Wenn Sie sich nur bemühen, wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann ist das Ihre Sache und ich hoffe, die Wähler merken das auch. Ich habe als Agrarpolitikerin meine Arbeit hier kontinuierlich gemacht und ich werde das auch weiter so machen. Wenn Sie also nur vor der Wahl in Schweiß kommen, ist es Ihre Sache, meine nicht. Oder warum wollten Sie die Aussprache hier nicht haben?
Der Herr Minister hat auf eine ganze Reihe von Problemen hingewiesen, er hat sie dargestellt in dem Bericht und ich denke schon, dass das auch hier öffentlich verhandelt werden muss. Dann können wir es ja immer noch an den Ausschuss überweisen und die einzelnen Sachen noch mal konkret ausdiskutieren, das brauchen wir nicht hier im Plenum zu machen. Vielleicht ist es Ihnen auch peinlich, weil auch die Bauern jetzt merken müssen, dass, obwohl die letzten 20 Jahre das neoliberale Credo gegolten hat „der Markt richtet alles und die Bauern wollen mehr Marktwirtschaft“, der Markt nicht alles richtet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der gesamten Bauernschaft grummelt es und deswegen kann ich solche Probleme nicht nur hinter verschlossenen Türen im Ausschuss beraten. Der Bericht des Ministers Dr. Sklenar hat ja dargestellt, wie die Einkommenssituation der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe ist und dass 63 Prozent aus staatlichen oder öffentlichen Transferleistungen erwachsen. Er hat auch dargestellt - und darauf haben wir auch als LINKE immer hingewiesen -, dass gerade in der Landwirtschaft, die ja eigentlich die Stütze des ländlichen Raums darstellt, die Einkommen der Arbeitskräfte viel geringer sind als in anderen Branchen.
Man muss auch feststellen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Bilanz vom Health-Check bedeutet, dass der Thüringer Landwirtschaft 7 Mio. € an Direktzahlungen verloren gegangen sind. Dieser Verlust betrifft - und das hat Herr Minister auch dargestellt - vor allem die großen Betriebe. Unter diesen Betrieben sind auch die Betriebe, die durch den Preisverfall, z.B. bei der Milch, jetzt besonders hart getroffen werden. Markt bedeutet, dass es immer wieder zu Spekulationen kommt - 2007, 2008 gab es einen Höhenflug gerade bei den Getreide
preisen. Das hat ganz negative Auswirkungen auf bestimmte Verbrauchergruppen gehabt, gerade in Mexiko und anderen Entwicklungsländern. Eine zeitlang konnten da die Thüringer Betriebe gut verdienen, jetzt sind die Preise wieder abgestürzt und die Situation schaut ganz anders aus. Da ist es natürlich wichtig und richtig, dass die Modulationsmittel und die nicht abgeflossenen Mittel aus den Direktbeihilfen für die Thüringer Betriebe in Aussicht gestellt werden, insbesondere für die milcherzeugenden Betriebe, aber - und das haben Sie auch gut erklärt - das läuft erst im nächsten Jahr. Die Erklärung ist einleuchtend, das Problem ist aber trotzdem da.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie mich eine Beispielrechnung eines Vorstandsvorsitzenden eines Agrarunternehmens im Kyffhäuserkreis aus der Bauernzeitung vom März 2009 zitieren: „Bei einem Milchpreis von 24 Cent pro Liter und dem Abschmelzen der Kuhprämie, wie es in der Agrarreform festgelegt worden ist, werden pro Kuh und Jahr 930 € weniger erwirtschaftet.“ Was bedeutet das? Bei einem Betrieb mit einer Herdengröße von 100 Kühen sind das 93.000 € pro Jahr und bei einem Betrieb mit einer Herdengröße von 500 Kühen sind das knapp eine halbe Mio. €, die weniger erwirtschaftet werden. Diese Größenordnung, 100 bis einschließlich 500 Kühe pro Herde, betreffen immerhin fast 40 Prozent der milcherzeugenden Betriebe in Thüringen. Inzwischen ist der Milchpreis, der Erzeugerpreis, sogar noch tiefer gefallen - ein historisches Tief von 22 Cent pro Liter wurden auf einer Bauernveranstaltung am 12.03.2009 im Eichsfeld festgestellt. 2015 soll die Milchquote, also die Rahmenvereinbarung in der EU, wie Milch produziert wird und wie viel produziert wird, völlig wegfallen. Wahrscheinlich wird es mit Anpassungsmaßnahmen geschehen, erst einmal leichte Quotenerhöhung. Jetzt gab es z.B. eine Erhöhung von 2 Prozent. Das wird den Preisverfall erst recht befördern und das haben wir ja auch schon erlebt. Mit Blick auf den Preisverfall ist auch zu bedenken - und das hat Herr Minister Dr. Sklenar auch dargestellt -, dass wir am Beginn einer weltweiten Wirtschaftskrise stehen, was den Absatz von Milch und Milchprodukten eher verringern wird. Damit werden die Erzeugerpreise weiter unter Druck geraten. Nur ist es ja nicht so, dass Milcherzeugung über Nacht angefahren oder wieder gestoppt werden kann. Eine Färse, also ein weibliches Rind, muss man überhaupt erst einmal 24 Monate aufziehen und pflegen, bevor sie Milch bringt und bevor Milch verkauft werden kann. Deshalb - allein dieses biologische Beispiel zeigt es -, ist es nicht richtig, in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelerzeugung nur auf den freien Markt zu setzen. Es sollte langfristig eben doch überlegt werden, ob es nicht Rahmenbedingungen für die Milchproduktion geben kann. Es gibt solche Rahmenbedingun
gen in anderen Wirtschaftsbereichen, wenn natürlich aufgrund der Politik der letzten Jahre es immer weniger solche Bereiche gibt. Ich gebe mal ein Stichwort, das vielleicht mancher von Ihnen kennt, das ist die Buchpreisbindung. Ja, das ist ein ganz anderes Beispiel, ein ganz anderer Bereich, aber das zeigt auf, dass es auch anders gehen kann.
Einen anderen Vorschlag möchte ich aufgreifen, der aus dem Bauernverband kommt und der sich mit einer grundsätzlichen Forderung der Partei DIE LINKE deckt, zumindest teilweise, wir haben heute auch schon darüber diskutiert. Vorschlag vom Bauernverband war Schulmilch für Kindertagesstätten und Schulen auszureichen. DIE LINKE fordert die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens. Im ersten Schritt über die Finanzierung von 1 € durch das Land pro Mittagessen und, meine Damen und Herren, Milch gehört natürlich für Kinder zu einem guten und gesunden Mittagessen einfach dazu.
Hier ist die Landesregierung gefordert zu handeln, weil dadurch gleichzeitig unseren Kindern wie auch den Milchbauern geholfen wäre. Aber heute hat die Mehrheitsfraktion ja wieder entsprechende Anträge abgelehnt. Frau Ministerin Lieberknecht hat auf Nachfrage ganz klar gesagt, dass es mit der Landesregierung kein kostenloses Mittagessen, nicht einmal für Kinder aus armen Familien geben wird. Da bin ich sprachlos, ich finde das unsozial und gemein.
(Zwischenruf Abg. Panse, CDU: Das wäre ja schön gewesen, wenn Sie bei der Diskussion hier gewesen wären.)
Ja, aber im Endeffekt hat es sich auf die Nachfrage von Frau Kollegin Pelke so dargestellt. Ich lasse mich gern von Ihnen vom Gegenteil überzeugen, dass die Landesregierung das anders macht. Da würde ich mich sehr freuen. In dem Punkt geht es nicht darum, wer recht hat oder nicht, sondern es geht mir darum, dass Kinder gesund ernährt werden, Milch bekommen und alle Kinder sich das leisten können.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Sklenar hat auch berichtet von diesem Konjunkturpaket der EU, diese 90 Mio. € für Deutschland und Thüringen bekommt 4,6 Mio. € ab. Dieses Geld soll dem ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden für die Bewältigung der neuen Herausforderungen, darunter auch Milchbegleitmaßnahmen und flächendeckende Verbindungen mit schnellen Internetzugängen. Ich freue mich darüber, dass es diese Maßnahmen gibt, nur wenn ich mir anschaue, wie die Versorgung mit Breitband bei uns ausschaut in den kleinen Dörfern, dann befürchte ich, dass dann für
die milcherzeugenden Betriebe nichts mehr übrig bleibt, wenn wir überhaupt da etwas stemmen wollen in der Breitbandversorgung.
Herr Minister Sklenar, eine Sache ist die Intervention. Reinzugehen mit dem Instrument Intervention ist schon richtig, aber Exportbeihilfen einzuführen, übrigens obwohl die WTO sich schon längst geeinigt hat, Exportbeihilfen abzuschaffen, aber jetzt das für die Bereiche Milch neu einzuführen, das ist so, dass wir unsere Probleme dann auf dem Rücken Dritter, nämlich der armen Länder in der Welt, austragen und das kann keine Politik von uns sein,
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Bestand runter, dann machen wir die Betriebe zu.)
da kann DIE LINKE nur sagen, das ist eine ganz schlechte Maßnahme, die können wir nicht unterstützen. Ja, Herr Minister Dr. Sklenar, wenn Sie über die Investitionen sprechen, dann ist das positiv, dass die milcherzeugenden Betriebe investieren, aber das wird auch nur dazu führen, dass es eine gewisse Marktbereinigung geben wird. Die Betriebe, die es sich leisten können und investieren können, die werden durchziehen und andere müssen aufgeben. Das muss auch so deutlich dann von Ihnen gesagt werden, weil dann stehen die Betriebe draußen und sind völlig verunsichert, weil sie nicht denken, dass Sie das so meinen oder dass das dahintersteckt, wenn Sie das so sagen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu unserem Entschließungsantrag zur Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen kommen. Im Bundestag wird diese Thematik gerade diskutiert und ebenso übrigens die Nachhaltigkeitsrichtlinie der Europäischen Union. Über die Nachhaltigkeitsrichtlinie wäre es uns dann zum Beispiel möglich, wenn beides gut durchgesetzt wird, dass man eben doch unterscheiden kann zwischen Biokraftstoffen, die in der Region, in Europa, hergestellt werden, mit hier erzeugten Rapsölen und Biokraftstoffen, die aus importiertem Palmöl von nicht nachhaltigen Palmölplantagen bezogen werden, wo die Plantagen eingerichtet werden, wo vorher Urwald gerodet wurde. Die Möglichkeit gibt es mit der Nachhaltigkeitsrichtlinie, davon bin ich überzeugt. Das glauben Sie nicht, Herr Minister, aber ich sage Ihnen eines, bei unserem Gentechnikantrag hatte ich Ihnen auch einen konkreten Vorschlag gemacht, da haben Sie auch gedacht, das geht nicht, es zeigt sich, da geht auch etwas.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Nein, das geht auch nicht.)
Frankreich und andere haben ihr Anbauverbot ja beibehalten. Ja, trotzdem berufen sich die auch auf § 23 und diese fünf Länder haben ihr Anbauverbot durchgesetzt. Also es geht mehr, als Sie sich immer denken.
Jetzt ist es aber angesagt, dass das auf Bundesebene auch durchgesetzt wird, dass die Besteuerung einheimischer Biokraftstoffe ausgesetzt wird, denn durch diese Besteuerung werden einheimische Biokraftstoffe eindeutig benachteiligt. Das haben Sie uns ja auch gerade selbst erklärt, Herr Minister.
In Thüringen sind Biohersteller von der Pleite bedroht, einige Firmen sind schon in Konkurs gegangen. Das ist vor dem Hintergrund, dass diese Hersteller Biodiesel aus Raps herstellen, der in der Region gewachsen ist und geerntet wurde, ein Skandal.
Das können Sie ja alles jetzt anders darstellen, Herr Primas. Vor wenigen Wochen war ein Beitrag im MDR, in dem von der Insolvenz des Biodieselherstellers in Ebeleben berichtet wurde. 2006 wurde von Herrn Minister Reinholz der Grundstein für diese Firma gelegt, Investitionen von 28 Mio. € sind in das Unternehmen geflossen, und es gab eine Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Wenn dieser Betrieb jetzt in die Insolvenz geht, dann ist das wirklich ein Versenken von Steuergeldern in Größenordnungen oder nicht? Hinzu kommt, dass wiederum Arbeitsplätze in dem sehr ländlich strukturierten Landkreis vernichtet wurden.
Herr Minister Sklenar, Sie haben uns das auch gut erklärt und die Forderungen aufgemacht, aber da muss auf Bundesebene etwas getan und nicht nur gebeten werden. Ich glaube, es reicht nicht, wenn man sich dann zurückzieht auf die Problematik mit der Agrardieselbesteuerung. Das ist ein Problem, das sehe ich auch so, aber diese ganze Geschichte mit den Biokraftstoffen dann wieder nur auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu verengen, glaube ich, ist zu wenig angesichts des Klimawandels. Das kann ich nicht verstehen und das ist auch nicht richtig.
Herr Minister Dr. Sklenar und Herr Minister Reinholz, werden Sie auf Bundesebene aktiv, warten Sie nicht wieder ab und setzen Sie nicht wieder auf falsche
Das muss ich jetzt schon auch mal loswerden, dass die Besteuerung von Biokraftstoffen auch von Biodiesel kontraproduktiv werden würde, war auch abzusehen. Es war schon 2005 abzusehen, dass die SPD, wenn sie in die Bundesregierung geht, so eine Steuer einführen würde. Damals habe ich von der CDU nichts Gegenteiliges gelesen auf Bundesebene. Vielleicht erinnern Sie sich, 2005 im Bundestagswahlkampf saßen wir zusammen auf dem Podium des Bauerntags. Ich glaube, in Meiningen war das. Da habe ich darauf hingewiesen - ich weiß gar nicht mehr, was Sie da überhaupt als Erwiderung gesagt haben -, Fakt war, kaum war die Wahl vorbei, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU geschmiedet, war die Biodieselbesteuerung, die Besteuerung der Biokraftstoffe da. Jetzt haben wir hier in Thüringen mit den Auswirkungen zu kämpfen - das war vorauszusehen.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Jetzt ist die Zeit, als Landesregierung auf Bundesebene Druck zu machen. Ich bitte Sie oder ich fordere Sie auf, den Bericht, den wir gehört haben, und die dargestellten Maßnahmen, die unseren Punkt II betreffen, zur Weiterberatung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Anträge, die wir gestellt haben, auch Ihrer, Frau Kollegin Scheringer-Wright, waren ja vom November 2008. Damals war es so, dass wir darüber ziemlich erschüttert waren, dass es doch so eingetreten ist, zwar mit Abminderung, aber dass doch durch die Entscheidung der EU-Agrarminister eine Umverteilung erfolgt und dass die ostdeutschen Landwirte überdimensional dadurch in Anspruch genommen werden. Darüber waren wir uns doch aber alle einig und deshalb habe ich auch das Ansinnen von Herrn Primas entgegengenommen, heute hier nicht darüber zu reden, weil wir politisch sicherlich kaum Unterschiede haben bei der Bewertung des Umgehens mit diesen Folgen der EU-Entscheidung. Herr Minister Sklenar hat das auch vorgetragen, Ausdruck unseres Antrags ist es hauptsächlich, die Mittel in Thüringen behalten zu können und sie kofinanzieren zu können. Nun ist wie immer im Leben die Zeit
vorangegangen. Wir hatten eine Aktuelle Stunde, wir haben im Landwirtschaftsausschuss darüber geredet und es wurde uns mitgeteilt, dass die Kofinanzierung so gut wie klar ist und gesichert ist. Die Prozente sind auch bei uns noch mal runtergegangen, die Kofinanzierung ist gesichert. Die Eigenmittel kommen auch alle in das Land. Die Bundesländer sind sich einig, dass die Mittel in den Ländern ausgegeben werden sollen.
Ein Problem haben wir zu dem damaligen Zeitpunkt in dem Milchfonds gesehen, der angelegt werden sollte, weil wir geglaubt haben, dass die Gelder dann umgeleitet werden können und in diesen Milchfonds gelangen könnten, will ich mal unterstellen, und deshalb auch dieser Antrag von uns zur damaligen Zeit. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass es nicht so sein wird. Deshalb haben wir gesagt, wir könnten zur Not auf die Aussprache heute verzichten und das noch mal im Ausschuss bereden.
Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, weil ich den Wahlkampf auch auf meiner Landesliste verloren habe. Trotzdem setzen wir uns für die Bauern ein und stehen für die Bauern. Das hat nichts mit Arbeitsverweigerung zu tun. Wir beraten diesen Tagesordnungspunkt nur so spät, weil die Tagesordnung so voll war und wir erst jetzt dazu kommen, die Aussprache dazu zu führen. Ich meine, ich bin gerade im Landkreis Nordhausen nicht immer einer Meinung mit Herrn Primas, aber da muss ich ihn ausnahmsweise mal in Schutz nehmen.
Aber die Inhalte sind wirklich von Herrn Minister gesagt worden. Wir wollten mit diesem Antrag zeigen, dass es nicht geht, dass die Mittel umgesteuert werden, aber am 4. Dezember im Ausschuss hat auch, ich glaube, Herr Staatssekretär war es, von einer Mogelpackung des Milchfonds geredet. Auch da waren wir uns vollkommen einig, deshalb war ich auch überrascht, Frau Dr. Scheringer-Wright, dass Sie zu dem Milchfonds nicht so kritisch gestanden haben wie wir. Der Milchfonds ist doch eigentlich das, was wir nicht wollten, war ich der Meinung, aber Sie können das noch erklären.
und ist Ihnen aufgefallen, dass der natürlich viel weitgehender und umfassender ist als Ihr Antrag? Deswegen müssen Sie doch auch der Meinung sein, dass es heute hier beraten werden muss.
Ich habe das nicht so gesehen, dass Ihr Antrag weitergehend ist, er war auch nicht so zielführend, weil wir jetzt im Moment ein Problem in der Landwirtschaft haben, das war die Umstrukturierung der Europäischen Union und die Wegnahme von Mitteln, die unseren Großbetrieben in den nächsten Jahren fehlen werden. Ich habe das nicht so gesehen, dass Ihr Antrag weitergehend ist. Ich habe das auch nicht so empfunden. Unser Antrag ist sehr gut. Deshalb hatte ich gesagt, das ist so in Ordnung, Frau ScheringerWright, Sie machen in Ihrem Antrag noch andere Probleme aus, wo vielleicht jetzt gar nicht die Zeit ist, darüber zu diskutieren. Das können wir gern im Ausschuss tun, aber hier finde ich das nicht so angebracht.
All die Punkte, die ich auch sagen wollte, wie wir diese Mittel gern einsetzen wollten, hat Herr Minister gesagt, Verbesserung der Agrarinvestitionsförderung, Unterstützung der milcherzeugenden Betriebe, Maßnahmen in benachteiligten Gebieten und Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Darüber sind wir uns einig. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Minister das so klar gesagt hat und wir in Zukunft auch da eine gemeinsame Linie als Thüringer Landtag auf Bundesebene und auf EU-Ebene zum Wohle unserer Landwirtschaft in Thüringen vertreten können. Mehr sollte der Antrag nicht sein. Wir brauchen eine zielgerichtete Politik, die sich an den Leistungen für die Gesellschaft orientiert und nicht eine Frage der Größen der Betriebe ist. Das ist das, weshalb wir unseren Antrag gestellt haben und was wir zum Ausdruck bringen wollten.
Zu Ihrem Antrag, das habe ich schon gesagt, Herr Minister ist auch darauf eingegangen, Weitergehendes sehe ich nicht.