richten Sie, dass beim Rechtschreibetest gleich mehrere Hundert Bewerber durchgefallen seien und überlegen nun, ob der Test nicht zu schwierig war.
Beruhigend war für mich die Aussage, dass Polizeibeamte natürlich schreiben müssen können - schreiben können müssen.
Ich hoffe, Sie überlegen sich das nicht noch einmal. Wir Sozialdemokraten sehen das grundsätzlich anders. Angesichts der wachsenden Anforderungen an den Polizeiberuf muss die Auswahl der Anwärter sorgfältig erfolgen und die Ausbildung muss anspruchsvoll sein. Sinkenden Bewerberzahlen muss man mit einer spürbaren Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs begegnen.
Meine Damen und Herren, zu einer kraftvollen Politik für die Polizei, für die innere Sicherheit in Thüringen, zu einer solchen Politik war und ist die Landesregierung nicht in der Lage. So ist auch dem Innenminister heute nichts anderes geblieben, als die Polizeistatistik wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Als der Staatssekretär während der letzten Vollversammlung der DPolG das Gleiche versuchte, wurde er von den anwesenden Polizisten ausgelacht. Ich will nicht, dass die Beurteilung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vom Einfallsreichtum der Statistiker abhängt. Eine Bemerkung sei mir gestattet, der vorhergehende Innenminister hatte ähnliche Eckwerte bei der Polizeistatistik. Er hatte sogar bei der Aufklärungsquote bessere Zahlen als Sie und er ist trotzdem an der Thüringer CDU gescheitert. Was lernen wir daraus? Gute Eckwerte in der Polizeistatistik verdanken wir fast ausschließlich den Polizisten vor Ort, die trotz aller Widrigkeiten versuchen, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen. Das, was bei der Thüringer Polizei noch geht, ist nur möglich, weil Polizistinnen und Polizisten es einfach nicht fertigbringen, die innere Sicherheit gegen die Wand fahren zu lassen.
Meine Damen und Herren, aus der Bilanz von fünf verlorenen Jahren muss man für die Zukunft folgern: Die Aufgaben, die vor der Thüringer Innenpolitik stehen, sind gewaltig. Man muss bezweifeln, man muss, wenn man fair ist, ernsthaft bezweifeln, ob die folgende Legislaturperiode überhaupt ausreicht, alle diese Probleme zu beseitigen. Ich sage aber trotzdem, im Gegensatz zu dem, was Sie tun, meine Da
men und Herren von der CDU, wir müssen endlich diese Probleme anpacken und Punkt für Punkt abarbeiten. Im Bereich der Personalentwicklung liegen die nötigen Maßnahmen auf der Hand. Das beginnt - und ich bin mir sicher, die Zahlen sind immer noch geschönt - mit einer ungeschönten Analyse des IstZustandes. Das heißt übrigens auch, dass es solche Regierungserklärungen wie die Ihrige, die nur beschönigt und komplette Problemfelder ausspart, nie wieder geben darf.
Zweitens: Die Thüringer Sozialdemokraten werden das Stellenabbauprogramm bei der Thüringer Polizei, sobald wir in Verantwortung sind, sofort stoppen. Wir werden das Stellenabbauprogramm der Thüringer Landesregierung sofort stoppen, und ich sage den Finanzern in der Thüringer CDU, weil immer etwas Falsches behauptet wurde, dieses kostet kein Geld. Wir hören nur endlich auf, bei der Thüringer Polizei unverhältnismäßig hoch zu sparen.
Drittens: Wir werden gemeinsam mit Polizisten, Gewerkschaften und anderen Beteiligten in einer Enquetekommission ergebnisoffen die zukünftigen Strukturen der Thüringer Polizei beraten und das in aller Deutlichkeit. Das verspreche ich, das wird kein Diskussionszirkel und kein runder Tisch. Wir werden zielführend, ergebnisorientiert und schnell Ergebnisse präsentieren.
Viertens: Wir werden umgehend ein Konzept über die Ausbildung bei der Thüringer Polizei nach Bedarf erarbeiten. Wir werden aufgrund der Abgangszahlen der einzelnen Jahrgänge die Anzahl der Anwärter neu festlegen. Grundlage dafür ist ein Personalentwicklungskonzept.
Fünftens: Wir bieten den Gewerkschaften eine Vereinbarung an, um mittelfristig die Problematik der Arbeitszeit und der Entlohnung für die Thüringer Polizisten positiver zu gestalten. Wir werden die Belastung für die Thüringer Polizei bei einer gleichzeitig besseren Bezahlung nach unten fahren. Das kostet Geld, aber innere Sicherheit muss aufhören zu dem Sparposten der Thüringer Landesregierung zu verkommen. Nicht alles - ich habe es schon gesagt - wird sofort zu klären sein, aber wir werden es entschieden und in aller Klarheit unter Beteiligung der Betroffenen anpacken.
Meine Damen und Herren, um insbesondere Ihnen von der CDU letztmalig die Möglichkeit zu geben, noch etwas wirklich Konstruktives und wirklich Greifbares in dieser Legislaturperiode zu vollbringen, haben wir parallel zur Regierungserklärung einen Initiativantrag eingebracht, der sich genau mit den Mängeln, die ich hier beschrieben habe, beschäftigt und Lösungsansätze beschreibt. Wir zeigen Lösungsansätze für die schlimmsten Mängel bei der
Thüringer Polizei auf und wir fordern Sie auf, lassen Sie uns diese Probleme noch in dieser Legislaturperiode anpacken. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, die Beschäftigten der Thüringer Polizei werden es Ihnen danken.
Meine Damen und Herren, zur Problematik Rechtsextremismus: Es gibt dem, was die SPD in diesem Haus dazu formuliert hat, immer wieder und konstant formuliert hat, nichts hinzuzufügen. Wir werden uns in nächster Zeit mit der Problematik Rechtsextremismus auseinandersetzen können hier im Haus; diese Möglichkeit werden wir haben aufgrund eines Landesprogramms für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Dann werden wir uns noch einmal ausführlich zu dieser Problematik äußern. Ich halte es übrigens nicht für erwähnenswert, ich halte es für normal, dass auch mit Linksextremisten strafrechtlich umgegangen wird. Ich will dieses an dieser Stelle noch sagen, weil das immer so nachgezogen wird. Ich halte das für normal.
Ich würde gern ein, zwei Sätze zum Landesamt für Verfassungsschutz sagen, aber bei dem Amt fällt mir schon lange nichts mehr ein.
Bleibt das Thema Brand- und Katastrophenschutz: Die Feuerwehrleute, der Feuerwehrverband hat sich gestern bei allen Fraktionen des Thüringer Landtags und bei der Landesregierung für die Arbeit der vergangenen Jahre bedankt. Das beschreibt die Situation zwischen Politik und Feuerwehr. Der Dank beruht insbesondere auf der Grundlage des verabschiedeten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Das Gesetz, so sagen die Feuerwehrleute, ist gelungen, was zur Wahrheit gehört. Insofern brechen Sie da die Struktur Ihrer Regierungserklärung. Bei der Polizei, wo es nichts Gutes zu berichten gibt, fangen Sie immer an, erst ab letzten Sommer zu berichten. Jetzt erwecken Sie den Anschein, als hätten Sie einen Anteil am Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Herr Innenminister. Um das klar zu machen, nicht einmal die Landesregierung hat einen positiven Anteil am Brand- und Katastrophenschutz. Das, mit dem Sie sich insbesondere rühmen mit Ihrer Regierungserklärung - Fortbestand der Rettungshundestaffel in Marlieshausen, Absenkung des Eintrittsalters bei der Thüringer Feuerwehr -, hat das Parlament gegen den Willen der Landesregierung hier förmlich durchgekämpft.
Wir haben das gegen Ihren erklärten Willen durchgekämpft. Es ist eine Nummer aus dem Panoptikum, dass Sie sich jetzt hinstellen und dafür gelobt werden wollen.
Meine Damen und Herren, was die Tendenz, was die Stärke bei der Thüringer Feuerwehr betrifft, bitte ich um vorsichtige Zurückhaltung. Wenn Sie behaupten, Herr Innenminister, dass die rückläufige Tendenz bei der Zahl der Feuerwehrleute gestoppt worden ist, dann täuschen Sie die Öffentlichkeit. Weil der Thüringer Landtag, die Abgeordneten, gegen den Willen der Landesregierung die Altersgrenze nach unten verschoben hat, kam es zu einem rein statistischen Effekt. Die Veränderungen bedeuten keine Verstärkung der Einsatzabteilung, das haben wir weiter in unserem Aufgabenbuch.
Was Sie betreiben, ist Zahlenspielerei, auch auf diesem Feld haben Sie noch keinen Plan. Thüringen ist im Gegensatz zu anderen Ländern gegenwärtig noch sehr kleinteilig und das ist besonders problematisch für die Leistungsfähigkeit auch der Feuerwehr. Vom Stopp des Trends kann keine Rede sein. Wir haben innerhalb der letzten zehn Jahre 9.196 Feuerwehrleute verloren.
Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort hat die Landesregierung unter Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes und der kommunalen Spitzenverbände ein Leitbild für die Feuerwehr erarbeitet und auch in Thüringen wird es höchste Zeit, die personellen, strukturellen und finanziellen Erfordernisse des Brandschutzes für die Zukunft abzustecken. Ich bin enttäuscht, Herr Innenminister, dass Sie nichts über die Zukunft der Feuerschutzsteuer gesagt haben. Im Rahmen der Föderalismusreform II droht die Einführung einer einheitlichen Versicherungssteuer zulasten der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer. Für den Brandschutz und damit letztlich für unsere Thüringer Feuerwehren, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen. Ich hoffe, Sie verschlafen diese Entwicklung nicht. Natürlich sind wir für die Einführung der Feuerwehrrente, dafür setzen wir uns seit Langem ein. Ich hoffe, dass sie nun zügig in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt wird, dass uns eine tragfähige, einfach handhabbare Lösung präsentiert wird.
Meine Damen und Herren, im Brand- und Katastrophenschutz gut, bei der inneren Sicherheit grundsätzlich und im Kern gescheitert - deshalb fünf verlorene Jahre, das ist die Bilanz der Thüringer CDU und auch Ihres neuen Innenministers. Sie hecheln lächelnd und taumelnd ins Ziel, was Sie für sich damit beschreiben, dass diese vermaledeite Legislaturperiode, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit, doch endlich zu Ende gehen möge. Das zeigt, in keinem anderen Politikfeld liegt es so klar auf der Hand, wir brauchen in Thüringen den Wechsel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gentzel, ich hatte nichts anderes erwartet, dass Sie heute das Thema dazu nutzen, um den Wahlkampf nun offiziell hier im Hause zu eröffnen.
Das war mir vollständig klar, dass das bei Ihnen heute hier losgeht. Ich war erst der Meinung, dass eigentlich die Ausführungen von Herrn Hahnemann, also, die waren schon kaum noch hinnehmbar, es war schon hart an der Grenze, dass man überhaupt hiergeblieben ist, aber was Sie da noch geboten haben, war keinen Deut besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es selten erlebt, wie man Dinge hier vollkommen verdrehen kann, umdrehen kann in die andere Richtung. Ich will als Erstes - ich bin nämlich schon so richtig in Rage, Herr Kaiser, bitte Ruhe, ich möchte mich zurückhalten - und das aus vollem Herzen und im Namen meiner Fraktion, nämlich der CDU-Fraktion, allen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Thüringen herzlich danken, die für uns ihren Kopf hinhalten und für uns die Sicherheit garantieren.
Ich habe den Eindruck von den andern beiden Fraktionen, da können Sie noch so wie der Wolf im Schafspelz betonen, das ist doch nicht gegen die Polizei, das ist doch nur gegen den Innenminister, Sie haben heute nichts anders gemacht, als das Berufsbild und die Polizei zu diskreditieren. Pfui, sage ich - pfui!
aber so etwas habe ich noch nicht erlebt, wie Sie diese Polizei, die einen hervorragenden Stand hat, und die eine hervorragende - und das vergessen Sie immer wieder...
Erzähl doch nicht solches Zeug, er hat doch ganz klar die Polizei damit gemeint. Wer hat denn, wenn es gerade um die Aufklärung ging, wo die Türen offen sind, die hat nicht der Minister offengelassen, sondern Polizisten und was noch alles - Krankenquote. Das ist wohl der Minister, der schickt die wohl in den Krankenstand?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es einfach darum, ich bin dem Innenminister dankbar, dass er diese Regierungserklärung gehalten hat. Man muss natürlich zur Geschichte sagen: Das stimmt, wir reden in dieser Legislatur natürlich auch von unterschiedlichen Ministern, die das Haus geleitet haben. Auch das muss man mit anfügen. Ich möchte auch dazu anfügen, dass wir als - und wir sind ja immer auch als CDU angesprochen worden - CDU-Fraktion - das ist auch unser Auftrag, obwohl wir die Regierung tragen, wenn bestimmte Dinge nicht richtig ankommen oder aus unserer Sicht unvollständig - diese Dinge korrigieren. Das haben wir gemacht in diesem Hause.
Dass sich dann die Opposition hinstellt, insbesondere Herr Gentzel und Herr Hahnemann, und hier erzählen, was sie denn alles anders machen wollten. Nur ein Beispiel, ich komme dann noch ein anderes Mal darauf zurück. Herr Kollege Gentzel, ich habe bisher wirklich viel von Ihnen gehalten, aber heute ist das wirklich hart an der Grenze. Ich will noch mal, weil Sie vorhin so locker sagten gerade zur Feuerwehrrente oder Ehrenpension, wie wir es nennen wollen, wir waren schon immer dafür. Warum haben Sie denn nicht einen Antrag eingebracht? Nichts haben Sie eingebracht. Sie haben sich hinten angehängt und haben sich geärgert, dass wir es eingebracht haben.
Das ist alles. Wer hat sich wo angehängt? Das ist doch zum Lachen. Zu 140 Jahre Feuerwehr in Jena hat es der Ministerpräsident verkündet.