Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die seit 2004 auf Landesebene geförderten Programme und Maßnahmen zu evaluieren und die Ergebnisse bis zum 1. Juni 2009 vorzulegen. Hierzu, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, wir haben über die Erstausbildungsprogramme schon oft hier im Haus berichtet. Ich erinnere nur an die umfassende Darstellung im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfragen zur Arbeit und Entlohnung in Thüringen, zur Situation und Perspektiven der Berufsausbildung und nicht zuletzt zur Bewertung der EU-Förderperiode 2000 bis 2006. Ich weise nochmals darauf hin, dass alle Förderprogramme, die in der Förderperiode 2000 bis 2006 evaluiert wurden; Details können Sie in der Drucksache 4/4107 in Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Bewertung der EU-Förderperiode 2000 bis 2006 nachlesen und Sie finden entsprechende Broschüren zur Strukturfondsförderung auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Auch andere Programme wurden bereits evaluiert, wie z.B. das vom Bundesinstitut für Berufsbildung evaluierte Programm der Zukunftsinitiative Lehrstellen. Bei der ZIL - Zukunftsinitiative Lehrstellen - fördern Bund und Land gemeinsam Ausbildungsplätze für Jugendliche, die mangels Angebot keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben. Sie finden den Abschlussbericht zum Projekt „Evaluierung der Ausbildungsplatzprogramme Ost 2002 bis 2004“ vom März 2007 mit zahlreichen Hinweisen im Internet.
Noch ein weiterer Hinweis sei mir gestattet: Im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums hat die Gesellschaft für Finanz- und Regionalberatung Münster ESF-Förderprogramme des Landes bewertet. Im Endbericht vom Mai 2006 wurden die Förderrichtlinien bewertet, wobei alle Richtlinien im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung gut abgeschnitten haben. Mit Blick auf Bewertungen und Überprüfungen im Bereich Ausbildung kann man also nicht behaupten, es fehle in Thüringen an Transparenz und Evaluation. Was die Forderung nach Vorlage der Ergebnisse bis zum 1. Juni betrifft, sei insbesondere mit Blick auf die aktuelle Strukturfondsförderperiode darauf hingewiesen, dass Thüringen im OP ESF festgelegt hat, dass bis 31.12.2011 eine Halbzeitbewertung als Kernstück der Evaluierung durchzuführen ist. An diese Vorgabe werden wir uns auch halten. So werden wir bereits im kommenden Jahr mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Halbzeitbewertung beginnen. Sie sehen, auch hier, meine Damen und Herren, ist die Landesregierung voll im Zeitplan.
Was die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Berufsausbildung in Thüringen betrifft, lassen sich keine Allgemeinaussagen treffen, aus dem einfa
chen Grund, weil die Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Natürlich ist zu vermuten, dass Unternehmen und Branchen, denen es schlechter geht, wie beispielsweise der Autoindustrie, auch weniger ausbilden. Es gibt aber auch viele Unternehmen und Branchen, die sich trotz der Krise gut entwickeln. Es gibt zahlreiche Unternehmen in unserem Land, die personalpolitisch mittel- und langfristig planen und trotz der aktuellen schlechten Lage weiter auf Ausbildung setzen.
Man kann also keineswegs von einer allgemeinen Gefahr sprechen, die den Thüringer Ausbildungsmarkt in Gänze verwüsten wird. Wo es jetzt trotzdem klemmt, bieten wir effektive Hilfe auch an wie in dem Fall, wenn angeordnete Kurzarbeit im Unternehmen den Ausbildungsabschluss gefährdet. Hier bietet das Land aus ESF-Mitteln die Förderung überbetrieblicher Lehrgänge, die die Azubis während der Kurzarbeitsphase besuchen können, oder anders gesagt, wir sichern damit Ausbildung trotz Kurzarbeit. Eine entsprechende Änderung der Ausbildungsrichtlinie tritt in den nächsten Tagen in Kraft. Aber auch auf Bundesebene sind wir aktiv. So verhandelt das Thüringer Wirtschaftsministerium zusammen mit den anderen ostdeutschen Ländern mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung darüber, die Degression für das Ausbildungsplatzprogramm Ost auszusetzen oder zumindest zu mildern. Hier werden wir präventiv tätig sein, um flexibel reagieren zu können, wenn sich die Ausbildungssituation verschärfen sollte.
Meine Damen und Herren, was den Deutschen Qualitätsrahmen, kurz DQR, betrifft, erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Anmerkungen: 2007 haben die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz sich darauf verständigt, einen Deutschen Qualitätsrahmen zu erarbeiten. Hintergrund der Entscheidung bildet der Europäische Qualitätsrahmen, der von den EU-Bildungsministern und vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Ziel eines Qualifikationsrahmens ist es, die Qualifikation, die das Bildungssystem eines Landes hervorbringt, anhand des sogenannten Learning Outcomes systematisch einzuordnen und damit vergleichbar zu machen. Heute stehen weniger die Lehrinhalte, sondern mehr die Kompetenzen im Mittelpunkt, über die die Lernenden am Ende ihrer Ausbildung verfügen sollen. Die Devise heißt: Weg vom sogenannten Inputdenken - hin zu den Outcomes, also zu Lernergebnissen. Im Sinne der Erklärung von Kopenhagen aus dem Jahr 2002 soll der Europäische Qualifikationsrahmen unter anderem die Mobilität der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten auf dem europäischen Arbeitsmarkt weiter erhöhen. Der EQR soll das Transparenzinstrument sein und damit helfen, die Mobilitätshemmnisse innerhalb Europas zu überwinden, die aufgrund der unterschiedlichen europä
ischen Bildungssysteme bestehen. Mit seiner Hilfe soll es möglich sein, vergleichende Aussagen über die auf verschiedenen Bildungswegen erreichten Qualifikationen zu treffen. Der Deutsche Qualifikationsrahmen ist ein Instrument zur Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens auf nationaler Ebene. Er soll helfen, das deutsche Qualifikationssystem an den Europäischen Qualifikationsrahmen zu koppeln, und das möglichst bald. Mit diesem Rahmen wird ein umfassendes, bildungsbereichsübergreifendes Instrument geschaffen, das durch die systematische Zuordnung von Qualifikationen in Niveaustufen deren Vergleichbarkeit dann auch möglich machen soll. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Gleichwertigkeit von Allgemeinbildung, beruflicher Bildung und Hochschulbildung. Das heißt, dass berufliche Qualifikation gleichwertig neben akademischer Qualifikation höheren Niveaustufen zugeordnet werden kann. Dass dieser Punkt bei der Erstellung eines Deutschen Qualifikationsrahmens unbedingt berücksichtigt werden muss, war und ist auch weiterhin Anliegen der Landesregierung, denn alle Niveaus des DQR müssen auf verschiedenen Bildungs- und Karrierewegen erreichbar sein. Der mittlerweile vorliegende DQR-Vorschlag hat diese Forderung aufgenommen und lässt es nunmehr zu, dass auch berufliche Qualifikationen höheren Stufen zuordenbar sind, auch wenn keine Hochschule besucht wurde. Die Landesregierung hat sich im Zuge der Erweiterung und Bearbeitung dieses Rahmens insbesondere über die Gremien der Kultusministerkonferenz, aber auch über die Wirtschaftsministerkonferenz und ihre Gremien eingebracht und wird das auch während der Erprobungsphase in diesem Jahr weiterhin tun. Auch was die endgültige Beschlussfassung und das dann anstehende Bundesratsverfahren betrifft, wird die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen, um an der Gestaltung des DQR mitzuwirken. Um diesen Prozess und den aktuellen Sachstand für unterschiedliche Akteure der Berufsbildung transparent zu machen, wird sich der Landesausschuss für Berufsbildung in seiner nächsten Sitzung im April ebenfalls mit dem DQR befassen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE möchte wissen, wie Benachteiligte in diesem Bewertungssystem berücksichtigt werden. Hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor, denn es geht bei diesem Bewertungssystem um die Einordnung erworbener Qualifikationen in Niveaustufen und nicht um die Zuordnung sozialer Gruppen oder Personen. Ziel des DQR ist es, Qualifikationen transparent und vergleichbar zu machen, um im nächsten Schritt allen, auch benachteiligten und von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, den Zugang und die Teilnahme am lebenslangen Lernen zu ermöglichen und die Nutzung der eigenen Qualifikation zu fördern und zu verbessern. An dieser Stelle weise ich eben
falls darauf hin, dass es sich bei dem DQR-Vorschlag um einen Diskussionsvorschlag handelt, der nach der Erprobungsphase möglicherweise noch angepasst werden muss. Insofern sind zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Thüringer Ausbildungssystem möglich.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Trotz aller Bemühungen und Maßnahmen, die die Landesregierung im Bereich Ausbildung anbietet, sollte nicht der Eindruck entstehen, der Staat könne es allein richten. Natürlich stehen wir im Bereich Ausbildungspolitik vor wichtigen Herausforderungen, aber es muss auch klar sein, dass in erster Linie die Unternehmen selbst in der Pflicht sind, für ihren Fachkräftebedarf vorzusorgen. Sie tun es aber vor allem dann, wenn die Auftragsbücher wieder voll sind. Deshalb ist nicht noch mehr Evaluierung der Anfang für mehr Ausbildung, sondern vor allem eine florierende Wirtschaft. Darauf, meine Damen und Herren, müssen wir setzen und das ist der Weg, den die Thüringer Landesregierung gegangen ist und auch weiterhin gehen wird. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Kollegen der LINKEN ist angesichts der wirtschaftlichen Krise, der unverändert hohen Abwanderung junger Menschen und des drohenden Fachkräftemangels zu begrüßen. Kritisch hinterfrage ich allerdings den in Ziffer 1 genannten Termin bis zum 01.06.2009; die Evaluation der Programme und der Maßnahmen für die berufliche Ausbildung halte ich für sinnvoll. Ob das in der knappen Zeit tatsächlich zu erledigen ist, vage ich zu bezweifeln. Schließlich gibt es eine Menge Programme und Maßnahmen zu evaluieren. Es handelt sich um Angebote, die Jahr für Jahr beträchtliche Lücken im Ausbildungsplatzangebot zu schließen hatten und zu schließen haben, und dies, obwohl in der gesamten Legislaturperiode ebenfalls Jahr für Jahr das Ausbildungsangebot von der Landesregierung gefeiert wurde. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dann im erheblichen Umfang um öffentlich geförderte Ausbildungsplatzangebote oder aber um Warteschleifen zur Berufsvorbereitung in unterschiedlichen Formen. Die Realität war und ist, dass das betriebliche Ausbildungsangebot nach wie vor nicht ausreichend ist. Ausdrücklich bedanke ich mich namens meiner
Fraktion erneut bei all den Betrieben, die in den vergangenen Jahren Ausbildungsplätze bereitgestellt haben. Das ist im eigenen Interesse klug und richtig; diese Art wahrgenommener unternehmerischer Verantwortung gibt den Menschen eine Zukunftsperspektive in Thüringen. Die andere Seite der Medaille gehört aber auch dazu und muss ebenso genannt werden.
Nach wie vor gibt es viele Betriebe, die nicht ausbilden und stattdessen abstauben. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit sprechen dabei eine deutliche Sprache. 2004 standen fast 32.000 Bewerber 11.859 betrieblichen Ausbildungsplätzen gegenüber. Diese Zahl sank bis 2006 auf nur noch 10.578 betriebliche Ausbildungsstellen. Erst ab diesem Zeitpunkt, als die Wirtschaftsentwicklung nach oben ging, gab es eine leichte Trendwende. 2007 stieg die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen erstmals leicht auf 10.941, im September vergangenen Jahres waren es 11.497 Stellen.
Mit anderen Worten, trotz aller Erfolgsmeldungen der Landesregierung lag auch im vergangenen Jahr die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen am Ende des Berufsausbildungsjahres noch um 362 Plätze unter dem Angebot zu Beginn der Legislaturperiode. Demgegenüber standen allerdings nur noch 19.026 Ausbildungsbewerber, 48,6 Prozent dieser Bewerber sind Altbewerber. Dieser Anteil war in den vergangenen Jahren ähnlich hoch. Das beweist, die angeblich alljährliche Versorgung aller nachfragenden Menschen war und ist ein Bluff. Maßnahmen in Warteschleifen mussten herhalten für fehlende Ausbildungsplätze, die dort untergebrachten Jugendlichen sind heute Altbewerber. So ist das. Solche Maßnahmen sind natürlich besser als nichts, aber es gehört zur realistischen Einschätzung, festzustellen, es handelt sich um Notlösungen.
Auf der anderen Seite ist angesichts der demographischen Entwicklung völlig klar, Auszubildende werden, eigentlich sind bereits ein rares gut. Um so mehr sollten sich trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise die Betriebe und die Politik der Landesregierung auf drei Ziele konzentrieren: Das bisherige betriebliche Ausbildungsniveau auf jeden Fall erhalten, besser noch weiter steigern, für mehr Qualität in der Ausbildung und bei den flankierenden Maßnahmen sorgen und drittens die Vorbereitung und Orientierung auf die künftige berufliche Integration während der Schulzeit entscheidend verbessern. Hier liegt die Ursache dafür, erhebliche Ausbildungsabbrüche und die Kritik an der Ausbildungseignung.
Ich unterstelle den Kollegen von der LINKEN deshalb, dass sie die schulischen Maßnahmen ebenso mit in die Evaluation einbeziehen wollen. Auch hier wäre es wichtig zu wissen, welche Ergebnisse dort
bereits vorliegen und welche Ziele verfolgt werden. Vor dem Hintergrund einer solchen Analyse und eines fundierten Datenmaterials wäre es dann angebracht, die flankierenden landespolitischen Initiativen in der Schule über die Ausbildung bis hin zum Beruf neu zu justieren, immer verbunden mit dem Ziel, jeder Jugendliche erhält nicht nur ein Angebot, sondern tatsächlich eine verwertbare berufliche Ausbildung. Vor diesem Hintergrund halten wir das Berichtsersuchen für sinnvoll und werden den Antrag unterstützen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, werte Dame auf der Tribüne, DIE LINKE fordert wieder einmal eine Evaluation, das klingt seriös und halbwissenschaftlich. Ich nenne es Qualitätsprüfung, klingt etwas banal, ist aber das Gleiche. Eine Qualitätsprüfung also und gleich noch eine Berichterstattung hinterdrein fordert DIE LINKE.
Ich kann es gleich vorwegnehmen, wir werden dieses Ansinnen ablehnen. All die genannten Programme sind vielfältig und erst kürzlich geprüft. Uns ist in all den in Punkt 1 genannten Kriterien im Freistaat ein gutes Ergebnis attestiert worden. Die nächste Prüfung erfolgt im Rahmen der Evaluation der ESF, wie es der Minister schon gesagt hat. Eine Aufforderung zur Berichterstattung oder wie im Antrag der LINKEN zu lesen, eine Evaluation zum Bereich Ausbildung gibt es natürlich auch von der CDU-Fraktion, so gesehen eine gute Möglichkeit, in der Landtagsdebatte die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung mit Wirtschaft und anderen Partnern zu beleuchten, zu hinterfragen und - wie Kundige im Bereich Ausbildung wissen - erfolgreich darzustellen. Das gibt der Landesregierung die Möglichkeit, über Entwicklung und Maßnahmen im Bereich berufliche Bildung zu informieren, die eingeforderte Evaluation aller Landesprogramme ist erst vor Kurzem abgeschlossen worden, wobei die Aus- und Weiterbildungsprogramme, die - wie ich mich erinnere - sehr gut abgeschnitten haben. Der Bericht des Ministers hat schon Zahlen und Daten genannt und auch verschiedene Hinweise dazu. Bei den oben genannten Qualitätsprüfungen hat bei der Opposition immer wieder Erstaunen und Verwunderung hervorgerufen, wenn ich bei Ihnen bei dieser Gelegenheit Beispiele aus der Thüringer Praxis vorgeführt habe, warum diese vielfältigen Programme des Landes so gut weg
gekommen sind. Auch dieses Mal werde ich das so halten. Das Programm „Nokomo“ zum Beispiel, das Nordhäuser Kombimodell, Studium und Berufsausbildung vereint innerhalb von vier Jahren den Abschluss in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf mit einem Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftspflege und Businessadministration, das Praktikum vor Studienaufnahme und während der Studienfreizeit im ersten Jahr bietet den Unternehmen die Möglichkeit, die Jugendlichen bereits vor Abschluss eines Ausbildungsvertrages kennenzulernen und erste Grundlagen der Ausbildungsberufe zu vermitteln. Dieses Programm steht für ein neues Angebot für langfristige Entwicklungen qualifizierter Fachkräfte, das gemeinsam von der Fachhochschule Nordhausen und der IHK Erfurt entwickelt wurde. Auch bin ich froh, immer wieder die Arbeit des Firmenausbildungsverbundes hier in meinem Wartburgkreis in den Blickpunkt rücken zu dürfen und somit auch ein kleines Dankeschön für ihre Arbeit auszusprechen. Die Programme bleiben nur Programme, wenn sie nicht an der Basis mit Leben, das heißt mit der Kreativität erfüllt werden. Ich suche immer wieder die Möglichkeit, mit meinem zuständigen Firmenausbildungsverbund ins Gespräch zu kommen, die Leistungen, die sie anbieten, nachzufragen und teilzunehmen an Beratungen und Kursen, die angeboten werden. Ich hatte versucht, in der Aktuellen Stunde darauf einzugehen, meine Zeit war nur damals etwas zu kurz geraten. Deswegen habe ich das abbrechen müssen. Ich kann Sie deshalb nur auffordern, ebenfalls vor Ort die Maßnahmen und Ergebnisse zu hinterfragen und sich an den verschiedenen Kampagnen zu beteiligen. Aber ehrlich, bitte ohne Hetze.
Liebe Damen und Herren der LINKEN, Sie werden staunen, zu welchen Evaluationsergebnissen Sie dann kommen werden.
Meine Anfragen jedenfalls - ich kürze es jetzt mal ab - im FAV zu den einzelnen Programmen beantwortete mir der zuständige Geschäftsführer wie folgt: Eine Evaluation auf der Landesebene geförderter Programme, insbesondere dem Ziel, wie schon hier angesprochen, das ist das Programm Zukunftsiniative Lehrstellen, in dem mit Mitteln des Bundes und des Freistaats zusätzliche Ausbildungsplätze seit 1996 finanziert werden. Die Umsetzung durch die Firmenausbildungsverbünde und die Handwerkskammern erfolgt aus der Betrachtung der Effektivität hinsichtlich der Erreichung eines Berufsabschlusses und einer anschließenden dauerhaften Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, um es sehr positiv zu betrachten.
Die jährlichen Programme wurden nicht nur in der Wartburgregion, sondern auch in den anderen Verbünden betriebsnah umgesetzt. Das heißt, Ausbildungsbetrieb laut Ausbildungsvertrag war der FAV
und im Rahmen eines Kooperationsvertrags wurde ein Unternehmen, das selber eigene Auszubildende in dem Beruf ausbildet, mit praktischen Ausbildungen beauftragt. Die Beaufsichtigung und die Personalhoheit hat der FAV. Jährliche Umfrageergebnisse belegen, dass eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach drei Monaten nach Abschluss der Ausbildung zwischen 55 Prozent und 63 Prozent lag. Die positive Wirkung der Umsetzung des Zielprogramms hinsichtlich der Erfolgsquote bei der IHKAbschlussprüfung und der Werbung für den Arbeitsmarkt wird auch durch eine Studie des Instituts SYSTRA im Auftrag des Bundesbildungsministeriums mit einer Befragung der Absolventen belegt.
Der Ausbildungsverbund Wartburgregion stellt sich übrigens mit einem Flyer vor. Ich habe mir jetzt mal erlaubt, diesen mitzubringen. Wenn man sich diesen anschaut, dann ist das sehr optimal gemacht. Einmal ist darin aufgezeichnet, welche Leistungen für die Schüler erbracht werden, ob das ein Schnupperkurs, ein Kompetenzcheck oder eine Beratung bis hin zur Bewerberzufuhr in Mitgliedsunternehmen ist, aber auch die Leistungen für Azubis sind hier angegeben: Ergänzungslehrgänge und Zusatzqualifikationen, Prüfungsvorbereitungen, Auslandspraktika, langjähriges Know-how, Infos zu Weiterbildungsmöglichkeiten. Das sind alles Sachen, die hier angeboten werden, die auch wahrgenommen werden, aber genauso ist hier die Hilfe der einzelnen Unternehmen angegeben. Unsere Leistungen für die Unternehmen beschreiben sie das bei einer Bewerbervorauswahl, bei der Beratung, ob es Rechtsvorschriften sind oder Ausbildungsmanagement bis hin zu Partnern in der Berufsausbildung. Das sind natürlich Themen, die ansprechen und immer wieder bei dem Berufstag wahrgenommen werden.
In Punkt 2 wird von der Fraktion DIE LINKE gefordert, Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise auf dem Ausbildungsmarkt zu erwägen. Ich denke, ein jeder, der sich mit der Ausbildungssituation beschäftigt hat, dürfte gemerkt haben, dass die Landesregierung in Abstimmung mit der Wirtschaft zwischenzeitlich mehr getan hat, als abzuschätzen und zu erwägen, nämlich Entscheidungen getroffen und Hilfen initiiert hat. Dabei wurden nicht nur die Auswirkungen der Finanz-, sondern auch der Wirtschaftskrise berücksichtigt.
Ich möchte im Einzelnen noch darauf eingehen. Noch sind die Auswirkungen der Krise am Ausbildungsmarkt nicht zu spüren. Die Unternehmen hoffen im weiteren Jahresverlauf auf eine Verbesserung der Situation und halten nicht zuletzt deshalb ihre betrieblichen Ausbildungsangebote aufrecht. Bis heute wurden z.B. in der IHK Erfurt mehr als 1.500 freie Ausbildungsstellen gemeldet, mehr als im Vergleichszeitraum der letzten fünf Jahre, was der in der Be
gründung aufgeführten These des Nichtgelingens von betrieblicher Ausbildungsvermittlung widerspricht. Übrigens vor kurzer Zeit haben wir - es war ja auch diese Woche - die dritte mit der IHK und den Unternehmen gehabt und da wurde gesagt, dass die betrieblichen Ausbildungsplätze zurzeit auf 85 Prozent gestiegen sind. Das war eine Steigerung von über 10 Prozent. Den Unternehmen ist bewusst, dass die Fachkräfte dringend benötigt werden. Einer aktuellen Umfrage der Kammern zufolge wollen 12 Prozent der Unternehmen mehr Ausbildungsplätze anbieten als im Vorjahr. Weitere 64 Prozent wollen ihr Angebot beibehalten.
Ich hatte im Gespräch am Ausbildungstag in Bad Salzungen im Berufsbildungszentrum die Möglichkeit abzufragen, wie die Situation ist. Mir wurde dort gesagt, dass die Betriebe sehr wohl überlegen, ob sie ausbilden oder nicht, aber im Endeffekt beim Ergebnis der Überlegungen wird immer wieder gesagt, was nützt es, wir denken schon, dass die Krise nicht so lange anhält, dass wir Nutzen daraus ziehen, wieder auszubilden. Im Grunde genommen sind es die meisten Betriebe dann auch, die sich wieder für eine Ausbildung entscheiden.
Auch in einer einschlägig bekannten Fachzeitschrift der Wirtschaft war zu lesen, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen trotz schwieriger Situation im wirtschaftlichen Umfeld planen, die Zahlen für die Ausbildungsplätze konstant zu halten oder sogar aufzustocken, was meine Rede damit untersetzt. Damit wollte man vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung den notwendigen Fachkräftebedarf für die Folgejahre sichern. In der Frage nach geeigneten Maßnahmen bleibt es fraglich, ob bereits jetzt solche angeschoben werden sollten, um eine Verschlechterung der Ausbildungsangebote zu verhindern, da eine solche bislang nicht spürbar ist. Effektiv wäre in einem solchen Fall lediglich eine Förderung der Ausbildung aus öffentlicher Hand. Ja, was von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, jedoch bisher immer kritisiert wurde und auch aus Ihrer Begründung ersichtlich wird, mithin bleibt eine Förderung aber wohl die einzige Alternative, sollte sich bis Mitte Juni keine Besserung der Wirtschaftskrise einstellen. Bereits jetzt zu agieren, halte ich für kontraproduktiv, da eine zu frühe Förderung auch Ausbildungsplätze vernichten kann.
Das von Ihnen geforderte Gegensteuern wird auch in dem von mir angesprochenen Firmenausbildungsverbund Wartburgregion schon praktiziert. Der Verbund sieht es als eine wichtige Dienstleistungsaufgabe für ihre Unternehmen an, an allen Schulen der Wartburgregion mit geeigneten Maßnahmen darauf einzuwirken, dass die Angebote an Ausbildungsplätzen aus den Unternehmen der Region den Schul
abgängern bekannt sind und dass unsere Unternehmen verbesserte Angebote hinsichtlich der Ausbildungsqualität den potenziellen Bewerbern unterbreiten.
Zur Umsetzung wird der Verbund als Partner der Unternehmen behilflich sein, z.B. mit ihrem eigens erstellten Ausbildungsnavi. Sie wissen was ein Navi ist? Die meisten haben es in ihrem Auto, selbst Umleitungen werden darin bekannt gegeben. Ausbildungsatlas nennt sich das über Ausbildungsstellen in der Wartburgregion, den sie seit Oktober an alle Schulabgänger kostenlos übergeben haben. Eines Anstoßes durch Ihren Antrag hätte es wirklich nicht bedurft.
Zum Punkt 3 Ihres Antrags: Ja, der europäische Qualifizierungsrahmen, der zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen führen soll, und seine nationale Umsetzung spielt eine immer größere Rolle auch in der Thüringer Aus- und Weiterbildungspolitik. Immer wichtiger wird der permanente Abgleich mit europäischen und nationalen Empfehlungen. Ich denke, das tut die Landesregierung, das hat der Minister auch in seinem Bericht erwähnt. Die Kernthemen des nationalen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen werden insbesondere in der Fachkräfteallianz umgesetzt.
Auch die Debatte im letzten Plenum zu dieser Zukunftsallianz hat gezeigt, Sie können sich Ihre Forderungen zu diesem Punkt selbst beantworten und mit uns gemeinsam Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, man merkt, dass wir lange nicht mehr über das Thema Ausbildung gesprochen haben und es einiges zu sagen gibt, denn die Ausbildungspolitik in Thüringen steht tatsächlich vor grundlegenden Herausforderungen. Ich glaube, gerade die Mitte dieses Hohen Hauses als auch die Landesregierung unterschätzen das vollkommen.
Was will die Fraktion DIE LINKE? Das haben ja hier einige schon versucht, zu erklären. Ich versuche, es Ihnen mal aus unserer Sicht darzustellen.
Punkt 1: Es geht nicht darum, dass wir sämtliche Förderprogramme verteufeln oder dass alles schlecht wäre, was Sie machen. Um Gottes Willen, darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir eine Evaluation der Förderprogramme fordern, die seit 2000 laufen und scheinbar nicht alle zum Erfolg führen. Wir haben seit 2000 einen massiven Rückgang an Lehrstellen. Lediglich die demographische Entwicklung führt dazu, dass wir z.B. einen Anteil der betrieblichen Ausbildungsplätze in einigen Regionen bei 85 Prozent haben, nicht aber die Politik der Landesregierung. Wenn wir von Evaluation der Förderprogramme sprechen, dann muss man sich doch Gedanken darüber machen, wann Fördermaßnahmen laufen, werden die jungen Menschen übernommen, wie sind ihre weiteren Entwicklungen, werden sie beschäftigt, werden sie tatsächlich in Ausbildung vermittelt? Genau das findet sich bei keiner Evaluation. Man muss sich natürlich noch fragen, warum haben wir 48,6 Prozent Altnachfrager? Warum ist die Abwanderung so hoch? Warum ist in der Presse zwei Monate nach Ende des Ausbildungspakts 2008 zu lesen, dass er doch nicht erfüllt werden konnte? Ich denke, da ist es ein bisschen einfach, zu sagen, wir machen das alles schon. Deswegen noch mal die Forderung erneuert - Evaluation der Förderprogramme, die laufen. Das Datum des Antrags hat den Februar 2009, das heißt, die Landesregierung hätte sich schon vorbereiten können, am 1. Juni hier den Bericht zu halten. Noch mal ganz kurz: Es geht um die zielgenaue Förderung, nicht darum Programme zu verteufeln.
Punkt 2: Ich finde, CDU und Landesregierung müssen jetzt langsam mal einig werden, was jetzt Phase ist. Also mal haben wir eine Finanzkrise, dann haben wir keine. Dann gibt es wieder Auswirkungen auf Thüringen, dann wieder doch nicht. Wenn Sie sich in Ihrer Politik einig werden und endlich mal einen roten Faden hätten, dann wäre es vielleicht auch für das Land einfacher.
Deswegen von uns natürlich die Forderung, sich Gedanken darüber zu machen, welche Auswirkungen die Finanzkrise auf Ausbildungsplätze und die Ausbildungssituation in Thüringen hat und bei einem massiven Arbeitsplatzrückgang kann man doch nicht davon ausgehen, dass es keine Auswirkungen geben könnte. Dann lese ich auf der einen Seite von Annette Schavan, wir haben ein Überangebot an
Ausbildungsplätzen. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag höre ich, wir werden in diesem Jahr einen Ausbildungsplatzeinbruch von 10 bis 14 Prozent haben und irgendwo dazwischen liegt doch die Wahrheit und auf diesen Weg müssen wir uns begeben. Allianz für Fachkräfte ist für mich nicht der richtige Weg. Ich habe es gerade gesagt, der Ausbildungspakt ist nach wie vor Teil der Fachkräfteallianz und der Ausbildungspakt war in keinem Jahr wirklich erfolgreich. Wir sprechen die ganze Zeit davon, dass es Förderprogramme gibt und so weiter und so fort. Ich glaube, die Landesregierung ist nicht auf die Finanzkrise und die Lehrstellensituation vorbereitet. Wir sprechen zum Beispiel über Opel, wir sprechen über den Erhalt von Opel in Eisenach und das hat auch etwas damit zu tun, wie die Ausbildungsplatzsituation in dieser Region aussehen wird. Wenn ich von der Autoindustrie spreche, genau da sind jetzt die Arbeitsmarktstelleneinbrüche und genau da befindet sich auch eine Masse an Ausbildungsplätzen, die man einfach nicht so hinwerfen darf.