Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema Stadtumbau ist sicherlich ein wichtiges Thema, über das wir hier im Landtag reden müssen. Warum dieser Antrag aber auf den heutigen Tag vorgezogen wurde, hat sich mir auch nicht so ganz erschlossen. Ich hätte dann zumindest vom Minister jetzt noch große neue Vorschläge erwartet.
(Zuruf Wucherpfennig, Minister für Bau und Verkehr: Ich habe es Ihnen doch im November gesagt, wenn das Gutachten vorliegt, dann werde ich erneut berichten. Und jetzt ist es soweit.)
Nun gut. Man könnte ja auch sagen, wenn der Bundestag nun gestern zu dem Thema beraten und beschlossen hat, tun wir es heute. Ich bin ja, was die inhaltlichen Dinge betrifft, auch in einigen Punkten an Ihrer Seite.
In den Stadtumbau sind in den letzten Jahren nicht unerhebliche Mittel des Bundes und des Landes, aber auch der Kommunen geflossen. Der Abriss wurde hälftig vom Bund und vom Land finanziert, die Aufwertung zu je einem Drittel vom Bund, Land und Kommune. Voraussetzung war, dass ein Stadtentwicklungskonzept vorlag. Auf dieser Grundlage wurden bis Ende 2007 bundesweit 390 Kommunen in das Programm Stadtumbau Ost aufgenommen. In Thüringen sind es 42 Programm-Kommunen und das hat schon zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts beigetragen. Insofern war der Stadtumbau bislang ein Erfolg. Ob allerdings Jena und Ilmenau die richtigen Beispiele sind für den Erfolg des Stadtumbaus - ich denke, dass gerade in Jena die
Studenten, in Ilmenau ist es ähnlich, mit dazu beigetragen haben, dass wir hier momentan eine ganz andere Wohnungssituation haben. Wir haben ja in Jena inzwischen die Situation, dass preiswerter Wohnraum gesucht wird. Auch die Studenten zahlen teilweise recht hohe Mieten, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft hat Ende 2007 eine Leerstandsquote von 11,4 Prozent ausgewiesen. Und er hat hypothetische Berechnungen angestellt, wenn es das Stadtumbauprogramm nicht gegeben hätte, dann würde diese heute 19 Prozent betragen. Das sind dann Größenordnungen, die kaum ein Wohnungsunternehmen tragen kann. Mit rund 35.000 abgerissenen Wohnungseinheiten per 31.12.2007 hat Thüringen einen Umsetzungsstand von 87 Prozent eingenommen und - das muss man neidlos anerkennen - nimmt damit einen Spitzenplatz unter den neuen Bundesländern ein.
Gut ist auch, dass es in Thüringen eine strikte Einhaltung der Aufteilung der Mittel für Abriss und Aufwertung gab, dass 50 Prozent der Mittel in die Aufwertung geflossen sind, entgegen dem Drängen vieler Wohnungsunternehmen, die gern mehr abgerissen hätten. Aber Stadtumbau ist eben nicht Abriss nur allein.
Die Mehrheit der Abrisse erfolgte in der Platte. Der Leerstand im Altbau betrug per 31.12.2007 27,3 Prozent, während er in der Platte nur noch 10,1 Prozent betrug. Das ist einerseits positiv, hat aber andererseits, da es ja in der Vergangenheit die strikte Kopplung der Aufwertungsmittel an die Rückbaumittel gab, auch dazu geführt, dass in peripheren Lagen wesentlich mehr aufgewertet wurde als in den Innenstädten, während wir in den Innenstädten gerade im öffentlichen Raum noch Nachholbedarf haben. Insofern ist es gut, dass es künftig eine Flexibilisierung der Mittel geben wird, dass die Aufwertungsmittel auch verstärkt in die Innenstädte fließen können. Träger des Stadtumbaus waren in der Regel die kommunalen Unternehmen und die Wohnungsgenossenschaften. Die Privaten waren in der Vergangenheit kaum einbezogen. Auch das ist ein Kritikpunkt, auf den auch in dem Evaluierungsbericht verwiesen wird. Probleme gab es in der Vergangenheit auch bei der Umsetzung der Stadtentwicklungskonzepte da, wo im Rahmen des Zwischenerwerbermodells Private Wohnungsbestände erworben und sich dann teilweise jeder Zusammenarbeit verschlossen haben. Ich kann hier nur wieder das Beispiel in Eisenach anführen, wo im Rahmen des Zwischenerwerbermodells Blöcke direkt an der Autobahn an einen Privaten verkauft wurden, der dann andere Pläne hatte, die nicht dem Stadtentwicklungskonzept genügten. Letztendlich hat die Städtische Wohnungs
gesellschaft sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Bestände zurückzukaufen zum Zwecke des Abrisses.
Der Bericht weist auch aus, dass die Investitionszulage, die es jetzt für die Modernisierungsmaßnahmen im Altbaubestand von 2002 bis 2004 gegeben hat, diese Quartiere vorangebracht hat. Wenn man sich die Zahlen für Thüringen ansieht, dann wird auch sehr deutlich, dass nach dem Wegfall der Investitionszulage die Bestandsinvestitionen gesunken sind, nämlich um ca. 50 Mio. €. Deswegen ist es gut, dass der gestern im Bundestag beschlossene Antrag der Koalitionsfraktionen auch hier eine Prüfung vorsieht, inwieweit es möglich ist, für Modernisierungsmaßnahmen im Altbaubestand die Investitionszulage weiterzuführen.
Fazit: Es hat eine Stabilisierung der Wohnungswirtschaft gegeben. Allerdings hat die demographische Entwicklung auch dazu geführt, dass nicht die Leerstände eins zu eins abgebaut worden sind, sondern wir haben nach wie vor Bevölkerungsverluste, wir haben Abwanderungen. Insofern muss das Programm weiter fortgeführt werden und, ich sage das auch aus Sicht unserer Fraktion, über das Jahr 2016 hinaus.
Wir haben nach wie vor, auch das habe ich schon angeführt, städtebauliche Defizite. Gerade für den Bereich der unsanierten Gründerzeitviertel hat das Programm Stadtumbau bislang nicht viel gebracht. Wir haben weiterhin gesamtstädtischen Handlungsbedarf, wenn es darum geht, auch den öffentlichen Raum in den Innenstädten aufzuwerten. Hier ist, wie bereits erwähnt, die Flexibilisierung sicherlich förderlich, dass die Aufwertungsmittel dann auch verstärkt in den Innenstädten eingesetzt werden können. Wir brauchen eine Überarbeitung der Stadtentwicklungskonzepte. Viele waren damals sehr optimistisch, was den Bevölkerungsschwund, was die Abwanderung betraf. Am Ende kam es dann doch schlimmer. Manche Dinge in diesen Stadtentwicklungskonzepten, manche Aussagen sind bei Weitem überholt. Deswegen muss hier daran gearbeitet werden, diese zu erneuern. Sie sollten auch künftig eine verbindliche Planungsgrundlage für alle sein. Die verstärkte Einbindung der Privatvermieter in den Stadtumbau ist hier auch schon wiederholt angesprochen worden. Das ist ein Problem, welches in der Vergangenheit auch nicht in dem Maße gelöst wurde, wo wir aber nicht umhinkommen werden, gerade wenn wir auch etwas für die Innenstädte tun wollen, die Privatvermieter verstärkt mit einzubinden.
Dass der Rückbau von außen nach innen erfolgen sollte, ist eigentlich eine alte Weisheit, weil sonst am Ende niemand mehr die Kosten für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur tragen kann. Ich nenne hier
nur Wasser, Abwasser. Das geht dann so weit, dass Abwasserleitungen gespült werden müssen. Aber auch die Kosten für Strom und Fernwärme erhöhen sich bei langen Leitungen, an denen letztendlich nur noch wenige Endverbraucher hängen. Der Bund hat 2006/2007 jeweils 20 Mio. €, im Jahr 2008 15 Mio. € und 2009 10 Mio. € für den Rückbau der technischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Hier ist unsere Forderung, dass diese Mittel weiter zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem werden wir in Zukunft in den einen oder anderen Ort nicht darum herumkommen, über den Abriss ganzer Quartiere zu diskutieren. Das wird und darf in Zukunft kein Tabu sein, weil letztendlich dann die Fixkosten für die Infrastruktur so in die Höhe gehen, dass dem Mieter damit nicht mehr gedient ist. Wir verfolgen bereits in Suhl die Diskussion und wir werden sie sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch bekommen.
Es ist richtig, dass der Altbau weiterhin vom Abriss ausgeschlossen ist, aber man sollte das nicht als Dogma sehen. Nicht alles, was uns unsere Vorfahren hinterlassen, verdient letztendlich auf immer und ewig erhalten zu werden; hier sollte es Ausnahmeregelungen geben.
Ein wichtiges Thema für den Stadtumbau ist der Umgang mit den Altschulden. Aber, Frau Sedlacik, wenn Sie hier behaupten, Sie wären mit der Wohnungswirtschaft im Einklang, da kann ich nur lachen. Wenn wir über Ihren Antrag irgendwann reden werden, dann kann ich Ihnen aus Briefen zitieren, die der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft zu Ihrem Antrag geschrieben hat und zu dem, was Herr Kuschel daraus in der Zeitung gemacht hat. Die fühlen sich nämlich diskriminiert durch Ihre Fraktion,
Zum Zweiten: Zu einem Zeitpunkt, zu dem im Bund darüber verhandelt wird, die Altschuldenregelung weiterzuführen, zu sagen, wir beschließen hier im Land, wir können das auch selbst übernehmen, das ist doch völlig kontraproduktiv. Da hat der Bund überhaupt keine Notwendigkeit mehr zu einer Verlängerung der Altschuldenhilferegelung zu kommen, wenn die Länder schreien, das können wir selber machen. Nein. Darüber werden wir ein anderes Mal reden. Richtig ist, dass die Altschulden ein Thema sind. Die Bundesregierung hat reagiert und hat die Abrissfrist bis zum 31.12.2013 verlängert. Damit haben die Unternehmen mehr Zeit und mit einer Änderung der Altschuldenhilfeverordnung sind auch Wohnungen in die Entlastung mit einbezogen worden, die die Wohnungsunternehmen nach dem 01.01.1993 erworben haben, nämlich z.B. solche Wohnungen, die sie im Auftrag ihrer Kommunen erworben ha
ben, um sie letztendlich abzureißen. Das ist bereits geschehen. Darüber hinaus hat der Bundestag gestern in seinem Antrag beschlossen, dass die Bundesregierung beauftragt wird zu prüfen, ob eine Anschlussregelung an die Härtefallregelung des § 6 a Altschuldenhilfegesetz erforderlich und finanzierbar ist. Ich sage es noch einmal, solange so ein Prüfauftrag läuft, ist es völlig kontraproduktiv, darüber zu diskutieren, ob wir nicht als Thüringer die Altschulden selber übernehmen könnten.
Denn es gibt inzwischen auch auf Bundesebene Befürchtungen, dass der Stadtumbau steckenbleibt, wenn es hier zu keiner weitergehenden Regelung kommt. Wir unterstützen diese Forderung. Wir unterstützen auch die Forderung, was die Wiedereinführung der I-Zulage betrifft, ich hatte das bereits gesagt. Hierfür gibt es einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, in diesem Antrag, der gestern beschlossen wurde.
Wenn wir über das Thema Modernisierung im Altbaubestand reden, ist auch das Land gefordert, z.B. bei der Lösung der steuerlichen Probleme der Versorgungsunternehmen zu helfen. Ich nenne nur z.B. die Abzugsfähigkeit von Rückbaumaßnahmen im Bereich der technischen Infrastruktur oder die Bildung von Rückstellungen. Hier sind die Länderfinanzminister mit dabei. Es ist richtig, Stadtumbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deswegen sollten wir in der Zukunft Möglichkeiten zur Mobilisierung von privatem Kapital nutzen. Ich habe das schon öfter angesprochen, gerade im Bereich des öffentlichen Raums in den Innenstädten kann die Einbindung von privaten Vermietern ein sehr sinnvolles PPP-Projekt sein. Hier Möglichkeiten und Wege zu finden, halte ich für richtig, denn die Kommunen werden Probleme haben, alles zu finanzieren. Wenn wir über Stadtumbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe reden, dann muss man auch etwas zur aktuellen Wirtschaftssituation sagen, denn der Stadtumbau wird letztendlich, auch wenn er gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen können. Das heißt, wir müssen im Land die Voraussetzungen schaffen, dass uns die Wirtschaftskrise möglichst wenige Arbeitsplätze kostet, dass Kurzarbeiter in Umschulungsmaßnahmen kommen, damit sie uns nicht weglaufen und das Land verlassen. Nicht nur, dass uns die Fachkräfte fehlen, am Ende fehlen uns nämlich in ein paar Jahren auch die Mieter, die wir brauchen, um den Stadtumbau erfolgreich zu bewältigen. Wir wollen nicht alles abreißen. Hier sind alle gefordert, daran mitzuwirken; das ist kein Problem der Wohnungswirtschaft allein.
Eine letzte Bemerkung noch zu Punkt 2 Ihres Antrags, was die Verwaltungsvereinbarung betrifft und die rechtzeitige Vorlage durch den Bund: Das können wir natürlich unterstützen, aber man muss dazu sagen, es ist oft nicht an der Vorlage durch den Bund gescheitert, dass die Mittel nicht zeitnah umgesetzt werden konnten, sondern an der Unterzeichnung durch die Bundesländer, und da war in der Vergangenheit auch Thüringen das eine oder andere Mal beteiligt. Insofern können wir dem zustimmen, aber es ist nur die halbe Wahrheit.
Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, meine Fraktion weiß es und Sie haben es vielleicht am Sofortbericht des Ministers doch registrieren können und vermerkt: Stadtumbau Ost ist ein Erfolgsmodell hier in Thüringen.
Wir haben einen sehr guten Bericht gehört, Frau Doht, Sie haben freundlicherweise noch sehr viele Zahlen nachgereicht und ergänzt, ich könnte es nicht besser machen. In Anbetracht der Zeit lasse ich das alles weg.
Aber ich denke, es ist doch richtig, noch einmal zu sagen, wir haben nicht nur rückgebaut, wir liegen mit 87 Prozent vorn, sondern wir haben sehr frühzeitig die Aufwertung der Stadtquartiere mit übernommen, um die Wohnqualität für die Mieter zu verbessern.
Die Wettbewerbe sind noch gar nicht erwähnt worden. Gerade die Wettbewerbe, die mit initiiert worden sind, zeigen immer wieder innovative Stadtentwicklungskonzepte - Teile daraus - und geben Anregungen für andere Städte, Gleiches zu tun, das eine oder andere abzuwandeln und aufzugreifen. Thüringen ist reich an einem Schatz von Gebäuden, die vor 1918 entstanden sind bzw. von 1919 bis 1948 27 und 20 Prozent. Darin liegt ein großes Stück Verantwortung. Es ist angesprochen worden, warum haben wir das noch nicht angegriffen. Ich denke, es ist völlig unstrittig, dass an erster Stelle die Kommunen vor Ort, die Programmgemeinden entscheiden, wie sie ihre Prioritäten setzen. Es ist in den
letzten Jahren sehr viel in der Platte im Umfeld rückgebaut und aufgewertet worden. Ich denke, das war wichtig und richtig. Gerade die integrierten Stadtentwicklungskonzepte werden von den Kommunen gemacht, und so, wie ich es kenne, unter Einbeziehung verschiedener Entscheidungsträger; die Ver- und Entsorgungsbetriebe, die soziale, die technische Infrastruktur in den anderen Bereichen, die Wohnungsbauunternehmen und natürlich auch die Bürger sind dabei. Damit erreiche ich eine große Vielfalt derer, die hier ihre Interessen vertreten und kann dann natürlich diese Dinge entsprechend einarbeiten. Insofern widerspreche ich Ihnen, Frau Sedlacik, dass hier keine Bürgerbeteiigung gegeben ist. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, ich habe dazu andere Erfahrungen.
Sie sprachen an, dass die Verwaltungsvereinbarung zu spät kommt. Ich muss sagen, das ist das, was bei meinen Kollegen im Ausschuss für Bau und Verkehr immer wieder bemängelt wird und wir nicht einverstanden sind, aber es ist so. Ich weiß, dass das Ministerium immer wieder drängt, aber wir sind nicht Herr des Verfahrens. Wir haben allerdings das Glück, dass die Programme, die laufen, nicht an Jahresscheiben gebunden sind, sondern auch übertragbar sind und damit gibt es doch jede Menge Flexibilität und Spielräume.
Sie sprechen, Frau Sedlacik, die Qualität des Wohnungsbestands an. Es freut mich insbesondere, dass Sie sich das jetzt so zu eigen gemacht haben, dass Sie zwei Konferenzen durchgeführt haben. Allerdings scheint vieles nicht angekommen und begriffen worden zu sein. Wenn ich daran denke, wie Sie sich hier aufspielen, dann erinnere ich mich an DDR-Zeiten, in denen Sie gerade im ländlichen Raum einige Dörfer haben wüst fallen lassen, weil dort überhaupt keine Baugenehmigungen ausgesprochen worden sind, aber vielleicht ist das eine neue Erkenntnis.
Der ländliche Raum ist für uns genauso wichtig. Ich will nicht sagen, dass Thüringen fast ganz ländlicher Raum ist, aber er ist wichtig und er ist ja nie vernachlässigt worden. Wir haben hier andere Programme gehabt, die Dorferneuerung und wir werden mit Städtebaufördermitteln im ELER-Programm das fortsetzen, auch das hat der Minister hier schon angefügt.
einsetzen, dass mit dem Bund dieses Programm bis 2016 fortgesetzt werden kann, dazu hat sich die Lenkungsgruppe eindeutig ausgesprochen. Das heißt natürlich, wir kämpfen darum, dass wir in ähnlicher oder gleicher Höhe eine entsprechende Finanzausstattung bekommen. Rückbau und Aufwertung müssen weitergehen. Priorität haben auch jetzt die Innenstädte, die Gründerzentren, wo das verstärkt auch mit zusätzlichen Förderprogrammen angeregt werden soll. „Genial zentral“ ist, denke ich, auf der Stadtumbaukonferenz in Meiningen angesprochen worden, wo gerade auch ein Wettbewerb gelaufen ist. Fünf Orte sind ausgezeichnet. Das zeigt die Richtung, in der wir uns nicht erst nach Feststellung dessen, was der Bund erkannt hat, bewegt haben, sondern in Thüringen schon weitaus früher. Die Weiterentwicklung integrierter Stadtentwicklungskonzepte gewinnt zunehmend eine breitere Basis der Mitwirkenden. Auch eine Qualitätssteigerung ist zu registrieren. Wir haben diesen Monitoringprozess und da ist sehr gut zu erkennen, dass die fachliche Betreuung und Beratung durch das Ministerium und das Landesverwaltungsamt zur Verfügung steht und das wird auch hinreichend genutzt. Das Monitoring ist meiner Meinung nach auch ein Instrument, das lohnt, es weiter fortzusetzen, um hier voneinander zu lernen und auch die Stärken und Schwächen zu sehen, um dies als gutes Instrument zu nutzen. Ich glaube, die Wohnungsbauunternehmen sind ebenfalls auf einem guten Weg. Ich habe 2002 viele Unternehmen gesehen, die in einem kritischen Bereich waren, sie haben sich stabilisiert, einige sogar konsolidiert. Man sieht sehr eindrücklich auch in den Grafiken, was das Monitoring gemacht hat, wie dieser Prozess fortgeschritten ist. Die Altschuldenhilfe, die brauchen Sie gar nicht so einzufordern, da hat unser Minister ebenfalls gesagt, dass mit einer Anschlussfinanzierung versucht werden soll, das Instrument weiter zu nutzen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich denke, ich kann die Aussprache zu Nummer 1 schließen. Sie möchten noch? Dann nehme ich das jetzt wieder zurück, weil die Landesregierung signalisiert hat, dass Minister Wucherpfennig noch einige wenige Anmerkungen machen möchte.
Ja, nur ganz kurz, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. Die Verwaltungsvorschrift zur Städtebauförderung bezogen auf die Bund-Länder-Program
me habe ich vor einiger Zeit unterzeichnet. Also, an uns liegt es nicht, dass die Mittel noch nicht abgeflossen sind bzw. die Gesamtvereinbarung von allen 16 Ländern mit dem Bund unterzeichnet wurde. Also, Thüringen hat unterzeichnet.
Dann ganz kurz zu den gesamtstädtischen Entwicklungskonzepten. Wir fordern integrierte Entwicklungskonzepte bezogen auf die gesamte Stadt und das seit dem Jahr 2002. Diese Konzepte gibt es auch und die müssen kontinuierlich fortgeschrieben werden. Das fordern wir und das ist die Voraussetzung für unsere Förderung und nicht Stadtteilkonzepte. Stadtteilkonzepte werden nur akzeptiert, wenn sie aus integrierten gesamtstädtischen Konzepten entwickelt werden.
Zuletzt noch eine Sache, Jena, Ilmenau und Mühlhausen hatte ich genannt nur hinsichtlich der Zunahme in den Innenstädten. Wir haben noch viele andere positive Beispiele, wo Stadtumbau in Thüringen erfolgreich war, nur in Jena, Ilmenau und Mühlhausen haben wir Bevölkerungszuwachs in den Innenstädten und das ist nicht die allgemeine Situation in Thüringen. Das nur zur Klarstellung. Vielen Dank.
Ich schließe jetzt endgültig die Aussprache zum Sofortbericht und zu Nummer 2 des Antrags. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich dachte, Sie kommen so langsam zur Ruhe, es ist jetzt so ein Klima wie auf dem Marktplatz, jeder redet mit jedem, das ist zwar ganz nett, aber wir sind noch in der Plenarsitzung. Ich möchte Sie auf den Bänken der Abgeordneten und auch auf den Bänken der Landesregierung bitten, dem Plenum aufmerksam zu folgen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nummer 2 aus dem Antrag in Drucksache 4/4930 - Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden -, wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt 1 Gegenstimme. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist diese Nummer 2 aus dem Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.