auch dieser Vorlage zu. Insbesondere freut uns, dass die VG Nesse-Apfelstädt sich jetzt umwandelt zu einer Landgemeinde. Wir glauben aber auch da, dass der Antrag der LINKEN sehr sinnvoll ist, die Namensgebung nochmals in die Hände der Bürgerinnen und
Bürger zu geben. Das ist auch kein Affront gegenüber den Gemeinderäten, die haben sich halt für diesen Namen Nesse-Apfelstädt entschieden. Aber wenn doch eine erhebliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sagt, wir wollen noch mal selbst darüber entscheiden und halten diesen Namen offensichtlich um des Findens willen dieser Gemeinde für überdenkenswürdig, dann sollten wir das tun.
Was die Gemeinden Bernterode und Breitenworbis betrifft, auch da stimmen wir zu, obwohl unsere Auffassung ist, dass auch dieser Zusammenschluss ein Stück weit zu klein ist. Er wird nicht so lange halten, wie man sich das vorstellt.