weil sie nicht beteiligt werden wollen an den Konsolidierungen. Wir sagen, wir ziehen diese Regelungen vor ab 2011 und nicht ab 2020, weil wir es erreicht haben,
dass wir seit 2007 einen ausgeglichenen Haushalt haben und in den Jahren 2008 und jetzt 2009 Rücklagen bilden konnten.
(Zwischenruf Abg. Dr. Pidde, SPD: Das ist doch nicht Ihr Verdienst. Das sind doch die Steuermehreinnahmen.)
Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen, was die Ausgaben betrifft, Steuermehreinnahmen. Wo kamen wir denn her mit den Steuermindereinnahmen? Mike Mohring hat das sehr deutlich formuliert. Die Steuermindereinnahmen sind einerseits durch eine Konjunkturkrise gewesen am Anfang des Jahrtausends, 2001, 2002, 2003 und 2004, aber sie waren auch - 50 Mrd. - durch eine verkorkste Unternehmenssteuerreform verursacht. Erinnern Sie sich noch an Bundesfinanzminister Eichel?
50 Mrd., die nicht in die Steuerkassen flossen, sondern Ausfälle waren und die jetzt durch einige Reparaturen durch die Große Koalition wieder zurückgeführt wurden.
Sie sagen: Warum jetzt, warum eben im Anschein und im Augenblick der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte? Weil Kredite die Ursache dieser Finanzkrise waren. Was ist denn die Ursache? In Amerika die Politik des billigen Gel
des, jeder bekommt Kredit so viel er will, der Staat genauso wie der Privatbürger. Jeder bekommt zehn Kreditkarten, wenn die eine nicht reicht, hole ich mir die andere. Eine negative Sparquote von minus 0,5 Prozent, bis zu minus 0,5 Prozent. Das waren doch die Ursachen. Ist es da nicht richtig, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn wir es jetzt können in Thüringen? Wann, wenn nicht jetzt?
Sollen wir die zurückgehenden SoBEZ-Leistungen mit Schulden gegenfinanzieren? Ist das Ihr Plan, bis zum Jahr 2020 1,5 Mrd. Schulden anhäufen? Weil Sie sagen „Ausgaben“: Wir haben die Ausgaben in den letzten Jahren reduziert - ja, mit schmerzlichen Prozessen. Ich habe Sie erlebt, Herr Matschie oder Herr Dr. Pidde, bei den Beamten und Angestellten, wie Sie gegen unsere Maßnahmen, gegen unsere Behördenstrukturreform hier oben mitgewettert haben.
Die spart ein. Dann lesen Sie bitte die Antwort auf Kleine Anfragen und lesen Sie die Unterlagen des Haushalts- und Finanzausschusses, allein in diesem Jahr über 54 Mio. €.
Eindeutig. Das gefällt Ihnen nicht, Herr Matschie, das ist schon klar. Sie tragen diese 200 Mio. € wie eine Monstranz vor sich her. Aber schauen Sie doch einmal tiefer ins Seitz-Gutachten. Warum machen Sie sich denn die Aussagen von Herrn Seitz nicht zu eigen, die Reduzierung der Personalkosten? Nein, die machen Sie sich nicht zu eigen. Aber wir haben es mit freiwilligen Maßnahmen durchgesetzt, dass wir über 8.000 Stellen Ausgabenabbaupfad haben und über 3.900 Stellen schon abgebaut haben. Das ist das Geld, woraus wir Rücklagen bilden können und jetzt die Konjunkturpakete kofinanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das werden noch schwere Jahre. Wir wissen alle nicht, wie schwer die Konjunkturkrise, wie schwer die Finanzkrise uns trifft. Wir haben es ja im Prinzip mit drei Krisen zu tun, einerseits die Finanzkrise, andererseits der normale konjunkturelle Abschwung, wo die
Wirtschaft selbst sagt, damit wäre sie in normalen Jahren weltwirtschaftlich fertig geworden, und eine Überproduktion, eine Strukturkrise vor allen Dingen in der Automobilindustrie. Es ist wichtig, dass wir jetzt gegensteuern mit Maßnahmen, die unmittelbar auch Binnennachfrage ankurbeln.
Aber, Herr Huster, wenn Sie meinen, Protektionismus, Abschottung wäre die Antwort, dann liegen Sie vollkommen falsch. Gott sei Dank haben die EUStaaten und auch die Gespräche mit der amerikanischen Regierung dem eine Absage erteilt. Jeder dritte bis vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Wo ständen wir denn, wie würde sich denn dieses Ankurbeln der Binnennachfrage auswirken? Schauen Sie doch einfach einmal nach Ungarn, wo die Linken zurzeit seit 2002 Verantwortung haben.
Schauen Sie doch einfach mal hin. Durch große Transferleistungen, durch Ankurbelung, damit scheinbaren Nachfragegewinn - was ist denn das Ergebnis? Ungarn musste den Antrag beim Internationalen Währungsfonds stellen. Glauben Sie denn, dass erhöhte Transferleistungen, dass höhere Steuern sich nicht auf den Preis der Produkte auswirken? Glauben Sie das, dass nicht Inflationsgefahr davon die Folge ist und dass die Möglichkeit, die Produkte und Leistungen in der globalen Welt zu verkaufen, überhaupt noch gegeben ist? Ich weiß, in Ihren europäischen Thesen zur Europawahl präferiert ja DIE LINKE so etwas wie Protektionismus.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu sagen, nur die Binnennachenfrage würde es regeln, wir sind weiterhin Exportland und werden es auch bleiben. Das war die erfolgreichste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt, moderne Dienstleistungen und Produkte zu erstellen, die weltweit nachgefragt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesem Neuverschuldungsverbot, aber auch mit der Möglichkeit, in Notlagen und bei Naturkatastrophen Schulden aufzunehmen, die wir aber dann innerhalb von fünf Jahren mit einem festen Tilgungsplan wieder zurückzuzahlen haben, wieder auszugleichen haben im Landeshaushalt, einen entscheidenden Schritt machen weiter für solide Finanzen in der Zukunft. Denn das, was wir jetzt erreicht haben, ist der Teil, der immer eintreten soll eigentlich, ausgeglichene Haushalte. Man kann nur das ausgeben, was man eingenommen hat. Alles andere ist ein
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, kurzzeitig hatte ich in dieser Woche mal den Eindruck, die Thüringer Landesregierung würde nun doch langsam wenigstens etwas von den Prozessen zur Kenntnis nehmen und verstehen, die sich gegenwärtig abspielen. Unser Wirtschaftsminister - man höre und staune - hat nämlich festgestellt, dass die Konjunkturkrise - vor kurzem war es ja immer noch eine Delle, Herr Reinholz, aber jetzt haben Sie immerhin gesagt, wenn die Medien das richtig wiedergeben - Thüringen erreicht hat, der Umsatzrückgang betrage 19,7 Prozent. Dass Sie allerdings trotzdem, Herr Minister, aus meiner Sicht immer noch nicht wirklich verstanden haben, worum es geht, das kommt dann gleich wieder in dem Anhang, Sie warnen aber vor üblichen Katastrophenreflexen. 19,7 Prozent Umsatzrückgang, das ist, wenn man es schon nicht eine Katastrophe nennen will, aber für ein Land mit unserer wirtschaftlichen Aufstellung und Struktur ein Riesenproblem und es ist aus unserer Sicht, und nicht nur aus unserer, erst der Anfang dieser Wirtschafts- und Gesellschaftskrise in unserem Land. Nehmen Sie es doch endlich zur Kenntnis.
Aber das, was Frau Diezel hier heute morgen und jetzt gerade noch mal vorgetragen hat und der verehrte Kollege Mohring auch in einer langen, aber eigentlich nichtssagenden Rede dargeboten hat, ist der Beweis dafür, dass Sie in keiner Weise, das sage ich Ihnen, Herr Mohring, ganz deutlich, verantwortlich mit der Situation in diesem Land umgehen. Verantwortlich heißt nämlich nicht mehr nur, dass man in Verantwortung demokratisch gewählt wird, das ist völlig normal, das heißt auch, dass man sich der Verantwortung dann stellt anhand der Situation, die man vorfindet zum Zeitpunkt der gesamten Legislaturperiode, und das tun Sie mitnichten. Sie haben hier heute wieder, eigentlich alle beide, Frau Diezel und Herr Mohring, nur eins gesagt, der Markt würde es letzten Endes irgendwie richten und die Blase ist gerade geplatzt, meine Damen und Herren.
Dann kommen wir noch mal zu der Frage des Exports. Ja, ja, Frau Ministerin Diezel, es ist eben gerade nicht so, wie Sie sagen. Selbstverständlich hat niemand behauptet, auch nicht Kollege Huster, Deutschland könne ohne Export, ohne internationale Wirtschaftsbeziehungen agieren. Das weiß jeder Mensch, dass das natürlich so nicht funktioniert. Aber was hat denn Deutschland mit seiner Exportpolitik nun inhaltlich betrieben? Dem müssen wir uns doch mal zuwenden. Das verantworten Sie von der CDU, und das verantwortet im Übrigen aber in der Großen Koalition und durch die Schröder-Regierung auch die SPD. Sie haben in diesem Land eine Situation herbeigeführt, die die Löhne immer weiter gedrückt hat, die immer weiter dazu beigetragen hat, dass im Grunde genommen das Einkommen in der Breite und damit auch die Binnennachfrage geschwächt wurde, und Sie haben mit dieser Art Politik sich einen, wie man sieht, kurzfristigen außenwirtschaftlichen Vorteil auf der Grundlage der Mehrheit und zulasten der Mehrheit dieser Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland organisiert. Das ist Ihre Art von Exportpolitik und die lehnen wir allerdings ganz stringent ab. Insoweit ist das richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das ja, Herr Mohring, hier noch mal vorhin ausgeführt, es spricht eben dafür, dass Sie mitnichten bereit sind, die tatsächliche Problematik zur Kenntnis zu nehmen. Sie wollen mit Ihrem Antrag, den Sie heute hier stellen, und mit Ihrer Politik die Gunst der Stunde nutzen. Da sage ich Ihnen, da gehen Sie mal zu den Beschäftigten bei der Automobilindustrie in Eisenach und zu den Zulieferern an anderer Stelle, die jetzt von Kurzarbeit bedroht sind, die damit rechnen müssen, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr sicher ist, dann sprechen Sie mal mit den Hartz-IV-Empfängern, die auf der Grundlage des Krisenszenarios natürlich noch weitaus weniger als bisher eine Chance haben, eine Beschäftigung aufnehmen zu können, wenn sie vielleicht eine haben, dann müssen sie wieder sozial noch aufgestockt werden, weil Sie dafür gesorgt haben, dass die Löhne so sind in diesem Land, wie sie sind, nämlich die niedrigsten in der ganzen Bundesrepublik, dann sagen Sie diesen Menschen mal, dass wir die Gunst einer Stunde nutzen müssen. Merken Sie nicht, wie viele Menschen Sie in diesem Land mit einem solchen Vokabular verhöhnen, meine Damen und Herren? Das kann eben nicht verantwortliche Politik sein.
Sie haben sich berufen auf die Jahre 2008 und 2007. Dazu hat ja Kollege Pidde schon einiges gesagt. Aber zu den Wahrheiten dieser beiden Jahre gehört auch, Frau Diezel, dass da das, was heute gern so
als das Kasino genannt wird, seinem Höhepunkt entgegenging. Das heißt, das, was Sie sich hier zugute schreiben wollen, das ist einerseits durch die Exportfrage in der Art und Weise bedingt, wie ich sie beschrieben habe, und andererseits ist das aufgebaut letzten Endes auf diese hohle Blase, die sich dann Finanzmarktkrise genannt hat. Das müssen nicht Sie sich zugute schreiben und Sie können es auch deshalb nicht, weil eine Folge aus dieser Politik, die Sie scheinbar hier als Erfolg verkaufen wollen, dann die Situation geworden ist, die wir jetzt haben, und die verantworten Sie mit und die verschulden Sie mit, ganz deutlich.
Nun habe ich ja jetzt gerade erfahren, dass Kredite - das haben Sie ja vorhin gesagt - jetzt an der Krise schuld sind. Da will ich Ihnen mal sagen: Sie wollen aber jetzt nicht in eine Richtung gehen, wo es heißt, die kapitalistische Wirtschaft soll in Zukunft ohne Kredite auskommen, weil Kredite an sich ein Problem sind? Da muss ich mal sagen, dann sind Sie natürlich weiter von der kapitalistischen Ökonomie und Ihren Realitäten entfernt als wir beabsichtigen, das jemals zu sein, Frau Ministerin.
Denn es ist ein ganz normales wirtschaftliches Gebaren in diesem Land, dass wir mit Krediten arbeiten, dass die Wirtschaft mit Krediten arbeitet und dass demzufolge, wenn er zumindest antizyklisch wirken will, auch dem Staat das nicht gerade in dieser Situation verboten werden kann, wenn wir überhaupt noch ein Stück steuern wollen. Denn, meine Damen und Herren, in diesem Land, und das haben Sie 20 Jahre betrieben, ist es nämlich so, dass nicht mehr politische Entscheidungen zum Allgemeinwohl im Mittelpunkt gestanden haben die letzten beiden Jahrzehnte, sondern im Mittelpunkt hat einzig und allein die Rendite und die Erleichterung für die großen Konzerne, Banken und die Wirtschaft im Allgemeinen gestanden, und zwar zulasten einer sozialen Schieflage, wie ich sie vorhin schon beschrieben habe. Das ist Realität und das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Wenn ich dann zu den Banken komme, Kollege Matschie, Sie hatten ja etwas unsere Position dazu kommentiert, da will ich schon mal deutlich sagen, Banken sind eben nicht gleich Banken. Dort, wo öffentlich-rechtliche Banken - bei uns zum Glück nicht, das kann ich immer sagen, Frau Ministerin, also hier in Hessen und Thüringen - in den Schlitterkurs gekommen sind, sind sie deshalb in den Schlitterkurs gekommen, weil sie sich dem Gebaren der allgemeinen Geschäftsbanken in dieser Bundesrepublik Deutschland angeschlossen haben, und zwar auf politisches Drängen, siehe Bayern, bestes Beispiel
die Obersanierer, die Obereinsparer, die Oberderegulierer der Superlands Bayern. Wo es mit der bayerischen Landesbank hingegangen ist, das haben Sie gesehen, nicht weil die Bank eine öffentliche Bank ist, sondern weil die Politik ihre Verantwortung für diese Bank nicht mehr wahrgenommen hat, meine Damen und Herren. So wird ein Schuh daraus.
Nun sage ich das hier noch einmal: Wir haben Notenbanken, wir haben die EZB, wir haben die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in der Bundesrepublik Deutschland dankenswerterweise erhalten und wollen dies weiter tun, aber die eigentlichen Betreiber dieser Finanzmarktkrise waren natürlich die großen Geschäftsbanken in der Bundesrepublik Deutschland. Die waren das deshalb, weil sie vom Gesetzgeber, begonnen mit der Schröder-Regierung, dazu auch die Möglichkeit erhalten haben mit einer Deregulierungspolitik gerade im Finanzsektor. Ich will an dieser Stelle gar nicht die ganzen Zitate aufführen. Deshalb sage ich in diesem Zusammenhang, zur normalen Behandlung dieser Fragen, zu Debatten über Auswege aus dieser Krise gehören für mich schon zwei Dinge: Kontrolle allein - die ist wichtig und richtig und die wird ja jetzt auch wieder angesprochen - wird das Problem nicht lösen. Das sehen wir im Zusammenhang mit der Hypobank und den ganzen Debatten, die es dort gibt. Aber Fakt ist für mich auch - und das sage ich für DIE LINKE mit aller Deutlichkeit -, dieses Modell der Geschäftsbanken und diese Gesetzgebung in diesem Land sind endgültig delegitimiert mit der Krise, die wir gegenwärtig haben. Das muss auf den Prüfstand der gesellschaftlichen Debatten.